Der Thüringer Landtag will am Donnerstag um 10 Uhr einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Im ersten Durchgang tritt der CDU-Politiker Mario Voigt ohne Gegenkandidaten an. Der 47-Jährige, dessen Partei bei der Landtagswahl Anfang September mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurde,  will die bundesweit erste Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen – die hat im Landtag allerdings keine eigene Mehrheit.

Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ kommt in Thüringen genau auf die Hälfte aller Mandate – sie braucht stets eine Leihstimme aus der Opposition, um Mehrheiten zu sichern. Zwecks dessen hatte sich die CDU jüngst auf die Linke zubewegt (Apollo News berichtete).  Heikel: Denn damit konterkariert die CDU die eigenen Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen.  Aktuell, am frühen Donnerstagmorgen, sollen die Verhandlungen noch laufen. Stimmen aus Voigts Partner-Partei SPD erklären gegenüber ThePioneer, sie seien zuversichtlich, dass „eine Einigung mit der Fraktion der Linken gefunden werden kann“. Die Differenzen zwischen CDU und Linke seien eher minimal.

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Die CDU selbst wollte sich zu diesem Drahtseilakt gegen die eigene Beschlusslage nicht äußern. Die Partei hatte der Linken jüngst ein Angebot unterbreitet: Um eine Regierung ins Amt zu bringen, bot Mario Voigt der Partei Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierungspolitik an. So sollen nach Voigts Wunsch regelmäßige Gesprächsrunden mit den Linken stattfinden, bei denen diese auch ihre Ideen in zentrale Vorhaben der Regierung einbringen können, berichtete der MDR. 

Laut ThePioneer erhob die Linke noch am Mittwoch folgende ergänzenden Forderungen: Aus Sicht der Linken müsse eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit explizit nicht nur für die Wahl des Ministerpräsidenten, sondern für die ganze Legislaturperiode gelten. Auch das monatliche Gesprächsformat der parlamentarischen Geschäftsführer soll nach Willen der Linken durch einen „Mechanismus für die Fraktionsvorsitzenden“ verstärkt und ergänzt werden. Außerdem solle in einer Vereinbarung klar festgehalten werden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werde.

Auch, wenn das klappt: Das thüringische Regierungskonstrukt ist alles andere als stabil. Und der Wahltermin am Donnerstag um 10:00 Uhr an, wenn der Landtag den Ministerpräsidenten wählt, ist nur der erste Stabilitätstest. Dass der Landtagspräsident für den folgenden Freitag noch eine Sitzung angesetzt hat, könnte man als Vorsichtsmaßnahme verstehen – für den Fall, dass eine geordnete Wahl am Donnerstag scheitert.

Alle scheinen bemüht, ein Drama wie vor fünf Jahren zu vermeiden: Nachdem der Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition 2019 ohne sichere Mehrheit in den Wahltermin gegangen waren, wählte die Opposition aus CDU, AfD und FDP im dritten Wahlgang schließlich den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er musste jedoch nach massivem öffentlichen Druck, unter anderem durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel, seinen Rücktritt verkünden. 

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