Sieben Milliarden Euro
Zwei ehemalige EU-Kommissare wurden wegen intransparenter Vergabe von Fördermitteln an NGOs angeklagt
Der Europäische Steuerzahlerbund hat zwei ehemalige EU-Kommissare wegen der intransparenten Vergabe von Fördermitteln an NGOs angeklagt. Es geht in der Anklage um sieben Milliarden Euro.
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen zwei ehemalige EU-Kommissare erhoben, wie Bild berichtet. Der ehemalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und der ehemalige Klimaschutzkommissar Frans Timmermans wurden wegen der intransparenten und mutmaßlich rechtswidrigen Mittelvergabe an Nichtregierungsorganisationen angeklagt.
Beide waren von 2019 bis 2024 im Amt. Die EU-Kommission hat sich bisher nicht zu der Anklage geäußert. Die Anzeige, die Bild vorliegt, wurde an die Staatsanwaltschaft München und an die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg geschickt. Es besteht laut dem Europäischen Steuerzahlerbund der Verdacht, dass 7 Milliarden Euro ohne ausreichende Überprüfung verteilt wurden.
Werbung
Teilweise soll das Geld auch verwendet worden sein, um das EU-Parlament zu beeinflussen, gegen die Interessen der Kommission zu handeln. Dabei ging es auch um die Verabschiedung des Mercosur-Abkommens. Der Anwalt des Verbandes sagte, dass ein Zusatzabkommen geheim gehalten wurde. Das zeige, dass „die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist, sondern sie massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen“.
Die EU-Kommission ist immer wieder wegen undurchsichtiger Vergabepraktiken von Fördermitteln in die Kritik geraten. Die Nichtregierungsorganisation „ClientEarth“ erhielt 350.000 Euro von der EU-Kommission, um gegen Kohlekraftwerke in Deutschland zu klagen. So sollte das „finanzielle und rechtliche Risiko“ erhöht werden, wie Welt berichtete.
Werbung
Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment (T&E) oder das European Environmental Bureau (EEB) erhielten 700.000 Euro aus dem Förderprogramm LIFE der Europäischen Kommission, um Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen. Das berichtete Table.Media. Am 1. April gab die EU-Kommission in einer Pressemitteilung selbst zu, Umwelt-NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben. Die Kommission habe Maßnahmen ergriffen, um „solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“ (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
Digital Services Act
Telegram-Gründer attackiert EU für „politische Verfolgung“ von Regierungskritikern
Der Telegram-Gründer Pavel Durov kritisiert die Europäische Union für ihre „politische Verfolgung“ von Regierungskritikern. Der Digital Services Act, der als gesetzliche Grundlage dient, wurde Anfang Juli verschärft.
Tweet
USA werfen EU „orwellsche“ Zensur vor – Außenministerium kritisiert Digital Services Act
Das US-Außenministerium kritisiert den europäischen Digital Services Act als Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Beitrag auf X wirft es der EU vor, tausende Menschen würden verurteilt, „weil sie ihre Regierung kritisieren“.
Auch der Europäische Rechnungshof rügte Anfang April die EU-Kommission für die intransparente Förderung. Der Rechnungshof wirft der Kommission unter anderem vor, dass es keinen Überblick darüber gibt, wie viel Geld genau an welche NGOs geflossen ist. Dabei geht es laut dem Rechnungshof um eine Summe von 4,8 Milliarden Euro, die zwischen 2021 und 2023 gezahlt wurde. Dieses Geld bekamen NGOs, die sich mit Migration, Umwelt und Forschung befassen (mehr dazu hier).
Ich nehme an, die werden jetzt für 5 Jahre davon ausgeschlossen, in öffentliche Ämter gewählt werden zu können. Ach, Moment, die EU-Kommission ist ja eh nicht gewählt.
Die haben beide schon neue jobs. Das alles kam ja erst raus, nachdem sie weg waren. Da konnten die Nachfolger die Unterlagen einsehen oder ihre ehemaligen Mitarbeiter hatten den Mut zu veröffentlichen.
Wenn ich dem Finanzamt einen Beleg für eine Zahlung nicht vorlegen kann, kann ich die Umsatzsteuer nicht geltend machen. Was sind da schon sieben Mrd., lächerliche Summe?
