Migrationswende?
Polen lehnt Asylplan ab: Merz ermahnt Dobrindt zu europäischer Asyllösung
Bundeskanzler Merz betont in Warschau, Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“. Die deutschen Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass sie für die Nachbarstaaten „akzeptabel“ sind.
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Nachdem der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwochnachmittag noch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen in die Wege leitete, bekommt die scheinbare Migrationswende erste Risse. In Warschau kündigt Merz in einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, das Migrationsproblem „gemeinsam“ mit den europäischen Nachbarn „lösen“ zu wollen. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen „sollen auf eine Weise durchgeführt werden, die für unsere Nachbarn akzeptabel ist“, erklärte Merz laut einem Bericht des polnischen Nachrichtenportals Onet weiter.
In der Pressekonferenz erklärte Merz nach den Gesprächen mit Tusk, er habe seinen neuen Innenminister „gebeten“, „den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen“. Denn die Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“, welches man „gemeinsam lösen“ wolle.
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Der polnische Ministerpräsident machte klar: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“. Es dürfe „weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke“, sagte Tusk. Hintergrund ist das geplante sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, das Rückführungen von Flüchtlingen – insbesondere nach Polen – beschleunigen soll. Polen lehnt unilaterale Zurückweisungen an der Grenze mit Deutschland ab.
Tusk lehnte auch schärfere Grenzkontrollen ab. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“ Er betonte, Polen trage mit der Sicherung der EU-Außengrenze bereits eine große Verantwortung und warf Belarus vor, gezielt Migranten an die EU-Grenze zu bringen.
Sieht aus, als hätte Dobrindts „Anordnung“ nicht mal einen halben Tag Entlastung für den angezählten Kanzler gebracht.
Dobrindt ist halt schneller als Merz. Merz brauchte im Ferbuar 1 Kalendertag, Dobrindt im Mai 1 Arbeitstag zum umfallen.
D muss polen bei der sicherung seiner grenze zu belarus und russland unterstuetzen. donald tusk hat ja gesagt, dass er zu einer zusammenarbeit da bereit ist. wenn diese europaeische aussengrenze dicht ist, dann kommt auch niemand mehr von da nach D. bisher hat man aber sowas noch nicht mal angedacht von deutscher seite.
Ohje, welch „hässliche Bilder“ lägen 24/7 über ganz Europa und der Welt? Wer soll die denn aushalten? Unsere Leute würden an „verzehrendem Mitleid“ sterben.
Das ist alles nur noch krank.
Rechnen Sie damit, Ihren Kanzler 16 Jahre lang anzuzählen. Totgesagte leben länger.
Ab dem 1. Tag bleibt alles wie es war. Oder hat irgendjemand etwas anderes erwartet?
Nur die CDU Wähler 🤣
ja, ich habe erwartet, dass es noch schlimmer kommt
Na, dann warten Sie mal ab. Das wird schon.
Meine Novelle „Die Lügen des Fritz Tünkram“ schreibt sich gerade von selbst.
Er wird nichts erreichen, alles nur Show, das Polen sich nicht reinreden lässt bei der Migration war schon vorher klar, wieder eine sinnlos Reise. Merz will doch nur seine Schafe im eigenen Land beruhigen und zeigen das er etwas ändern will bei der Migration. Alles nur große Worte….Taten werden nicht folgen
Daß Polen sich nicht reinreden läßt, ist doch kein Problem, wenn nur wir uns auch nicht reinreden lassen.
Die Polen sind doch froh, dass die Asylsuchenden ihr Land nur als Durchgangsland sehen. Deutschland muss seine Sozialpolitik ändern und zwar dahingehen, wie sie in Polen praktiziert wird. Da gibt es nur kurzfristige Unterstützung und dann muss JEDER sehen, wie er klarkommt. Und nach Aussagen meiner polnischen Freunde, geht es dort reibungslos. Nur bei uns bekommt man für derartige Forderungen vom Innenverfassungsschutz einen Stempel.
Er hat doch bestimmt das Bärbocksche Scheckbuch dabei.
Bei uns muss man nämlich für den rechtsstaatlichen Grenzschutz extra bezahlen. Für die Kohle die um uns rum schon abgeliefert wurde, könnten wir eine chinesische Mauer bauen.
Bei einer Koalition der CDU/CSU mit einer anderen Partei, könnte man für unbeliebte Besucher die Sozialleisten streichen, aber da machen jetzt nicht alle mit.
Sinnlose Reisen reihen sich aneinander wie sinnlose Kommentare auf AN, meiner eingeschlossen.
