Pressestatement zur Flugblatt-Affäre
Söder verkündet Beweislastumkehr für Aiwanger: „Koalitionen hängen nicht an einer Person“
Nach einer Koalitionsausschussitzung will Söder Aiwanger noch nicht entlassen - entlasten will er ihn aber auch nicht. Der Vize-MP soll seine Unschuld jetzt „zweifelsfrei" beweisen.
In der Flugblatt-Affäre hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger erhöht. Die Staatskanzlei verlangt vom Freie Wähler-Chef die Beantwortung eines umfassenden Fragenkatalogs, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München. „Vorerst“, so heißt es, halte Söder aber an Aiwanger als Minister fest.
Ministerpräsident Söder sprach in einer Pressekonferenz von einem „ekelhaften, widerlichen“ Flugblatt im „übelsten Nazi-Jargon“. Das sei „kein dummer Jungenstreich und auch keine bloße Jugendsünde“. Die „persönliche Glaubwürdigkeit“ Hubert Aiwangers sei beschädigt. Es dürfe „kein Restzweifel“ bleiben, so Söder weiter.
Die heutigen Aussagen Hubert Aiwangers reichten noch nicht aus, so Söder weiter. Deshalb solle der Freie-Wähler-Chef 25 Fragen schriftlich beantworten. Es sei wichtig, jetzt „Klarheit zu schaffen, damit man anschließend hoffentlich auch vernünftig weiterarbeiten kann.“ Eine Entlassung Aiwangers sei aber ein „Übermaß“, so Söder. „Ich sage aber auch: Das ist jetzt kein Freispruch oder Freibrief.“ Im typischen Söder-Stil zählt der Bayern-MP seinen Vize an: „Koalitionen hängen übrigens auch nicht an einer einzigen Person, es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso“, sagte Söder.
Soll heißen: Söder fordert von Aiwanger den Beweis seiner Unschuld. Für den Freie Wähler-Chef wird das eine fast unlösbare Aufgabe: Dass am Ende, wie Söder es fordert, „kein Zweifel“ bleibt, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Koalition mit den Freien Wählern will Söder wohl am Ende ohne Aiwanger fortsetzen.
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Die selbstherrliche Arroganz der politischen Elite ist beispielhaft für die alte Bundesrepublik. Hoffentlich führen die aktuellen Protagonisten zum gesellschaftlichen Kollaps, um eine allgemeine Besinnung zu ermöglichen.
Der Unterschied zu den Taliban oder Nordkorea ist die Ausstattung – mehr nicht.
Ja, ob denn der Herr Söder nach der Landtagswahl immer noch als Koalitionspartner in Frage kommt…
Ist doch immer wieder schön zu sehen, wie Söder sich selbst demontiert. Er behandelt Aiwanger wie ein Kind. Der soll jetzt einen Fragenkatalog beantworten.
Früher haben Menschen noch miteinander geredet. Aber letztlich war schon die Idee ihn zu ihn vorzuladen ein Fehler. Er zieht sich den Schuh an, der nicht seiner ist. Tja, auch in Bayern werden nur noch Leute Politiker, die sich ständig mit allen gut stellen wollen, um Wählerstimmen nicht zu verlieren.
Gibts eigentlich auch noch irgendwo jemand, der etwas aus persönlicher Überzeugung tut?
Der würde von Verfassungsschutz, Polizei und anderen Diensten, sowie Politikern schneller kaltgestellt, als ihm lieb wäre und er schauen kann. Dazu wahrscheinlich sogar zufällig früh versterben oder verunfallen. Zu gut deutsch, würde wohl gebarschelt oder gemöllemannt. Zudem mit Hausdurchsuchungen, schrägen Funden, Kontosperrungen, etc. der Appetit verdorben, sein Ehrliches Werk weiterzuführen.
Also selbst wenn es solche Leute geben würde, so ist der Sumpf zwischenzeitlich so verbreitet, dass es niemand schaffen würde, erfolgreich etwas zu Ende zu bringen.
Na wenn es doch nicht an einer Person hängt, dann tschüss Maggus. Wir können auf dein Umgefalle und Wendegehalse git und gerne verzichten. Denn wer hier als erste verzichtbare Person weg kann, bist erstmal eure Hohheit…
Aber ich befürchte, die sind durchs umfallen ohnehin so ineinander verkeilt und durch die Wendehalserei so ineinander verknotet, dass man ohnehin keinen der Beiden aus Bayern wegbringt. Zum Glück ist das nicht mein Bundesland, ich würd ohnehin kotzen mit den beiden Parteien. Weil diese Pest bringt man da ja nie weg. Und Tradition ist ja schön und gut, aber deren widerlicher Lokalpatriotismus den sie überallhin tragen und präsentieren müssen, ekelt einfach nur an.
Die ganze Show offenbart übrigens mal wieder wer die wahren Faschos sind, soviel sei verraten, es ist nicht der Aiwanger.
Herr Aiwanger sollte sich endlich wehren, finde ich. Unterlassungsklage gegen die SZ, Söder mit seiner Hitler-Einlage konfrontieren, klare Breitseite gegen die Angriffe und nach vorne gehen. Aber er geht in die Defensive und wartet ab, das ist nicht gut.
Hoffentlich schmeißt Hubert Aiwanger, Markus Söder die Brocken samt der geforderten Antworten vor die Füße.
Dann kann Markus Söder schauen wie er mit den Grünen eine Regierung hin bekommt.
Das wäre nämlich sein politisches Ende.