Monat: Oktober 2025
Rheinland-Pfalz
„Bis zu zwei Wochen“: SPD-Gesundheitsminister spricht sich für mehr Krankheitstage ohne Attest aus
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister möchte die Krankheitstage ohne Attest von drei auf 14 erhöhen. „Die Menschen arbeiten hart“, man müsse ihnen „Vertrauen entgegenbringen“, so der SPD-Politiker. Der Krankenstand ist derzeit auf einem Rekordhoch.Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von Peking: Mit den Seltenen Erden stehen Millionen Jobs auf dem Spiel
Seltene Erden sind zum geopolitischen Zündstoff geworden. Nach einer Analyse der Unternehmensberatung McKinsey, stehen in Deutschland bis zu vier Millionen Jobs auf dem Spiel, wenn Hauptlieferant China einen dauerhaften Exportstopp erzwingt.„Liebe Grüße aus dem Knast“: Familienministerium fördert Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande
In Jena haben Antifa-Gruppen vergangene Woche Solidaritätstreffen für inhaftierte, mutmaßliche Gewalttäter der sogenannten Hammerbande veranstaltet. Finanziell unterstützt wurde die Veranstaltungsreihe mit Steuergeld aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben“.Angriff auf Pressefreiheit
Bedrohungskampagne der Linkspartei gegen Apollo News: Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Wie die Berliner Zeitung berichtet, ermittelt nach der Kampagne der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen Apollo News nun der Staatsschutz. Die Partei hatte dazu aufgerufen, Apollo News „auf die Tasten zu treten“ und es dem Medium „ungemütlich zu machen“.Bürokratieabbau
Abschwächung geplant: EU-Rechtsausschuss stimmt für Reform des Lieferkettengesetzes
Der EU-Rechtsausschuss stimmt für eine Reform des Lieferkettengesetzes: Künftig sollen nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen sein.Losverfahren
Wehrdienst-Kompromiss geplatzt: SPD sagt gemeinsame Pressekonferenz ab
Union und SPD wollten am Dienstagabend ihren Kompromiss zum neuen Wehrdienst vorstellen – doch kurz vor Beginn wurde die Pressekonferenz abgesagt. Die Einigung zwischen beiden Fraktionen ist geplatzt.
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