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ifo-Studie
Zweckentfremdung von Sondervermögen: Grüne wollen Verfassungsklage – verzichten aber wegen Brandmauer
Die Bundesregierung soll etwa 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet haben. Eigentlich würden die Grünen dagegen gerne klagen – verzichten aber, weil sie dafür mit der AfD kooperieren müssten.
Laut einer Studie des ifo Instituts sollen rund 95 Prozent des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
Einer solchen Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht müsste ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Grüne und Linke kommen jedoch gemeinsam auf lediglich 149 von 630 Sitzen, also 23,7 Prozent. Daher wäre das Anliegen auf eine Beteiligung der AfD angewiesen, was jedoch gegen die Brandmauer, die jede Kooperation mit der Partei ausschließt, verstoßen würde. Laut Politico wären die Grünen ansonsten durchaus bereit gewesen, gegen den Haushalt vorzugehen.
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Die am Dienstag veröffentlichte Studie legt nahe, dass die eigentlich an Investitionen gebundenen Schulden vor allem dazu verwendet wurden, „um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte ifo-Forscherin Emilie Höslinger gegenüber der Zeit. Dazu verglichen die Forscher die Investitionen des vergangenen Jahres mit den Vorjahreswerten und werteten aus, ob das Sondervermögen zu einer Erhöhung der Investitionen geführt habe. Nach manchen Berechnungsmethoden würde sich sogar eine Kürzung der Investitionen ergeben (Apollo News berichtete).
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück und gibt an, dass sich die Investitionen von 2024 auf 2025 um 12,3 Milliarden Euro erhöht hätten. Allerdings gibt es Kritik an der zugrunde gelegten Berechnungsmethode, da sie Investitionen sehr weit definiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg gab im ZDF an, dass er die Kritik an der Verwendung der Mittel für unzutreffend halte und sie nicht nachvollziehen könne.
Konkret geht es um das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Es hat ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro und eine Laufzeit von zwölf Jahren. Für 2025 waren aus dem SVIK Investitionen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro vorgesehen, darunter etwa 12 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur, 10 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 4 Milliarden Euro für die Digitalisierung.
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Die Brandmauer ist nur noch ein Witz. Gegen ein Verfassungswidriges Vorgehen bei den Sonderschulden der Bundesregierung und Steuergeldverschwendung, wird wegen der AFD und der Brandmauer nicht mehr geklagt. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Schrottmasken von Jens Spahn oder ein Scholz-Warburg Untersuchungsausschuss wurden schon aus ähnlichen Gründen abgelehnt. Das ist „unsere Demokratie“ .
Nicht mehr lange und Deutschland ist ein herunter gewirtschafteter, korrupter Failed State.
Brandmauer = Stillstand
Der Wähler wollte es doch so. Nicht einmal die minimalen 25% hat man der AFD bei der Bundestagswahl gegeben, damit sie saubere Oppositionsarbeit machen kann. Nicht einmal das. Selber schuld, Wähler.
Das ist die Realität, mit der manche nicht umzugehen wissen.
Über jene Schafe, die keine sein wollen, aber auch keine Wölfe sein können, kann ich nur schmunzeln. Ihr bemühtes Geheule hat beinahe etwas Amüsantes.
Die Kommentare von Atlas sind immer sehr erfrischend und auch irgendwie „putzig“. Seine überhebliche Arroganz anderen gegenüber kompensiert seine argumentativ recht inhaltslosen Beiträge. Damit ist er aber auch nur ein Spiegelbild bzw. mahnendes Beispiel für eine Art der Diffamierungskultur und der Verächtlichmachung anderer Meinungen, die in den letzten Jahren vor allem durch das links-grüne ökosozialistische Milieu Einzug in die deutsche Debattenkultur gehalten hat und von den ÖRR-Medien kultiviert und protegiert wird.
Die Kommentare des „Atlas“ sind lehrbuchmäßige Beispiele für sozialistische Meinungsmanipulation. Deckungsgleiches findet sich in jedem NICHTLINKEN politischem Forum. Als „Rothermund“ sabotierte er maßgeblich das Forum der FDP vor 6 Jahren. Ebenso das des rechten Flügels der SPD und das der CDU.
Immer vermeintlich sachlich, vermeintlich objektiv, gießt er sein linksextremes Gift in jede Diskussion in überlangen Tiraden – um das Forum und jede Diskussion zu sabotieren.
