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Nach Wadephul-Aussagen
„Keinerlei Gründe mehr für Asyl“: Merz pocht auf Rückführung von Syrern – doch kaum einer will freiwillig zurück
Bundeskanzler Merz hält Syrien nach dem Ende des Bürgerkriegs für sicher genug für Rückführungen und spricht sich für Abschiebungen aus. Die Syrer in Deutschland scheinen das Land jedoch nicht verlassen zu wollen.
Konjunkturumfrage
Immer mehr Unternehmen rechnen mit Produktionseinbruch – und wollen massiv Stellen streichen
Die Krise in der deutschen Wirtschaft spitzt sich zu. Laut einer neuen Umfrage rechnet fast ein Drittel der Unternehmen mit Produktionseinbrüchen. Statt Investitionen nehmen Stellenstreichungen massiv zu.
Klimaanpassungsgesetz
Wegen angeblicher Hitzegefährdung: Berlin will 560.000 Bäume pflanzen
Der Berliner Senat hat das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Dieses verpflichtet die Stadt zur Pflanzung von 560.000 Bäumen bis 2040. Nach dem Hamburger Bürgerentscheid zum früheren Einstieg in die Klimaneutralität ist dies der zweite plebiszitäre Erfolg der Klimabewegung.
Der gefährlichste Champagner-Sozialist Amerikas
Zohran Mamdani wird wohl New Yorks erster muslimischer und sozialistischer Bürgermeister. Dafür bedient er gezielt die anti-westlichen Einstellungen seiner Wählerbasis – auch wenn er die Verkörperung eines Champagner-Sozialisten ist, schafft er die Allianz aus radikalen Linken und Muslimen zu mobilisieren.
Josefine Paul
„Schutz vor diskriminierendem behördlichem Handeln“: NRW will eigenes Antidiskriminierungsgesetz umsetzen
Nordrhein-Westfalen plant als erstes Flächenland ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Es geht um „den Schutz vor diskriminierendem behördlichem Handeln“, so Familienministerin Josefine Paul.
Aufnahmeprogramm
Der vierte nach Regierungsübernahme der CDU: Nächster Afghanen-Flieger in Deutschland erwartet
Trotz des weitgehenden Stopps der Aufnahmeprogramme sollen am Dienstag weitere Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland einreisen.
Arbeitsgericht Erfurt
Weil er AfD-Mitglied ist: Thüringer Landesverwaltungsamt verweigert Einstellung von Kommunalpolitiker
Vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandeln derzeit ein AfD-Kommunalpolitiker und der Freistaat Thüringen über eine nicht zustande gekommene Anstellung. Zuvor hatte das Innenministerium wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue interveniert.
Hamburg
Inklusive Gewaltaufruf: Antifa bekennt sich zum Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Baumann
In Hamburg-Othmarschen sind in der Nacht vier Autos in Brand geraten, darunter der BMW des AfD-Politikers Bernd Baumann. Ein auf dem linksextremistischen Portal „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben ruft zu weiterer Gewalt auf.
„Gewagtes Experiment“
Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot
Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag ein Verbot der AfD einleiten.