Neukieritzsch
Ohne Gegenstimme: Grüne in Sachsen fordern mit überwältigender Mehrheit AfD-Verbotsverfahren
Der Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch hat mit großer Mehrheit die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen; Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte vorab, es sei richtig, dies „vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“.
Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die Frage, ob man die AfD verbieten solle. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Parteitag dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein entsprechender Antrag wurde ohne Gegenstimme von dem Landesverband verabschiedet. Es gab lediglich zwei Enthaltungen.
Wesentliche inhaltliche Unterschiede zwischen Parteibasis und Parteiführung gibt es demzufolge in der Frage nicht. Im Vorfeld der Abstimmung warb Grünen-Chef Felix Banaszak für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. „Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, so der Grünen-Chef in seiner Rede in Neukieritzsch.
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Weiterhin erklärte er in seiner Rede, dass Vorverurteilungen fehl am Platz wären. „denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten“, sei falsch, so der Grünen-Chef. Dennoch sei die Einleitung eines entsprechenden Verbotsverfahrens unausweichlich, wenngleich man auch auf politischer Ebene weiterhin die Auseinandersetzung suchen müsse. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag“, so Banaszak.
Zudem wurden Coretta Storz und Martin Helbig auf dem Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Beide konnten sich in Kampfabstimmungen gegen ihre jeweiligen Mitbewerber durchsetzen. In Sachsen kommen die Grünen derzeit bei Umfragen auf rund 7 Prozent. Die AfD hingegen führt die Prognosen. Demnach würden aktuell 36 Prozent der Sachsen der Partei ihre Stimme geben. Bei den letzten Landtagswahlen kamen die Grünen sogar nur auf 5,1 Prozent der Zweitstimmen.
„Mit Gewalt in der Sprache“
Wann kommen „Blickgewalt“, „haßerfülltes Schweigen“, „herabblickend“, u.a. dazu?
Wer als Partei das Verbot einer anderen Partei verlangt, sollte automatisch einer Überprüfung der eigenen Verfassungskonformität unterzogen werden.
Schließlich hat man ja nichts zu befürchten. Oder?
Gott sei Dank kommt ja das „Deutschland, du mieses Stück Sch….“! NICHT von den Grünen! LOL
Aber selbstverständlich fordert eine Partei mit 5,1 % der Stimmen das Verbot einer Partei mit 30,6% !! Wobei es ja noch einigen klärungsbedarf dieser 5,1% gibt !!
Größenwahn Realitätsverlust Selbstüberschätzung und ein abstruses Demokratieverständnis sind eben ihre Markenzeichen .
Na klar, diese Beschäftigung mit der AfD lenkt von den vielen Problemen, die wir im Land haben, ab, die bestimmt nicht von der AfD kommen. Zu klären wäre da nich, wie die 5,1% der Grünen überhaupt zustande kekommen sind. Von der Plagiatssahe in Thüringen ist auch nichts mehr zu hören.
Ich glaube sie verstehen da etwas Grundsätzliches nicht in den Diskussionen !!
Den Leuten geht es nicht Primär um das Verbot der AFD sondern um den Zustand unseres Landes der Demokratie und politischen Parteien !! Parteien maßen sich an der Staat zu sein und missbrauchen Staatliche Strukturen um die Konkurrenz Auszuschalten und ihre Wähler zu Diffamieren !
Für wahre Demokraten ist es kein vielleicht sondern die Pflicht Wiederstand zu leisten !!
der zutiefst Unschuldige Mario mit keinerlei Plagiatsvorwürfen und keiner Linken Toleration ist der Sauberste Persilvertreter in Thüringen, finde den Fehler, weil ich frag für eine Freundin !!!
Wir wissen ja: die Grünen sind ganz helle Köpfe. Deshalb sind die sich sicher, dass bei einem Verbot der AfD deren 30,6 %-Wählerschaft prompt die Grünen wählt.
Schätze erstmal würden wohl die Mandate unter den restlichen Parteien aufgeteilt !!
Aber das ist ja auch nicht der Zweck der Übung . Jeder der in der Lage ist sich selbstständig eine Busfahrkarte zu kaufen weiß seid der Veröffentlichung das an dem ganzen nichts dran ist !! Die produzieren Nachrichten für den ÖRR und den Linksradikalen Mainstream !! Füllfunk für die Tageschau und Böhmerschlamm z.b !! Hat man doch nachdem Correctiv Bericht gesehen und den Urteilen dazu . Die haben einfach keinen Plan B . !! Nicht einmal wenn das Verfassungsgericht die AFD Freisprechen würde wäre diese Framing zu Ende !!
Wie kommt es eigentl. daß eine Verliererpartei
seine Verliererpolitikerin nach New York als zukünftige Vorsitzende der UN-Generalversammlung schicken darf?
