„Gesichert rechtsextrem“
„Wichtige Basis“: Mit einem Gutachten soll jetzt weiter Druck in Richtung AfD-Verbot aufgebaut werden
Nach der AfD-Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ sieht ein Jura-Professor das Verfassungsschutzgutachten als „wichtige Basis“ für ein Verbotsverfahren. Obwohl das Gutachten auf Eis gelegt ist, fordert er eine politische Vorbereitung eines Verfahrens.
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Die im Mai erfolgte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ könnte ein AfD-Verbotsverfahren begünstigen – das behauptet der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln, Markus Ogorek, in einem Rechtsgutachten, das er gegenüber der Tagesschau erklärte. Er sieht in dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes eine „wichtige Argumentations- und Faktenbasis“ für ein AfD-Verbotsverfahren.
Besonders in Ausführungen zum „ethnischen Volksbegriff“ würde in dem Gutachten der gleiche Maßstab wie das Bundesverfassungsgericht angelegt, so Ogorek. Er fordert deshalb, nicht die Klage der AfD gegen die Hochstufung abzuwarten und schon jetzt ein Verbotsverfahren vorzubereiten, um die Demokratie zu schützen.
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Die Partei hatte nach der Veröffentlichung des Gutachtens im Mai einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht Köln vorgelegt, woraufhin der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage unterzeichnete und sich damit dazu verpflichtete, die Hochstufung bis zur Entscheidung im Hauptverfahren nicht öffentlich zu kommunizieren. Die AfD gilt daher weiterhin als Verdachtsfall.
Zuletzt hatten daher auch zahlreiche Politiker einem Verbotsverfahren aus Zweifeln an dessen Erfolg eine Absage erteilt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befand beispielsweise, dass die Punkte, die der Verfassungsschutz vorgelegt hat, „nicht ausreichend“ für ein Verbotsverfahren seien. Selbst der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sprach von einer „dünnen Suppe“. Insgesamt wurde der Inhalt des Verfassungsschutz-Berichtes nach Veröffentlichung als weniger belastend eingeschätzt, als zuvor vielfach vermutet wurde.
Juraprofessor Ogorek erklärt hingegen, dass das Gutachten, das zu einem großen Teil aus einer Zitatesammlung besteht (mehr dazu hier), dennoch eine gute Basis für ein AfD-Verbotsverfahren biete. Sollte das Verwaltungsgericht Köln die Klage der AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ abweisen, stünden die Chancen nicht schlecht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, meint Ogorek.
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Aus diesem Grund empfiehlt Ogorek der Politik, schon jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten und die Arbeit am Verbotsantrag zu beginnen. Politisches Abwarten und verspätetes Handeln nach Gerichtsurteilen würde dem Schutz der Demokratie „nur schwer gerecht“ werden. Viele Medien insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben das Gutachten von Ogorek rezipiert, auch aus der Politik gibt es erste Stimmen. Insbesondere die Grünen und die SPD drängen weiterhin auf ein AfD-Verbotsverfahren, die CDU lehnte das zunächst ab. Jetzt versucht man so möglicherweise den nächsten Anlauf.
“ Zeitweise war er auch Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung.“ (Wikipedia)
ein SPD Mann also.
Typisch für die unwählbare SPD! Ich bin für ein SPD- Verbot und aller ihrer Organisationen, einschließlich NGOs! Schließung und Enteignung aller SPD- Konzerne bzw. Verlage und Beteiligungen. Erst wenn dieser Sumpf trocken gelegt ist, bekommen wir Ruhe in unserem Land!
Ich würde eher sagen, einer der für etwas Aufmerksamkeit zu vielem bereit ist.
Der arbeitet für alle, welche aktuell nicht angegriffen werden. Wenn morgen die AfD gesellschaftsfähig ist, dann hat er damit auch kein Problem.
Ich würde gerne wissen, ob Sie ein Troll vom sogenannten Verfassungsschutz oder der Linkspresse sind. Was Sie fordern, ist das was Demokratiefeinde fordern. Ob eine
Partei an die Regierung
kommt, bestimmt in einer funktionierenden Demokratie das Volk. Es braucht keine Parteiverbote, weder für Rechte noch für Linke, solange sie nicht gerichtsfest festgestellte kriminelle Vereinigungen sind.