Damit es auch Esel verstehen:
Wenn jemand sich ständig über Politik aufregt und dafür als Loser bezeichnet wird, und er daraufhin zurückwirft, der andere sei selbst ein Loser und würde nur projizieren, wirkt das wenig überzeugend. Am Ende stehen zwar beide nicht besonders gut da und können als Loser bezeichnet werden, aber nur einer projiziert. Das sollte eigentlich klar sein.
Stark projiziert, Esel.
Ich habe eigentlich kein Interesse daran, mich auf ein derart niedriges Niveau herabzulassen. Dennoch halte ich es im Hinblick auf mögliche Projektionen für relevant, zu betrachten, wo die Dynamik ihren Anfang nimmt.
Ich beginne meinen Tag mit sachlichen und analytischen Kommentaren und werde daraufhin überwiegend mit persönlichen Anfeindungen konfrontiert. Im Laufe des Tages schwindet jedoch die Kraft, diese Sachlichkeit aufrechtzuerhalten, und ich ertappe mich dabei, selbst auf ein ähnliches Niveau abzurutschen. Ich teile dann aus, statt ausschließlich einzustecken.
In der Folge reagieren einige gekränkt und werfen mir Projektion vor oder behaupten, sie sähen in mir all das Negative unserer Gesellschaft. Dabei beschreiben sie letztlich häufig nur ihr eigenes Verhalten.
Man könnte dies als eine Form von Projektion auf einer Metaebene verstehen oder als reflexive Abwehrreaktion. In jedem Fall kann ich über solche Esel nur lachen.
Unser täglich kommunistisches Gesülze gib uns heute!
Ach, Leute … Damit spreche ich euch an: die, die sich im Internet über ihre Lebensumstände aufregen, alles auf die Politik schieben, dadurch handlungsunfähig bleiben und glauben, mit peinlichen Sprüchen besonders „klug“ zu wirken.
Sie schreiben jetzt aber über sich selbst, Atlas, oder weshalb sind Sie hier?
🙂
Sorry, aber wer im Glashaus sitzt…
Leserbriefe sind ein guter Stimmungsbarometer. Schade, dass es immer wieder Knallköpfe gibt, die unverständlichen Quatsch zum Besten geben.
Also, ich könnte mich über Meine „Lebensumstände“ nicht beschweren. Habe Eine Traumwohnung in Einer Traumgegend, Genug Geld zum gut Leben, Gesundheit, und bin in meinem Leben von solchen Gestalten wie Hasselmann oder Dröge verschont geblieben (Auch bewusst)
Im Gegensatz zu Atlas. Der versucht noch nicht einmal klug zu wirken. Er kopiert seine überwiegend sinnlosen Textbausteine hier herein und fühlt sich als großer tiefgründiger Denker und benennt sich selbst so.
Aus meiner Sicht sind Menschen, die so auftreten, im Inneren genau das Gegenteil davon.
Das Geld anderer gibt sich besonders leicht aus.
Die volle Kompetenz der Grünen oben im Foto abgebildet. Haßelmann und Dröge. Können die nicht Barbie und Ken zurückholen? Die waren lustiger 🥲
Nicht nur lustiger, auch konsequenter, kompetenter, strategisch klüger und dramatisch besser aussehend.
Man will sich doch den Stuhl untern Hintern nicht selbst wegreißen, die Brandmauer ist da nur eine faule Ausrede, denn wie richtig erkannt, das Geld anderer ist immer besser auszugeben, als zu sparen, oder kunstruktiv zu entscheiden. Von den Grünen kann man nichts anderes erwarten.
Richtig oder Falsch scheint im Parteienblock keine Rechtsfrage mehr zu sein, heute wird wohl nur noch nach Moral gehandelt. Ein Armutszeugnis für das Land.
Nicht nach Moral sondern nach Ideologie.
Hatten wir das nicht 40 Jahre? Der Ideologie wurde alles untergeordnet.
Moral ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.
Was meinst Du mit „es wird nach Moral gehandelt“? Wer von denen soll denn Moral oder Anstand haben??
Auf Anhieb fällt mir ehrlich gesagt keiner ein.
Das ist alles so krank in diesem Land geworden, ich bin fassungslos!
Das stimmt. Und es bleibt schlimmer und wird noch schlimmer.
Entweder bin ich der Auffassung, es liegt eine Fehlverwendung vor, dann klage ich, egal wer dann mitstimmen muss oder ich lasse es, dann stimme ich jedoch der Fehlverwendung zu. Liebe Grüne, einen Tod müsst ihr sterben! Wenn ihr keine Vassungsklage einreichen wollt, dann stimmt ihr der Nutzung des Schuldenpakets zu.
