Über 1000 Meldungen
Zur Fußball-EM: DFB beauftragte dubiose staatliche Meldestelle zur Strafverfolgung von „Hasskommentaren“ gegen National-Elf
Der DFB ist eine Kooperation mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eingegangen, um im Rahmen der EM gegen „Hasskriminalität“ vorzugehen. Dabei nimmt der Kampf gegen „Hasskriminalität“ immer erschreckendere Formen an. Angeblich habe man 800 strafrechtlich relevante Sachverhalte identifiziert.
Der Deutsche Fußballbund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) haben im Vorfeld der EM die in Hessen angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) beauftragt, „Hatespeech“ gegenüber der deutschen Nationalmannschaft zu verfolgen. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich mit Hinblick auf die Olympischen Spiele in Paris dieser Kooperation angeschlossen. Dies machte nun die dpa öffentlich.
Online-Beiträge, die möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen, leiten die Verbände zur strafrechtlichen Prüfung an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität weiter. Insgesamt 800 strafrechtlich relevante Hasskommentare will die ZIT so insgesamt identifiziert haben, wie Hessens Innenminister Christian Heinz (CDU) erklärte. Insgesamt wurden über 1000 vermeintliche Hasskommentare zur Nationalelf gemeldet.
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Oberstaatsanwalt Benjamin Krause und Leiter der ZIT machte gegenüber der dpa noch einmal deutlich, mit welcher Vehemenz man die vermeintlichen Straftäter jagen wolle. Straftaten im Netz dürften nicht toleriert werden, so Kruse. Und weiter: „Vielmehr tun wir alles dafür, die Urheber strafbarer Postings zu identifizieren, damit diese sich gegenüber der Justiz für ihre Äußerungen verantworten müssen“.
Das Vorgehen gegen „Hassrede“ nimmt zunehmend bedenkliche Formen an. Zum 1. Februar 2022 wurde beim Bundeskriminalamt (BKA) eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der die Verfolgung von „Hassrede“ zentralisiert, koordiniert und erfasst wurde. Dabei kooperiert man eng mit zahlreichen staatlichen – wie der ZIT – und nicht-staatlichen Meldestellen. Diese leiten strafrechtlich relevante Inhalte an das BKA weiter, welches dann wiederum die strafrechtliche Relevanz prüft. Die Verfolgung von Hasskriminalität nimmt dabei immer größere Ausmaße an.
Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass zwischen Juni 2021 und September 2023 dem BKA insgesamt 13.730 Meldungen übermittelt wurden. Wurden im Juni 2021 von sämtlichen Stellen dem BKA noch 81 Meldungen vermeintlich strafrechtlich relevanter Inhalte übermittelt, so waren es im Juni 2023 1556 Eingänge, die das BKA verzeichnete. Dies dürfte weniger an einer Zunahme der „Hasskriminalität“, sondern vielmehr an einem Ausbau der Meldestellen liegen. Bei jeder dieser Meldungen wird bei dem jeweiligen Internetanbieter eine Löschung der vermeintlich strafrechtlich relevanten Äußerung „angestoßen“.
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Angebliche Täter müssen sich mitunter auf eine juristische Tortur gefasst machen
Vor diesem Hintergrund relativieren sich auch die 800 strafrechtlich relevanten Sachverhalte der „Hasskriminalität“, die das ZIT während der nun seit rund einem Monat stattfindenden EM ausgemacht haben will. Zwar ist das ZIT nicht die einzige Meldestelle, jedoch dürfte sie gerade aufgrund der Kooperation mit dem DFB in der jüngsten Zeit einen erheblichen Anteil der gemeldeten Sachverhalte ausgemacht haben. Wie viel am Ende tatsächlich von diesen 800 Fällen angeblicher „Hasskriminalität“ übrig bleibt, ist fraglich.