Dieser Herr Professor scheint im Gegensatz zu Justitia auf beiden Augen blind zu sein. Man gewinnt den Eindruck, er könnte sich – z.B. auf indymedia – BLITZRADIKALISIERT haben und sollte deshalb – zum Eigenschutz – unter Beobachtung gestellt werden. Besser wäre es auf jeden Fall…
Tja, es gibt halt immer solche UND solche, aber mehr SOLCHE als SOLCHE….gell ?!
Mein erster Gedanke war, ist das Parteibuch des Herren auch bekannt..? Das hat sich ja jetzt erübrigt 😁👍
War ja klar das er mit “ Unsere Demokratie “ zu tun hat. 🎪 🤡
WICHTIGER ist:
Millionen sehen Teile des Altparteienkartells als
GESICHERT VERFASSUNGSWIDRIG agierend an, würden manche hinweisen.
UND im Gegensatz zum „ReGIERungsschutz“ hat man Beweise von Urteilen (von Corona bis Haushalt) bundesweit und nicht nur eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Zitate- und Videosammlung!!!
Es ist klar Behauptungen vs. Beweise.
Auch kann man anhand von Fakten/Zahlen belegen wie schädigend die ReGIERungen waren und wie viel Schaden die Opposition OHNE Regierungsverantwortung jemals.
Da können sie noch so viele Pseudo-Argumente von „zufällig ausgewählten/zu Wort kommende“ Personen kommen, dies Märchen kann z.B. der „Roland“ vielleicht als Buch schreiben, aber Millionen trauen der Realität.
Apropos SPD, hat man eigentlich noch einmal was von so einem Olaf gehört in den letzten 6 Monaten bzw. 3 Monate nachdem der Kanzler der 2. Wahl ihn beerbte?
Kommentar
Schon wieder so ein Zufall! 🎲
Ein Gutachten zum AfD-Verbot – verfasst von Prof. Markus Ogorek an der Uni Köln, wo Antifa-nahe Gruppen und NGO-Kooperationen mit SPD-/Grünen-Stiftungen Alltag sind.
Zufällig ist er Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD).
Zufällig berichtet das ZDF – vertreten durch Charlotte Greipl – darüber.
Zufällig macht’s der Kölner Stadt-Anzeiger groß, wo Ogorek selbst Kolumnist ist.
Und wir sollen glauben, das sei objektiv und unabhängig?
👉 Et kütt wie et kütt – nur nie zufällig. 😉
⸻
Quellen
• Uni Köln / Medienbegleitung, Kooperationen & Projekte: fsnd.uni-koeln.de
• Wikipedia-Profil Prof. Markus Ogorek (Vertrauensdozent FES, Kolumne KStA): de.wikipedia.org/wiki/Markus_Ogorek
• Kölner Stadt-Anzeiger, 20.08.2025: „Kölner Jurist Ogorek: AfD-Gutachten taugt für ein Verbotsverfahren“
ksta.de/politik/koelner-jurist-ogorek-afd-gutachten-taugt-fuer-ein-verbotsverfahren-1089186
• ZDF-Redakteurin Charlotte Greipl – Artikelübersicht: muckrack.
DANKE.
Sie zeigen fantastisch auf, wie der Hase laeuft !!!!
Danke für ihre Aufklärung. 💐🌻
US-Kriegsführung: zuerst die Bomber, dann die Artillerie, dann die Panzer, zum Schluss die GI’s, wenn kaum noch etwas übrig ist. Ob das BVerfG diesem massiven Beschuss standhält ?
Im Westen nichts Neues. Haben nicht gerade im Zusammenhang mit dem „ethnischen Volksbegriff“ schon einige Staatsrechtler erklärt, daß die Gründungsväter der Bundesrepublik sehr wohl diese Perspektive hatten, gerade auch im Zusammenhang mit den in Osteuropa verteilten Deutschstämmigen, die als Spätaussiedler als Teil der deutschen Bevölkerung angesehen wurden und werden?
Zumal die heutige SPD gesichert verfassungsfeindlich argiert (in Wort und Tat) und es trotzdem noch kein Verbotsverfahren gibt.
Glücklicherweise gibt es für ultalinke Klein-Parteien auch die 5 %-Hürde.