Es scheint Ihnen langsam zu dämmern. Gut so, denn ich kämpfe um jede Seele.
Die europäische Lösung steht doch in Artikel 16a Absatz 2 GG (auf das Asylrecht in Deutschland kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist) und wurde in den neuen 16a aufgenommen, weil dies Voraussetzung für den Beitritt zum Schengener Abkommen war. Der vorherige Asylartikel war Artikel 16 GG und bestand aus nur einem Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Weiß das Herr Merz etwa nicht ? Die dänische sozialdemokratische Regierung ist von einem viel größeren Kaliber und handhabt das Asylrecht streng. Sind das etwa Nazis ? Außerdem muss das Vollzugsdefizit bei der Abschiebepflicht der Behörden für „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz sofort beseitigt werden. In erster Linie durch Verweigerung der Einreise für Migranten ohne Pass und damit ohne Nachweis des Herkunftslandes, weshalb viele Abschiebungsversuche scheitern. Das alles und noch viel mehr, würde ich sofort anweisen, wenn ich Kanzler von Deutschland wär.
koennte der migrationspakt von marrakesch das deutsche asylrecht unwirksam gemacht haben?
sonst haette man ihn ja nicht annehmen muessen.
irgendwas hat er wohl veraendert.
daenemark hingegen hat sich schon 2019 sonderregelungen fuer migration ausbedungen.
nur deswegen sind sie freier in ihren handlungsweisen.
die meisten anderen EU-laender haben dies nicht getan.
Tja, wenn Sie Kanzler von Deutschland wären, aber Merz ist eben ein EU-Kanzler. Wird er ja auch nicht müde zu betonen, dass er „auch“ für die EU, also im Namen und Auftrag der EU-Kommission unterwegs ist und spricht. Darauf dass er deutsche Gesetze anwendet können wir lange warten.
Das ist doch kaum zu glauben. Tag eins der Kanzlerschaft und Merzel fällt seinem Innenminister in den Rücken wenn der versucht ein Wahlversprechen ein bisschen umzusetzen.
Der versucht ganz sicher nichts eigenmächtig umzusetzen.
Und was soll eigentlich schon wieder diese Kompetenzenschieberei ?
Die illegale Migration ist seit zehn Jahren Chefsache !!
Söder geht jetzt in Stellung gegen Merz
„Die deutschen Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass sie für die Nachbarstaaten „akzeptabel“ sind.“
Und akzeptabel wären diese wohl nur, wenn alle nach D durchgereicht werden.
EU ist, wenn D zahlt.
Eben. Grenzen dicht, dazu brauchen wir doch keine Erlaubnis der Polen. Wenn wir keinen mehr reinlassen wollen, ist das allein unsere Sache. Die Polen können an ihren Grenzen auch machen, was sie wollen.
Das „Friedensprojekt“ EUropa wird von der Massenmigration geknackt und Brüssel ist dabei die treibende Kraft.
Richtig, EU ist, wenn D zahlt.
Und einen 3fachen Salto rückwärts, wie nicht anders zu erwarten war. Auf die „gemeinsame Lösung“ warten wir heute noch.
Jaaaa, da war doch auch mal dieser running gag mit „Fluchtursachen beseitigen“. Hat man auch nichts mehr gehört von, nachdem die Schafe das verinnerlicht und wieder vergessen hatten.
„Fluchtursachen beseitigen“ ist ja auch die totale Selbstüberschätzung gewesen – falls das überhaupt jemals ernst gemeint war. Wer diesen Quatsch geglaubt hat, ist nicht von dieser Welt.
Wenn Merz in Sachen Migration nicht liefert, könnte er schneller weg sein, als er glaubt.
Die SPD und die Linken wird es freuen, die Grünen sowieso…..und das Volk schläft vor ARD und ZDF und hat Angst vor den Nazis.
Was soll also gross passieren?
Warum überrascht mich das alles nicht?
Weil instinktiv richtig gelegen, denn was die AFD verspricht kann so nicht funktionieren. Die Anrainerstaaten müssen mitspielen, denn die haben auch einen langen Hebel, weil Grenzen sichern nicht nur eine Himmelsrichtung funktioniert.
Das ist blanker Unsinn.
So wie man nachweislich in nur eine Himmelsrichtung Grenzen aufheben kann, so kann man sie auch schließen.
Weil Sie ganz fürchterlich gescheit sind. 🤗
Der Treppenwitz dabei ist, dass „Treppenwitz“ Recht hat. Auch wenn er es eigentlich ironisch meinte. *Das* ist Ironie 😀
„Polen lehnt Asylplan ab“?
