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Klaus Müller
700 Beschwerden bei 850 Netzbetreibern: Massive Klagewelle gegen die Bundesnetzagentur
Rund 700 Verfahren richten sich gegen neue Vorgaben der Bundesnetzagentur – bei lediglich rund 850 Netzbetreibern in Deutschland. Behördenchef Klaus Müller murrt über die massive Zahl der Beschwerden: „Fast alle Entscheidungen der Bundesnetzagentur werden beklagt.“
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Eine massive Zahl von Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur beschäftigt inzwischen auch die Gerichte. Behördenchef Klaus Müller beklagt den Widerstand gegen die neuen Vorgaben seiner Behörde. „Fast alle Entscheidungen der Bundesnetzagentur werden beklagt“, sagte Müller dem Handelsblatt.
Besonders deutlich zeigt sich dies bei der neuen Regulierung der Strom- und Gasnetze. Gegen die sogenannten NEST-Festlegungen – bei denen es im Endeffekt um die Gebühren für Netze geht – seien inzwischen rund 700 Verfahren angestrengt worden. „Dazu wurden inzwischen 700 Klagen bei uns eingereicht – bei circa 850 Netzbetreibern, die es in Deutschland gibt“, sagte Müller.
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das für Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zuständig ist, waren bereits im Mai mehr als 700 Verfahren im Zusammenhang mit den NEST-Regeln anhängig. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen Kartellsenats erklärte damals, die große Zahl der Beschwerden beanspruche den Senat erheblich. Verfahren würden deshalb auch auf andere Senate verteilt, um eine Überlastung zu vermeiden.
Müller, der von der Ampel als Behördenchef eingesetzt wurde und als Habeck-Vertrauter galt, kritisiert die Vielzahl der Rechtsmittel. „Die vielen Klagen schaffen Unsicherheit und kosten Zeit“, sagte er dem Handelsblatt. Bereits zuvor hatte der Behördenchef die „Klagefreudigkeit im Energiebereich“ als „schon echt knackig“ bezeichnet.
Die Bundesnetzagentur beschloss die zentralen NEST-Festlegungen Ende 2025. Sie bestimmen unter anderem, welche Kosten den Netzbetreibern regulatorisch anerkannt werden, wie ihre Effizienz bewertet wird und wie das eingesetzte Kapital verzinst wird.
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Die Bundesnetzagentur hält dagegen, die neuen Regeln sollten eine effiziente Netzbewirtschaftung sicherstellen und zugleich ausreichende Investitionsbedingungen schaffen. Gerade der Ausbau der Stromnetze erfordere in den kommenden Jahren hohe Investitionen.
Ausgangspunkt der Reform ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021. Die Richter hatten beanstandet, dass die deutsche Politik der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Energienetze zu viele Vorgaben machte. Wesentliche Methoden muss die Behörde deshalb inzwischen selbst festlegen.
Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur unter anderem mit der „Sicherheitsplattform Strom“ für Aufsehen gesorgt – sie bereitet eine zentrale Kommandostruktur zur Drosselung des Stromverbrauchs in Energiekrisen vor. Im Ernstfall will die Regulierungsbehörde energieintensive Unternehmen mithilfe dieser Plattform dazu zwingen, ihre Produktion herunterzufahren. Folgen die Betriebe dieser Aufforderung nicht, kann die Bundesnetzagentur ihnen den Strom abstellen lassen. Der Öffentlichkeit enthielt man diese Informationen vor, um „Verunsicherung“ zu vermeiden (Apollo News berichtete exklusiv).
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700 Klagen bei 850 Netzbetreibern – und Müller ist genervt. Herrlich. Wenn fast alle gegen deine Entscheidungen klagen, kann das selbstverständlich nur eines bedeuten: fast alle anderen liegen falsch. Behördenlogik in ihrer schönsten Form.
Unverschämt von den Netzbetreibern nicht demütig den Kopf zu senken und die Vorgaben widerstandslos zu erfüllen. Geht ja gar nicht. Das gefällt dem diktatorischen Ideologen Müller gar nicht. Da muss er eine ernste Beschwerde übers Handelsblatt abgeben. Unmöglich diese Verhältnisse in Deutschland mit dem ständigen Widerspruch und Klagen.
Die selben Leute bei der netzagengtur haben aber kein problem damit dass illegale Migranten dank Hilfe der Linken Unterstützer sich durch alle Instanzen klagen können um dann wegen der zeitspanne doch im Land zulasten der arbeitenden Bevölkerung bleiben dürfen. Es ist nicht die Moral die mich ankotzt, es ist die Doppelmoral
Reden wir in Deutschland eigentlich noch von Marktwirtschaft oder schon von zentraler Planwirtschaft?
Bei der Markt wirtschaft darf man sich gerade noch beschweren,bei der Planwirtschaft gibt es sowas nicht mehr.
Der beste und schnellste Weg zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit und zur Zwangsweisen Aufrechterhaltung von Recht und Ortnung ist der Weg der Grünen !
Einfach die Energieversorgung einer Industrienation mit ca 85 Millionen Menschen Sabotieren .
Da werden wohl im Winter selbst die Bürger nach Grundgesetz und Freiheitseinschränkungen schreien wenn Herd und Wohnung kalt und dunkel bleiben !
Und wir wir alle erleben durften gibt es wohl genug Skrupellose Ideologisch verblendete und willfährige Diener in unserem Sicherheitsbehörden um auch am Ende das gewünscht Ziel sicher zu erreichen .
Es ist eine sehr perfide aber auch effektive art sich einer Demokratie zu endledigen !
Müller wurde von Habeck in dieses Amt gehievt. Müller beschäftigt sich hauptsächlich mit Trusted- Flagger Meldestellen („vertrauenswürdige“ Hinweisgeber) geschaffen. Eine Denunzianten Stasi-Meldestellen Netzagentur.
Dieser Müller muß endlich weg!
Punkt, Aus, Ende.
Kein Unternehmen könnte sich solche ideologisch verblendeten
Nichtkönner auf Dauer leisten !
Vorsätzliches Versagen ist Programm im “ Besten Dummland “ aller Zeiten !
„Die vielen Klagen schaffen Unsicherheit und kosten Zeit“. So Herr Müller. Hört, hört!Ich glaube, er hat sich versprochen. Eigentlich wollte er sagen: „Die vielen Politikker schaffen Unsicherheit und kosten Zeit“
Alles so gewollt, die Grünen und ihre Helfershelfer sitzen überall noch an den Hebeln der Macht.
Seit Merz hat sich nichts geändert. Es ist nur noch frustrierend.
Die BNetzA versucht durch Einschränkungen, die katastrophale und vorsätzlichen herbei geführten Mangellage der Links-Grün-Extremistischen Kartell-Parteien abzumildern. Nicht die BNetzA ist das Problem, sondern die Deutschland zerstörenden Kartell-Parteien in ihrem GRÜNEN Energiewende-Wahn!