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Charterflug

„Wir leben in einem Rechtsstaat“: Banaszak gegen Abschiebung straffälliger Afghanen

Grünen-Chef Felix Banaszak lehnt den Abschiebeflug nach Afghanistan ab. Die 81 Männer hätte er lieber in Deutschland inhaftiert: „Wer sich hier so verhält, wer schwere Straftaten begeht, wird eingeknastet.“

Von

IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Felix Banaszak spricht sich gegen die Abschiebung straffälliger Afghanen nach Kabul aus. Der Grünen-Vorsitzende sagte im WDR, er hätte die 81 Männer, die am Freitag mit einem Charterflug aus Leipzig zurückgeführt wurden, lieber in Deutschland im Gefängnis behalten. Konkret erklärt er es wäre besser gewesen „sie im Knast gelassen“ zu haben. Weiter erklärte er: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer sich hier so verhält, wer schwere Straftaten begeht, wird eingeknastet.“

Die Bundesregierung habe damit nicht in erster Linie Sicherheit geschaffen, sondern ein politisches Zeichen setzen wollen. „Ich kann mit dieser Form von Inszenierung wenig anfangen“, sagte Banaszak. „Es ist ja auch kein Zufall, dass das dann pünktlich zum Zugspitzen-Migrationsgipfel passiert, weil es ja eigentlich vor allem um das Signal geht: Wir machen jetzt Härte, Härte, Härte.“

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Dass die Bundesregierung die Rückführungen über Katar mit den Taliban koordiniert habe, hält Banaszak für problematisch. Aus seiner Sicht läuft die Maßnahme auf eine faktische Zusammenarbeit mit einem islamistischen Regime hinaus. „Dann kann man behaupten, das hätte nix mit einer Anerkennung der Taliban zu tun. Aber es ist halt die faktische Anerkennung.“

Ein Sicherheitsgewinn sei aus seiner Sicht nicht erkennbar. Die Taliban würden keine Resozialisierung betreiben, sondern die Abgeschobenen „im Zweifel weiter ausbilden und nach Europa zurückschicken“. Banaszak stellte infrage, ob Straftäter in Afghanistan ungefährlicher seien als in einem deutschen Gefängnis.

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Ein Argument der Bundesregierung lautet, dass die Abgeschobenen in Afghanistan menschenwürdig behandelt und beobachtet würden. Banaszak reagierte darauf mit Skepsis: „Klar, natürlich kann man sich auf Katar und die Taliban an solchen Stellen verlassen. Aber mein Gefühl ist, deutsche Gefängnisse stehen etwas stärker unter unserer Kontrolle, was solche Fragen angeht.“

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Dass viele Wähler Abschiebungen fordern, sei bekannt, ändere aber nichts am grundsätzlichen Problem: „Es macht nicht jede Handlung trotzdem in der Sache richtig.“

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135 Kommentare

  • Leo sagt:

    „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer sich hier so verhält, wer schwere Straftaten begeht, wird eingeknastet.“
    Warum fällt mir jetzt Ungarn ein?

    170
    Antworten
    • Der Reiniger des Katzenklos sagt:

      Bademantel.

      Keine weiteren Fragen.

    • minuteman sagt:

      ……*Zynismus an*……
      ——————————————————
      Felix! Ey!
      Nur so ’ne Frage, was ist mit dir los?
      Du hast echt „Rechts(!!!)staat“ gesagt?
      „Rechts(!!!)staat“?
      Das darf doch nicht wahr sein — das klingt so DERMAßEN nach NAZI!
      Unfassbar.
      Unser Staat ist ein „Rechts(!!!)staat“?
      Ein „Rechts(!!!)staat“?
      Jetzt mal echt, Alter, das geht mal gar nicht!
      Rechtsstaat ist doch Nazi!!!
      Das sollten wir doch mal endlich alle kapiert haben!

      gez.
      der Malte (ich bin wirklich emotional … na egal, aber echt … Felix! .. also wirklich … nee, das mit „Rechts“ geht gar nicht!)
      —————————————————
      ……..*Zynismus aus* ……

  • Der Zirkus Zuschauer sagt:

    Ob sich Herr Banaszak im Klaren ist, wie viel ein Gefängnisinsasse mit einer lebenslangen Haftstrafe den Steuerzahler kostet?
    Natürlich muss jetzt auch dafür gesorgt werden, dass diese Kriminellen nie mehr nach Deutschland einreisen können.

