Trotz Bedenken
„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert eine Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, zumindest für rund 2.600 Afghanen. Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung.
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Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afghanen nach Deutschland jedoch zunehmend für Empörung, insbesondere aufgrund von Sicherheitsbedenken. Während die designierte schwarz-rote Regierungskoalition bereits ein Ende des Programms beschlossen hat, hielt die geschäftsführende Bundesregierung ausgerechnet unter dem Vorsitz der SPD lange an weiteren Flügen fest.
Nach breiten Protesten, auch vonseiten der Sicherheitsbehörden, finden, während die alte Bundesregierung im Amt ist, vorerst keine Flüge im Rahmen des Aufnahmeprogramms Afghanistan statt. Vorher hatten mehrere Medien, unter Berufung auf das sächsische Innenministerium, über zwei weitere Flüge berichtet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert nun von der kommenden Bundesregierung, noch rund 2.600 Afghanen durch das Programm einfliegen zu lassen – an die seien nämlich bereits konkrete Zusagen gemacht worden, so der SPD-Politiker gegenüber der Rheinischen Post.
„Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, so Stegner gegenüber der Zeitung. Deutschland stellte er eine humanitäre Verpflichtung im Hinblick auf Afghanistan aus. „Auch eine Partei, die das ‚C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, sagte er im Hinblick auf die CDU.
Eigentlich steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot über das Aufnahmeprogramm: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Freilich lässt das „so weit wie möglich“ ein Schlupfloch für weitere Aufnahmen, dennoch wäre die Aufnahme der weiteren 2.600 Afghanen mit hohen Risiken verbunden.
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So hat die Bundespolizei das bisherige Vorgehen der Bundesregierung intern immer wieder scharf kritisiert – mangelnde Sicherheitsüberprüfungen wurden immer wieder aufgebracht. Wie nun durch einen ersten Bericht der Bild bekannt wurde, gab es in dem seit 2021 laufenden Programm erst ab 2023 Sicherheitsinterviews mit den eingeflogenen Afghanen – trotz vorheriger Warnungen vonseiten der Bundespolizei (Apollo News berichtete). Im Zuge des Aufnahmeprogramms wurden bereits 31.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen.
Das zeigt noch mal wem sich die deutsche Politik gegenüber verpflichtet (und wem nicht)
Grundsätzlich zugesagt war die Aufnahme von ein paar hundert sog. Ortskräfte. Geholt wurden mittlerweile mehrere zehntausend Afghanen, zum Teil ohne geklärte Identität.
Bei den Zusagen von Wahlversprechen nimmt es Stegner nicht so genau.
Zweierlei-Maß-Stegner blendet anscheinend die dem Wähler zugesagte Migrationswende aus…
An das, was man dem Bürger vor der Wahl zugesagt hat, daran hält man sich doch auch nicht nach der Wahl.
Da zählt der Spruch „Zusagen sind Zusagen“ nicht? 🤔
Dann entzieht man diese Zusagen halt wieder, wie gestern Indien alle Aufenthaltstitel der Pakistanis.
„Zusagen sind Zusagen“
Wo bleibt die versprochene Rückgabe der CO2 Abgabe an den Bürger?
Ich finde es sehr problematisch, daß hier Kritik und sarkastische Kommentare sofort gelöscht werden! Zensur? AFUERA!!!
Kein Grund zur Aufregung! Man muß das nur konsequenter umsetzen. Wir holen einfach ALLE ins Land. Weiter so, wir schaffen das!
Wenn man die Wähler für Idioten hält…
Die Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln.
Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht.
Für den Fall einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen“, sagte Türmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
https://www.n-tv.de/politik/Juso-Chef-SPD-Nein-zu-Koalitionsvertrag-waere-keine-Staatskrise-article25725726.html
– Schulden ohne Bremse, Politiker ohne Verantwortung und ein Kanzler ohne Rückgrad und hier liegt die Krise bereits vor uns…
Und es geht weiter, mit der maximalen Politik gegen die eigene Bewölkung.
Die Frage ist WER was zusagt. Wenn ich meinen Enkelkindern eine Einladung zusage hat das wenig Gewichtung/Auswirkung für/auf dieses Land. Gemäß „sogenanntem Eid“ (ohne Wert?) ist Schaden vom Volk abzuwenden und nicht zu erweitern.
„Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, so Stegner gegenüber der Zeitung.“
Kurzes Auflachen…….sie verhöhnen uns!
Wir haben hier keine humanitäre Verpflichtung mehr, vor allem nicht, weil diese Leute sicherheitstechnisch gar nicht überprüft sind. Und auch nicht, weil nicht öffentlich gemacht wird, welche NGOs sich da eine goldene Nase verdienen.
Zusagen sind Zusagen? Daran sollten sich Politiker auch nach dem Wahlkampf erinnern!
Herr Stegner kann ja schon einmal seine Gästezimmer vorbereiten.
Ralle Stegner, der Sympathieträger der SPD, stand stets neben Scholz, wenn sich die Wahlresultate der Partei halbierten.
Diese „humanitäre Verpflichtung“ haben wir weil ?
Die deutsche Truppe in Afghanistan war selbst nur eine Hilfstruppe, denn sie hatte nicht die Befugnisse der anderen „Befreier“. Wir haben dort 56 Soldaten verloren. Ich meine, dass schon dieser Preis viel zu hoch war für ein Land und eine Bevölkerung die es offenbar so haben will wie es ist. Was soll es Afghanistan helfen, wenn in DE Islamisten aufschlagen und unsere Leute massakrieren? Die Politik hat bewiesen, dass sie es nicht kontrollieren kann. Und ganz generell gilt : Der Islam kann sich nur selbst von seinen Radikalen befreien !!
Die Canabisfreigabe war ein Fehler.
Ja wir sind ja auch immer noch mit Ross und Wagen unterwegs weil man nichts aus der Geschichte gelernt hat und ja nichts verbessern will. Ideologien sollten, wie auch die Religionen, vom Staatsbetrieb getrennt werden.
Man darf halt nicht zusagen, was man selbst nicht erfüllen kann.
Man kann nichts zusagen und dann von anderen erwarten, diese Zusagen zu erfüllen.
Versteht eigentlich jeder,
naja, fast jeder.
Schaden vom Deutschen Volk abwenden , ist auch eine Zusage !
abgewählt ist abgewählt
„Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“
Sagt es den deutschen Wählern! Erst Mal im eigenen Land anfangen?
…und Absagen sind Absagen
„Zusagen sind Zusagen“! Der war gut!