Bendels-Affäre
Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Ein Staatsanwalt rückte mit politisch motivierten Ermittlungen Bamberg ins bundesweite Rampenlicht. Alexander Baum nutzte § 188 StGB gleich mehrfach, um Bürger wegen Kritik an Politikern strafrechtlich zu verfolgen. Zum Repertoire der Staatsanwaltschaft Bamberg gehören Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Gegenständen auch in geringfügigen Fällen.
Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs für Aufsehen. Dieser Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen „Personen des öffentlichen Lebens“ unter besondere Strafen. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart: In Bamberg ist die Staatsanwaltschaft ermittlungsfreudig, wenn es um vermeintliche Hatespeech oder Corona-Kritik geht. Ein Name fällt dabei immer wieder auf – der Staatsanwalt als Gruppenleiter Alexander Baum.
Im November 2024 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier). Für die Ermittlungen verantwortlich war Staatsanwalt Baum, wie die Bild berichtete.
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Auffällig war das Verhalten der Bamberger Behörde in diesem Fall: Presseanfragen blieben tagelang unbeantwortet. Unter anderem mit Verweis auf „Serverprobleme“ verweigerte man Auskünfte zur Habeck-Razzia und ließ gesetzte Fristen verstreichen (Apollo News berichtete).
Auch im Fall von David Bendels, Chefredakteur des Deutschland Kuriers, führte Baum die Ermittlungen. Bendels wurde am Montag zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – ebenfalls wegen eines satirischen Bildes. In Reaktion auf eine Ankündigung von Innenministerin Faeser, stärker gegen „Staatsverhöhnung“ vorzugehen, veröffentlichte er am 28. Februar 2024 eine Fotomontage, in der Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Tatsächlich zeigte das Originalbild, aufgenommen zum Holocaust-Gedenktag, den Schriftzug „We Remember“. Laut Staatsanwaltschaft Bamberg stellte Faeser Strafantrag, nachdem sie durch die Kriminalpolizei auf den Beitrag hingewiesen worden war.
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Die Fälle Niehoff und Bendels sind nicht die einzigen ihrer Art in Bamberg. Auch gegen den CSU-Digitalbeauftragten Stefan Düring wurde ermittelt, nachdem dieser auf Facebook zum Atomausstieg „Order 66 für die Grünen!“ postete – eine Anspielung auf den Befehl aus Star Wars alle Jedis zu töten. Im Anschluss an das eröffnete Verfahren und den öffentlichen Druck trat der Funktionär von seinen Parteiämtern zurück. Ob Düring in dieser Angelegenheit verurteilt wurde, ist unbekannt.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg war zudem an der Beschlagnahme des Handys eines Mannes beteiligt, der im Mai 2020 in einer WhatsApp-Gruppe ein Hitler-Bild geteilt hatte – laut eigener Aussage „zum Spaß“. Vertreten wurde die Staatsanwaltschaft Bamberg vor Gericht wieder von Alexander Baum. Das Bild wurde erst 2023 im Rahmen eines anderen Verfahrens entdeckt. Obwohl das ursprüngliche Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro eingestellt worden war, kam es wegen ausbleibender Zahlung zur Verhandlung. Im Fokus stand weniger das Bild als das beschlagnahmte Handy, auf dem laut dem Angeklagten private Erinnerungen wie die Geburt seiner Tochter gespeichert waren.
Dennoch verweigerte Baum die Rückgabe: „Die Einziehung von Tatwerkzeugen kommt ständig vor.“ Eine individuelle Prüfung sei aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich. Baum forderte 1800 Euro Geldstrafe und die dauerhafte Einziehung des Geräts. Zwar wurde die Strafe reduziert, doch das Handy blieb beschlagnahmt. Ein Rückgabeanspruch besteht nicht.
Auch gegen Corona-Kritikerinnen wie Christiane Göbel ging die Staatsanwaltschaft konsequent vor. Göbel, Mitorganisatorin mehrerer „Stay-Awake“-Demonstrationen in Bamberg, wurde nach einer maskenlosen Kundgebung im Herbst 2020 Ziel polizeilicher Maßnahmen. Obwohl sie ein Attest vorlegte, erfolgte kurz darauf eine großangelegte Durchsuchung – nicht nur bei ihr zu Hause, sondern auch in mehreren Arztpraxen und weiteren Objekten in Stadt und Landkreis Bamberg.
