Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. Der Grünen-Politiker wirft Teilen der Berliner Linkspartei vor, problematische Äußerungen zu Israel und Antisemitismus nicht entschieden genug zurückgewiesen zu haben. Im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico forderte er deshalb, an die Linke dieselben Maßstäbe anzulegen wie an die AfD.

„Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen“, sagte Özdemir. Er ging noch weiter: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen mit diesen Aussagen, zumindest in Neukölln und in Kreuzberg.“

Hintergrund sind mehrere Vorgänge während und nach dem Berliner Wahlkampf, die eine Debatte über Antisemitismus und den Umgang mit dem Clanmilieu in Teilen der Berliner Linken ausgelöst haben. Unter anderem hatte der Neuköllner Linke-Politiker Basem Said einen Aufruf zu einer „Wahlintifada“ verbreitet. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken hatte der Rapper Dahabflex zudem zu Gewalt gegen den Staat Israel und das israelische Militär aufgerufen. Die Linke erklärte anschließend lapidar, die entsprechenden Äußerungen seien nicht mit der Partei abgesprochen gewesen. Teile der Partei wiesen die Kritik an den antisemitischen Äußerungen gar als Hetzkampagne zurück (Apollo News berichtete).

Özdemir hält die Erklärung, problematische Äußerungen stammten lediglich von einzelnen Personen, nicht für ausreichend. Er verwies dabei ausdrücklich auf den Umgang mit der AfD. Im Wahlkampf habe er immer wieder betont, man dürfe es der AfD „nicht durchgehen lassen“, inakzeptable Aussagen damit zu erklären, dass sie von Einzelnen stammten und nicht für die gesamte Partei sprächen. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten.“

Özdemir hatte bereits wenige Tage zuvor öffentlich gefordert, die Berliner Linke müsse glaubwürdig deutlich machen, dass Antisemitismus innerhalb der Partei keinen Platz habe. „Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.“ „Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen – das ist die Lehre aus unserer Geschichte“, so Özdemir weiter.

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Kommentar

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Zusätzliche Kritik entzündete sich an Vorgängen rund um die Wahlparty der Neuköllner Linken. Dort erschien mit Issa Remmo das Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans. Die Linke erklärte anschließend, Remmo sei nicht eingeladen gewesen. Bei der Feier habe es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt.

Ein von einem Sohn Remmos veröffentlichter Chatausschnitt mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak widerlegte diese Darstellung jedoch umgehend (Apollo News berichtete). Koçak selbst erklärte anschließend, er habe nicht gewusst, mit wem er kommuniziert habe, und lediglich aus Höflichkeit geantwortet. Özdemir hatte diese Erklärung bereits am Dienstag als nicht glaubwürdig bezeichnet. Inzwischen ist der Druck auf Koçak auch vonseiten der Grünen gestiegen: Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge forderte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion.

Gleichzeitig betonte Özdemir, dass zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik der israelischen Regierung unterschieden werden müsse. Er selbst kritisiere Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland scharf.

„Das hat nichts zu tun damit, dass man das Existenzrecht Israels infrage stellt. Das hat nichts damit zu tun, dass die Jüdinnen und Juden in Neukölln sich nicht trauen, mit der Kippa durch die Straße zu laufen“, sagte Özdemir. Mit Blick auf Berlin fügte er hinzu: „Das ist in der Hauptstadt, der Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland, nicht erträglich und darf nicht in die Nähe der Macht kommen.“

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, nahm Özdemir ausdrücklich von seiner persönlichen Kritik aus. „Ich kenne die Dame nicht und will ihr kein Unrecht tun“, sagte er. Ihre Distanzierung von Antisemitismus nehme er ihr ab: „Ihr nehme ich das ab.“ Zweifel äußerte Özdemir allerdings daran, ob Eralp ihre gesamte Partei auf diesen Kurs verpflichten könne. „Ob sie die Partei kontrolliert und ob sie garantieren kann, dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen – großes Fragezeichen.“

Özdemirs Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit beschränken sich nicht auf die Antisemitismusdebatte. Er kritisierte auch die Pläne zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen, die nicht nur von der Linken, sondern ebenfalls von den Berliner Grünen unterstützt werden.

„Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument“, sagte Özdemir. „Das Geld ist dann weg, und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.“ Stattdessen sprach er sich für eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes aus: „Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz.“

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