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Energiepolitik
30 Milliarden Euro Energie-Zuschüsse ab 2026: Studie kritisiert deutsche Subventionspolitik
Fast 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen 2026 in Energiesubventionen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, der mit Blick auf die Verwendung zudem die politische Prioritätensetzung kritisiert.
Deutschland plant im Bundeshaushalt 2026 enorme Ausgaben zur Senkung der Energiepreise: Rund 30 Milliarden Euro werden laut den veröffentlichten Unterlagen allein für Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen bereitgestellt. Das geht aus Berechnungen des Ökonomen Peter Bofinger hervor, der in einem ausführlichen Gastbeitrag für The Pioneer die deutsche Subventions- und Industriepolitik analysiert hat.
Bofinger kritisiert, dass die Bundesrepublik damit vor allem bestehende Industrien stützt, anstatt Zukunftsbranchen zu fördern. Während Milliarden in sinkende Übertragungsnetzentgelte und andere Preisstützungen fließen, seien die Mittel für die High-Tech-Agenda gering. Für diese würden laut Forschungsministerin Dorothee Bär lediglich 4,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, schreibt Bofinger.
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Der Ökonom verortet die hohen Energiesubventionen im langfristigen Problem einer fehlenden industriepolitischen Strategie. Deutschland halte – anders als China oder die USA – aus seiner Sicht zu Unrecht weiterhin am ordoliberalen Paradigma fest. Bofinger argumentiert dagegen: „Das Fehlen einer industriepolitischen Strategie bringt es mit sich, dass die durch die Sondervermögen verfügbaren Mittel ohne einen klaren Bezug zu prioritären wirtschaftspolitischen Zielen eingesetzt werden.“
Der Würzburger Ökonomie-Professor verweist auf die Bedrohung durch die chinesische Industriepolitik, die seit Jahren aggressiv auf Hochtechnologien setzt. Die Bundesrepublik hingegen habe es verpasst, rechtzeitig zu reagieren, obwohl Warnsignale vorlagen. Bereits 2017 habe er auf Basis einer Merics-Analyse auf die Risiken hingewiesen. Heute, so Bofinger, treffe ein „zweiter China-Schock“ insbesondere die deutsche Autoindustrie „mit voller Wucht“.
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Grundiert werden die Aussagen von einer parallel veröffentlichten Studie Bofingers im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Zentrale Ergebnis dort: Ein großer Teil der neuen finanzpolitischen Spielräume werde nicht für zusätzliche Zukunftsausgaben genutzt. Laut Stiftungsvorstand Jan Philipp Albrecht belegt die Untersuchung, „in welchem Ausmaß die Regierung Merz die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für das Stopfen von Finanzierungslücken und Wahlgeschenke im Haushalt missbraucht.“
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Damit steht fest: Die 30 Milliarden Euro an Energiesubventionen sind weit mehr als nur eine substantielle Position im Bundeshaushalt. Sie sind Ausdruck einer politischen Grundentscheidung – und eines industriepolitischen Streits, der in Deutschland noch längst nicht entschieden ist.
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Da wird groß über die Finanzierung der Renten debattiert, als wäre es unanständig auch nur Rente zu beziehen. Und dann liest man sowas. Wir versenken Hunderte von Milliarden an Geldern, welche u.a. die heutigen Rentner mit erwirtschaftet haben. Geld, das verloren ist. Rentner finanzieren die Wirtschaft über Subventionen, über Wirtschaftsförderung, über die EU, und raus kommt für sie Brotkrumen. Dass die J.U: mit ihren hellen Köpfen dies nicht sauer aufstösst, finde ich unverständlich. Unsere Steuern wandern nach Brüssel. Wofür? Zahlt Brüssel unsere Renten? Nein, sie fördern Wirtschaft auf Steuerzahlerkosten. Diese ganze Nennung der Augenwischerei kommt mir auch hier bei A.N noch viel zu kurz.
Zusätzlich müssen die Rentner (wie auch alle anderen Bürger) ihren eigenen Energiebedarf zu völlig überhöhten Konditionen erkaufen.
Vor allem wissen wir, wen der Staat 30 Milliarden an Steuergeldern investiert, dann muss er dazu min. 50 Milliarden einnehmen. Den Behörden kosten sehr viel Geld und sehr viel läuft dann in ganz andere Projekte und NGOs. So wird weiter Windkraft in Deutschland gefördert, angeblich bis zu 10 mal mehr Anlagen sollen entstehen, obwohl Wind und Solar nicht konstant zur Verfügung stehen. Ausserdem fehlen die Gelder dann bei der Investition in wirklich wichtige Energiequellen, wie AKWs.
Die Behauptung, diese Zeit ist vorbei, weil der Bau eben Jahre dauert, ist wie im Herbst zu sagen: Der Sommer ist vorbei, lasst uns keine Vorräte mehr anlegen, selbst wen der, den wir haben. nicht reichen wird.
1 – Hast Du gehört, da soll schon wieder ein neuer Flughafen gebaut werden.
2 – Ohje, das wird dauern.
1 – Die haben die Chinesen gefragt.
2 – Und, was haben die gesagt?
1 – Die haben abgelehnt, wegen 2 Wochen Arbeit kommen die nicht her.
Und absehbar werden das von Jahr zu Jahr mehr!
Läuft doch gut mit den grünen Märchen. Weitermachen!🤮
Ziel muss es sein, dass sich Energie, Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, (…) möglichst schnell wieder selbst tragen, sonst endet es im Desaster.
Die bekommen den Laden schon kaputt.
Keine Sorge.
Schneller als gedacht.
Fachkräfte.
Vorbild.
Elite.
Rauch geht in Schall auf. Modell hat fertig.
Amateure bei der Arbeit, mehr kann man dazu nicht mehr sagen, denn langsam fehlen die Worte.
„30 Milliarden Euro an Energiesubventionen“?
…seit ihr bescheuert?? Fahrt die Atommeiler wieder hoch, ihr Vollblutidioten…