Friedrich Merz wollte in seiner Parteitagsrede nicht schon wieder der „Außenkanzler“ sein und auch mal vor allem über das Inland und die Wirtschaft reden – das hörte man zumindest im Vorfeld aus der CDU. Das hat nicht so ganz geklappt. Den größten Teil seiner fast zweistündigen Ansprache auf dem Parteitag in Stuttgart verbrachte der Bundeskanzler damit, über die große Weltpolitik zu sprechen.

„Wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“, führte Merz aus. Die regelbasierte Ordnung, so wie wir sie kennengelernt haben, wie sie unser politisches Leben bestimmt hat, existiert so nicht mehr. Eine neue Weltordnung, eine Großmacht-Ordnung, nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an. Diese Veränderungen betreffen die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels – aber sie betreffen auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt.“

So redet er immer wieder – und auch stundenlang auf dem Parteitag. Alles, was auf der Welt gerade passiere, habe schließlich auch „eine enorme innenpolitische Dimension“, so der Kanzler, der sich auch an diesem Tag wieder in einer großen historischen Linie wähnt. „Wir zeigen so wie Konrad Adenauer Mut: Mut zu gestalten und Mut, uns auch in dieser Welt durchzusetzen.“

Merz sieht sich gerne in einer Linie mit Adenauer – in der Vergangenheit erklärte er gar, er habe es heute noch schwerer als der Nachkriegs-Kanzler im zerstörten Westdeutschland. Adenauer leitete eine neue Ära ein – und auch Merz sieht sich als Speerspitze des Weges in eine neue Ära, wie er den Delegierten erklärt. „In dieser neuen Ära zählt Stärke. Vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche Stärke. Diese neue Welt ist rauer, und, ja, sie ist gefährlicher. Denn wo Regeln nicht mehr zählen, da steigt und wächst das Risiko von Konflikten.“

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„Außenkanzler“ in seinem Element

„Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus, wie wir in der Ukraine seit vier Jahren sehen“, führt Merz weiter. „Die neue Großmachtpolitik wird ausgetragen mit Zöllen, mit Subventionen und mit Begrenzung und Beschränkung von Marktzugängen. Zugleich verschärft sich die technologische Konkurrenz. Wer bei Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Speichertechnologien zurückfällt, der verliert eben nicht nur wirtschaftliche Stärke – er verliert politische Gestaltungsmacht.“

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Die neue Ära der Weltpolitik fordere auch eine Neubestimmung des Verhältnisses zu Washington, erklärt der CDU-Chef seiner Partei. Auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika verspüren wir diese Anspannung und auch die Notwendigkeit der Neubestimmung unseres Verhältnisses zu unseren amerikanischen Freunden.“

Die transatlantische Partnerschaft habe „große Teile meines Lebens bestimmt, meiner politischen Arbeit und auch meines beruflichen und persönlichen Lebens begleitet und geprägt“, erzählt Merz. „Ich kenne das Land, ich mag das Land, ich mag die Menschen – die meisten jedenfalls – in Amerika. Und ich will und werde nicht aufgeben, zu glauben, dass dort immer noch Menschen gleicher Erfahrung, gleicher Werte und gleicher Kultur leben. Bei allen politischen Spannungen, die wir haben: Die Amerikaner – ist jedenfalls mein Empfinden: Sie sind unsere Freunde, sie sind meine Freunde, und sie sollen auch unsere Freunde bleiben.“

Dennoch, so der Kanzler, müsse Europa sich unabhängig von den Vereinigten Staaten machen. „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf, und wir werden darum kämpfen, dass sie bleibt. Aber wahr ist auch: Die Vereinigten Staaten von Amerika selbst verlieren zunehmend das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung und an ihrer Rolle als verlässlicher Taktgeber.“

„Wir strecken die Hand aus zu einer erneuerten Partnerschaft mit den USA“, betont er. „Aber wir wissen zugleich: Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir, und das können wir auch.“