„Kein Beleg, keine Buchung“ – Standardspruch vom Steuerberater.
„Wer schreibt der bleibt“ – Standardspruch vom Anwalt.
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ – Standardspruch vom Staatsanwalt.
7 Milliarden Euro? Man sollte annehmen die Medien würden sich angesichts solcher Summen überschlagen.
Es kann doch nicht angehen, dass jeder einfach so mühsam verdientes Steuergeld an alle Möglichen Institutionen weitergeben darf!
Die EU geißelt jeden Kleinstunternehmer zu Transparenz und Offenlegungspflichten etc. und macht selbst was sie will?
Ich bleibe dabei – Zahlungen öffentlicher Gelder an sog. NGO´s (Zivilgesellschaft) gehören verboten!
Den greendeal aussetzen und dafür ein Gesetz schaffen, welches die NGO’s entmachtet.
Vieles über das wir uns heute aufregen ist das Werk von NGO’s welchen Politiker die erforderlichen Mittel haben zukommen lassen. Die Grünen und auch die SPD wären heute ohne jegliche Bedeutung ohne diese Netzwerke.
Eine gezielte Bekämpfung der Machenschaften wird unsere Welt enorm zum Besseren verändern.
Korrupt bis ins Mark, der ganze Haufen.
Toll. Ein Anfang!
Und dann ein Fallrückzieher. Mehr ist beim besten Willen nicht drin.
Dann sollen die zwei die 7 Milliarden zurückzahlen!
Aber da wird nichts passieren. Die Justiz ist auch nur noch ein Theaterstück!
Nicht zu vergessen, die beauftragten Firmen beeinflussten auch nationale Parlamente.
Ich kann nur hoffen, dass diese Klagen zum Erfolg führen und die beiden Herren mal einige Jahre die Welt aus den Innenräumen eines Gefängnisses betrachten.
Auf den Prüfstand muss auch der Greendeal.
Stimmen die Zahlen, welche als Grundlage für die Verschärfungen geführt haben? Wurden alle Einflüsse berücksichtig?…Ein solches Werke müsste erst einmal für ungültig erklärt werden.
Wohin werden die jetzt versetzt, soviel wie mir bekannt ist, ist die EU für solche Fälle der letzte Platz.
Vielleicht ist in der UN noch Platz
Ich hätte ja gerne mal den EU- LNG-Deal mit Trump näher beleuchtet. weiß hier einer der bestens informierten Apollo-Leserschaft näheres?
Steht Trump im Verdacht, EU Beitragsgelder der Mitglieder veruntreut zu haben? Dann her mit den Infos 🙂
PS
Als LePenn EU-Kohle umgeschöpft hat, habt ihr die noch verteidigt.
Auch Geldnehmer Orban ist euer guter Freund, seit neuerem auch die Rumänen, weil ja Rechte Wahlerfolge. 🤣🤣🤣🤣
Und Anklage ist noch keine Verurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Euer Konjunktiv nervt zunehmend.
Du kriegst die Heizkosten sicher erstattet, darum interessiert es dich auch nicht, oder? 🤣
Die Ganze EU ist kortupt. Die Schlimmste von der Lügen wird noch geschützt. Ich frage mich, warum Trump die SMS dieser Dame nicht veröffentlicht.
Das hört sich gut an 👍, aber ich denke die Schlimmste, nämlich VDL , ist nicht dabei ☝️, sie MUSS weg , die ganze EU muss weg , oder neu aufgestellt werden !!!!
Was soll sich denn ändern, wenn Uschi weg ist? Dann wird eine neue Marionette dort platziert und das war es dann auch. Neues Gesicht, neuer Name und weiter geht es mit dem ganzen alten Klüngel in den Untergang.
Die paar Milliarden sind doch Pillepalle gemessen an dem Schaden, den gewisse EU-Klimapaniker insgesamt angerichtet haben ……..
Klagen, klagen, klagen, was das Zeug hält. Die EU, wie die deutsche Regierung müssen endlich mit Klage übersaät werden, dass denen Hören und Sagen vergeht. Solange, bis der ganze Sumpf in der Öffentlichkeit ist, damit die Menschen endlich aufwachen und sehen, wie ihr Steuergeld veruntreut wird
Der Berg kreist und gebiert eine Maus. Siehe Cum-Ex und erst recht Cum-Cum-Ex.