Ja, nee, dann lassen wir das natürlich. Aber liebe „Wählenden“, wir haben es zumindest versucht.
Im Arbeitszeugnis würde stehen: Er hat sich bemüht…
Und Louis de Funès würde wieder sagen: Nein! – Doch! – Ohhh!
Ein Umfaller nach dem anderen. Schwere Zeiten sind nichts für Merz, da braucht man Durchsetzungskraft.
Und so löst sich die von Merz angekündigte Migrationswende in Luft auf – und das am 1. Tag der neuen Regierung. Respekt!
„Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“
NATÜRLICH macht das Sinn. Wenn Polen keine Illegalen herein läßt, muß Drutschland auch keine an der Grenze zurück weisen !
Tja einfache und rechtlich einwandfreie Lösung, JEDES Nachbarland was ablehnt (darf es ja) Grenzen zu und (Sicherheits)Notstand melden Richtung Brüssel.
Hat sogar ein ganz Bekannter vorgeschlagen, der nannte sich Merz
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/migration-fluechtlinge-grenzschliessungen-deutschland-eu-recht
Die Notlage kann man anhand der Opferzahlen hinreichend belegen.
Daher erst einmal machen und wenn die klagen wollen lasst sie machen, wir können Jahre warten und in Sicherheit leben.
Ist er der Kanzler von Europa oder von Deutschland? Ich glaube, er ist eher der Kanzler von Nix.
Und Tusk, der vdL Jünger dürfte noch eines der Leichtgewichte im europäischen Verbund sein. Gute Nacht Deutschland. Und das soll jetzt vier Jahre so weiter gehen.
Da hat Polen auch Recht. Die Finanzierung einer gemeinsamen europäischen Außengrenze wurde von deutschen Regierungen (früheren) als „Festung Europa“ skandalisiert und in Brüssel abgelehnt.
Tatsächlich lässt sich das Problem nur an der europäischen Außengrenze lösen. Sobald die Migranten ein europäisches Land erreicht haben, egal welches, dürfen sie klagen gegen Ablehnung und Abschiebung.
Dh ab da wird man sie nicht mehr los.
Wenn man es wirklich ernst meinen würde, käme man um eine „Festung Europa“ nicht rum. Aber wenn man schon Umsiedlungsprogramme startet, weiß man, wohin der Hase läuft.
Akzeptabel ist es für die Nachbarstaaten, wenn wir alle passieren lassen die es möchten.
Ich finde, wen wir in unser Land lassen und wen nicht, können wir immer noch selber entscheiden.
Zur Erinnerung haben wir das Dublin-Abkommen, das auch für Polen und andere EU-Staaten Gültigkeit hat!
Die „europäische Lösung“ wird immer dann gerne als Argument genommen, auch schon von Scholz und Co., wenn man sich hinter der EU verstecken will, in der man als größter Einzahler sowieso das Sagen hat (aber halt nur im europ.Sinne, nicht im nationalem agieren möchte). Also, sagt man, man will es mit den Anderen absprechen, die wiederum für ihre Bürger auch gerne eigene Lösungen finden und sich sträuben, europäische Vorschläge umzusetzen. Und da die dt.Regierungen ja immer voran gehen wollen und müssen, beisst sich die Katze in den Schwanz! Erst recht, da unsere Politiker ja nun immer gerne anderen vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Also, wehren sich die Anderen, zu recht! Und da immer mehr Länder einen konsequenteren und konservativeren Weg einschlagen, bleiben wir am Ende als der Gelackmeierte übrig.
Das mich hier Keiner falsch versteht: Mir tun die Menschen leid, die (nicht in meinen Augen) Manövriermasse sind und die Konflikte nehmen ja nicht ab!
Da sie genau wissen, dass Ziel ist Deutschland und daher machen sie ihren Job an der Grenze nicht und Friedrich ist mal wieder, na was wohl, zurückgerudert!
Kann’s nicht mehr hören, dieses „auf europäischer Ebene lösen“, wie ’ne Vinylscheibe mit Kratzer, wo die Nadel immer in derselben Rille hängt. Seit 10 Jahren!
Die „europäische Ebene“ löst das Problem doch unentwegt : sie löst die Grenzen auf.
Keine Innengrenzen, keine Außengrenzen, die EU wird Weltmacht durch Fluktuation. Hatte schon Marx erkannt, dass sich die Revolution nur durch offene Grenzen verbreiten kann.
Das Anti-Merz-Lager nimmt jetzt Fahrt auf.
Sie werden sich gegenseitig zerlegen.