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Nach Wahldebakel
„Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden“: FDP-Nachwuchs attackiert Parteispitze und fordert Rücktritt
Nach der FDP-Wahlpleite in Baden-Württemberg ist die Doppelspitze der Partei in den eigenen Reihen heftig in Kritik geraten. Doch während die Jungen Liberalen und prominente Parteimitglieder personelle Konsequenzen fordern, wollen die Vorsitzenden Christian Dürr und Nicole Büttner weiter im Amt bleiben.
Nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist in der Partei eine offene Führungsdebatte entbrannt. Besonders der Parteinachwuchs übt scharfe Kritik an der Bundesparteispitze und verlangt personelle Konsequenzen.
Die Freien Demokraten verpassten im Südwesten mit 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag und sind damit erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr im Stuttgarter Parlament vertreten. Das Ergebnis ist für die Partei als besonders bitter, weil Baden-Württemberg traditionell als Stammland der Liberalen gilt und eine lange wirtschaftsliberale Tradition besitzt.
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Besonders deutlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Finn Flebbe. Er kritisierte die Parteiführung scharf und stellte deren Zukunft offen infrage. Gegenüber dem Spiegel erklärte Flebbe: „Dieses Ergebnis illustriert einmal mehr: Nach der Bundestagswahl hat es keinen wirklichen Neuanfang gegeben, die FDP ist unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle stagniert.“
„Zur Hälfte der Amtszeit des FDP-Bundesvorstands fällt das Halbjahreszeugnis deshalb ungenügend aus.“ Der JuLi-Chef forderte, die Partei müsse jetzt rasch handeln. „Jetzt ist die Zeit, sich alte Zöpfe abzuschneiden. Nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt“, erklärte er. Die FDP werde nicht „durch Gewohnheit wieder stark, sondern nur durch klar gezogene Konsequenz und den Mut zur Erneuerung“.
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In parteiinternen Beratungen ging Flebbe noch weiter und verlangte den Rücktritt der Parteispitze. Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner hätten gezeigt, „dass sie der FDP keine Glaubwürdigkeit zurückgeben können“, erklärte er. Spätestens zum Bundesparteitag im Mai sollten sie deshalb ihre Ämter zur Verfügung stellen.
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Ähnlich äußerte sich Vizeparteichef Wolfgang Kubicki. „Es wird Konsequenzen geben müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies sei sowohl eine personelle als auch eine inhaltliche Frage. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne plädierte für eine grundlegende Neuaufstellung. „Der organisierte Liberalismus in Deutschland braucht einen echten Neuanfang“, erklärte er.
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Auch aus den Landesverbänden kommt inzwischen deutliche Kritik an der eigenen Parteiführung. Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer äußerte sich in einer Stellungnahme ungewöhnlich scharf zur Lage der Bundespartei und zum Wahlausgang in Baden-Württemberg. „Dass die Neuaufstellung der FDP nach der Bundestagswahl Zeit benötigen würde, war klar. Aber selbst wenn dieser Prozess ein ‚Marathon‘ ist, haben Wählerinnen und Wähler ein Jahr später einen Anspruch darauf, zu erfahren, in welche Richtung wir überhaupt laufen“, erklärte Meyer.
Die verlorene Landtagswahl im Südwesten sei aus seiner Sicht „nur ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem: das Versäumnis, Führung und Organisation, Positionierung und Reichweite konsequent neu aufzubauen.“ Der kommende Bundesparteitag im Mai müsse deshalb eine sichtbare Erneuerung einleiten. In der derzeitigen Vorbereitung durch die Parteispitze sei dieses Ziel jedoch „nicht mehr erreichbar“. Die FDP sei derzeit „zu leise, zu wenig sichtbar“, treffe zu selten die richtigen Inhalte und sei organisatorisch nicht schlagkräftig genug aufgestellt. Es fehle „der Schwung, die Partei entschlossen mit einer klaren Linie in die Zukunft zu führen“.
Meyer warnte zugleich vor einem bloßen Weiter-so. Ein solches „in der Hoffnung auf Besserung ist keine Option mehr“, erklärte der Berliner Landeschef. Er erwarte deshalb, „dass Christian Dürr in den nächsten zwei Wochen die Grundlage für eine tatsächliche Erneuerung auf dem Bundesparteitag im Mai schafft“. In der derzeitigen Konstellation könne es „nicht weitergehen“.
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Während die Bundesführung zunächst im Amt bleibt, hat der baden-württembergische Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke unmittelbar nach der Wahl Konsequenzen gezogen. Er kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an und erklärte, er übernehme die Verantwortung für die Niederlage.
Bundesparteichef Christian Dürr hingegen zeigte sich trotz der Wahlniederlage entschlossen, an der Spitze der Partei zu bleiben. Der Neuaufbau der FDP sei ein langfristiger Prozess, betonte er. „Vertrauen gewinnt man nicht über Nacht zurück. Das ist ein Marathonsport“, erklärte Dürr. Intern gilt der Vorsitzende dennoch als angeschlagen. Nach der Wahlniederlage tagten Präsidium und Vorstand der FDP stundenlang über mögliche Konsequenzen. Ein offener Aufstand gegen die Parteispitze blieb jedoch zunächst aus.
Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen. Beobachter rechnen damit, dass die Führung der Liberalen spätestens beim Bundesparteitag im Mai erneut zur Disposition stehen könnte. Für die FDP steht dabei mehr auf dem Spiel als nur ein Personalstreit: Nach dem Verlust des Bundestagseinzugs vor rund einem Jahr und der Wahlpleite in Baden-Württemberg ringt die Partei insgesamt um ihre politische Zukunft und ihre Fortexistenz im deutschen Parteiensystem.
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Die FDP sollte unbedingt ihr sympathisches Spitzenmodell Strack Zimmermann noch mehr in den Focus stellen. So viel selbstloser, kompetenter Einsatz für die Interessen der deutschen Bevölkerung verdient noch mehr Aufmerksamkeit.
so etwa? 🙂
https://pbs.twimg.com/media/HC6dDwhW8AA6iss?format=png&name=small
Genau so!
MASZ kann meinetwegen eine diktatorische Führerinnenpartei basteln.
Aber mit Freiheit, Liberalität oder libertärem Weltbild hat sie nicht das geringste zu tun.
Halten Sie also eine Partei, die die Freiheit verteidigt, für ausschließlich kommunistisch verspottenswert?
Ich hingegen halte es mit John Locke:
„Die natürliche Freiheit des Menschen liegt darin, von jeder höheren Gewalt auf Erden frei zu sein.“
Ich wäre auch dafür, daß Strack-Panzerfaust die Chefin dieses Vereins mimt. Dann geht der endgültig in die Brüche.
Sie wollen also auch keine Partei der Freiheit.
AUFSCHLUSSREICH
Die FDP hätte dann eine Chance, wenn sie sich bei ihrem Neuaufbau programmatisch an der Politik Mileis orientieren würde. Davon ist sie derzeit allerdings Lichtjahre entfernt.
Genau das ist aber notwendig.
Zuviele Feiglinge geistern heute mit dem Wunsch nach dem Nanny- oder Führerstaat durch die Gegend.
Freiheit muss endlich wieder ein Wert sein!
So sehe ich das auch. „Liberal“ und „Libertär“ sind zumindest vom Begriff her gar nicht so weit auseinander.
Aber sie müssten halt erst mal erkennen, daß in der EU mit ihrer Bürokratie, Vorschriften und vor allem der Klimasekte immer weniger „liberal“ ist und die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt.
Aber ich fürchte ihnen fehlt der Verstand und der Mut Mileis um darin ihre Chance zu erkennen.
Schade-denn bei den Schulden waren sie ja auf dem richtigen Weg. Zu den nötigen Einsparungen und Restriktionen bei Steuergeldverschwendung fehlte wohl der Mut und andere Koalitionspartner als ausgerechnet rot-grün.
Der gleiche Fehler wie bei der Union ist/war dieses Anbiedern und Verbiegen nach links und diese „Hörigkeit“ gegenüber der EU.
Vielleicht sollte die FDP was ganz Anderes machen!
Z.B. Fusionskraftwerke bauen oder Industriespionage in China betreiben?
Wir haben links-grüne Parteien wie Grüne und SPD.
Wir haben eine links-konservative Merkel-Partei und wir haben eine rechts-konservative Partei die AfD.
Was fehlt ist eine echte libertäre Partei wie die Partida Libertario in Argentinien (Milei)
Eine Neuauflage der links-liberalen FDP wird scheitern
Auch neue Zöpfe werden am Untergang nichts ändern….
Was ist jetzt mit Haare abschneiden?
Und dann den Laden zu machen.
Was ist ein FDP?
Sehr flach!
Niemand braucht eine weitere linksliberale Partei wie die SPD und Grüne (die selber langsam aber sicher dahinsiechen werden). Die FDP war mal ein Bollwerk gegen Sozialismus, heute würde sie im Zweifel diesen hereinlassen
Wie sagte ein FDPler einst „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ und so ist es jetzt und soll es ruhig auch noch bleiben. Keiner braucht eine Strack-Zimmermann.
Strack-Zimmermann ist ja auch keine Liberale!
da hat er Recht. Das hätte schon nach der Bundestagswahl passieren müssen. Komplette Neuaufstellung. Tut mir zwar Leid für den Kubicki weil ich den für einen guten Politiker halte, aber er war auch Teil der Ampel.
PS:
In neuesten Umfragen steht die FDP in RhP bei „-“ !
Da Umfragewerte bis 2% als solche angezeigt werden, besteht also die begründete Aussicht, daß die 4,4% von BW noch einmal DEUTLICH unterboten werden.
Der Gesamtüberblick der 16 Bundesländer (wahlrecht.de):
7x „-“ , 3 x 2%, 2 x 3%, 4 x 4%, macht im ungewichteten Schnitt („-“ als 1 gezählt) 2,2%
Die FDP ist längst keine freiheitliche Partei mehr.
Das ist das Grundproblem.
