Thüringen
Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken: Verhandlungen dauern an
Die CDU Thüringen bewegt sich auf eine Zusammenarbeit mit den Linken zu - noch am Donnerstagmorgen verhandelt man. Nach einem Kooperationsangebot der CDU hat die Linke aber noch weitere Forderungen.
Der Thüringer Landtag will am Donnerstag um 10 Uhr einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Im ersten Durchgang tritt der CDU-Politiker Mario Voigt ohne Gegenkandidaten an. Der 47-Jährige, dessen Partei bei der Landtagswahl Anfang September mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, will die bundesweit erste Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen – die hat im Landtag allerdings keine eigene Mehrheit.
Die sogenannte „Brombeer-Koalition“ kommt in Thüringen genau auf die Hälfte aller Mandate – sie braucht stets eine Leihstimme aus der Opposition, um Mehrheiten zu sichern. Zwecks dessen hatte sich die CDU jüngst auf die Linke zubewegt (Apollo News berichtete). Heikel: Denn damit konterkariert die CDU die eigenen Parteitagsbeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen. Aktuell, am frühen Donnerstagmorgen, sollen die Verhandlungen noch laufen. Stimmen aus Voigts Partner-Partei SPD erklären gegenüber ThePioneer, sie seien zuversichtlich, dass „eine Einigung mit der Fraktion der Linken gefunden werden kann“. Die Differenzen zwischen CDU und Linke seien eher minimal.
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Die CDU selbst wollte sich zu diesem Drahtseilakt gegen die eigene Beschlusslage nicht äußern. Die Partei hatte der Linken jüngst ein Angebot unterbreitet: Um eine Regierung ins Amt zu bringen, bot Mario Voigt der Partei Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierungspolitik an. So sollen nach Voigts Wunsch regelmäßige Gesprächsrunden mit den Linken stattfinden, bei denen diese auch ihre Ideen in zentrale Vorhaben der Regierung einbringen können, berichtete der MDR.
Laut ThePioneer erhob die Linke noch am Mittwoch folgende ergänzenden Forderungen: Aus Sicht der Linken müsse eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit explizit nicht nur für die Wahl des Ministerpräsidenten, sondern für die ganze Legislaturperiode gelten. Auch das monatliche Gesprächsformat der parlamentarischen Geschäftsführer soll nach Willen der Linken durch einen „Mechanismus für die Fraktionsvorsitzenden“ verstärkt und ergänzt werden. Außerdem solle in einer Vereinbarung klar festgehalten werden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werde.
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Auch, wenn das klappt: Das thüringische Regierungskonstrukt ist alles andere als stabil. Und der Wahltermin am Donnerstag um 10:00 Uhr an, wenn der Landtag den Ministerpräsidenten wählt, ist nur der erste Stabilitätstest. Dass der Landtagspräsident für den folgenden Freitag noch eine Sitzung angesetzt hat, könnte man als Vorsichtsmaßnahme verstehen – für den Fall, dass eine geordnete Wahl am Donnerstag scheitert.
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Alle scheinen bemüht, ein Drama wie vor fünf Jahren zu vermeiden: Nachdem der Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition 2019 ohne sichere Mehrheit in den Wahltermin gegangen waren, wählte die Opposition aus CDU, AfD und FDP im dritten Wahlgang schließlich den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er musste jedoch nach massivem öffentlichen Druck, unter anderem durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel, seinen Rücktritt verkünden.
Die Gier nach Macht treibt die CDU dazu ihre Werte und Überzeugungen zu verraten. Wer CDU wählt, der wählt ein linkes „weiter so“. Demokratie war gestern…
Es isr. längst alles abgemacht. Nur noch Schauspielerei. Ramelow hat sich ja schon am Wahlabend zur Verfügung gestellt.
Wenn ich dem sein Gesicht schon sehe, dann …..!
Ich hoffe die Wähler gedenken dieser Posse zur Bundestagswahl.
Es ist gut, dass man vor der Bundestagswahl sieht, was man bekommt, wenn man die CDU wählt. Lieber himmelblau als giftgrün.
Lieber ÖRR?! Was machen eigentlich die Plagiatsvorwürfe gegen „Supermario“…?!?
Es läuft noch mehr hinter den Kulissen:
„Voigt wird auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident“
Beim dritten Ministerpräsidenten-Wahlgang könnte es heute in Thüringen ein Novum geben: Der CDU-Landtagspräsident will Voigt auch dann
vereidigen, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Das Drama spitzt sich zu. (Junge Freiheit 12.12.22024)
Was für ein übles Schmierentheater, es werden ja auch noch Bundestagswahlen kommen. Vieleicht gibt es ja dann endlich mal den versprochenen Doppelwums. 🌈🐑
Demokratie Ade!
„Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken: Verhandlungen dauern an“ …allein diesen Satz zu lesen, schmerzt in den Augen…
„Die Differenzen zwischen CDU und Linke seien eher minimal.“ sagt der Vertreter der SPD.
Na dann………warum verhandelt man dann eigentlich noch bis zum letzten Moment?
Um es spannend zu machen?
Kaum zu glauben, dass die Linke Voigt heute durchrasseln lassen wird, dafür sitzt ihr der Höcke viel zu sehr im Nacken. Man stelle sich vor, ein paar Abweichler aus der CDU wählten ihn im 3. Wahlgang zum MP – dann hätte die AfD Einsicht in alle Verwaltungsakten, auch in die des VS.
Dann ginge der Tanz erst richtig los.
Die Wähler in Deutschland haben die Gelegenheit, diese Parteien für Lug und Betrug abzustrafen! Sollte es endlich Klick machen bei den Wählern, würde eine AFD 51% erhalten und diese klüngelei ein Ende!
Naja, für eine links/grüne Partei wie die CDU sollte es ja nun wirklich kein Problem sein, „die Linke“ mit in ihr Parteienbündnis einzubinden.
Einfach nur Abstoßend wenn 32.8 % der Wähler Ignoriert werden … Absolut Undemokratisch ,weil dann braucht man nicht Wählen gehen .Aber sich dann Wundern wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist .
Die Differenzen zwischen CDU und Linke seien eher minimal
Ist die CDU jetzt marxistisch-leninistisch. Ist Merz mehr für Lenin oder für Stalin? Was ist mit Spahn?
Was wurde eigentlich aus den schweren Plagiatsvorwürfen gegen Voigt?
Wo dieser ganze Unfug hinführt, sieht man doch daran, dass der ehemalige Richtungsweiser Deutschland bei den großen Jungs und Mädels garnicht mehr mitmachen darf.
Mette Mario wird alles von der CDU Versilbern, ihm geht es einzig allein nur darum endlich mal Ministerpräsident, wenn es sein muss unter Linker Gnaden zu sein!! Wählerwille was das Volk denkt das es die CDU kaputt macht ist ihm und dem Fritzel völlig Egal!!
Und während in Deutschland die seit langem vernachlässigten Brücken einstürzen, zanken sich Deutschlands Politiker, wer mit wem und mit wem auf gar keinen Fall, auch wenn beide das selbe wollen.
Während in Deutschland die seit langem vernachlässigten Brücken einstürzen, richtet dann die Politik auf den Bürger. Nicht darauf, dass der ein funktionierendes Land mit intakten Brücken braucht, sondern, dass dieser auch ja ihren Zank richtig und wichtig findet und nicht etwa eine abweichende Meinung hat, geschweige denn vorbringt. Oder gar die Politiker, die in aller Seelenruhe die Brücken einstürzen lassen, weil Zanken und Bürger gängeln viel mehr Spaß macht, als „Schwachköpfe“ tituliert.
Die Politiker und die Politik sind der Selbstzweck, dem sich Land und Bürger unterzuordnen und zu dienen haben. Was deren eigene Existenz betrifft … das muss eben täglich neu ausgehandelt werden. Nicht mehr mein Land.
Nicht zu vergessen: Mett-Mario hat das zweitschlechteste LT-Wahlergebnis in der Geschichte der Thüringer CDU eingefahren: fast 10% unter dem Ergebnis der Wahlsiegerin AfD.
Aber was tut man nicht Alles für den unbändigen Ehrgeiz, auf den MP-Sessel zu gelangen.
Kann nur sagen, wählt weiter die Altparteien da geht noch was.
Bis ihr merkt, das nicht die AFD für den Katastrophalen Zustand von Deutschland verantwortlich ist, sondern die Altparteien.
Da bahnt sich anscheinend eine weitere Koalition in Thüringen an, die im Geheimen werkeln wird!
Koalitionsgeklüngel gegen Deutschland
Die Tage der echten Demokratie sind vorbei.
Nicht das Volk wählt, sondern die Politiker wählen sich jetzt selber ins Amt.
Eigentlich müssten man diese Selbsternannten völlig ignorieren und garnicht ernst nehmen.
Denn sie haben kein Mandat von uns erhalten.
Dass die Bundes-CDU diesem Treiben der Landes-CDU zusieht und für gut heißt, wird der CDU als solcher noch einen schweren Schaden zufügen.
Wer soll die denn noch wählen, wenn sie das Vertrauen ihrer Wähler verloren hat durch solche Seilschaften?
Es mag dauern, bis sich das herumgesprochen hat, aber dann …