Neueinstufung
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz fordern die saarländischen Grünen die Überprüfung aller Staatsbediensteten, die AfD-Mitglied sind oder „rechtsextreme Positionen vertreten“ – sowie Disziplinarmaßnahmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft wird. Der saarländische Landesverband der Grünen fordert daraufhin nun unmittelbare Konsequenzen. In einer Pressemitteilung von Freitagnachmittag fordern sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Nach diesem Beschluss des Verfassungsschutzes gibt es keine Ausreden mehr – ein Verbotsverfahren muss jetzt eingeleitet und konsequent vorbereitet werden“, so Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen Saar.
Doch bei einem Parteiverbotsverfahren soll es nach Ansicht der saarländischen Grünen nicht bleiben. Die AfD sowie rechtsextreme Positionen müsse man ganzheitlich bekämpfen. Aus diesem Grund gelte es auch, mehr Geld für „politische Bildung“ in die Hand zu nehmen. Notwendig sei dies, „um demokratische Werte zu verteidigen“. Auch sei es geboten, „zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus“ noch stärker zu fördern.
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Doch auch die Beamten wollen die saarländischen Grünen stärker ins Visier nehmen. Konkret fordert man „die sorgfältige dienstrechtliche Einzelfallprüfung der saarländischen Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind oder anderweitig aktiv rechtsextreme Positionen vertreten“. Auch Konsequenzen sollen dieser Einzelfallprüfung folgen. Bei wem sich der Verdacht rechtsextremer Positionen erhärtet, sollen auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.
„Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar, Carolin De Marino. Weiter erklärt sie: „Wer den Staat von innen heraus untergräbt, kann nicht länger Teil seiner Institutionen sein“.
Was käme wohl dabei heraus, wenn ein regierungs- und parteiunabhängiger Verfassungsschutz, der wirklich niemandem unterstellt ist als dem Grundgesetz, einmal die Grünen unter die Lupe nähme… oder die SPD oder…..
Dann wären da spätestens seit Corona viele weg.
Naja, dann bräuchten wir das „Sondervermögen“ zum Bauen vieler Knäste.
Gegen Ende der 1970er und Anfang der 1980er wollten die Grünen Pädophilie, also Sex mit Kindern, legalisieren.
Das wollen die heute noch und große Teile der Roten auch.
Genau vor der Wahrheit, was die etablierten Politiker von 1990 bis heute so an Schweinereien angerichtet haben, haben sie eine Heidenangst!
Effi, davon muss abgelenkt werden.
albern, wenn ein Putinsupporter so was schreibt.
Wer aber überwacht die Wächter?
– Cicero –
Das Prinzip „teile und herrsche“ im römischen Reich war seinerzeit nicht das, was darunter heute verstanden wird. Da wurde eine gegenseitige Kontrolle innerhalb der Verwaltung organisiert, die nicht unbedingt leicht zu durchschauen war. Der Prokurator von Judäa, Pontius Pilatus, war zum Beispiel dem Syrischen Statthalter (des römischen Reiches) unterstellt, dieser wiederum jemand anderem. Sollte die AfD also jemals eine Landesregierung bilden, könnte diese Landesregierung beispielsweise eine aus Grünen bestehende Landeregierung auf Einhaltung der Verfassung, der Geschäftsordnung und der Haushaltsregeln kontrollieren usw. …, wäre ein heilsames Modell für Deutschland.
Erdenhengst, besteigen Sie die Erde?
Ich zitiere eine Bibelstelle: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Sehr gut.
Genau!
Ende der 1970er und Anfang der 1980er wollten die Grünen Pädophilie, also Sex mit Kindern, legalisieren.
… auch heute noch!
… die Linken und die Grünen, aber mittlerweile auch die SPD (besteht ja nur noch aus Linken und Grünen [s. Klingbeil —> Ex Antifa = Steinewerfer],
Sind Gewohnheitssteinewerfer,
Argumente hatten die noch nie, nur Steine, Lügen und Diffamierungen.