Staatsanwaltschaften arbeiten bedächtig bis tatsächlich Fälle nicht mehr verhandelbar sind. Die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen ist oh Wunder auf 8 Jahre gesenkt worden.
Ach Peanuts, deshalb will man nun auch auf 2.000 Mrd. aufstufen, da fallen die 7 Mrd. nicht auf. (Augenzwinker)
Man verlangt NUR vom EU-Untertan Transparenz, um genau zu wissen wie viel man NOCH abzweigen/eintreiben kann.
Nicht auf Sizilien sitzt die bekannte Mafia, würden manche sagen.
Die Organisation Transparency International hat ein neues Gesetz zur Kontrolle von Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine gerügt.
Der ukrainische Zweig der Organisation teilte mit, die Entscheidung untergrabe eine der wichtigsten Reformen seit der sogenannten Revolution der Würde in der Ukraine im Jahr 2014.
Das Gesetz beschädige das Vertrauen der internationalen Partner.
TI warf den ukrainischen Behörden vor, die Strukturen zur Korruptionsbekämpfung zu demontieren.
Das Gesetz, das am Dienstag verabschiedet wurde, räumt der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft stärkeren Einfluss auf die Arbeit zweier Antikorruptionsbehörden ein.
Kritiker sehen deren Unabhängigkeit bedroht und warnen davor, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj größeren Einfluss auf Ermittlungen erhalten könnte.
… Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.
Wer glaubt wird selig. So oder so werden hunderte von Mrd. in die Ukraine fliessen. Deren Wohnungsbestand und öffentliche Verwaltung überflügeln dann die Bundesrebublik.
Diese Summen ….. irre! Und der EU Bürger glaubte, die Beiträge kommen ihm indirekt zu Gute … Volle Veralberung.
Wetten, diejenigen die hier die Anklage erhoben haben, werden ausgebremst und am Ende gekündigt.
Ich halte es eher wieder für eine Theateraufführung um dem Pöbel zu signalisieren zu können, schaut her, wir machen was.
Ich erwarte natürlich nicht, dass da etwas einschneidendes passiert.
Sie mal einer an der „gute Herr Timmermans“. Wer hat denn die Wähler mal wieder getäuscht?
https://www.spiegel.de/ausland/frans-timmermans-wer-asylsuchende-fuer-alles-verantwortlich-macht-taeuscht-die-waehler-a-9f4ce540-eb6b-4d07-aa99-282810b7a9dc
Niedlich wie sie die Opfern, die bei dem Rest dann doch nichtmehr mitmachen wollen 🫢
„Der Rechnungshof wirft der Kommission unter anderem vor, dass es keinen Überblick darüber gibt, wie viel Geld genau an welche NGOs geflossen ist.“
ABER VON UNS FÜR JEDEN FURZ RECHENSCHAFT VERLANGEN !!
Ich brauch jetzt eine Pause, sonst ….
Die EU in ihrer jetzigen Form ist überflüssig wie ein lästiger Kropf.
Abgehalfterte Politiker bekommen auf Steuerzahler kosten, ein Gnadenbrot bzw. wird ihnen ihr Dasein versüßt, weil Sie zu viel über Geschehnisse und Interna Wissen, das eventuell anderen hohen Politikern den Kopf kosten würde.
In der EU stinkt es sogar bei geöffnetem Fenster. Die sind wie Fische.
Sieben Milliarden. Da lacht die Oberkommissarin doch laut drüber…und macht völlig unbehelligt munter weiter, wie bisher. – Nebenbei kenne ich nur EINE Regierungsform, in der es „Kommissare“ statt Minister gibt.
Sind sich viele Leute nicht bewusst ….
So glotzt er also, der Tiefe Staat.
wenn man das alles so verfolgt ist auch hier ein Milei zwingend nötig und unsere einzige Hoffnung! Wo ist also unsere Kettensäge!!!
Frans Timmermanns und UvdL verdanken wir das Verbrennerverbot. Diese beide Gestalten der Dunkelheit gehören in ein Verlies gesperrt. Solche Personen vermiesen auch den enthusiastischsten EU-Fans den Spass an der europäischen Sache.