Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
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Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden. Das geht aus dem Sitzungskalender des Bundestags hervor.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke, sagt: „Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament.“ Nun sollten Abgeordnete und Wähler warten, bis die neue Regierung steht. „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren“, so Görke weiter.
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Dabei gäbe es genug Anlässe wie die finanzielle Situation der Kommunen oder die Zollpolitik Trumps. „Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.“ Die AfD bezeichnet das Vorgehen als Blockade. Bernd Baumann sagte, es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“.
Die AfD erinnerte daran, dass die Linke zusammen mit ihr das Parlament vorzeitig einberufen kann. Laut Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin den Bundestag früher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linke kommen zusammen auf über ein Drittel der Abgeordneten.
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Der Linken-Politiker Görke erteilte laut dpa dem Vorschlag der AfD eine deutliche Absage. „Die sollen aufhören zu tricksen. Wir arbeiten weder in dieser noch in anderen Fragen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“
Nicht zu fassen.
Ausgerechnet die Linke, die aus der SED der DDR hervor ging und jahrelang selbst unter Beobachtung des VS stand (kommunistische Plattform, antikapitalistische Linke, Linksjugend solid…), glaubt, mit der AfD nicht gemeinsam den Bundestag einberufen zu können.
Lieber lässt man dem undemokratischen Treiben freien Lauf. Also ist man selbst nicht besser.
Linke eben.
Ist doch toll, wenn man ein leistungsloses Einkommen beziehen kann.
Nun, in de Facto-Diktaturen fühlen sich die Regierenden durch das Parlament generell gestört, das ist nichts neues….
Es sind alles kleine Puzzelsteine, aber das Bild dass sich durch deren Zusammensetzung so langsam aber sicher ergibt, ist erschreckend!!!
Wie wäre es denn, wenn CDU und SPD für die parlamentslose Zeit auf ihre Diäten verzichtet?
Genau mein Humor: Die Diktatur- und Mauermörderpartei, die in direkter Nachfolge der SED steht, beschuldigt die AfD, gegen den Rechtsstaat zu arbeiten.
Satire, wie sie das wahre Leben schreibt.
Nicht schlimm. Diese Institution ist in dieser Staatssimulation sinnlos.
Die Politiker werden fremdfinanziert, und zwar von unseren Steuern und deshalb sollten sie sich auch verpflichtet fühlen, ihrer parlamentarischen Arbeit nachzukommen. Es ist ungeheuerlich, dies zu ignorieren.
Opposition und Regierungsbefragungen machen ohne Regierung eher wenig Sinn.
Alles andere macht keinen Sinn mehr!
Mich ärgert auch, dass die online-Seite „Deutscher Bundestag“ anscheinend nicht mehr bedient wird.
Man kann kaum noch auf die Mediathek zurückgreifen um sich vergangene Sitzungen anzusehen-oder sich über namentliche Abstimmungen zu informieren.
Da treibt es Millionen Bürger auf die Straße–um mutmaßlich für eine
Demokratie zu kämpfen–Omas und sonstige NGOs, die vom Staat zum Teil finanziert werden–aber nicht vom Staatssäckel „Demokratie leben“ finanzierte Bürger –läßt man links liegen.
Sollte es bezüglich Demokratie leben aus Neutralitäts-Gründen nicht auch Angebote und Aufmerksamkeit für Alle geben?
Show Bühne fehlt den Politikern. Was soll das, solange es keine neue Regierung gibt es keine Mehrheiten und nichts zu besprechen. Wurde ja behauptet der alte Bundestag sollte nichts mehr beschließen. Das wird nun eingehalten.
„Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause“ Das bedenkliche an der Sache ist, niemand spürt einen Unterschied.
Tja, so nennt man das, wenn die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.
Die zukünftige Exekutive verbietet der Legislative das Arbeiten.
Aber der dummdeutsche Wessi meint ja seit 1949, dass diese Pseudo-Demokratie tatsächlich ne Demokratie ist.
Wat willste machen wenn die Mehrheit der Parlamentarier sich verfassungsfeindlich verhält, Verbote helfen ja nicht, wie man bei der Waffenverbotszone bestens sehen kann.
Lange Osterferien, sofern man
„Ostern“ noch sagen u. feiern darf.
Derzeit noch christl. Fastenzeit.
Hat uns jmd. angefeuert u. gedankt?
Der Bundestag tagt jetzt nur noch wen CDU, SPD und Grüne sich vorher abgesprochen haben. Merz hat noch einen Tag vor der BTW gesagt: Links ist vorbei. Nach der Wahl wird noch Links-Grün mit ein bisschen CDU regiert. Jetzt heißt es CDU ist vorbei.
Das ist Arbeitsverweigerung!
Ich verlange als Teil des Souveräns, dass sich die Abgeordneten schleunigst bei der Arbeit einfinden, ansonsten werden sicherlich vom Rest der verantwortungsvollen Abgeordneten rechtliche Schritte in Kraft gesetzt werden, die, die uns noch vertreten wollen!
Eigentlich müsste man diesen Politikern die Immunität entziehen und die Konten offenlegen lassen! Und danach gleich Neuwahlen ansetzen!
Aber, sie provozieren an jeder Ecke, wo es nur geht…
Und Nein: Ihr bekommt hier keinen Ausnahmezustand geliefert! Nicht von den wirklichen und friedlichen Demokraten dieses Landes!
Ich denke, daß die Amerikaner das deutsche Volk wieder befreien. ™️
Ohne Scheindemokraten wie die Linken ginge es Deutschland besser.
Deutschland hat fertig. Mir schwant nichts gutes für die Zukunft. Das Land ist nicht mehr zu Regieren.
„Die sollen aufhören zu tricksen.“
Sagen die Richtigen… Doppelmoral oder „unsere Demokratie“.
Dann können die auch keinen Mist beschließen.
Solange niemand etwas unternimmt, sich alle alles immer gefallen lassen,
+ ist der Leidensdruck nicht gross genug,
+ werden die Herrschenden ihre (an sich gerissene) Macht über die braven Untertanen immer dreister, unverschämter, zynischer ausweiten.
Siehe auch vergangenes Jahrhundert. Mit den Deutschen funktioniert das immer (wieder).
Die Argumente der Partei „Unsere Demokratie“ zielt doch immer darauf ab das AH damals auch zwar „demokratischen“ berufen wurde, aber dies nicht wirklich demokratisch war. Die geschichte wiederholt sich.
Die warten sich die „Notlage“ herbei, um dann nicht mehr abstimmen zu lassen, sonder nur noch „bestimmen“ zu können.