Mindestens 10.3M wäre das egal, die nehmen auch Stöcke und sonstige Gegenstände. (zum zurückwerfen)
Außerdem hat doch dank linksgrünen, woken Bewegungen der vergangenen Jahre „Sünde“ und Religion kaum noch wert. (Austritte aus Kirchen beweisen es, aktuell der ev. Kirchentag toppt es)
Daher würden manche behaupten „lieber in Sünde leben, als an Unterwerfung sterben“.
Die AFD schmeißt meistens nicht schlecht.
Diese Politiker verkennen, dass das Internet nichts vergisst und irgendwann wird der Wind drehen und dann brauchen sie ein sehr schnelles Pferd.
Solch ein schnelles Pferd, wie die es bräuchten, müsste aber schneller sein als Lucky Luke seinen Revolver ziehen kann. Ich bezweifle, ob es so schnelle Pferde überhaupt gibt.
Hoffentlich werden sie keines finden.
Ich habe immer bei Pferdewetten gewonnen, wenn ich auf Roberta gesetzt habe 😉
Die Situation gerät nun völlig aus den Fugen. Der Block will noch in dieser Regierungsperiode den Sack zumachen.
Vielleicht wollen sie auch jetzt noch einen Ausnahmezustand forcieren, um an der Macht bleiben zu können? Sie misstrauen anscheinend Teilen der Union.
Da käme die Tauruslieferung gerade recht.
Sie müssen jetzt (2025) es beantragen, denn sie geben es selbst zu wie lange es dauert
siehe hier offiziell aus „grünem Hause“ Punkt 4 und 5
https://jan-kuerschner.de/landtag/warum-dauert-das-alles-so-lange-ablauf-eines-moglichen-afd-verbotsverfahrens/
Aha, jetzt kommt die linke Säuberungsaktion.
Aber die Faschisten sind immer die Anderen.
Der Befall des Staatsdienstes durch die AfD soll doch schon lange ganzheitlich bekämpft werden:
„Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‚Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“ – Saskia Esken (SPD) am 17.03.2020
Und wie wollen die das prüfen? Wenn nicht Jemand:in (sorry) gerade Mitglied der AfD ist, weiß man noch lange nicht, wie dort sympathisiert und gewählt wird.
Belastungszeugen zu finden, ist das Einfachste.
Ich bitte Sie, Bespitzelung, Meldestellen, … es ist doch schon alles da, was man dafür braucht:
„Es reicht heute nicht mehr, im stillen Kämmerchen gegen rechts zu sein oder leise für die Demokratie zu sein… wir müssen in die Umkleidekabinen im Sportverein, wir müssen in die Stammtische in den Kneipen, wir müssen in die Dörfer, wir müssen an alle Orte, wo demokratische Debatten geführt werden.“ – Ricarda Lang (GRÜNE) am 15.01.2024
genau. immer die anderen, nicht war?
Siehst du irgendwo in DE und Europa eine rechte Säuberung ? Ich nicht. Die hat es in DE auch noch nie gegeben. Säuberungen waren immer links motiviert. Und falls es mal ein rechter wagen sollte, wie z.B. jetzt Trump, dann ist er für euch Linke natürlich ein Faschist. Ihr könntet Projektion mit Nachnamen heißen.
Ich vermute alles von langer Hand vorbereitet. Merkel zieht auch hier die Fäden.
Anleitung – kommt aus dem Keller.
Das nimmt langsam Züge von Maos Kulturrevolution an.
Mt einer Demokratie hat dieses Land nichts mehr zu tun.
Dazu wurde ja auch Merkel installiert, um die DDR und die neue STASI zu installieren!
Die alten Seilschaften wurden schon überall in Stellung gebracht!
Als alt eingesessener Saarländer schäme ich mich für derlei Anwürfe gegen Bedienstete im Saarländischen Beamtenwesen……………..