    113
    Antworten
    • Stern sagt:

      Der deutsche Steuerzahler muss täglich!!! zehn Millionen für inhaftierte Ausländer aufbringen.
      (Laut eines Artikels von AN vor ca. zwei Wochen)
      Für Herrn Banaszak augenscheinlich lediglich Peanuts.

      • Der Reiniger des Katzenklos sagt:

        Er muss die Kohle ja auch nicht erarbeiten.

      • asisi1 sagt:

        Jetzt rechne noch die Kosten für die unbegleiteten Kinder hinzu!
        Die kosten uns pro Monat ca. 6.500 Euro je Kind! Und von diesen Kindern gibt es zur Zeit ca. 60.000 und das mit steigender Tendenz!
        Aber der Michel schnallt es nicht und wird immer noch genug der Altparteien wählen! Das macht ein fassungslos!

      • Karl Heinrich sagt:

        …müsste er nicht, wenn der Steuerzahler ein für alle mal für Ordnung sorgen würde…

    • Vahle sagt:

      Der Herr ist von den Grünen, die haben keinen Bezug zu Zahlen. „Ist doch nur Geld“ hat da mal einer gesagt.

      • asisi1 sagt:

        Können ja auch keinen Bezug haben, weil sie noch nie gearbeitet haben und für ihre Schandtaten kommt der Staat auf! Sprich der Steuerzahler!

    • Idfis sagt:

      Vielleicht das Handgeld sparen, stattdessen in ein in Afganistan ausgelagertes Gefängnis investieren.

    • howa sagt:

      Siehe den Vater mit 10 !!! Kindern bei YT Beitrag, der mal so eben € 20.000,- im Monat kassiert und jeden Tag gemütlich diesen mit dessen Freunden genießt !
      So wollen die es und ziehen dies gnadenlos durch, wie werden noch gewählt – als sog. Altpartein, die 29/45 inkl. DDR gerade aufbauen.

    • Angelique Simon sagt:

      Solche Leute haben mehr Sympathie für kriminelle Ausländer als für das eigene Volk.
      Die sind krank im Kopf.

  • Kamil aus Kabul sagt:

    Wetter gut, Essen schmeckt, geht allen sehr gut.

    Bis bald.

  • Mirco sagt:

    Dieser Rechtsstaat ist aber an eine Realität gekoppelt und darf nicht destruktiv sein.

    • Horty sagt:

      Ein Zeichen will Banaszak auch mit einem neuen Büro in Brandenburg an der Havel setzen.
      Seine Gesprächsrunden unter dem Titel „Bier mit Banaszak“ will der gebürtige Duisburger auch nach Brandenburg an der Havel bringen.
      Für den Herbst plant der Bundesvorstand einen Ostkongress, der „grüne und grünen-nahe Akteure in und für Ostdeutschland vernetzt und explizit auch westdeutsche Mitglieder einlädt“, heißt es im Impulspapier.
      Daneben sollen eine höhere Besuchsfrequenz in den ostdeutschen Landes- und Kreisverbänden und regelmäßige Bürgergespräche und exklusive Pressearbeit mit ostdeutschen Medien dabei helfen, den Grünen im Osten wieder mehr Sichtbarkeit zu geben.
      Es gibt auch in Ostdeutschland die Sehnsucht nach einer Politik, die Natur schützt, Ungleichheit angeht und die Welt nicht den Rechtsextremen überlassen will“, sagt Kellner.
      https://rp-online.de/politik/deutschland/wie-die-gruenen-im-osten-gelaende-gewinnen-wollen_aid-131308379

  • Wolfgang Enn sagt:

    Ne, Herr Banaszak, ich glaube, da bringen sie gerade etwas durcheinander mit dem Rechtsstaat.

