Nach Hausdurchsuchung
„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre
Robert Habeck hat sich erneut zu der „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Man dürfe, so der Minister, die Debatten „nicht verkehren“. „Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“.
Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nochmals zu der „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Auf die Frage an den grünen Bundeswirtschaftsminister, ob sich derartige „Hetze durch Härte bekämpfen“ ließe, antwortete Habeck: „Viele Ehrenamtliche, Politikerinnen, Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind Beleidigungen, Drohungen, Hass im Netz ausgesetzt. Mit der Folge, dass Menschen sich zurückziehen, wie der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Das ist schlecht für unsere Demokratie.“
Klar müsse er als Politiker Kritik und Zorn aushalten. „Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, so Habeck weiter. „Dreckspack“, „Missgeburt“, „an die Wand stellen“, Adolf-Hitler-Vergleiche, Drohungen an die Familie würden laut dem Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen zum Beispiel zu diesem „Repertoire“ gehören.
Dann spricht der Minister konkret über die „Schwachkopf“-Affäre: „Sicher gibt es Wörter, über die man streiten kann. Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“, meint der Vizekanzler. „Zum Vorgehen der Behörden: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht.“
Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Beitrag
Habeck ignoriert dabei einerseits die Weisungsgebundenheit der Behörden durch die jeweiligen Ministerien und weigert sich mit dieser Aussage zudem einmal mehr, auch nur im Ansatz eine Entschuldigung gegenüber dem von der Hausdurchsuchung betroffenen Rentner infolge der „Schwachkopf“-Affäre auszusprechen. Dabei hatte Habeck den Strafantrag selbst unterschrieben (Apollo News berichtete).
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Der 64-jährige Stefan Niehoff, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, musste am 12. November eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, weil er einen Beitrag per Zitatfunktion auf X teilte, in dem Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde. Aufgrund dieses Beitrags, der bereits fünf Monate alt ist, wurde Niehoffs Wohnung gegen sechs Uhr von bayerischen Kriminalpolizisten durchsucht und ein Tablet beschlagnahmt.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte in ihrem Durchsuchungsbeschluss erklärt, Niehoff habe damit versucht, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“. Aufgrund dieses richterlichen Beschlusses konnte die zuständige Kriminalpolizei Schweinfurt die Person, die Wohnung mit Nebenräumen und die Fahrzeuge „ohne vorherige Anhörung“ durchsuchen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Bekanntwerden von Niehoffs Beitrag zudem „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“: Die Behörde erkenne darin eine Straftat in Form einer „gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“, wie in dem Beschluss festgehalten wurde.
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Die Behörde ergänzte die Vorwürfe mit dem Vorwurf der Volksverhetzung. Aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg ging jedoch unmissverständlich hervor, dass die Hausdurchsuchung allein wegen des Retweets mit dem Schriftzug „Schwachkopf Professional“ stattfand (Apollo News berichtete). Laut dem Amtsgericht stehe die angeordnete Maßnahme „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“. Auch die Beschlagnahmung des digitalen Endgeräts sei im Rahmen der Ermittlungen gegen Niehoff „erforderlich“.
Und wenn AFD-Politiker mit Nazibegriffen zuschüttet werden, noch dazu von anderen Politikern, ist das völlig in Ordnung.
Schlimmer noch, es wird ja sogar beklatscht, weil das angeblich die Wahrheit ist und die Demokratie stärkt.
Die Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten und hohe Geldstrafen stehen ja in überhaupt gar keinem Verhältnis zur Tat.
Von einem Politiker erwarte ich dass er,……bildlich gesprochen…..wie ein starker Baum dasteht. Aber eine Mimose ist ein Hartholzgewächs gegen die….
Während Vergewaltiger frei rumlaufen oder nur Bewährungsstrafen bekommen.
Nach dieser Definition kann fast jede Kritik und jede Form von Satire das „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“
Also kann der Bürger, wenn er sich an dieses Gesetz hält, eigentlich überhaupt nicht meht sagen.
„Niehoff habe damit versucht, ‚Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren‘.“
Mal folgende Überlegung: Man stelle vor, Habeck würde tatsächlich Kanzler und in dieser Funktion zum Beispiel von Medwedew auf X, so wie er es gern macht, nach dem achten Wodka wüst beschimpft. Wie stark würde das wohl sein „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“? Müsste er dann seine Amtsgeschäfte für zwei Wochen unterbrechen, um sich von diesem Affront zu erholen? Wie funktionsfähig ist eine Regierung, wenn sie nach kleinsten Attacken geschlossen in Gruppentherapie muss?
hätte nie gedacht, daß nach nur 3 Jahren mal zu sagen, aber:
SOWAS ( Abmahn- Bußgeld -Hausdurchsuchungen) hats unter Merkel nicht gegeben …
Ich frage mich woher die immer „Das Öffentliche Interesse nehmen“ mein Interesse ist das nicht. Da wurde Beamte Mobilisiert für nichts.
