„Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen.“ Diesen Satz äußerte Angela Merkel am 7. Oktober 2015 bei Anne Will. Am 4. September erklärte Merkel, dass die deutsche Grenze für Flüchtlinge offen sei. Eine Woche später, am 11. September, bereitete die Bundespolizei noch die Schließung der Grenze zu Österreich vor. Doch die Bundeskanzlerin lehnte das ab und der damalige Innenminister Thomas de Maizière leistete keinen Widerstand.

Die Sicherung der Staatsgrenzen wird seitdem von der Linken bis zur Union abgelehnt. Die Abweisung von Flüchtlingen und die damit verbundenen Härten und unschönen Bilder wurden anderen Staaten aufgebürdet. Hierzu schloss Merkel am 18. März 2016 persönlich das Migrationsabkommen mit der Türkei. Die Türkei sollte die überbordende Migration nach Europa verhindern. Im Gegenzug bekam man rund sechs Milliarden Euro und ein erhebliches politisches Druckmittel an die Hand. Erdogan stellte entgegen Merkels Aussagen unter Beweis, dass man eine Grenze zwar nicht abriegeln, aber durchaus effektiv sichern kann.

Griechenland und Italien machten es vor

Doch auch europäische Staaten an den Außengrenzen des Schengenraums wiesen immer wieder beträchtliche Erfolge auf. Aufgrund der geschlossenen Grenze in der Türkei verlagerten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Italien. Unter Matteo Salvini (Lega, Innenminister Italiens von Juni 2018 bis September 2019) gelang es dem Mittelmeer-Staat, die Zahl der Asylanträge von 127.000 im Jahr 2017 drastisch auf 35.000 bis 2019 zu senken. Im großen Stil und gegen erhebliche Widerstände verhinderte Italien Anlandungen von Flüchtlingsbooten, insbesondere an der Insel Lampedusa.

Anfang 2020 wurde Griechenland dann zum Epizentrum arabischer und afrikanischer Einwanderung. Damals brach die Türkei de facto das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Die türkei sahen sich mit der Vielzahl syrischer Flüchtlinge im eigenen Land überfordert, nutzten die Öffnung zur griechischen Grenze aber auch, um politischen Druck auf die EU auszuüben. Griechenland reagierte hierauf hart. Von illegalen „Pushbacks“, also dem direkten Zurückweisen von Flüchtlingen war die Rede. Klar ist jedoch, dass die Griechen hiermit illegale Migration zwar nicht verhindern konnten, aber zumindest nicht mehr überrannt wurden.

Das Asylrecht muss reformiert werden

Nach EU-Recht sind Pushbacks, wie auch das Verbot von Anlandungen zum Beispiel auf Lampedusa, in aller Regel illegal. Erlaubt ist dies lediglich dann, wenn Personen illegal eingereist sind. Dies ist regelmäßig der Fall. Aufgrund der Individualität des Asylrechts muss für jeden Migranten ein etwaiger Asylgrund zunächst überprüft werden.

Anderes gilt nur, wenn Migranten über Marokko versuchen, nach Spanien einzureisen. Hier hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass spanische Grenzbehörden Migranten ohne weitere Feststellung zurückweisen dürfen. Eine illegale Anreise sei auf dieser Route grundsätzlich anzunehmen, da man in Marokko ebenfalls Asyl beantragen könne. Im Falle von Italien und Griechenland muss hingegen bei jedem Flüchtling das Recht auf Asyl individuell geprüft werden. Grund hierfür ist die EU-Grundrechte-Charta. Hier wird das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert und dort ist ein „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ festgeschrieben. Meloni agiert wohl aufgrund dieser Rechtssituation wesentlich lascher als Salvini auf die Szenen in Lampedusa.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde 1954 verabschiedet. Ursprünglich galt sie jedoch nur für Flüchtlinge aus Europa. Erst 1967 wurde sie auch auf Flüchtlinge außerhalb Europas ausgeweitet (dieser Ausdehnung stimmte die Türkei im Übrigen nicht zu).

Die Außengrenzen müssen geschützt werden

Über weite Strecken wäre der Grenzschutz der Europäischen Union beziehungsweise des Schengen-Raums relativ einfach, da überwiegend Seegrenzen zu schützen sind. Per Satellitenbeobachtung und durch die Radarsysteme können diese quasi lückenlos überwacht werden. Hierdurch kann problemlos ermittelt werden, aus welchem Staat die Migranten versuchen nach Europa überzusiedeln. Dass Frontex alleine mit dem Schutz der europäischen Außengrenzen völlig überfordert ist, liegt auf der Hand. Für den Grenzschutz von einer 44.000 Kilometer langen Seegrenze und einer Landgrenze von rund 9.000 Kilometer steht der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein Budget von nicht einmal einer Milliarde Euro und mit stand 2019 nur 1500 Mitarbeiter zur Verfügung. Effektive Grenzsicherung wird politisch verschleppt. Hauptlast der Grenzsicherung tragen daher Staaten wie Italien oder Griechenland. Diese haben punktuell schon vorgemacht, dass ein effektiver Außengrenzschutz möglich ist.

Hier könnte Deutschland als (noch immer führende) europäische Wirtschaftsmacht vorangehen. Aktuell ist die Bundesrepublik durch ihre ausgebauten Sozialsysteme und die Zusicherung großzügiger Leistungen an Flüchtlinge der Migrationsmagnet schlechthin. Außerdem müsste Deutschland eine europäische Änderung des Asylrechts forcieren und nicht blockieren. Acht Jahre nach 2015 muss endlich Merkels Mantra – Grenzen seien nicht zu schützen – beerdigt werden. Machtlos – wie oft getan wird – ist man in der aktuellen Lage aber keinesfalls.

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