„Unsere Demokratie“!
Wie das kommt? Das schreibe ich lieber nicht. Die Gedanken sind aber (noch) frei.
die AFD wird sicher nicht verboten.
wichtig ist nur, dass alle afd-sympathiesanten auf diese trigger anspringen und hektisch zu diskutieren anfangen.
so sind ihre kapazitaeten zugunsten wichtigerer themen erstmal vereinnahmt.
Perfekt analysiert. Alte StaSi- Taktik: Halte den Gegner auf Trab, das bindet Ressourcen und Kapazitäten. Mielke- prooved. Genau darum geht es hier beim AfD- Verbotswunsch mMn.
Alle Welt „glotzt“ auf irgend etwas rechtsextremes, aber keiner schaut auf die Sachfragen und -positionen der AfD.
In Wirklichkeit halte ich die Grünenden für die wahren Staatsfeinde, die verboten werden sollten…
Ja, gerade noch einmal gecheckt. 5,1% bekamen die Grünen und erklären sich damit zum Hüter von ‚Unsere Demokratie‘. Eine sensationelle Hybris trifft auf Dummheit und maximale Intoleranz.
Lasst sie doch ERNEUT erfolgreich Mittagessen mit der „Karlsruher Abordnung“.
Wenn dann die Partei verboten ist, kann man ausgehen dass dann die anderen Parteien auch nur noch kurze Zeit ihr Dasein fristen, würden manche sagen.
Denn glaubt man ernsthaft, dass gerade im Osten den Wunsch verbieten lassen und man nur zuschaut?
Die werden nicht zurückkehren zum Altparteienkartell sondern Nichtwähler die erkennen das dies politische System ERNEUT GEGEN sie ist.
Diese Nichtwähler sehen dann keinen Sinn weiter untertänig Tribute zu leisten und für jene Ausgrenzung arbeiten zu müssen, würden manche vorhersagen.
Wenn also keine Partei vorhanden ist, die die Interessen der Wähler vertreten soll, bedarf es auch keine Parteien, die deren Desinteresse vertreten.
Glauben denn die Grünen, dass, wenn die AfD verboten wäre, ehemalige AfD-Wähler dann Grüne wählen würden?
Ja, dass sie das glauben kann ich mir gut vorstellen.
Wer an 77 Geschlechter glaubt, glaubt auch an sowas.
Was, nur 77? Ich dachte, es waren so um die 163.
Dann würde die Wahlbeteiligung drastisch sinken oder die Partei der Kaninchenzüchter käme plötzlich auf 20 Prozent 😉
Denen reicht es wenn die Wahlbeteiligung sinkt! Dadurch würden sie prozentual steigen!
Na sind halt schlichte Gemüter.
Das hat schon soooo’nen Bart.
Im Keller rattert die Bartwickelmaschine.
Der gute Mann hat ein Realitätsproblem.
Nach meinem Wissen sind die Grünen in Sachsen eine Minderheit.
Die SPD genauso, aber beide Splitterparteien spucken hier in Sachsen die größten Töne. Und MP Kretschmer spielt das Spiel mit.
Da machen sie sie aber noch viel größer als sie Tatsächlich sind 🙂
Deshalb bin ich auch immer noch stolz, ein Sachse zu sein. Auch, wenn ich seit 40 Jahren schon nicht mehr dort lebe.
Hat das bei 7 Landtagsmandaten und Stand 18.03.25 – 5.000 Mitgliedern irgendeine Relevanz ?
Hätte es ohne Brandmauer CDU bestimmt nicht ! Aber so macht man selbst aus diesen Kläglichen Daten noch Politik gegen die überwiegende Mehrheit derer die eigentlich nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun haben will !!
Die Grünen haben eigentlich selten etwas zu Ende gedacht, nicht bei der „Energiewende“, nicht beim „Klimawandel“, nicht bei „Bio“ und nicht bei „Öko“. So ist es auch hier beim „Verbot“. Schade nur, dass sich so viele Menschen auf dieses Niveau herablassen und nicht merken, wie sie missbraucht werden.
Auch nicht bei Asyl zu Ende gedacht.
Ich bin bei allem bei Ihnen, außer bei „Bio“. Was genau sollte daran falsch sein, kein Gift ins Essen gemischt zu bekommen, egal ob beim Anbau der Zutaten oder später beim Haltbarmachen?
Bei „Bio“ gibt es mittlerweile soviele gesetzliche Ausnahmen, dass man auch gleich konventionell essen kann. Das fängt beim Düngen an und geht bis zur Schädlingsbekämpfung. „Bio“ ist eine Sparte, die sich mehrheitlich mit rein biologischen Mitteln und Methoden und moderaten Kosten nicht beherrschen lässt. Es mag Ausnahmen geben, aber einfach mal im Internet schauen, wie man „Bio“ langsam aufgeweicht hat.