  • Daniela Ströhmann sagt:

    Gerade weil wir in einem Rechtsstaat leben, darf Rechtsbruch nicht folgenlos bleiben – unabhängig von der Herkunft. Wer schwere Straftaten begeht, verwirkt nicht seine Menschenwürde, aber sehr wohl sein Aufenthaltsrecht. Ein Rechtsstaat schützt nicht nur den Täter, sondern zuerst die potenziellen Opfer. Wenn der Rechtsstaat sich weigert, geltendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen, wird er zur Farce – und das schadet am Ende auch denen, die wirklich Schutz brauchen.

  • Magdalena Markiewicz sagt:

    Und weil wir in einem Rechtsstaat leben, möchte ich eine Rente bekommen von der ich gut Leben kann!!

  • HA Kah sagt:

    Ja eben, Felix, klug erkannt und gerade deshalb muss abgeschoben werden.

  • Timo sagt:

    Afghanistan ist sicherlich härter als Kuschel-Gefängnis in Deutschland.

    • Blaue Genies sagt:

      Vor allem für die, die sich an den Koran gehalten haben.

      • Mokum sagt:

        An was im Koran haben die sich denn gehalten?

  • Jögern von Pauli sagt:

    🤣
    Was für ein kleiner Halunke!

  • Leitner László sagt:

    Oha, er hat ‚Rechtsstaat‘ gesagt. Aber die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer aus Afghanistan sind abgelehnte Asylbewerber, zumeist ist lt. Dublin-Abkommen sowieso die BRD nicht zuständig. Wie geht es weiter mit dem Rechtsstaat, wenn er systematisch ausgehöhlt wird?

  • Frank K. sagt:

    Würden wir in einem Rechtsstaat leben, wäre keiner dieser Afghanen in Deutschland. Wer über mehrere sichere Drittstaaten illegal einreist, hat rechtlich und moralisch jedes Recht auf Asyl verwirkt.

    111
    Antworten
  • Dominik sagt:

    Banaszak irrt in einigen Punkten, einige saßen bereits seit Monaten in Abschiebehaft, was erst einmal nichts mit Strafvollzug zu tun hat. Andere haben bereits mehr als die Hälfte der Strafhaft abgesehen und würden bei Wiedereinreise den Rest absitzen müssen. Und schließlich kann es nicht an der Zahl liegen, ob Abschiebungen zu den Taliban gerechtfertigt sind, im September letzten Jahres wollte die Ampel mit der grünen Außenministerin ihre Wahlchancen verbessern mit guten Kontakten zu den Taliban über Katar – also ist sein Statement schon ziemlich verlogen.

  • Mike sagt:

    Lieber Herr Banaszak, nein. Diese Personen hätten ohne ihre Mitwirkung niemals hier sein dürfen. Diese Straftäter, die ohnehin kein Aufenthaltsrecht haben, müssen natürlich konsequenter Weise abgeschoben werden. Der Straffollzug in D würde weitere zigtausende Euro an Kosten verursachen. Zurück in seiner Heimat werden diese Leute wahrscheinlich als Helden gefeiert.
    Ihre nur dem Anschein nach vorgetragenen „humanitären“ Einwände verfangen nicht. Wer Recht und Gesetzt in einem Gastgeberland bricht, hat kein Recht auf Milde. So einfach ist das.

  • Susan sagt:

    Zitat: Weiter erklärte er: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Wer sich hier so verhält, wer schwere Straftaten begeht, wird eingeknastet.“
    …. und kostet uns Steuerzahlern unnütz Geld, was woanders dringender gebraucht werden würde (marode Brücken, kaputte Straßen,etc).

  • Aristophanes sagt:

    Möchte Herr Banaszak für die Kosten aufkommen?

