ZDF
„Wir hatten sie bereits“: Esken sieht keinen Bedarf für Migrationswende
Saskia Esken hat sich in einem ZDF-Interview gegen jede Form der Asylwende ausgesprochen. „Wir haben die Wende bereits“, so Esken. Ein Abschaffen des Asylgrundrechts oder eine Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten schloss sie aus.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ einer Migrationswende in der deutschen Asylpolitik eine klare Absage erteilt. Sie sprach von einem dysfunktionalen europäischen Asylsystem, sprach sich jedoch sowohl gegen ein Abschaffen des Grundrechts auf Asyl als auch gegen die von CDU/CSU geforderte Drittstaatenlösung aus. Stattdessen gelte es, damit voranzukommen, „was wir haben“, so Esken. „Wir hatten die Wende bereits.“, so Esken.
Esken stellte fest, dass es für sie ganz klar sei, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle, auch wenn die Moderatorin die SPD-Vorsitzende darauf ansprach, dass zuletzt selbst in ihrer Partei gegenteilige Stimmen laut wurden. „Es ist ganz klar, dass wir das Grundrecht auf Asyl, das in unserer Verfassung auch verankert ist, dort zu Recht verankert ist, auch auf der Grundlage unserer Geschichte, dass wir daran auch festhalten wollen“, so Esken.
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Gleichzeitig habe die SPD „sehr wohl erkannt, dass das europäische Asylsystem mit Schengen und Dublin und diesen Verfahren, die nicht mehr funktionieren, ja dysfunktional ist und deswegen Maßnahmen dagegen getroffen“, so Esken weiter. „Wir hören ja von der Innenministerin, wie stark die Zahlen zurückgegangen sind, wie viele Zurückweisungen im vergangenen Jahr bereits stattgefunden haben, dass wir also durchaus in der Lage sind, mehr Ordnung in die irreguläre Migration zu bringen“, so Esken weiter.
Bis das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS im Juni 2026 an den Start gehe, müssten, so Esken, „verschärfte Grenzkontrollen“ eingeführt werden, die bereits „mit einem ziemlichen Effekt auch jetzt umgesetzt“ würden. Richtig verwies die ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann darauf, dass die sinkenden Zahlen vor allem mit der Schließung der Balkanroute von Serbien nach Ungarn zusammenhängen. Esken antwortete darauf nicht.
Stattdessen schloss sie ebenfalls aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden könnten, so wie es die Union fordert. Das hätten andere Staaten schon ausprobiert und es hätte „überall nicht funktioniert“. „Wir sollten unsere Energie nicht auf solche Versuche verschwenden“, so Esken weiter. Man sollte nicht noch einen Versuch wagen. Auch hier ging die ZDF-Moderatorin Zimmermann erneut dazwischen und korrigierte Esken – die Drittstaatenlösung wurde bisher noch nicht ausprobiert, der britische Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, sei bestätigt worden, aber nicht in dieser Form.
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Zu einem möglichen Ministeramt äußerte sich Esken indes nicht – am Wochenende hatte es in der SPD zu diesem Gerücht enormen Protest gegeben. Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt, Eskens Wahlkreis, sprach bei der Bild so etwa davon, dass er „schwarz für die SPD und die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr sehe“. Esken dürfe auf keinen Fall Ministerin werden. Auch weitere Stimmen, etwa der Fürther Oberbürgermeister der SPD, Thomas Jung, riet Esken zum Austritt aus dem Ministerposten-Rennen. Sie könne „keinen hilfreichen Beitrag leisten zu einem Wiederaufstieg der SPD“. Die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange mahnte ebenfalls zu einem Wechsel in der Führung der SPD.
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Wir hatten die Wende bereits.
Um 360 Grad.
Die überqualifizierte Straßenmusikerin ist komplett unterfordert. Ich würde ihr das Wirtschaftsministerium übertragen. Von früher 20 Pfennige im Hut vor Karstadt zu einer Chefin über Milliarden Euronen. Sie schafft das.
Koalitionsgespräche beenden. Gespräche mit der AfD führen. SchwarzBlaue-Regierung bilden. Alles andere hilft nichts mehr.
Wie sagte es doch Alfred Tezlaff so treffend: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Denken“
Wer hat nochmal ein Auftrittsverbot von Esken gefordert?
Und ich sehe keinen Bedarf für Esken.
Esken betreibt wieder Wahlkampfhilfe für die AFD. Die Migrationswende hatten wir 2015 unter Merkel. Saskia kann weit zurückdenken. Fast so gut wie Stegner
Gibt es auch SPD Politiker mit Hirn und Verantwortungsgefühl?
Ich lese alles was mit der Regierung zu tun hat nicht mehr durch. Pure Zeitsverschwendung.
Volksverdummung der roten Art. Niemand will die Abschaffung des Asylrechts, sondern nur dessen juristisch korrekte Anwendung bis hin zur Abschiebungspflicht nach § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Korrekt bzw. nach dem Schengener Abkommen sogar Pflicht ist der Schutz der EU-Außengrenzen als Ausgleich für die Aufhebung der EU-Binnengrenzkontrollen.
Sowohl die EU-Kommission (vdLeyen) als auch die deutsche Regierung tun immer so, als gäbe es die europäische Pflicht zum Schutz der Außengrenzen gar nicht. Und wenn die EU nicht willens oder in der Lage ist, die EU-Außengrenzen zu schützen, dann hat jeder EU-Mitgliedstaat das Recht, seine Außengrenzen selbst zu schützen. Auch das sieht das Schengener Übereinkommen vor. Leider lassen sich 80 % der deutschen Wähler von den Partei-Bonzen und Amtsträgern so leicht übertölpeln.