Tobi, noch schlimmer ist es bei „vegan“. Da kann man tatsächlich fast alte Lumpen essen. Und am besten ist veganes Bier, wo doch in Deutschland seit hunderten von Jahren das Reinheitsgebot gilt. 🙂 🙂 🙂
Meister Lamperl,
Sie können „Bio“ auch nur glauben, nicht beweisen, außer Sie produzieren alles selbst. Es wird so viel als „Bio“ verkauft, dass das gar nicht sein kann – logischerweise. Ich selbst verzichte auf die Bezeichnung „Bio“, sondern esse saisonal und regional, das kommt dem sehr nahe, die „Bio“ verherrlichen. Und ich lebe gut, bin gesund und schon ein bisschen alt damit geworden. Die ganzen Lobpreisungen meide ich eher, weil oft nur Profit dahinter steckt, siehe die „nebenwirkungsfreie Impfung“.
„kein Gift ins Essen gemischt zu bekommen, egal ob beim Anbau der Zutaten oder später beim Haltbarmachen?“….Sind Sie sich da wirklich sicher? Ich habe da schon ganz andere Sachen gehört in Punkto „Bio“. „Bio Olivenöl“ Nur ein Beispiel von Vielen.
Gähn. 🥱
Was kümmert den Mond wenn ihn der Hund anläuft.
und Krümel werden vom Tisch gewischt
Die Grünen meinen ernsthaft, es würde für sie wieder mehr abfallen und sie wären unentbehrlich, wenn erst die AfD weg wäre. Einer von vielen Irrtümern, denen sie erliegen.
Dann nehmen die sich die CDU vor.
SO ist es! Die CDU wäre die nächste Partei, das weiß sie nur noch nicht!
Leider kann ich Herrn Banaszak nur Recht geben. Die Demokratie stirbt langsam und nicht von heute auf morgen.
Das wird jeden Tag deutlicher, wenn man die Politik der Grünen und Linken, sowie deren Vorfeld Organisationen und der Massenmedien sieht.
Die haben wirklich Humor. Eine fünf Prozent Partei will eine Partei mit über 30 Prozent verbieten lassen 😁
Im Vorfeld der Abstimmung warb Grünen-Chef Felix Banaszak für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. „Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, so der Grünen-Chef in seiner Rede in Neukieritzsch.
„Der Mann hat sich nicht unter Kontrolle. Und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen!“
Helmut Schmidt
Eine Partei, die Volkseigentum zerstört hat, sollte vorsichtig mit Forderungen sein.
Und wieder Zuwachs für die AfD, so einfach ist das.
Ich finde die Forderung der Grünen unter den gegebenen Umständen demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich. Eine Partei mit so wenig Zustimmung sollte sich darüber nachdenken, warum sie sie fast niemand lieb hat. Stattdessen tritt sie um sich wie ein unerzogenes Kind.
Die Schamlosigkeit der Forderung in Bezug auf die realen Zustände nenne ich Realitätsverweigerung.
Was juckt es die 🇩🇪e Eiche, wenn sich der Eber an ihr kratzt?
Aber wie immer, den Qualitätsmedien ist es eine Seite1-Meldung wert
Die Frage ist nicht, o b, sondern w a n n das Verbot kommt und was sich dann sonst noch so ereignet.
Natürlich fordern sie das.Nach einem AfD-Verbot ,gäbe es eine Mehrheit links der CDU!
Das einzige Problem, die Fritzel cdu gehört auch zum Linken Kartell, sonst hätten sie schon längst mit den Blauen diesen Linksextremen Wahnsinn beendet!! Klein Günther SH, „Unsere Demokratie“ muss sich wehren und die AFD verbieten, bevor es für „Unsere Demokratie“ zu spät ist, dass sagt schon alles über „Unsere Demokratie“!!
Wird nicht passieren. Irgendwo muss man die 20% permanent Unzufriedenen schließlich unterbringen.
5,1% Prozent für die Grünen bei den Landtagswahlen. Über 30 Prozent für die AFD bei der LTW. Und die Partei mit 5 Prozent fordert ein Verbotsverfahren?
Hmm, ganz Deutschland schüttelt sich. den Kopf über das „Geheimgutachten“.
Da Frage ich mich schon ob das die grünen selbst mal gelesen haben und was deren „Rechtsabteilung“ dazu zu sagen hat.
Achja, lesen … 😉😅
Braucht es überhaupt Sitzungen und Abstimmungen, wenn es für alle Gruppenmitglieder nur eine Basisgehirn gibt? Sarkasmau AUS!
„Ohne Gegenstimme“!? Na, der wäre ja auch in allergrößter Erklärungsnot!