Eine massive Zahl von Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur beschäftigt inzwischen auch die Gerichte. Behördenchef Klaus Müller beklagt den Widerstand gegen die neuen Vorgaben seiner Behörde. „Fast alle Entscheidungen der Bundesnetzagentur werden beklagt“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der neuen Regulierung der Strom- und Gasnetze. Gegen die sogenannten NEST-Festlegungen – bei denen es im Endeffekt um die Gebühren für Netze geht – seien inzwischen rund 700 Verfahren angestrengt worden. „Dazu wurden inzwischen 700 Klagen bei uns eingereicht – bei circa 850 Netzbetreibern, die es in Deutschland gibt“, sagte Müller.

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das für Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zuständig ist, waren bereits im Mai mehr als 700 Verfahren im Zusammenhang mit den NEST-Regeln anhängig. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen Kartellsenats erklärte damals, die große Zahl der Beschwerden beanspruche den Senat erheblich. Verfahren würden deshalb auch auf andere Senate verteilt, um eine Überlastung zu vermeiden.

Müller, der von der Ampel als Behördenchef eingesetzt wurde und als Habeck-Vertrauter galt, kritisiert die Vielzahl der Rechtsmittel. „Die vielen Klagen schaffen Unsicherheit und kosten Zeit“, sagte er dem Handelsblatt. Bereits zuvor hatte der Behördenchef die „Klagefreudigkeit im Energiebereich“ als „schon echt knackig“ bezeichnet.

Die Bundesnetzagentur beschloss die zentralen NEST-Festlegungen Ende 2025. Sie bestimmen unter anderem, welche Kosten den Netzbetreibern regulatorisch anerkannt werden, wie ihre Effizienz bewertet wird und wie das eingesetzte Kapital verzinst wird.

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Für Gasnetzbetreiber sollen die neuen Regeln ab 2028 gelten, für Stromnetzbetreiber ab 2029. Netzbetreiber und Branchenverbände hatten Teile der Reform bereits im Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren kritisiert. Sie wenden sich unter anderem gegen strengere Effizienzvorgaben und Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in die Netze.

Die Bundesnetzagentur hält dagegen, die neuen Regeln sollten eine effiziente Netzbewirtschaftung sicherstellen und zugleich ausreichende Investitionsbedingungen schaffen. Gerade der Ausbau der Stromnetze erfordere in den kommenden Jahren hohe Investitionen.

Ausgangspunkt der Reform ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021. Die Richter hatten beanstandet, dass die deutsche Politik der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Energienetze zu viele Vorgaben machte. Wesentliche Methoden muss die Behörde deshalb inzwischen selbst festlegen.

Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur unter anderem mit der „Sicherheitsplattform Strom“ für Aufsehen gesorgt – sie bereitet eine zentrale Kommandostruktur zur Drosselung des Stromverbrauchs in Energiekrisen vor. Im Ernstfall will die Regulierungsbehörde energieintensive Unternehmen mithilfe dieser Plattform dazu zwingen, ihre Produktion herunterzufahren. Folgen die Betriebe dieser Aufforderung nicht, kann die Bundesnetzagentur ihnen den Strom abstellen lassen. Der Öffentlichkeit enthielt man diese Informationen vor, um „Verunsicherung“ zu vermeiden (Apollo News berichtete exklusiv).

cm

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