Die alte Weltordnung sei im Begriff, durch eine neue ersetzt zu werden. Der Ukraine-Krieg mache das deutlich: „Wir leben eben nicht mehr im alten System. Aber auch noch nicht vollständig in einem neuen. Wir in diesem Teil Europas, wir sind nicht im Krieg. Aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, wiederholt Merz einen seiner vielgesagten Sätze zu diesem Thema. Hier müsse Deutschland Stärke zeigen, drückt er aus. „Denn die Geschichte lehrt uns eines: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor erst. Und wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von Morgen, liebe Freundinnen und Freunde.“

„Dieser russische Angriffskrieg ist also auch ein Prüfstein für unsere Werte, für unsere Entschlossenheit und für uns in Europa.“ Dieses Europa müsse gemeinsam lernen, „die Sprache der Macht zu sprechen. Unser Kontinent ist im Kern stark. Wir sind technologisch leistungsfähig. Wir stecken voller Innovationskraft. Wir haben mit dem Binnenmarkt einen unschlagbaren Vorteil. Und wir bieten zugleich eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, so der Bundeskanzler.

Europa müsse stärker werden – auch wirtschaftlich. Die „Verordnungs-Maschinerie“ in Brüssel will Merz bekämpfen: „Es haben sich einfach zu viele in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf diesen regulatorischen Besitzständen ausgeruht. Aber ich werde mit anderen zusammen diese Auseinandersetzung in der Europäischen Union in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn nötig, Jahren mit Hartnäckigkeit weiter führen.“

Weiter geht es mit Außenpolitik, als der Bundeskanzler den Delegierten von seiner anstehenden Auslandsreise nach China erzählt. „Da werde ich wieder lesen in den Zeitungen: ,der Außenkanzler‘. Ich empfinde das mittlerweile als Kompliment“, sagt Merz. Seine Rede, die in weiten Teilen ein wenig losgelöst von Deutschland durch die Sphären der Weltpolitik schwebte, unterstrich das insgesamt eindeutig.

Merz wiederholt NATO-Märchen

Über die Regierungsarbeit seiner Union verspricht er dem Parteitag: „Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen!“ Ein starker Satz, angesichts des Wortbruchs bei der Massenverschuldung unmittelbar nach der Bundestagswahl vor einem Jahr. Ein Widerspruch, der Merz auch bewusst zu sein scheint.

„Ich weiß sehr wohl, und ich spreche es offen an, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, auch für mich, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie das alle wissen. Diese Entscheidung war vielleicht die schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte.“

„Aber am Abend der Bundestagswahl war klar: Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster, um zu verhindern, dass Deutschland unfähig wird zur Verteidigung seiner Freiheit. Auf dem Spiel stand unsere verantwortliche Führung in Europa. Wir mussten vor allem eine angekündigte Blockade von Linksaußen und von Rechtsaußen verhindern. Ich habe die Entscheidung für einen gemeinsamen Weg mit SPD und Grünen getroffen. Ich bleibe bis heute davon überzeugt, und ich bin es mehr als im letzten Jahr. Ich bin überzeugt: Diese Entscheidung war richtig für Deutschland.“

Merz behauptete auch erneut, er habe mit dieser Entscheidung den Bestand der NATO gesichert. „Die erste Entscheidung der Bundesregierung war, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, bis auf 5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Unsere europäischen Nachbarn und Partner sind diesen Weg mitgegangen. Wir haben diesen Impuls gesetzt und damit auch die NATO zusammengehalten.“ Eine Erzählung, die Merz gerne verbreitet – für die es bis heute keine nennenswerten Belege oder Indizien gibt.

„Wir unterstellen niemandem Faulheit“

Auch die jüngst geführte Debatte rund um „Lifestyle-Teilzeit“ und seine ständigen Anwürfe, die Deutschen würden zu wenig arbeiten, griff Merz auf – und wies Kritik empört von sich. „Wir unterstellen niemandem Faulheit“, ruft Merz in den Raum: Kritiker seien „bösartig“, wenn sie das behaupten würden. „In Deutschland wird hart gearbeitet. Wir sind nach wie vor ein leistungsstarkes Land der Macher“.