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Laut Baum richteten sich die Ermittlungen gegen den Verdacht „unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz“. Göbel erfuhr per Anruf von der bevorstehenden Durchsuchung, konnte aber nicht reagieren – woraufhin sich die Polizei per Schlüsseldienst Zutritt verschaffte. Vor Ort traf sie auf rund acht Beamte und einen Zeugen der Gemeinde. Beschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Festplatten, ein Handy, ihr Maskenattest und eine Arztrechnung. „Ich bin selbstständig und habe fast 3000 Kundenkontakte in meinem Laptop und auf dem Handy“, erklärte Göbel später dem Fränkischen Tag. „Ich kann nicht mal meine Kunden anrufen oder meine Bestellungen bearbeiten.“
Göbel wurde im Herbst 2021 vor dem Amtsgericht Bamberg wegen der Nutzung eines falschen Attests zu einer Geldstrafe von 250 Euro à 25 Tagessätze verurteilt. Mit ihr wurde ein Arzt, der die falschen Atteste ausstellte, verurteilt.
Es kann doch nicht angehen, dass da eine Staatsanwaltschaft frei dreht um sich anzubiedern und niemand stoppt diesen Irrsinn.
Das eine Nancy Fesser sich für gottgleich hält und lieber Kritiker statt Verbrecher jagen lässt, sollte sie eigentlich für das diskutierte Amt einer Justizministerin disqualifizieren.
Doch. Nach 2 Diktaturen tritt eine gewisse Routine ein. Markaber – aber wahr..😓
Nänsy Antifa Fäser spielt Innenminister….
Und das ziemlich drittklassig.
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Ich dachte immer, die Judikatve wäre unabhängig. Dem ist nicht mehr so. Wenn daran denke, was ich während meiner Ausbildung in Staatskunde gelernt habe und mit heute vergleiche. deep state
Alles schon einmal dagewesen !! Gleichschaltung der Medien ,nicht Regierungsorganisationen zur Einschüchterung des politischen Gegners ,missbrauch von Polizei und Justiz für politische zwecke und Beamte mit Vorrauseilendem Gehorsam , Unterdrückung der Opposition in Funktion und Tätigkeit inkl. gebetsmühlenartiger Wiederholung das man die einzigen Demokraten sei !
Das sind die letzten Zuckungen eines dem Ende geweihten, untergehenden Systems.
Dem Ende geweiht – ja, alles ist endlich. Ich fürchte dennoch, das sind nicht die letzen Zuckungen, das ist erst der Anfang.
Koan der sozialistischen Weltrevolution:
Egal wie weit wir schon gegangen sind, wir stehen gerade erst am Anfang.
Ich befürchte, das Ende dauert noch ein Weilchen. In der DDR hat es auch 40 Jahre gedauert, bis der Staat am Ende war. Gerade wird fleißig daran gebastelt, alle Kritiker und die Opposition auszuschalten. Aber am Ende wird ihnen das Geld ausgehen, trotz Milliarden-Sonderschulden.
🙏🙏🙏
Die Meldestellen gehören alle wieder abgeschafft und den NGOs die Staatsmittel wieder entzogen. Diese Sonderrechte für Politiker sind unerträglich, wegen Witzen Anzeigen erstatten zu können. Gerade wenn Politiker daraus auch noch ein Geschäftsmodell als Zusatzverdienst machen, zeigt dass diese Meldestellen weg müssen.
Da Meldestellen, Petzportale und KI zur Machterhaltung dienen und Kontrollinstanzen sind, bleiben jene erhalten und werden durch Steuergeldveruntreuung finanziert.
Erst wenn wie nach dem 9. November 89 und dem 15. Januar 1990 das Volk per Bürgerinitiativen wieder diese „besucht“, dann befreit sich das Volk.
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/aktuelles/sturm-auf-die-stasi-zentrale-am-15-januar-1990
der „Run“ per Video und Zeitzeugen
https://www.youtube.com/watch?v=iHVbHYokLjI
Das Problem, der Fritzel hat dem Klingbeil und seinen Rot versprochen, dass noch viel mehr „Sondervermögen“ in diese System der Überwachung und Verurteilung von Bürgern, die mit dieser Politik „Stasi 2.0“ nicht einverstanden sind.
Bamberg, Bamberg …. Da war doch was.
In bester Tradition! Mal Bamberger Hexenprozesse konsultieren.
Hexenverfolgungsgen.
