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Oberbürgermeisterwahl

29,3 Prozent Wahlbeteiligung, 9,2 Prozent ungültige Stimmen: So wählte Ludwigshafen ohne den AfD-Kandidaten

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo der AfD-Kandidat ausgeschlossen wurde, lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent. In der Stichwahl treffen die Kandidaten von CDU und SPD aufeinander.

Von

Joachim Paul durfte nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie)

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Klaus Blettner (CDU/FWG), Jens Peter Gotter (SPD), Michaela Schneider-Wettstein (Volt) und Martin Wegner (parteilos) traten heute bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gegeneinander an. Joachim Paul, der von der AfD nominiert wurde, wurde vom Wahlausschuss aufgrund eines Gutachtens des Verfassungsschutzes, das extra für den Wahlausschuss angefertigt wurde, nicht zur Wahl zugelassen. Beim Wahlergebnis merkte man, dass der Ausschluss der AfD, die bei der Bundestagswahl mit 24,3 Prozent bei den Zweitstimmen stärkste Kraft war, Auswirkungen hatte.

Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug in der Hauptwahl 9,2 Prozent. Normalerweise liegt diese Zahl bei Wahlen meist im Bereich bis zu 3 Prozent, häufig sogar nur unter 1 Prozent. Die Wahlbeteiligung war darüber hinaus mit 29,3 Prozent sehr niedrig und damit entgegen dem allgemeinen Trend einer eher steigenden Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 lag im Vergleich dazu die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent und die Zahl der ungültigen Stimmen bei 2,6 Prozent.

In die Stichwahl zogen Klaus Blettner und Jens Peter Gotter ein, die auf 41,2 beziehungsweise 35,5 Prozent kamen. Dritter wurde der parteilose Martin Wegner mit 15,7 Prozent und auf dem vierten Platz kam Michaela Schneider-Wettstein, die von Volt ins Rennen geschickt wurde, mit 7,6 Prozent. Die Stichwahl wird am 12. Oktober stattfinden. Über die niedrige Wahlbeteiligung müssen sich die beiden Kandidaten derweil keine Sorgen machen, denn ein Quorum für die Wahl des Oberbürgermeisters gibt es in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht. Gewählt ist, wer mehr Stimmen in der Stichwahl erreicht.

Paul, der den Ausschluss bisher erfolglos angefochten hat, hat keine Wahlempfehlung zur Oberbürgermeisterwahl ausgesprochen und bereits angekündigt, weiterhin juristisch gegen seinen Ausschluss vorzugehen. Sollte Paul Erfolg haben, muss die Wahl wiederholt werden. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist noch unklar.

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138 Kommentare

  • Bei einer solchen Wahlbeteiligung als Kandidat überhaupt weiterzumachen, finde ich würdelos.

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    • Nun, würdelos kann nur werden, wer solche vorher besaß. Hätten die „demokratischen“ Kandidaten Rückgrat besessen, hätten sie ihre Wahbewerbung zurückziehen müssen. Aber, für einen gutdotierten Posten wie den OB von Ludwigshafen, läßt man doch gerne mal „Fünfe gerade sein“ …

      192
      • Auch wieder richtig!

        47
      • Das Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B6 für Beamte in Rheinland-Pfalz liegt bei 10.244,43 Euro pro Monat (Stand 01.02.2025). Diese Besoldungsgruppe B6 ist für Beamte auf Lebenszeit in einem bestimmten Amt vorgesehen, die ein bestimmtes Erfahrungsniveau und bestimmte Funktionen ausüben.

        6
    • Würde ist in der Politik ein Fremdwort.

      • *in der Politik der Beutekartellparteien.

        17
    • Keine Sorge. Denen ist nichts peinlich. Die halten sich auch noch für die Superdemokraten.

    • Als der Tennisspieler Djokovic während der Corona-Zeit in Australien festgesetzt und gesperrt wurde, haben da Federer, Nadal und Andere gesagt, dann spielen wir auch nicht? Nein. Ja nicht auffallen. Ja nichts anbrennen lassen. Wer aber zuletzt lacht, lacht am Besten. Politiker sind noch schlimmer, da sie in den meisten Fällen nichts leisten sondern nur kaputt machen.