Sie hat kein Rückgrat mehr und sie verteidigt die Freiheit nicht mehr.
Nicht die wirtschaftliche. Und auch nicht die persönliche.
Die FDP ist ganz und gar eingebunden in die Langfriststrategien zur Vernichtung der Freiheit.
Deutschland braucht keine Planwirtschaft, sondern eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die ist von 1945 bis 1990 aufgebaut worden und war der Kernbereich des wirtschaftlichen Erfolges.
Statt desseh hat die FDP seit 1998 die Energiewende ins Nichts mit betrieben und so die Industrie mit zerstört.
2011 mit Merkel und CSU sachwidriger Beschluss zum Atomaus.
Nach der Nordstreamsprengung 2022 und 2023 umgesetzt.
Söder und Aiwanger von den anderen Listen
legen Isar 2 still und sprengen Gundremmingen
und Grafenrheinfeld weg.
„So done“ eine Gründung von jungen Pseudoliberalen, Ende der Meinungsfreiheit und der Freiheitsrechte. Etwa 1.200 mal Bürger verfolgt für Strack Zimmermann.
Guter Kommentar 👍
Ein Kubicki, der ab und zu etwas Richtiges sagt, reicht nicht. Allein der Name Strack-Zimmermann reicht mir, um mich endgültig von dieser Kleinstpartei abzuwenden.
Und bitte nicht vergessen:
Grundsatzentscheidungen für die komplette €-Aufweichung, seinerzeit auf dem Bundesparteitag mit 60:40!
SPÄTESTENS seit dem für mich unwöhlbar.
WIE wäre eine ECHTE FDP?
Wie bei Milei! Sowas hier auch nur ANSATZWEISE irgendwo in Sicht?
Eben! Also bleibt NUR die Alternative.
Es ist gut, dass die FDP nicht im Landtag ist. Denn die FDP toleriert Abtreibungen. Nötig ist eine Regierung aus AfD und DieBasis.
https://jlt343.wordpress.com
Wo die jetzt wohl die Gelder aus der Friedrich Naumann Stiftung unterbringen?
Die FDP sollte sich komplett auf ihr Kerngeschäft der Hass und Hetze Meldeportale festlegen. Da geht noch was in der DDR 2.0
„Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden“: Fangen sie doch einfach mal an, Frau Büttner.
Nicht immer nur labern:
Büttner hatte im Januar der «Schwäbischen Zeitung» gesagt, sie liebe ihre lockigen Haare, werde sie aber abrasieren, sollte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag von Baden-Württemberg nicht schaffen: «Alles weg. Radikal.»
Falscher Ansatz! Diese FDP ist nicht reparabel.
Nehmt die Struktur und gründet eine libertäre neue Partei. Ohne den ganzen Baum/Hirsch/Leutheusser-Schnarrenberger-Klimbim. („linksliberal“ ist ein Widerspruch in sich)
Denn der Ruf nach Freiheit und weniger Staat ist vorhanden, die Menschen wollen nur nicht von pseudoliberalen Hilfs-Sozialisten veralbert werden.
Die FDP ist erledigt. Braucht auch keiner mehr. Die letzten verbliebenen FDP-Wähler sollten sich umorientieren oder besser gar nicht wählen.
„Alte Zöpfe abschneiden“? Glatze! War versprochen. Wird aber auch nicht helfen.
Will die FDP nach CDU/SED/GRÜNE/SPD/BSW das 6. Rad am Wagen Unseredemokratie spielen? Braucht es diese Funktion wirklich?
Will die FDP mit der AfD koalieren? Wohl kaum.
Gäbe es eine weitere Positionierung? Nicht in Sicht.
Sodone & Strack-Rheinmetall sind auch nicht hilfreich, wenn es um „Freiheit“ geht.
Kann also final vergruftet werden, diese Umfallerpartei.
Ich behaupte zur Feier des Tages mal Folgendes:
Ohne die FDP hätte es keine sechzehn Jahre Regierungszeit eines korrupten Kanzlers der CDU gegeben. Ohne die FDP hätte es auch kein „Wir schaffen das (herein)“ gegeben. Ohne die FDP wäre dieses Land auch nicht durch unkontrollierte Masseneinwanderung stranguliert worden.
Wieso hat Frau Büttner denn noch Haare? AZur Erinnerung, dass ihre Versprechen nichts wert sind?
Blabla. Für Liberal Politik gibt es in Deutschland immer 5+y Prozent. Man hätte halt liberal bleiben sollen und den Ampel-Unfug nicht mitmachen. Jetzt ist die Glaubwürdigkeit endgültig dahin und die Julis sind völlig versponnen.
Der unfähige Politiker Parteien Luschen Klüngel kann weg.
Deutschland braucht wieder einen Kaiser.
Mehr AN pseudoneutrale Copypasta in 11 Absätzen die nichts beiträgt und keinen intellektuellen Mehrwert erzeugt.
Sie haben 1000 Zeichen, um intellektuellen Mehrwert zu liefern. Kann ich bisher nicht erkennen. Halten Sie sich ran.
Erkennen ist jenseits deiner „Fähigkeiten“.