Deutschland steht wirtschaftlich so schlecht da wie seit Jahren nicht, bei gleichzeitig steigenden Staatsausgaben – auch weil die Bundesregierung immer mehr Subventionen verspricht. Die Regierung aus SPD, Grünen und ehemals FDP führt eine Ein- und Ausgabenpolitik, die die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm gegenüber der Berliner Zeitung als „unsinnig“ beschreibt. Der Staat müsste unbedingt anfangen, die Subventionen abzubauen, so die unmissverständliche Forderung der Wirtschaftsexpertin, die als eine der „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sitzt.

„Wir hatten eine Staatsquote von ungefähr 44 Prozent vor den Krisen 2019. Sie ist auf über 50 Prozent angestiegen – und da verharren wir jetzt. Die Planungen der Ampelregierung vor dem Scheitern hätten zu einer Staatsquote von 49,2 Prozent geführt. Der Staat ist in viel zu großem Umfang in alle möglichen wirtschaftlichen Aktivitäten involviert. Das macht die Wirtschaft langsam. Das führt auch nicht dazu, dass mehr Wachstumspotenzial geschaffen wird – sondern es führt zu viel Sand im Getriebe“, so die Wirtschaftsexpertin.

Heißt: Weil die Regierung immer mehr in den Markt eingreift, subventioniert und bezahlt, steigen die Staatsausgaben, die Steuern sind auf Rekordniveau – aber das hilft der Wirtschaft nicht. Wahrlich eine „unsinnige“ Politik, findet Grimm.

Heftige Kritik an der Energiekrise und fehlender Bereitschaft der Wirtschaft, Raum zu geben

Die einzige Lösung: Der Staat muss dringend Subventionen aufgeben. Grimm gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Staat müsse dringend wieder zurückfahren und die Spielräume, die dann entstehen, nutzen, um allgemein die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Man muss von den Zuschüssen wieder Abstand nehmen, weil die nicht zielführend ist. Der Staat weiß ja nicht besser, was die Unternehmen vorantreiben sollten, als die Unternehmen selbst“, so die Analyse von Grimm.

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Es gibt dabei nicht die eine Maßnahme. „Es gäbe aber verschiedenste Bereiche, wo sich der Staat zurückziehen, die Regulierungsdichte abbauen und eine klarere Rahmensetzung anstreben kann. Dann hat er auch die Möglichkeit, weniger auf Subventionen zu setzen“, so die Wirtschaftsexpertin.

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Generell haut Grimm der Bundesregierung ihre gegenwärtige Politik um die Ohren. Die Subventionen verbunden mit der grünen Energiepolitik, vorangetrieben von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck, nannte die Wirtschaftsexpertin in ihrer Praxis „verrückt“. „Die Politik nimmt die bestehenden Kernkraftwerke aus dem Kraftwerkspark und schaltet sie zu einem Zeitpunkt ab, wo der Preisdruck bei den Energiepreisen offensichtlich noch hoch ist. Und dann beschweren die Politiker sich, dass die Energiepreise zu hoch sind, und schlagen Subventionen vor, um sie zu senken. Das ist ziemlich verrückt“, so Grimm.

„Wenn man möglichst günstig Strom bereitstellen will, sollte man schauen, dass die Anreize am Energiemarkt vernünftig sind, statt Gaskraftwerke als Klimaschutzmaßnahmen zu beantragen, was mit extremen Investitions- und Betriebskosten einhergeht. Da sollte man einfach pragmatischer werden und die Kapazität zubauen, die jetzt notwendig ist“, so Grimm weiter.

Beste Subventionspolitik wäre keine Subventionspolitik

Wie ginge es besser? Grimm meint, es sei am besten, wenn der Staat völlig darauf verzichten würde, mit Subventionen in die Wirtschaft einzugreifen, wie er es jetzt zu oft, zu fehlerhaft tut. „Man sollte wirklich davon Abstand nehmen, über Subventionen zu agieren und den Leuten oder den Unternehmen zu suggerieren, dass die Bedingungen besser sind, als es tatsächlich der Fall ist. Man sollte sich darauf fokussieren, sich durch den Abbau von Subventionen Spielräume zu erwirtschaften, um günstige Rahmenbedingungen anbieten zu können – zum Beispiel niedrige Steuern oder eine besser funktionsfähige Bürokratie. Das würde die Attraktivität für Unternehmensansiedlungen erhöhen und somit die Transformation hin zu zukunftsorientierten Industrien begleiten“, so Grimm klar.

Entscheidend sei es jetzt, nach den Krisen, etwa Corona und Ukraine-Krieg, wo staatliche Subventionen aus Grimms Sicht durchaus sinnvoll waren, den Staatsanteil wesentlich zu schmälern. Auch sei es weiter essenziell zu überlegen, wie man das deutsche Sozialsystem erneuern könnte. Grimm: „Das sind schwierige Themen in der öffentlichen Diskussion. Aber ich glaube, sie sind unumgänglich. Wenn wir das nicht tun, werden wir die Spielräume des Staats für zukunftsorientiertes Handeln immer weiter einschränken. Sprich: Es wird immer schwieriger, die notwendigen Mittel für Bildung, Verteidigung oder für öffentliche Infrastrukturen aufzubringen, wenn wir bei stagnierender Wirtschaftsleistung einen starken Anstieg der Sozialausgaben nicht verhindern“.

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