Für Etwas was einen Politiker nicht gepasst hat. Und da geht man schlimmer dran als bei einem Attentäter. Geht mal lieber nach den richtigen Verbrechern suchen. Anstatt sich um so einen Misst zu kümmern.
Aber die Wahrheit zu sagen ist in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Und wenn der Herr Wanderwitz sich nichts mehr traut ist er das selber Schuld.
macht er doch die ganze zeit große Sprüche mit nichts dahinter.
Ignoriert ihn!
Tut mir leid für Herrn Niehoff das er die ganze „Stärke des Rechtsstaats“ zu spüren bekommen hat. Aber die Sache hat auch eine positive Seite: In Zukunft reicht es „Schwachkopf Professionell“ zu sagen, und auch ohne einen Namen zu nennen wissen alle wer gemeint ist. Danke Herr Niehoff!
Wie war es in der Pandemie? Wie wurden wir Ungeimpfte beschimpft und stigmatisiert? Unsere Kinder waren Ratten, wir Wurmfortsätze irgendwo unten rechts. Nur 2 Beispiele. Was hatten wir gemacht, außer uns nicht impfen zu lassen? Wanderwitz als Beispiel zu nennen … war es nicht er, der ständig gegen die AfD und deren Wähler gehetzt hat? Erwartet Habeck für seine Politik etwa Lob?
Schwachkopf ist natürlich eine voll krasse, übele Beleidigung. Ernsthaft, wenn ich jeden Anzeigen würde, der sowas, oder auch ähnliche Dinge, über mich gesagt hat, dann könnte die Polizeidienststelle vor Ort echt noch Personal einstellen 😅. Wenn alle Mitbürger so dünnhäutig und empfindlich wären, könnte unsere Justiz einpacken. Aber bei den Ottonormalos werden solche Anzeigen deshalb ja auch kaum weiter verfolgt. Warum etliche Politiker da Sonderrechte genießen, erschließt sich mir sowieso nicht 🙄
Nach Hausdurchsuchung
„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre
Genau diese Aussage von Herrn Habeck ist schon die Verkehrung der Debatte an sich!
Das ist ja gerade der Trick – auf den wir alle aber nicht mehr hereinfallen!
Da kann Habeck noch soviele weichgespülte Interviews in der ARD geben, es ändert nichts an der Tatsache, dass die Regierung mit Habeck und Konsorten den Bürgern wegen Lächerlichkeiten die Polizei – im wahrsten Sinne des Wortes – aufs Haus hetzen.
So etwas kenne ich sonst nur von totalitären Staaten und deshalb brauchen wir solche narzisstischen Politiker nicht in Deutschland. Punkt.
„Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht … hinnehmen“. Soweit folge ich Herrn Habeck gern. Die politische Kultur ist derzeit in Teilen in einem schlechten Zustand. ALLERDINGS vergisst er, dass es eine sich drehende Spirale zwischen unangenehmen Äußerungen der Bevölkerung und defizitärer, Unbehagen auslösender (Innen- und Außen-)Politik gibt. Da kann man doch glatt die Frage stellen, ob erst die Henne oder erst das Ei da war? War erst die Politik problematisch z.B. hinsichtlich der Beschränkung von Meinungsfreiheit oder gab es erst ohne ersichtlichen Grund Politiker-Schelte? Im Übrigen sollten bestimmte Politiker wie Marco Wanderwitz Herrn Habeck nicht zu leidtun. Negative Äußerungen der „Elite“ über Wähler sind im öffentlichen Diskurs nicht selten („nicht in der Demokratie angekommen“, „Dunkeldeutschland“, „rechtsextrem“), sie haben nur den Charme, dass sie niemanden als Einzelperson ansprechen, deshalb juristisch schwerer handhabbar sind.
Was suchen die Typen eigentlich in den Häusern? Den Wortschatz an Schimpfwörtern? Ich verstehe das nicht. Und warum nehmen sie den IT-Krempel mit, was passiert da? Es wurde doch was im Internet gepostet und auf der Straße vor dem Haus steht ein ganzer Kasten Internet rum. Steht Telekom drauf. Warum suchen sie nicht da drin?
„Viele Ehrenamtliche, Politikerinnen, Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind Beleidigungen, Drohungen, Hass im Netz ausgesetzt. Mit der Folge, dass Menschen sich zurückziehen, wie der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Das ist schlecht für unsere Demokratie.“
So denkt ein Ideologe, der selbst ein ganzes Volk beleidigt und durch seine Politik mehr als bedroht. Der anscheinend auch nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass der Running Gag sich nur zurückzieht, da er selbst erkannt hat nicht wieder gewählt zu werden.