  • Wortleser sagt:

    In Tschechien tut sich wichtiges :

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/tschechischer-praesident-unterzeichnet-gesetz-das-kommunistische-propaganda-unter-strafe-stellt/

    Das sollte man in der gesamten EU einführen. Aber für diese Art der Steuerung fühlt sich Brüssel natürlich nicht zuständig. Es könnte einem ja die Narzissen mit dem roten Stempel verhageln.

    • Wortleser sagt:

      Kurzer Kommentar-Auszug :

      @Waldschrat
      15 Stunden her
      „Wäre noch zu klären, worin der Unterschied zwischen Kommunismus und Faschismus besteht. Ich sehe keinen.“

      @Rosa Kafko
      11 Stunden her
      Antworten an Waldschrat
      „Der Unterschied war eine Gebäude mehr in manchen Gefängnissen der Faschisten.“

      Kommunist @Rosa Kafko scheint sich auf die Gaskammern der braunen Faschisten zu beziehen. Und offenbar weiß er nicht, dass die ersten Gaskammern in der UdSSR benutzt wurden. Im Land verstreute Bauwagen wurden abgedichtet, dann hat man Dissidenten reingesteckt und diese Feinde der roten Faschisten vergast. Die Mühe sie vorher erst zusammenzutreiben und konzentriert zu beseitigen, hat man sich im roten Riesenreich nicht gemacht. Und diese russischen Gaskammern wurden auch nur deshalb erdacht, weil Munition kostbar war, ansonsten wurden Widerständler einfach in Reih und Glied erschossen und an Ort u. Stelle in einem Massengrab verscharrt. Noch heute sind geschätzt tausende dieser Gräber unbekannt.

  • KORKHOBEL sagt:

    „Wir leben in einem Rechtsstaat“
    Wir lebten in einem Rechtsstaat – vor dem 13. Januar 1980.

    • Susan sagt:

      Was war am 13.01.1980?

      • Anonym sagt:

        Gründung der Grünen, hab ich gerade gelesen

  • Trisomie? sagt:

    Der hat vielleicht Einfälle!
    Hat der das der Merkeln schon verklickert?

  • Roman W sagt:

    Hä Rechtsstaat? Ich denke der lebt in Deutschland???

  • JeanP sagt:

    „Wir leben in einem Rechtsstaat.“

    Wissen die Afghan*innen (m/w/d) das auch?

  • DDM_Reaper20 sagt:

    Wäre ich Zyniker, würde ich eher vermuten, dass die Grünen gerne ihre gewaltaffine Klientel behalten, um diese gegen Kritiker und andere mobilisieren zu können.

    Das Argument, in deutschen Gefängnissen wären sie sicherer, greift nur so lange, wie sie auch tatsächlich einfahren . . . und unsere Gefängnisse sind eh schon überfüllt . . . nicht wenige Straftäter müssen auf freien Fuß gesetzt werden, weil ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden konnte.

    Warum Straftäter aus dem Ausland importieren? Nur diejenigen reinlassen, die NACHWEISLICH nichts auf dem Kerbholz haben. Keine Papiere — keine Einreise. So einfach könnte das sein (wer ein Handy hat, aber keine Papiere, muss sich eben welche beschaffen).

  • Crazy Horse sagt:

    „Wir leben in einem Rechtssatsaat“. Bravo. Nur für Sie: Artikel 20 Absatz 3 GG bindet Executive und Judicative an Gesetz und Recht. Und nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz muss (MUSS) ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer abgeschoben werden. Egal ob schwerkriminell oder nicht.
    Klassisches Eigentor. Das kommt davon, wenn man ahnungslos ist und trotzdem von Dingen redet, die man gar nicht kennt.

  • Peter Pan sagt:

    Banaszak irrt. Er verwechselt rechts und links. Wir leben in einem Linksstaat, der früher einmal ein Rechtsstaat war.

  • "()!"&§%$?(&/ sagt:

    „Wir leben in einem Rechtsstaat“

    Rechts?

    Wird von Teilen des ZKs anders gesehen oder?

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