Trotz Bedenken
„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert eine Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, zumindest für rund 2.600 Afghanen. Deutschland habe eine humanitäre Verpflichtung.
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Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afghanen nach Deutschland jedoch zunehmend für Empörung, insbesondere aufgrund von Sicherheitsbedenken. Während die designierte schwarz-rote Regierungskoalition bereits ein Ende des Programms beschlossen hat, hielt die geschäftsführende Bundesregierung ausgerechnet unter dem Vorsitz der SPD lange an weiteren Flügen fest.
Nach breiten Protesten, auch vonseiten der Sicherheitsbehörden, finden, während die alte Bundesregierung im Amt ist, vorerst keine Flüge im Rahmen des Aufnahmeprogramms Afghanistan statt. Vorher hatten mehrere Medien, unter Berufung auf das sächsische Innenministerium, über zwei weitere Flüge berichtet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert nun von der kommenden Bundesregierung, noch rund 2.600 Afghanen durch das Programm einfliegen zu lassen – an die seien nämlich bereits konkrete Zusagen gemacht worden, so der SPD-Politiker gegenüber der Rheinischen Post.
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„Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, so Stegner gegenüber der Zeitung. Deutschland stellte er eine humanitäre Verpflichtung im Hinblick auf Afghanistan aus. „Auch eine Partei, die das ‚C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, sagte er im Hinblick auf die CDU.
Eigentlich steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot über das Aufnahmeprogramm: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Freilich lässt das „so weit wie möglich“ ein Schlupfloch für weitere Aufnahmen, dennoch wäre die Aufnahme der weiteren 2.600 Afghanen mit hohen Risiken verbunden.
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So hat die Bundespolizei das bisherige Vorgehen der Bundesregierung intern immer wieder scharf kritisiert – mangelnde Sicherheitsüberprüfungen wurden immer wieder aufgebracht. Wie nun durch einen ersten Bericht der Bild bekannt wurde, gab es in dem seit 2021 laufenden Programm erst ab 2023 Sicherheitsinterviews mit den eingeflogenen Afghanen – trotz vorheriger Warnungen vonseiten der Bundespolizei (Apollo News berichtete). Im Zuge des Aufnahmeprogramms wurden bereits 31.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen.
Das zeigt noch mal wem sich die deutsche Politik gegenüber verpflichtet (und wem nicht)
Grundsätzlich zugesagt war die Aufnahme von ein paar hundert sog. Ortskräfte. Geholt wurden mittlerweile mehrere zehntausend Afghanen, zum Teil ohne geklärte Identität.
Bei den Zusagen von Wahlversprechen nimmt es Stegner nicht so genau.
An das, was man dem Bürger vor der Wahl zugesagt hat, daran hält man sich doch auch nicht nach der Wahl.
Da zählt der Spruch „Zusagen sind Zusagen“ nicht? 🤔
Zweierlei-Maß-Stegner blendet anscheinend die dem Wähler zugesagte Migrationswende aus…
Dann entzieht man diese Zusagen halt wieder, wie gestern Indien alle Aufenthaltstitel der Pakistanis.
„Zusagen sind Zusagen“
Wo bleibt die versprochene Rückgabe der CO2 Abgabe an den Bürger?
„Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, so Stegner gegenüber der Zeitung.“
Kurzes Auflachen…….sie verhöhnen uns!
Die Frage ist WER was zusagt. Wenn ich meinen Enkelkindern eine Einladung zusage hat das wenig Gewichtung/Auswirkung für/auf dieses Land. Gemäß „sogenanntem Eid“ (ohne Wert?) ist Schaden vom Volk abzuwenden und nicht zu erweitern.
Ralle Stegner, der Sympathieträger der SPD, stand stets neben Scholz, wenn sich die Wahlresultate der Partei halbierten.
Wenn man die Wähler für Idioten hält…
Die Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln.
Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht.
Für den Fall einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen“, sagte Türmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
https://www.n-tv.de/politik/Juso-Chef-SPD-Nein-zu-Koalitionsvertrag-waere-keine-Staatskrise-article25725726.html
– Schulden ohne Bremse, Politiker ohne Verantwortung und ein Kanzler ohne Rückgrad und hier liegt die Krise bereits vor uns…
Die Canabisfreigabe war ein Fehler.
Zusagen sind Zusagen achso, dann soll er sich auch an seinen Amtseid halten der da lautet : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ja wir sind ja auch immer noch mit Ross und Wagen unterwegs weil man nichts aus der Geschichte gelernt hat und ja nichts verbessern will. Ideologien sollten, wie auch die Religionen, vom Staatsbetrieb getrennt werden.
Man darf halt nicht zusagen, was man selbst nicht erfüllen kann.
Man kann nichts zusagen und dann von anderen erwarten, diese Zusagen zu erfüllen.
Versteht eigentlich jeder,
naja, fast jeder.
Schaden vom Deutschen Volk abwenden , ist auch eine Zusage !
abgewählt ist abgewählt
„Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“
Sagt es den deutschen Wählern! Erst Mal im eigenen Land anfangen?
Zusagen sind Zusagen? Daran sollten sich Politiker auch nach dem Wahlkampf erinnern!
Herr Stegner kann ja schon einmal seine Gästezimmer vorbereiten.
Kein Grund zur Aufregung! Man muß das nur konsequenter umsetzen. Wir holen einfach ALLE ins Land. Weiter so, wir schaffen das!
Zusagen sind Zusagen, daran sollten wir uns immer erinnern:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“ – Friedrich Merz (CDU) am 01.02.2025
Von diesem Maß an Verbindlichkeit können deutsche Wähler nur träumen.
Und bei Stegner selbst ist noch kein einziger eingezogen. So geht das aber nicht.
Wer bekommt hier von wem wieviel?
DAS(!) ist die Frage, die investigativer Journalismus hier nachgehen muss.
Werter Herr Stegner, wie ist das denn mit den Zusagen, die Sie und Ihre Kollegen von der CDU dem Wähler vor der Wahl gemacht haben? Halten Sie die dann bitte erst einmal ein!