  • 29,3% Wahlbeteiligung = Demokratie erfolgreich beerdigt! Gratulation an die Kartellparteien!

    286
    • Ja, die Wahl-NICHT-Beteiligung war eine drastische Ansage. Aber unsere Politiker kümmert das nicht. Sie wären auch zufrieden gewesen, wenn es nur ein Wähler seinen gültigen Stimmzettel abgegeben hätte. UnsereDemokratie halt.

      Die Kartellparteien sind Flügel der Partei namens „Brandmauer“.

      120
    • Selbst wenn sich ein Einzelkandidat mit seiner eigenen Stimme selbst wählen würde, würde er gewinnen in „unsereDemokratie“.

      Man kann ja Pseudogegner auf den Stimmzettel aufdrucken…aber das Ankreuz-Kästchen weglassen.

  • Das heißt 70,7 plus 9,2 gleich 79,9 Prozent für Paul.

    • nichtt ganz.

      Differenz zur normalen wahlbteiligung ist 30 Prozent

      dazu 7 Prozent zur normalen Fehlerquote.

      37 Prozent.

      dazu noch weitere, die ihn gewählt hätten, aber auf andere Kandidaten ausgewichen sind, weil sie weder passen noch ungültig wählen wollten.

      40 bis 45 Prozent wären bei einer ECHTEN WAHL wohl zu erwarten gewesen.

      damit Platz 1 für die Stichwahl.

      und da hätten die clique „unsere Demokratie“ vermutlich alle Kräfte vereinigt, um nur ja zu verhindern, das die Brandmauer Risse bekommt.

      also hat man den eigentlich meistgewählten Kandidaten im Vorfeld ausgebootet.

    • die milchmädchenrechner on tour

      🤣🤣🤣🤣

      -58
      • Na Bläuling mit wenig Licht , eine gutes Gefühl , es gibt noch Demokratie in diesem Land , selbst wenn er nicht gewonnen hätte, ein Statement der Menschen dort ,das solchen Anitdemokraten wie diesen Parteien die rote Karte zu zeigen . 🤣

        21
  • Leider geht es den Kandidaten offenbar nicht um Ludwigshafen.Bei einer derart geringen Wahlbeteiligung sollten die Kandidaten auf die Wahl verzichten, da es objektiv betrachtet keinen Auftrag der Bürger gibt.

    133
  • Der CDU Kandidat hat 10,96% Stimmen der Wahlberechtigten, der SPD Kandidt 9,44% erhalten

    • Und dann sprechen diese Clowns von “ Unsere Demokratie“ ! Die Wähler bzw. Nichtwähler haben heute ganz klar gezeigt was sie von diesen Undemokratischen Clowns halten, nämlich einen Scheißdreck!!

  • Ich fordere Neuwahlen 💙💙🇩🇪🙏

  • Die Wähler im Ort haben der Republik eine Nachricht gesendet.
    Unzensiert und für alle verständlich.
    Ob die Politiker im Land das verheerende Signal noch kapieren oder werden doch Champagnerflaschen heute noch bei der „Wahlparty “ geöffnet und sich gegenseitig zum grandiosen Wahlsieg gratuliert?
    Demokraten unter sich, natürlich.
    Bei 29 % Wahlbeteiligung sind sage und schreibe 70 % nicht wählen gegangen.
    Darauf sollte man achten.

    100
    • Nicht vergessen, 9,2% haben davon für Ungültig gestimmt, also haben für diese 4 Undemokraten nur 20% gestimmt!! Daß muss man sich Vorstellen!! Mehr Verachtung für „Unsere Demokratie“ kann es nicht mehr geben!

      • Die knapp 10% ungültig Stimmen sind von den knapp 30% abgegebener Stimmen abzuziehen.
        Das macht etwas mehr als ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten.

        5
      • Rechenweg von Echoes: Die knapp 10% ungültigen sind 10% VON knapp 30% abgegebenen Stimmen, also 30-3=27%. Nur etwas mehr als ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten haben für die 4 Undemokraten gestimmt.