Verachtenswert bis ins Mark.
Da hilft wohl nur noch ein Referendum.
Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reichs waren ab 1933 durch die Machtergreifung durch die NSDAP im Deutschen Reich bis zu dessen Untergang im Jahr 1945 geltendes Staatsrecht.
Beginnt jetzt die Hexenjagd ?
Die hat doch schon mit dem Einzug in den Bundestag der AfD begonnen. Wir werden die AfD inhaltlich stellen und wir werden sie halbieren. Was ist jetzt daraus geworden? Eine weitere Wählertäuschung. Erich Mielke wäre so stolz auf die Altkartellsystemparteien. Erich Honecker natürlich auch! Danke Merkel.
Davor noch dieser dumme Helmut Kohl, die ganze einheitsbesoffene Bande.
Die Grünen sind die größte Gefahr für das Allgemeinwohl.
Nur sie wollen es nicht verstehen.
Glücklicherweise ist es bald vorbei.
Es ist nur eine frage der zeit.
Nicht ob, sondern wann!
Bleibt bitte soweit geduldig, All ihr vernünftigen da draußen.
Es werden bessere zeiten kommen – bald, verlaßt euch drauf.
War doch klar – oder?
Wenn die Regierung dem Volk mehr Demokratie verordnet und gleichzeitig sagt, was man darunter zu verstehen hat, sollte man skeptisch werden.
„…..Wer Ausgrenzung, Hetze und antidemokratische Ideologien zur Grundlage seiner Politik macht, gehört nicht in Parlamente, Behörden oder Klassenzimmer. Staatsbedienstete tragen besondere Verantwortung…..“ Dies muss eindeutig für alle Parteien , NO‘ s und mittlerweile auch für sogenannte christliche Kirchen gelten…..
Und wieder ein paar Prozente nach oben! Denn man soll immer das 360°(180°)-Gegenteil von dem wählen, was man auf keinen Fall mehr haben will!
Das sog. „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 07. April 1933 leitete die umfassende „Säuberung“ des Öffentl. Dienstes von politisch Missliebigen und „Nicht-Ariern“ ein. 1950 erfolgte der sog. Adenauer-Erlass zur „Säuberung“ des ÖD von „Verfassungsfeinden“, gefolgt vom sog. Radikalenerlass 1972.
Gibt es eine Neigung zur Kontinuität?
Das ist doch kein rechtlich bindendes Urteil.
Erschreckend dieser Niedergang der Demokratie.
…und es geht so schnell, Schlag auf Schlag
Ist das der Beginn des Pendants der stalinistischen Säuberungsaktionen? Fast möchte man historische Parallelen sehen.
Es ist ein Segen, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde.
Wir kaufen nichts bei Putin.
Wir kaufen nichts bei Trump.
Wir kaufen nichts bei Xi.
Wir kaufen nichts bei AFD-Wählern.
Wir sind hungrig, stolz, dankbar und dumm.
Man stelle sich bloß vor, da würden AfD-Politiker ob in Macht oder nicht, umgekehrt fordern die Grünen müssten wegen ihrer anti-deutschen Haltung und wegen was auch immer (extremen Behauptungen sind ja keine Grenzen gesetzt) überprüft werden! Wann merken sie endlich, dass diese extreme Grundhaltung ein ebenso extremes Echo hervorrufen wird? Wollen sie das etws? Kann man so wenig weitsichtig sein?
Das muss wohl Teil der „Klimarettung“ sein und eine grüne Säuberung wird initiiert würden manche behaupten.
Und wer hier gegen Art3GG verstößt und somit beweist wie „verfassungsfreundlich“ man ist, darf jeder selbst bewerten.
Sie sollten doch zuerst einmal ihre Mitglieder auf pädophile Machenschaften überprüfen.
Insbesondere Personen in leitenden Funktionen.
Wer Kinder liebt ist nicht kriminell sondern normal. Männer haben auch Rechte, nicht nur Frauen