Seine absolut dumme Energie- und Wirtschaftspolitik beleidigt mich jeden Tag aufs Neue.
Nach neuer deutscher Sprechart ist das ein Angriff auf meine Intelligenz, die mich zutiefst beleidigt und verletzt.
Ist das nach seiner Auffassung jetzt justiziabel und darf ich jetzt seine Wohnung und sein Haus durchsuchen lassen, um herauszufinden, wo diese vielen dummen Ideen herkommen, die mich täglich beleidigen?
Anmerkung: Seit dem Küchenvideo mit den gezupften Haaren, glatt rasiert und dezent geschminkt, kommt Habeck androgyn rüber. Er will neue Wählergruppen erschliessen.
Exkurs: Als androgyn wird für gewöhnlich etwas bezeichnet, das sowohl typisch männliche als auch typisch weibliche Merkmale hat. (griechisch „andros“ = „Mann“, „Gyne“ = „Frau“)
Was will der eigentlich immer mit seinem seltsamen Deutsch ausdrücken: „..dürfen Debatten nicht verkehren…“ ? Was soll das heißen?
Ludwig Thoma verwendete in seinen „Lausbubengeschichten“ gerne den Begriff „verschuften“, meint der Herr Co-Autor vielleicht das?
Nun, kann sich noch jemand an „Hurra Deutschland“ (WDR) erinnern?
Würde der ÖRR so etwas heute noch produzieren und ausstrahlen, wäre es mit dem leicht verdienten Gebührengeld bald vorbei, weil die Potentaten, ihre Paladine und Portepeeträger das als Majestätsbeleidigung iSd. § 188 StGB verstehen würden …
Abschliessend: In der Vergangenheit mussten sich Bürger von einem Politiker als „PACK“ beschimpfen lassen, gefolgt von zeigen des Stinkefingers. Was wiegt wohl schwerer?
Man sollte die immer stärkere Entgrenzung tatsächlich nicht akzeptieren.
„Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018
Politiker wie Marco Wanderwitz zu beleidigen ist schlecht für die Demokratie, denn wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen.
„Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 12.02.2020
Habeck versucht nun die Grenzen zwischen der Schmähkritik und menschenverachtenden Beleidigungen einerseits, und einfachen Schimpfwörtern wie Schwachkopf, Idiot oder Trottel andererseits zu verwischen. Damit will er sich als Opfer aufwerten und nicht einsehen, dass es einen himmelweiten Unterschied zwischen einem gewöhnlichen Schimpfwort und Schmähungen gibt, die dem Gegenüber die Menschenwürde nehmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar. Die Politik eines Wirtschaftsministers ist es nicht.
„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“ Klar, das dürfen nur die gehirnamputierten Schwachköpfe und professionellen Verbrecher der terroristischen Klimasekte, die eine fiktive Bedrohung durch eine anthropogene Klimaerwärmung erfinden (Problem), vor allem den Westen und vor allem Saublödistan mit realen Maßnahmen gegen diese fiktive Bedrohung aussaugen wie einen Schwamm (Reaktion), um dann am Ende all den Irrsinn zu implementieren, der ohne das Problem niemals oder lange nicht so schnell möglich gewesen wäre.
Wo stünden dieses Land und der Westen heute, wenn es mit Abstand größten Lüge in der Geschichte der Menschheit nicht gäbe?
Gäbe es CO2-Terror rund um die Uhr? Gäbe es rollenden eSchrott, den niemand will? Gäbe es Heizungsterror? Könnte unser Geld und unser Wohlstand in die ganze Welt verschleudert werden als Klima-„Wiedergutmachung“ und anderen Schei$? Gäbe es Klima-Psychoterror bereits im Kindergarten und der Grundschule? Gäbe es Wissenschaftsbetrug in dem Maß?
Nun, die Rechtsprechung in diesem Lande sollte auf dem sog. evidenzbasierten Tatsachenbeweis beruhen.
Das heißt übersetzt, daß augenscheinlich Zutreffendes keines weiteren Beweises bedarf und auch nicht widerleglich ist (contra facta non valent argumenta).
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß das inkriminierte „Schwachkopf-Bild“ eine erweislich wahre Tatsachenbehauptung darstellt, hätte Dr. Habeck diesen nunmehr – ohne Not – geliefert.
„und…will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“.
Soso – und der Bürger hat den Absturz der Wirtschaft
und
den Wohlstandsverlust als „Normalität“ hinzunehmen,
indem er einen Mitverantwortlichen
zum BK wählen soll?
Wer denkt sich sowas aus?
Und – wer wählt sowas?
Obacht – Meinung
Dem Schwatzkopf gehen gerade die Wähler von der Fahne…
Dem Bündnis Habeck, früher als Grüne bekannt,wünsche ich prozentual den Alkoholgehalt eines Pils ..
Bye Bye ..