Dann der nächste Angriff auf die Kritiker: „Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denkfaulheit. Weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben. Dass wir zu starke Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratie-Korsett abgeschnürt wird. Das müssen wir ändern, und wir werden es ändern.“

Zum Sozialstaat fand Friedrich Merz vor allem mahnende Worte an seine eigene Partei. Es wirkte wie ein Streicheln der SPD-Seele, als der Kanzler den Wert des Sozialstaats betonte. Worte wie „Einsparungen“ fielen in diesem Zusammenhang nicht.

AfD-Koalition für immer ausgeschlossen

Auch zu einer möglichen Koalition mit der AfD sagt Merz etwas: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.“ Damit schloss er eine Koalition mit der AfD für alle Zukunft aus. „Wahr ist: Das verengt uns, jedenfalls im Augenblick, auf eine Koalition mit der SPD“, räumt der Kanzler ein. „Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes nicht verspielt wird, nur um eines kurzfristigen Erfolgs willen.“

„Mir ist damit bewusst, dass damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, die Union und die SPD, voneinander abhängig sind“, so Merz weiter. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand – die Sozialdemokraten, aber wir auch. Beide, die Sozialdemokraten und wir, sind besorgt um unsere Wähler. Deswegen muss es uns aber um so mehr antreiben, die Herausforderungen eben aus der Mitte heraus zu lösen. Ja, liebe Freunde, auch ich würde manches gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen.“

„Aber dieses System erlegt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenzen unserer Möglichkeiten zu gehen. Und wenn ich heute hier als Parteivorsitzender der CDU spreche, dann brauche ich dabei Ihre Solidarität, liebe Freunde, aber auch ihre Geduld. Mit der gleichen Ernsthaftigkeit werde ich aber auch unseren sozialdemokratischen Partnern sagen: Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen. Und in den nächsten Wochen müssen wir deshalb mit den Reformen im Inneren weiter vorankommen als bisher“.

Die AfD aber würde „die Opfer des NS-Regimes verhöhnen“ und wolle das Grundgesetz abschaffen, erklärt Merz. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land ruinieren. Wir werden es nicht zulassen!“ Diese Partei könne „kein Partner“ für die CDU sein, betont er erneut.

Analyse: Das dürfte nicht gereicht haben

In seiner Rede zeigte Merz Anzeichen von Selbstkritik an der Koalition – kettete die Union aber mit seiner Fundamental-Absage an die AfD „abschließend“ an linke Parteien wie die SPD. Das Etikett „Außenkanzler“, das er spöttisch mittlerweile als Kompliment zu empfinden meint, hat er sich auch mit dieser Rede verdient – der Kanzler, der sich „so wie Adenauer“ sieht, entschwebte dem Parteitag über weite Teile seiner Ansprache in die großen Sphären der Weltgeschichte und -politik.

Trotz des freundlichen Applauses durch die Delegierten dürfte diese Rede seine Kritiker, inner- wie außerparteilich, nicht beruhigt oder versöhnt haben – es war vor allem mehr vom Selben und ein Recycling von Floskeln, die er in den Tagen, Wochen und Monaten vor dem Parteitag schon ausgebreitet hatte. Einen ernüchterten, realistischen Merz, der wieder näher an den Problemen und Emotionen von Land und Partei ist – den fand man in Stuttgart nicht. Eher im Gegenteil.

Vielmehr trat Merz als steter Mahner auf, der sich fast schon gegen seine Partei stellte: Bitte mehr Solidarität mit dem Kanzler, bitte mehr Geduld mit den Reformen und vor allem mit der SPD, und bitte dabei bitte bessere Laune verbreiten. Das war wohl nicht die Rede, die die Partei gebraucht hätte. Und dem von Merz selbst proklamierten Anspruch für 2026, die Wirtschaft und das Inland endlich mal prioritär zu behandeln und weniger „Außenkanzler“ zu sein, ist sie nicht gerecht geworden.

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