Die Grünen perfekt auf diesem Bild zusammengefasst.
Das personifizierte schlechte Gewissen ist nicht gut für den Teint und den Glow von Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Augustinus von Hippo
„Es gibt Dinge, für die es sich lohnt, eine kompromisslose Haltung einzunehmen.“
Dietrich Bonhoeffer
Entscheidend ist allein, ob Recht und Gesetz eingehalten wurden. Gerade beim Umgang mit Steuergeldern, darf es keine Ausnahmen geben. Umso unverständlicher ist es, daß eine verfassungsrechtliche Klärung nicht erfolgt, obwohl von den Grünen Zweifel geäußert wurden. Politische Taktik darf nicht wichtiger sein als die Pflicht zur Rechtsklarheit.
Auch wenn dafür Stimmen der AfD nötig wären, darf dies kein Hindernis sein. Die AfD ist demokratisch gewählt – entscheidend ist allein die Klärung im Sinne des Rechtsstaats.
Ich erwarte daher eine klare und nachvollziehbare Erklärung, warum auf eine rechtliche Überprüfung verzichtet wird, obwohl es um den Umgang mit Mitteln geht, die von der Bevölkerung erwirtschaftet wurden.
„Die Trägheit der etablierten Macht ist der größte Feind der Wissenschaft.“ Albert Einstein
Wenn Ideologie wichtiger sind als das Wohl Deutschlands…
Kann der Nachweis, dass es den Grünen zuallererst um ihre Ideologie geht als um das Gemeinwohl, nicht eindrücklicher erbracht werden? Dass in den Universitätsstädten Deutschlands die Rathäuser zunehmend vergrünen, zuletzt in Darmstadt und Kassel nach der Kommunalwahl in Hessen, macht einfach fassungslos und wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Qualität der akademischen Ausbildung.
Die Grünen hätten das Sondervermögen genauso zweckentfremdet.
Eure Bildauswahl, wieder Einmal Top! Alleine Die Zwei sprechen Bände!!
btw
nettes Foto 😉
Es geht um die fetten Pfründe der Macht. Ohne die Brandmauer wären
SPD, Grüne, SED alias Linke über Jahre hinweg bedeutungslos. Die Brandmauer ist für diese Parteien die beste Lebensversicherung die es gibt.
Die Grünen haben doch mit am lautesten nach den Schulden gerufen! Das die Kommunen jetzt das Geld umverteilen darf einen nicht wundern. Alle vorher versprochenen Investitionen werden liegen bleiben
Duo Infernale.
Die Grünen unterstützen also das verfassungswidrige Vorgehen anderer Parteien. 🤪
Man glaubt, die Demokratie vor der Fiktion einer Wiederholung von 1933 schützen zu müssen, und nimmt dafür in Kauf, dass eine amtierende Regierung Unsummen an „Sondervermögen“ in finanzpolitisch unverantwortlichster Weise veruntreut???
Es kann keine „Wiederholung von 1933“ geben.
Erstens: Die NSDAP allein hatte nur
44 % und brauchte einen Koalitionspartner um mit 52% zu regieren.
Zweitens: Das sog. Ermächtigungsgesetz erlaubte dieser Koalition die Gesetzgebung ohne Parlament (Reichstag). Dies wurde durch Ânderung der Weimarer Verfassung mit 2/3-Mehrheit aller Abgeordneten formal-demokratisch korrekt erreicht.
Drittens: Die Väter des GG haben daraus gelernt. Die Dreiteilung der Gewalten ist in Artikel 20 GG unabänderlich festgeschrieben.
Fazit: Jeder Vergleich der Weimarer
Verfassung mit unserem GG verbietet sich deshalb von selbst bzw. hinkt.
Die Grünen setzen also Ideologie nun offiziell über das Wohl des Volkes.
Merken und bei Wahlen daran erinnern!
Unangenehmes Foto … erklärt deren Verhalten
Oh je da lag ich ja ganz schön falsch. Mindestens 25% der Abgeordneten des BT müssen für eine Normenkontrollverfahren stimmen. Ich dachte jede Fraktion hätte da Recht so etwas anzustoßen. Die AfD sollte trotzdem aktiv werden. Dann müssten die Grünen die Hosen wenigstens runterlassen!
So zerstört die Brandmauer die Demokratie und das Recht. Gratulation.
Hoffentlich macht das nun die wohl einzige demokratische Partei, die AFD!!
„Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ wieder nicht verstanden…..