        1
    • Man sollte es nicht glauben, aber auf ihre ganz eigene Art – Michel hin oder her – haben hier die Ludwigshafener mehr demokratischen Geist bewiesen als das Bundesverfassungsgericht.

    • Die Korken werden knallen, weil unsere Politiker zu blöd sind, das Signal des Volkes zu kapieren! Jahrelang ging das in der DDR gut – dann kommt es zum Knall. Ich hoffe, dass die Bürger in den alten Bundesländern aufwachen, sich nicht mehr vom ÖRR ideologisch beeinflussen lassen.

  • Die Gerechtigkeit wird mit Hilfe des Gesetzes am Ende siegen.

    • In einer politischen Justiz gibt es keine Gerechtigkeit !

    • Optimist

    • Das Gesetz wurde ja schon vor den Verfassungsgerichten mit Füssen getreten und gebeugt.
      Deutschland hat mal wieder fertig, zum 3. Mal in der Geschichte gescheitert.

  • Damit könnte er nun aber bei einer Anfechtung durchaus argumentieren! Denn die Zahl der Ungültigen Stimmen ist schon enorm. Und auch die geringe Wahlbeteiligung sagt einiges aus.
    Somit besteht zumindest die Möglichkeit, für einen guten Anwalt, dies als Argumente einzubringen, dass der Ausschluß sehr wohl einen Einfluß auf die Wahl gehabt hat.

    • Der Bürger wird gerichtlich als zu blöde zum Wählen gekennzeichnet werden.
      Unabhängige Justiz … 🤡

  • Egal wer die Wahl gewinnt, dem mit peinlichen 29% Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang und unter Ausschluß eines aussichtsreichen Gegenkandidaten ins Amt beförderten Bürgermeisters bliebe eigentlich nur übrig, sich in der hintersten Ecke des Rathauses zu verstecken.

    • und von den 29% wahlbeteiligung waren dann ja auch noch ein drittel ungueltig, weil sie wahrscheinlich den namen des nicht zugelassenen kandidaten auf ihren wahlzettel geschrieben haben.

  • Auch hier hat der Wähler Recht! Wie immer.

  • Die OB-Wahl 2017 fiel mit der Bundestagswahl zusammen und war wohl deshalb mit 60,2 % sehr hoch.

    Bei der Stichwahl lag die Wahlbeteiligung 2017 dann bei 34,8 %.

  • Ganz Ludwigshafen hätte gegen diese Wahl auf die Strasse gehen müssen ‼️

  • So hoch wäre vermutlich auch die Wahlbeteiligung in der DDR gewesen – wenn es dort nicht eine faktische Wahlpflicht gegeben hätte.

    • Aber was würde heute eine Wahlpflicht bringen? Stehen auch nur Sozialisten auf dem Wahlschein!

      • Eine Wahl(anweisenheits)pflicht war es.

        Es gab Besuch am Wahltag bei den Nichtwählern.
        Auch gab es eine Kartei der Nichtwähler.

        ab Minute 02.00 Augenzeuge berichtet darüber
        https://www.youtube.com/watch?v=Lc1bpYTj6r4

        5
    • „So hoch wäre vermutlich auch die Wahlbeteiligung in der DDR gewesen – wenn es dort nicht eine faktische Wahlpflicht gegeben hätte.“ Solchen Stuss kann gesichert nur ein Wessi schreiben ,der VERMUTLICH gar keine Ahnung hat. das ist ganz sicher.

      • natuerlich gab es wahlpflicht in der ddr. es war halt ein unausgesprochenes gesetz. ab zwoelf uhr mittags ging die stasi rum und hat die nichtwaehler zu hause daran erinnert, dass sie waehlen gehen sollen. habe selbst erlebt in berlin prenzlauer berg.

        4
      • Die Pflicht zur Wahlbeteiligung war nur für die tolle 99% Quote. Trotzdem hatte auch damals jeder die Möglichkeit seinen Schein ungültig zu machen und diese Zahl werden wir nie erfahren! Der Auszählende bestimmt immer noch das Ergebnis!

