Grossbritannien
30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet
2023 gab es in Großbritannien im Schnitt dreißig Verhaftungen pro Tag wegen angeblich belästigender Nachrichten aus dem Internet. Seit den Morden von Southport geht die britische Regierung verstärkt gegen vermeintliche Hassrede vor.
2023 wurden in Großbritannien im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen vorgenommen, die für den Empfänger als „Belästigung“, „Unannehmlichkeit“ gelten oder „Angst“ auslösen könnten. Von 37 Polizeieinheiten wurden 2023 12.183 Verhaftungen durchgeführt. Entsprechende Polizeistatistiken liegen der Times vor.
Die Verhaftungen finden auf der Grundlage von Absatz 127 des Communications Act 2003 und Absatz 1 des Malicious Communications Act 1988 statt. Beide Absätze sehen vor, dass Nachrichten strafbar sind, die über das Internet verschickt wurden und deren Inhalt „grob beleidigend oder von unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ ist.
Gegenüber der Vor-Corona-Zeit ist die Zahl der Verhaftungen stark angestiegen. 2019 gab es 7.734 Verhaftungen. Somit kam es, basierend auf der Zahl von 2023, zu einem Anstieg von 58 Prozent. Während die Zahl der Verhaftungen angestiegen ist, ist die Zahl der Verurteilungen in den letzten zehn Jahren gesunken.
2015 gab es 1.995 Verurteilungen wegen vermeintlich beleidigender oder unanständiger Nachrichten, während es 2023 nur 1.119 Verurteilungen gab. Das belegen Zahlen des Justizministeriums. Ein Grund für den Rückgang an Verurteilungen sei die „Beweisschwierigkeit“ und der Umstand, dass Opfer keine weiteren rechtlichen Schritte anstreben.
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Menschenrechtsgruppen fürchten, dass die Polizei aufgrund vager Gesetze die Meinungsfreiheit einschränkt. Bereits im August forderte der britische Ministerpräsident Keir Starmer, dass Internetplattformen „legale, aber schädliche“ Inhalte künftig einschränken und löschen müssen. Anlass für diese Forderung waren Proteste gegen die britische Migrationspolitik, nachdem ein 17-jähriger Brite mit ruandischen Wurzeln drei Kinder mit einem Messer ermordet hatte und weitere teils schwer verletzt hatte (mehr dazu hier).
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Die Organisation HateAid wurde als "Trusted Flagger" anerkannt. Wenn sie vermeintliche Hassnachrichten im Internet meldet, müssen diese vorrangig überprüft werden.
Stephen Parkinson, der Generalstaatsanwalt von England und Wales, machte in einer Erklärung unmissverständlich klar: „Wir haben engagierte Polizeibeamte, die die sozialen Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, nach diesem Material zu suchen und dann Identifizierungen, Verhaftungen usw. durchzuführen.“ Auch Menschen, die nach Ansicht der Polizei hasserfüllte Nachrichten teilen, müssen mit Konsequenzen rechnen (Apollo News berichtete).
Die Bücher und Filme aus denen englische Politiker ihre Ideen beziehen:
George Orwell: 1984 Aldous Huxley: Brave New World. A. H. My New Order und Stanley Kubrick: A Clockwork Orange.
Langsam, langsam aber beständig rutscht England in einen Zustand noch hinter der Magna Carta zurück.
Sad, really sad.
Wer Starmer wählte, wählte einen Ultralinken mit Anzug. Erstaunlich, dass die Briten das mitmachen.
Hier wird die nächste Blaupause für die EU getestet.
Bei all dem, was sich gerade in ganz Europa abspielt …
Von Thüringen und Bamberg über Bukarest und London bis Paris …
Und dann sagen uns die Staatsmedien, dass J. D. Vanse bei seiner Rede in München gelogen hat.
„Unsere Demokratie“ ist tadellos.
Sozialisten an der Macht.
