Nach Hausdurchsuchung
„Wir dürfen die Debatten nicht verkehren“, sagt Habeck über die „Schwachkopf“-Affäre
Robert Habeck hat sich erneut zu der „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Man dürfe, so der Minister, die Debatten „nicht verkehren“. „Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“.
Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nochmals zu der „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Auf die Frage an den grünen Bundeswirtschaftsminister, ob sich derartige „Hetze durch Härte bekämpfen“ ließe, antwortete Habeck: „Viele Ehrenamtliche, Politikerinnen, Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind Beleidigungen, Drohungen, Hass im Netz ausgesetzt. Mit der Folge, dass Menschen sich zurückziehen, wie der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Das ist schlecht für unsere Demokratie.“
Klar müsse er als Politiker Kritik und Zorn aushalten. „Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, so Habeck weiter. „Dreckspack“, „Missgeburt“, „an die Wand stellen“, Adolf-Hitler-Vergleiche, Drohungen an die Familie würden laut dem Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen zum Beispiel zu diesem „Repertoire“ gehören.
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Dann spricht der Minister konkret über die „Schwachkopf“-Affäre: „Sicher gibt es Wörter, über die man streiten kann. Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen“, meint der Vizekanzler. „Zum Vorgehen der Behörden: Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht.“
Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Beitrag
Habeck ignoriert dabei einerseits die Weisungsgebundenheit der Behörden durch die jeweiligen Ministerien und weigert sich mit dieser Aussage zudem einmal mehr, auch nur im Ansatz eine Entschuldigung gegenüber dem von der Hausdurchsuchung betroffenen Rentner infolge der „Schwachkopf“-Affäre auszusprechen. Dabei hatte Habeck den Strafantrag selbst unterschrieben (Apollo News berichtete).
Der 64-jährige Stefan Niehoff, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, musste am 12. November eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, weil er einen Beitrag per Zitatfunktion auf X teilte, in dem Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde. Aufgrund dieses Beitrags, der bereits fünf Monate alt ist, wurde Niehoffs Wohnung gegen sechs Uhr von bayerischen Kriminalpolizisten durchsucht und ein Tablet beschlagnahmt.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte in ihrem Durchsuchungsbeschluss erklärt, Niehoff habe damit versucht, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“. Aufgrund dieses richterlichen Beschlusses konnte die zuständige Kriminalpolizei Schweinfurt die Person, die Wohnung mit Nebenräumen und die Fahrzeuge „ohne vorherige Anhörung“ durchsuchen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Bekanntwerden von Niehoffs Beitrag zudem „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“: Die Behörde erkenne darin eine Straftat in Form einer „gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“, wie in dem Beschluss festgehalten wurde.
Die Behörde ergänzte die Vorwürfe mit dem Vorwurf der Volksverhetzung. Aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg ging jedoch unmissverständlich hervor, dass die Hausdurchsuchung allein wegen des Retweets mit dem Schriftzug „Schwachkopf Professional“ stattfand (Apollo News berichtete). Laut dem Amtsgericht stehe die angeordnete Maßnahme „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“. Auch die Beschlagnahmung des digitalen Endgeräts sei im Rahmen der Ermittlungen gegen Niehoff „erforderlich“.
Und wenn AFD-Politiker mit Nazibegriffen zuschüttet werden, noch dazu von anderen Politikern, ist das völlig in Ordnung.
Schlimmer noch, es wird ja sogar beklatscht, weil das angeblich die Wahrheit ist und die Demokratie stärkt.
Die Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten und hohe Geldstrafen stehen ja in überhaupt gar keinem Verhältnis zur Tat.
Von einem Politiker erwarte ich dass er,……bildlich gesprochen…..wie ein starker Baum dasteht. Aber eine Mimose ist ein Hartholzgewächs gegen die….
Während Vergewaltiger frei rumlaufen oder nur Bewährungsstrafen bekommen.
Nach dieser Definition kann fast jede Kritik und jede Form von Satire das „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“
Also kann der Bürger, wenn er sich an dieses Gesetz hält, eigentlich überhaupt nicht meht sagen.
„Niehoff habe damit versucht, ‚Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren‘.“
Mal folgende Überlegung: Man stelle vor, Habeck würde tatsächlich Kanzler und in dieser Funktion zum Beispiel von Medwedew auf X, so wie er es gern macht, nach dem achten Wodka wüst beschimpft. Wie stark würde das wohl sein „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“? Müsste er dann seine Amtsgeschäfte für zwei Wochen unterbrechen, um sich von diesem Affront zu erholen? Wie funktionsfähig ist eine Regierung, wenn sie nach kleinsten Attacken geschlossen in Gruppentherapie muss?
hätte nie gedacht, daß nach nur 3 Jahren mal zu sagen, aber:
SOWAS ( Abmahn- Bußgeld -Hausdurchsuchungen) hats unter Merkel nicht gegeben …
Ich frage mich woher die immer „Das Öffentliche Interesse nehmen“ mein Interesse ist das nicht. Da wurde Beamte Mobilisiert für nichts.
Für Etwas was einen Politiker nicht gepasst hat. Und da geht man schlimmer dran als bei einem Attentäter. Geht mal lieber nach den richtigen Verbrechern suchen. Anstatt sich um so einen Misst zu kümmern.
Aber die Wahrheit zu sagen ist in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Und wenn der Herr Wanderwitz sich nichts mehr traut ist er das selber Schuld.
macht er doch die ganze zeit große Sprüche mit nichts dahinter.
Ignoriert ihn!