Zunächst muss auch die Zentralstelle für Hasskriminalität beim BKA eine mögliche Strafbarkeit bejahen. Danach muss das mutmaßliche Opfer in der Regel Strafantrag stellen. Bei Fällen der „Hasskriminalität“ handelt es sich regelmäßig um Beleidigungsdelikte. Diese werden nicht von Amtswegen, sondern erst auf Antrag beziehungsweise Anzeige des vermeintlichen Opfers verfolgt. Obwohl etwa das ZIT bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt in Main angesiedelt ist, kann sie – solange kein Strafantrag vorliegt – also auch keine weiteren Ermittlungen gegen den vermeintlichen Täter einleiten.
Kommt es jedoch zu Ermittlungen, müssen sich Betroffene mitunter auf eine juristische Tortur gefasst machen. Was es bedeutet, ins Visier wegen angeblicher „Hasskriminalität“ zu gelangen, musste auch der Blogger Hadmut Danisch am eigenen Leib erfahren (Apollo News berichtete). Unter anderem, weil er Grünen-Chefin Ricarda Lang als „dick“ bezeichnete, wurde er von der NGO-Meldestelle „REspect!“ beim BKA gemeldet.
Danisch musste sich daraufhin mit der Berliner Staatsanwaltschaft herumschlagen, die ohne ersichtliches Ergebnis ermittelte. Schlussendlich beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehl. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag jedoch ab. Das Verfahren wurde eingestellt, da das Gericht keine strafbare Handlung feststellen konnte. Die Ermittlungen führten dennoch zur Kündigung von Danischs Spendenkonto.
Dieser Staat macht sich nur noch lächerlich. Mir fehlen langsam die Worte. Man kann alles nur für später akribisch dokumentieren.
Der Chef des DFB: ein abgehalfterter SPD-Politiker aus der zweiten Reihe.
Der Chef des DOSB: von 2002 bis 2005 unter Gas-Gerd im Bundeskanzleramt tätig.
Noch Fragen?
„Hasskriminaliät“ und „hatespeech“, wenn ich solch einen Schwachsinn nur schon lese, da rollen sich einem die Fußnägel hoch.
Gegen diese Gesinnungsjustiz und vor allem gegen DFB und DSOB hilft m.E. nur eines – leere Stadien.
Würden 4 Wochen mal sämtliche Stadien in der 1. und 2. BuLi leer bleiben, dann würden eventuell mal einige ins Grübeln kommen, womit dies zusammenhängen könnte.
Wird aber wohl ein frommer Wunschtraum bleiben.
Moin, ja wenn diese Herren nichts anderes zu tun haben. Wenn man im Sport nichts mehr leistet dann muss man halt woanders für Furore sorgen.Für mich ist der Sport ein Thema was ich lange schon abgehakt habe.
Viel Blabla überbezahlte Sporrtler die nur am Jammern sind und ihre Leistungen mehr auf andere Prioritäten gelegt haben.
Mich interessiert das genauso wenig als beim Chinesen ein Sack Reis umfällt.
Es nimmt religiöse Züge an.
Kommentare im Internet, ob strafbar oder nicht, werden streng verfolgt. Doch das Abstechen und vergewaltigen im öffentlichen Raum hat gefälligst hingenommen zu werden.
So sieht es aus, wenn der Marsch durch die Institutionen die Linken an die Macht gebracht hat.
Dieses Nachspionieren nach Meinungen/Kommentaren, die einen nicht genehm sind, ist so etwas von lächerlich. Gerade wenn man jedes bisschen Kommentar, der einen nicht passt an die große Glocke hängt, wird dieser Kommentar Allgemeingut. Das ist wie mit dem bewussten Partysong. Niemand hätte je dieses Lied groß aufgeblasen, wenn nicht dieser woke Staat es als „Verbrechen“ eingestuft hätte. Man hätte großflächig nicht mal davon gewusst. Erst durch diese an die große Glocke hängen, ist das Lied zum Hit geworden. Genau so passiert es auch mit Kommentaren, die vielleicht nicht von der feinen Art sind, aber aus dem Herzen kommen und raus müssen. Nicht verfolgen, nicht zur Straftat aufblasen, dann ist alles gut. Einzelmeinungen, auch kräftige, gehören zu einer Demokratie. Wenn man diese nicht mehr „rausbrüllen“ kann, dann lebt man in einem totalitären Staat.