Fancy muss noch mal nachlegen , kann man doch so nicht auf sich sitzen lassen . Ha , wäre doch gelacht
Sa wird sich Merz (sollte er denn gewählt werden) vieles abschauen bei seinem Genossen Starmer. Vielleicht auch gleich Gesinnungshaft?
Müssen die Dreck am Stecken haben, dass man so vorgeht. Europa wird zum Unrechtsraum & Willkür-Kontinent umgebaut.
Von Nord nach Süd, West nach Ost.
Historisch betrachtet haben viele Systeme ihre repressiven Maßnahmen mit der „Verteidigung des Guten“ legitimiert – ob es nun gegen Gotteslästerung, Kommunismus oder Terrorismus ging. Neu ist, dass dies heute unter demokratischer Flagge geschieht, oft gestützt von Medien, Tech-Konzernen und NGOs, die dasselbe Ziel teilen: den öffentlichen Diskurs „zivilisieren“. Man will den sozialen Frieden sichern – durch präventive Kontrolle des Diskurses. Die Grundlage dieses Vorgehens ist nicht mehr primär das Recht, sondern zunehmend das subjektive Empfinden von Bedrohung. Die britische Regierung glaubt nicht, ein Überwachungsstaat zu sein. Sie glaubt, eine fürsorgliche Ordnungsmacht zu sein – gegen Hass, Polarisierung und Gewalt. Doch genau das macht ihre Maßnahmen so gefährlich. Denn Meinungsfreiheit ist nicht für angenehme Zeiten geschaffen worden, sondern für die unbequemen – für das Unpassende, das Störende, das Widersprüchliche. Wer sie am Prüfstein opfert, verliert die Freiheit.
Geliefert wie gewählt. Das Land ist mittlerweile eh verloren.
Bei sensiblen Personen kann eigentlich fast Alles „Angst“ auslösen.
Wenn man dies als Bewertung zulässt, darf man im Grunde nichts mehr sagen.
Anscheinend sind die Kapazitäten um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten da. Auch bei uns in DE. Nur muss man diese auch richtig einsetzen und nicht für Kleinkram
Frau Faeser nimmt diese Tendenz offenbar sehr ernst. Wäre doch gelacht, wenn wir das hier nicht auch hinkriegten.
Gegen die Realität ist Orwell mit seinen Klamotten ein Bettnässer. Blutiger Anfänger!
Was legal ist, aber „schädlich“ ist, das ist verboten? Also es ist alles verboten, auch wenn es erlaubt ist? Aha…
DDR & co war gestern… demnächst feiern wir noch Nordkorea als Hort der Freiheit…
Mit „securing our future“ auf dem Titelbild ist wohl die Zukunft der linken Politiker selbst gemeint.
Extrem übel. So geht eine ehemals großartige, stolze Nation unter. GB ist durch mit der Schicht.
Das ist ein unglaublicher Skandal. Danke das es Apollo gibt, die solche Dinge ungeschönt aufdecken. Eine weitere Spende ist raus.
In GB ist die Saat aufgegangen. D wird der nächste Dominostein.
12.183 Verhaftungen – Donnerwetter – das nenne ich mal eine stolze Staatsquote.
Die spinnen die Briten würde Oberlix sagen.
Die Engländer haben den Brexit nicht genutzt, um sich vom unötigen Ballast der EU zu befreien.
Jetzt haben sie beides: Den Behördenunfug und keinen zollfreien Zugang zur EU.
Ach ja, eine linke Regierung haben sie jetzt auch noch. Das war’s dann wohl.
Beim Harlekin gibt es ein passendes Shirt.
https://tinyurl.com/28a6de8e
Sicher keine einzige begründet.
Die Inquisition im Mittelalter war nicht vom Himmel gefallen. Die Fähigkeit zum Interessenausgleich entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten.“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Ist das mehr als in der DDR? Wahrscheinlich weniger.