Denn wer kämpft für das Recht, hat immer Recht.
Aus „die Partei hat immer Recht“
Die Staatsanwaltschaft plus die Richter schadet mit ihrer o.g. Tätigkeit massiv dem öffentlichen Ansehen des Staates. Dem Rechtsfrieden ist das sicher nicht zuträglich.
Das juckt die nicht!
Warum gibt es eigentlich keine Demo vor dieser Staatsanwaltschaft?Am besten jeden Tag.
Gäbe es sofort, wenn Linke betroffen wären
Angst!! Einschüchterung! Diese Leute sind allmächtig, niemand stoppt sie – nur ein guter Jurist könnte das. Und wenn die Gesetze schon so sind…..
Das erinnert doch stark an eine Profeliersucht. Die Funktionäre in der DDR verhielten sich genauso, nur um einen Orden zu erhalten, oder aufzusteigen. Ganz Parteinah. Wenn bereits solche Sachen eine Hausdurchsuchung rechtfertigen, braucht man sich nicht zu wundern, dass immer mehr Menschen sich gegen das System stellen.
Na, immerhin prangt auf der Website der Staatsanwaltschaft der rührende Slogan „Justiz ist für die Menschen da“. Und Herr Baum wird auf einer Liste des Justizministeriums als „Mediationsbeauftragter“ geführt, das sind die Personen, die bei Streitigkeiten verständnisvoll nach einem versöhnlichen Kompromiss suchen.
Bei Vergewaltigern, Mörder und Messermännern drückt er wohl gerne ein Auge zu, oder?
Bärbel Bohley hatte es 1991 vorausgesehen:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Erschreckend! Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter..
Wer ist der Richter, der solche Urteile fällt? Der scheint doch genauso drauf zu sein wie dieser Staatsanwalt. Ich denke die sollten so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt werden.
Einfach mal nach dem Parteibuch dieses Staatsanwalts u. Richter fragen, dort wird man bestimmt ganz schnell fündig.
Sicher NICHT AfD. Denn die anderen sind alle gleich kriminell….
Es wäre doch auch einmal spannend zu erfahren, wie es dazu kam, dass Frau Faeser von der Polizei gefragt wurde, ob sie Strafantrag stellen wolle.
Ob Frau Faeser immer mal wieder danach gefragt wird–oder ob dies ein einmaliger Vorgang war.
Und ob Frau Faeser auchmal keinen/keine Strafanträge stellen wollte–obwohl sie von der Polizei danach gefragt wurde.
Und ob es dann evtl. „Beleidigungen“ gibt, bei denen sie bewußt keinen Strafantrag stellen will–und bei welchen sie Strafantrag stellen will.
Ebenso würde ich mir das auch bei den Strafanzeigen anderer Politiker wünschen.
Vielleicht sollte es bezüglich Herrn Habeck und Frau Faeser–oder allgemein dazu– im neuen Bundestag einen Untersuchungsausschuss geben.
😂😂😂😂😂 danke für den Lacher am Morgen.
Das „Politikerbeleidigungsverbotsgesetz“ stammt von
Christine Lambrecht.
Sie war einmal Justizministerin–danach wurde sie Verteidigungsministerin–danach gab sie an Silvester das berühmte Interview vor dem Silvesterraketenbomben-Gedöns—irgendwann trat sie zurück…..
Wunder geschehn…..
Das nennt man Totalitarismus
Wenn man die Aussage der Staatsanwaltschaft ernst nimmt, lautet die unausgesprochene Logik dahinter: „Wir können oder wollen nicht prüfen, ob die Beschlagnahme in deinem konkreten Fall rechtmäßig ist – also behalten wir dein Eigentum einfach.“ Das wiederum hieße: Die Justiz wird zur vollziehenden Gewalt ohne Korrektiv. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt. Persönlichkeitsrechte werden ignoriert. Eigentumsschutz wird zur Disposition gestellt. Effektiver Rechtsschutz wird faktisch verweigert. Und das Perfide daran: In nur einem Satz. Der Staat beginnt, seine Macht über Rechte zu stellen – und genau das ist das Gegenteil von Demokratie. Der Rechtsbruch ist obendrein durch die öffentliche Aussage dokumentiert – aber er bleibt folgenlos. Und genau das ist der eigentliche Skandal.
Genau DAS ist so gewollt und das Ziel!
Wir leben eben im besten Deutschland aller Zeiten…….
