Monat: Juli 2025
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Richterwahl
Wegen Brosius-Gersdorf-Affäre: Jetzt drohen SPD-Stimmen Merz mit dem Koalitionsbruch
In einem Gastbeitrag hat SPD-Berater und Parteimitglied Erik Flügge vor einem Bruch der Schwarz-Roten Regierung gewarnt. Dieser könne seiner Meinung nach nur verhindert, wenn die Union den beiden SPD-Richterkandidatinnen doch noch zustimme.
Auf Wirtschaftsgipfel
„Dann kommen Leute mit Kettensäge an die Macht“ – Klingbeil warnt vor Zuständen wie unter Milei
Auf einem Wirtschaftsgipfel hat sich Vizekanzler Lars Klingbeil an eine Reihe von hochrangigen Wirtschaftsvertretern gewandt. Während diese vor allem strukturelle Reformen wie Energiepreissenkungen forderten, warnte der SPD-Politiker vor Zuständen wie unter Milei.
Länder-Rankings
Ermittlungen gegen Schwab: WEF-Gründer soll Berichte manipuliert haben
Nach seinem Rücktritt im April gerät WEF-Gründer Klaus Schwab erneut unter Druck. Interne Ermittlungen werfen ihm politische Einflussnahme auf Länderrankings vor. Auch die Anschuldigungen des sexuellen Fehlverhaltens stehen immer noch im Raum.
Kurz vor Fristablauf
Italien reicht Widerspruch gegen Änderung der WHO-Gesundheitsvorschriften ein
„Nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" - Am vergangenen Freitag erklärte die italienische Regierung, den neuen Änderungen der Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen.
Ab 2029
Digitaler Euro: Einzelhandel wird verpflichtet, Bezahlmöglichkeit anzubieten
Ab 2029 wird der digitale Euro in der gesamten EU gesetzliches Zahlungsmittel, das alle Händler – sowohl im stationären als auch im Onlinehandel – verpflichtend akzeptieren müssen.
Energiewende
Das Sterben der deutschen Stahlindustrie: Jetzt senkt auch die Salzgitter AG ihre Umsatzprognose
Die Energiewende stürzt die deutsche Stahlindustrie immer tiefer in die Krise. Jetzt muss auch einer der größten deutschen Stahlhersteller seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren: die Salzgitter AG.
Insa
Nach gescheiterter Verfassungsrichter-Wahl: SPD rutscht in Umfragen ab
Nach der gescheiterten Richterwahl verliert die SPD einer aktuellen Umfrage zufolge weiter an Rückhalt. Zudem verliert die Partei an Kernwählerschaft. Nur noch 9 Prozent geben an, sicher SPD wählen zu wollen.
Rheinland-Pfalz
Über 30 Prozent mehr Mitglieder: AfD wächst schneller als alle anderen Parteien
Mit einem Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent ist die AfD in Rheinland-Pfalz die prozentual am schnellsten wachsende Partei. Mitglieder verloren haben hingegen FDP, SPD und CDU.
Ausländergesetz
Visa nur noch an Hochqualifizierte: Portugal verabschiedet Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik
Das portugiesische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Einwanderung nach Portugal deutlich erschwert. Das Gesetz verabschiedete die konservative Regierungspartei trotz ursprünglicher Brandmauer, zusammen mit der rechten „Chega“.