Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Einspeisevergütung für private Solaranlagen vollständig streichen. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der nun mit dem Kanzleramt abgestimmt werden soll. Bisher beträgt die Vergütung für neue Anlagen 7,87 Cent pro Kilowattstunde. Der Betrag sinkt alle sechs Monate um ein Prozent. Wie das Ministerium am Freitag laut t-online mitteilte, lohne sich eine Investition in kleine PV-Anlagen bereits nach wenigen Jahren. „Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers.“

Die bisherige Einspeisevergütung gilt für zwanzig Jahre. Da der Betrag allerdings unter dem Marktwert liegt, ist es oft sinnvoller, den Strom selbst zu verbrauchen. Den Eigenverbrauch will auch das Ministerium priorisieren. So soll bei kleinen Photovoltaikanlagen die Leistung auf 50 Prozent gedrosselt werden können, wenn kein Speicher vorhanden ist. So sollen Anlagenbesitzer dazu animiert werden, auch Speicher für ihren Strom zu verwenden.

Durch die angestrebte Gesetzesänderung wolle man einer „Überforderung“ von Solaranlagen entgegenwirken, so das Ministerium. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt.“ Denn durch die garantierte Einspeisevergütung werde auch dann Solarstrom ins Netz eingespeist, wenn bereits genügend Strom vorhanden sei.

Auch für Netzbetreiber gibt es Änderungen. Das sogenannte Netzpaket sieht vor, dass in „kapazitätslimitierten Gebieten“ der Ausbau erneuerbarer Energien eingeschränkt werden soll. So sollen die Netzbetreiber in diesen Gebieten entscheiden können, Anlagen erneuerbarer Energien nicht ans Netz anzuschließen. Ein Anschluss kann dennoch erfolgen, wenn ein Anlagenbetreiber auf eine Entschädigung verzichtet, sollte die Anlage wegen Instabilität im Stromnetz abgeschaltet werden müssen. Dieser „Redispatch-Vorbehalt“ soll in Gebieten gelten, in denen jährlich drei Prozent des Stroms abgeregelt werden. Außerdem sollen sie sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen.

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Bereits im Februar waren erste interne Entwürfe für die Gesetzesänderungen geleakt worden. Die jetzigen offiziellen Entwürfe decken sich weitestgehend mit diesen. Nun sollen das Netzpaket und der Entwurf zur Änderung des EEG im Kanzleramt abgestimmt werden. Dabei hat auch Lars Klingbeil als Vizekanzler ein Wort mitzureden. An den geleakten Entwürfen hatte der SPD-Umweltminister Carsten Schneider bereits Kritik geäußert. Man sei mit den Verhandlungen „noch lange nicht am Ende“, sagte er im Interview mit der Zeit.

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Trotz der geplanten Änderungen hält Katherina Reiche an dem Ziel fest, dass bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Der Weg dahin solle aber ökonomischer sein. Durch die geplanten Maßnahmen sollen die Förderkosten „um über 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen Gesetzeslage gesenkt“ werden, teilte das Ministerium laut ZDF mit.

mra

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