Stimmt, ich vergeß das bloß immer wieder 😡
Ist der Ruf erst ruiniert,
richtet sich´s recht ungeniert.
Der Witz ist doch, dass die Institutionen hier ihre Möglichkeiten einfach ausschöpfen und damit der Regel Geltung verschaffen. Leute stellen dann Ansprüche auf Freiheiten, die nur in ihrem Kopf existieren. Selbst wenn es ihnen unter die Nase gerieben wird, glauben sie es nicht.
Neu bei Apollo : Werbung überdeckt fast den ganzen Bildschirm und wiederholt sich ständig. Ich will aber gar nicht bei der AfD arbeiten oder „nächste Karriereschritte“ machen
Wenn man bedenkt, dass Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden sind, sollte man tiefer graben.
Herr Bendel sieht–und das ist sein Recht–keine Schuld.
Er meint–und das ist sein Recht–das sei Satire und sei von der Meinungsfreiheit–Kunstfreiheit gedeckt.
Das Gericht verurteilt ihn zu einer Bewährungsstrafe–mit der Bedingung, dass er sich bei Frau Faeser schriftlich entschuldigen müsse.
Das wäre ein Schuldeingeständnis–und würde Herrn Bendel jede Möglichkeit nehmen–gegen dieses Urteil juristisch vorzugehen–evtl. bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Ganz davon abgesehen, dass man sich nicht entschuldigen kann, sondern nur um Entschildigung bitten. Und was soll das sein? Um Entschuldigung bitten kann nur freiwillig sein. Von Seiten des Gerichts den Angeklagten zu zwingen…? Das ist doch Schikane.
Es wurde ja auch schon von Juristen gefördert, den Umfang der Maßnahmen von diskutierten Vorwurf abhängig zu machen. So könnte man zb bei Antragsdelikten zb von Hausdurchsuchungen absehen, denn der Grundrechtseingriff steht in einem Missverhältnis zum Tatvorwurf und der zu erwartenden Strafe. Scheinbar wird davon noch nicht mal abgesehen, wenn der Vorwurf sogar zugegeben wird. Wozu muss man da noch „Beweise“ sammeln? Der große Aufwand der hier betrieben wird erweckt, im Zusammenhang mit Aktionstagen, den Bericht im US TV usw. usf. doch den Eindruck eher eine pädagogische Maßnahme zu sein. Wenn der Eindruck entsteht, dass Verfahren einem politisch motivierten Erziehungwillen entspringen, insb. beim §188, ist dies dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zuträglich. Wenn zb Frau Müller eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet und dann dann vielleicht das öffentliche Interesse verneint wird, derweil bei Bilder von Politikern ein irrer Aufwand betrieben wird, stimmt mMn etwas nicht.
Ergänzend muss man ja sogar noch hinzufügen, dass man den Politikern die Texte, Bilder etc. oft noch vorlegen muss, damit sie sich beleidigt fühlen, denn im Regelfall bekommen sie es ja noch nicht mal mit. Wenn ich meinen Nachbarn im kleinen Kreis als A…. bezeichne, ist dies keine Beleidigung, denn ich habe es ja nicht direkt ihm gegenüber ausgesprochen. Derjenige muss es also erst mal wahrnehmen und sich entsprechend fühlen. Wenn NGOs die Infos sammeln und den Ermittlungsbehörden zuführen, die es dann den Betroffenen vorlegen, damit die den Antrag stellen, ohne den man eh nichts machen kann, so sagt dies schon alles über die Motivation. Da werden Antragsdelikte, die der Gesetzgeber bewusst klein halten wollte, damit die Ermittlungsbehörden und Gerichte nicht überlastet werden und jeder kleine Streit bei Gericht landet völlig aufgeblasen. Diese Eifer würde ich mir wünschen, wenn Frau Müller einen blauen Flecken am Arm hat …
Bamberg war mal das Zentrum der Hexenverfolgungen, und hat alte Traditionen und Kompetenzen wiederbelebt.
Wir leben in dämmerigen Zeiten! Und es wird dunkler werden!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Bis dahin werden Dogmen der Gesellschaft eingefordert und umgesetzt – auch von einem Staatsanwalt oder Richter, die beispielsweise keine Ketzer sind.
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt auch bei einem Staatsanwalt oder Richter nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Danke, dass Sie den furchtbaren Juristen einen Namen geben. Eines Tages werden diese hoffentlich selbst vor ihrem Richter stehen.