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Berlin-Tegel

298 Millionen Euro pro Jahr: Die teuerste Flüchtlingsunterkunft in ganz Deutschland

Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin Tegel ist die teuerste in ganz Deutschland. 2023 beliefen sich die Kosten auf 298 Millionen Euro. Grund dafür ist unter anderem ein fragwürdiges Vergabesystem.

Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel

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Bereits Ende November kritisierte der Bundesrechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Arbeit des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Ein Bericht des Tagesspiegels offenbart nun noch weitere brisante Details über die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel. Ursprünglich als kurzfristige Notlösung für Flüchtlinge aus der Ukraine geplant, entwickelte sich Tegel zur größten und teuersten Unterkunft Deutschlands. Aktuell leben dort 3729 Menschen.

Die finanziellen Belastungen der Unterkunft sind enorm. Laut Angaben der Berliner Sozialverwaltung beliefen sich die Gesamtkosten 2023 auf 298 Millionen Euro – mehr als 800.000 Euro täglich. Fast ein Drittel dieser Summe, rund 90 Millionen Euro, entfielen allein auf den Sicherheitsdienst. Mit 230 bis 300 Wachleuten pro Schicht stellt Tegel ein beispielloses Sicherheitsaufgebot bereit.

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Ein entscheidender Faktor für die hohen Kosten ist die ungewöhnliche Vergabepraxis. Anders als in anderen Berliner Unterkünften beauftragt nicht das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) den Sicherheitsdienst direkt, sondern die landeseigene Messe Berlin. Dieses Unternehmen greift auf die Firma Teamflex Solutions zurück, deren Gewinne durch den Großauftrag in Tegel explodierten. Laut Recherchen des Tagesspiegels stieg der Unternehmensgewinn von 450.000 Euro (2019) auf 8,2 Millionen Euro (2022).

Zusätzliche Fragen wirft der Umgang mit Subunternehmen auf. Bei einer Razzia im Dezember 2023 stellte der Zoll gravierende Mängel in der Unterkunft fest: 55 Wachleute mussten umgehend den Dienst quittieren, da sie keine ausreichenden Qualifikationen vorwiesen. Obwohl Teamflex offiziell 13 Subunternehmer gemeldet hatte, waren vor Ort Mitarbeiter von 48 Firmen tätig – ein klarer Vertragsverstoß. Der Berliner Rechnungshof prüft derzeit die Vorgänge. Ein Sprecher bestätigte, dass die Beauftragung des Sicherheitsdienstes untersucht werde, ohne jedoch Details zu nennen.

Besonders in der Kritik steht auch die „Quersubventionierung“ der Messe Berlin, die auf sämtliche Leistungen eine Bearbeitungsgebühr von 15 Prozent erhebt. Ein Insider des Unternehmens bemängelt gegenüber dem Tagesspiegel: „Diese Konstellation führt dazu, dass das sehr teuer wird.“ „Jetzt ist das kaum noch zu stoppen.“

Ende November hieß es laut dem Tagesspiegel in einem Bericht des Berliner Rechnungshofes, dass insbesondere die unzureichende Überprüfung des eingesetzten Sicherheitspersonals sowie die undurchsichtige Vergabe von Sicherheitsaufträgen Fragen aufwerfen würden. In dem Bericht heißt es weiter, dass durch eine verbesserte Handhabung dieser Prozesse „Mittel in Millionenhöhe“ eingespart werden könnten.

Der Rechnungshof bemängelt ebenfalls, dass das LAF von September 2021 bis „mindestens“ Ende Januar 2023 in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr keine Kontrollen vorgenommen habe. Der Bericht stellt fest: „Das LAF hat ‚zumindest billigend in Kauf genommen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung möglicherweise in den Nachtstunden nicht vollumfänglich erbracht wurde‘.“

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