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      • Von wem sprechen sie??

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  • Der SWR berichtet in seinem Internetauftritt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen und nennt zunächst die Prozentzahlen der beiden führenden Bewerber. Später kommt dann in einer dicken Überschrift die Wahlbeteiligung von 29,3 Prozent, aber ohne jede Kommentierung, Einordnung oder Vergleich zu früher, als sei dies die normalste Sache der Welt.
    Es wäre interessant, sich einmal die Wahlbeteiligungen in anderen größeren Städten des Bundeslandes anzusehen und zu vergleichen.

    • Anscheinend ist die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen singulär. Es fanden wohl nicht landesweit Bürgermeisterwahlen statt.

  • aufgrund des Ergebnisses sollte sich der Wahlausschuss schämen. Da haben die Ludwigshafener mit den Füßen abgestimmt.

    • Was nützt das, wenn trotzdem die auf dem Thron sitzen, die da gar nicht sein dürften?

  • Die Prozentwerte muss man anders lesen. Von den knapp 20 % der gültigen Stimmen beträgt das Ergebnis ca 45 ,% bzw. 35 % Dies heißt, dass lediglich ca 8 % bzw ,7% der Wahlberechtigten einen von beiden wollen. Bei einem derartigen desaströsen Ergebnis sollten Menschen mit Charakter und Rückgrat gar nicht zur Stichwahl antreten.

    • “ Menschen mit Charakter und Rückgrat“ Sind für Politiker Fremdwörter

  • Egal, wer die Stichwahl gewinnen wird, er hat nicht das Vertrauen der Bürger. Wenn man mal vom Geld absieht, würde ich unter diesen Umständen den Job nicht machen. 70 % der wahlberechtigten Ludwigshafener sind erst gar nicht an die Wahlurne, das kommt einen Boykott gleich und das ist gut so. Was folgt daraus? Wenn die Altparteien so weiter machen und die Opposition auf diese Art und Weise ausschalten, bekommen wir den Bodensatz von Politikern an die Macht, nicht die Politiker, die die Bürger wollen.

  • Leider gibt es am Rhein im Gegensatz zu den ostdeutschen Bundesländern kein Quorum.

  • Selbst wenn in Deutschland (ja ich weite das aufs ganze Land aus) niemand mehr wählen gehen würde, außer die Politiker selbst, würde die weitermachen wie bisher.

    • Posten ist Posten für die, das stimmt schon. Egal wie gewonnen, Hauptsache gewonnen. In diesem Fall kann man die Systemlinge aber gegeneinander ausspielen. Ohne AfD-Stimmen wird der CDU-ler eindeutig vergrotten. Selbst wenn ihm das egal sein sollte delegitimiert sich die CDU mit solchen Aktionen selber.

      • Wahrscheinlich lernt die CDU gerade diese Lektion: dass es nicht einmal durch solche Verbotsverfahren auch nur ein Prozent Wählerwanderung zu ihrem Kandidaten gibt.

        Wer bei der AfD ist, ist bei der AfD, und nicht rückholbar, solange die Brandmauer steht. Das dürfte die Jungs und Mädels von der CDU schon etwas frösteln lassen – ob sie daraus allerdings Konsequenzen ziehen werden, ist unklar.

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  • Die Wahlbeteiligung sieht wie Resignation aus. Als macht es eh keinen Unterschied mehr aus.

  • Fast 80% haben weder CDU noch SPD gewählt.Mein Respekt an die Bürger aus Ludwigshafen.

  • Der Kandidat der Nichtwähler hat eindeutig gewonnen…

  • Perfekt. Alles richtig gemacht, liebe Wähler in Ludwigshafen. Nun ist die CDU am Zug. Wenn sie den AfD-Wählern keinen Grund gibt sich mit dem Ersatzprodukt zufrieden zu geben, dann verliert die CDU verdient und steht in der LT-Wahl Anfang 2026 mit einem L auf der Stirn da.

  • Früher hätte man gesagt, dass diese Wahl demokratisch abgelehnt wurde.

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