Weiterhin gilt: die Kleinpartei SPD hat eine neue Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht, mutmaßlich ebenfalls Ultralinks, ausgesucht. Und will dem Souverän nicht einmal sagen wie sie heißt…
Wie schrieb der hannoveranische König Ernst Wilhelm Mitte des 19 Jahrhunderts an seinen Cousin den preussischen König: “ Komödianten, Huren und Professoren bekommt man für Geld an jeder Straßenecke.“
Die von Hannover hießen Ernst August, eins und zwo 👑
Aber das ändert nichts am Ernst der Lage.
Vielen Dank für die Korrektur! Etwas zu schnell gewesen. Interessant ist, wann der Brief geschrieben wurde. Kurz nach 1848, als die demokratischen Bewegungen niedergeschlagen wurden, und der größte Teil der Professorenschaft angekrochen kam, um seine Professuren nicht zu verlieren.
Jedenfalls Willige mit Nähe zur Macht gibt es ausreichend.
Die Göttinger Sieben sind standhaft geblieben und ich bin stolz auf sie.
Die Menschheit mag sich über die Jahrhunderte technisch weiterentwickelt haben, die menschlichen Eigenschaften sind aber gleich geblieben und es sind auch immer wieder die gleichen Charaktere mit den gleichen Eigenschaften, welche die Menschheit in den Abgrund ziehen.
Wie nennt man ein politisches System, in dem die Opposition verboten wird?
Freiwild!
Wer hat das professorale Gutachten bezahlt? Gibt´s überhaupt eins, oder betet er einfach Faesers dünne Suppe nach?
z.B. Spezialdemokratie Rheinland-Pfalz
Zuletzt heißt es, die Prüfung seiner Verfassungstreue würde einfach zu lange dauern. Paul solle bitte die Wahl abwarten – die ohne ihn stattfinden wird –, dann könne er seinen Wahlausschluss anfechten.
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz (ein Genosse) ist derweil wütend, dass der Oppositionelle Joachim Paul sich nicht fügt:
»Ich fordere Joachim Paul nun auf, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren« (tagesschau.de, 18.08.2025).
Man hat bereits begonnen, die Wahlzettel drucken zu lassen – vermutlich um dann zu sagen, jetzt könne eh nichts mehr verändert werden.
https://www.dushanwegner.com/demokratie-loszulassen/
https://www.zdf.de/unternehmen/organisation/gremien/verwaltungsrat/mitglieder-102.html
Das scheint das Ziel zu sein: Fakten schaffen, nach der Wahl kann das Prüfungsverfahren im Rahmen der Wahlanfechtung so in die Länge gezogen werden, dass es durch Neuwahlen überholt wird.
Die Demokratie wäre dann tot.
Bestimmt wieder irgendeine ein oder zwei Mann starke NGO im Auftrag des Verfassungsschmutzes. Jede Menge Steuergeld wird dafür verbrannt.
Ich finde keine Belege das der ehrenwerte Herr Jurist das zweite Staatsexamen abgelegt hat. Habe ich da möglicherweise etwas übersehen?
Das Motto allenthalben:
„WAS ERLAUBEN DEMOKRATIE“ oder?
Wieso ist es verfassungswidrig, den ethnischen Volksbegriff zu definieren?
Verfassungswidrig ist es aus meiner Sicht nur, wenn damit das politische Ziel verfolgt wird, die rechtliche Gleichstellung aller Staatsbürger in Frage zu stellen und diese in „Bürger 1. und 2. Klasse“ aufzuteilen – also in gebürtige Deutsche mit deutscher Abstammung und Bürger, welche die deutsche Staatsbürgerschaft später durch Einbürgerung erworben haben.
Genau diese rechtliche Nichtgleichstellung verfolgt die AfD aber NICHT.
Weder im Parteiprogramm noch in Äußerungen der AfD finden sich Forderungen, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zu diskriminieren.
Die AfD befürchtet lediglich, dass es in Zukunft durch die Masseneinwanderung und nachfolgende Einbürgerung immer weniger ethnische Deutsche geben wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das verboten sein soll, denn jedes andere Volk der Welt würde genau solche Befürchtungen hege, wenn es durch Massenmigration zur Minderheit im Land würde.
„Unsere Demokratie “
Mein Unwort des Jahres.
Sehr gut.
Dazu noch Rechtsstaat und Justiz!
Es ist die schiere Angst die die anderen treibt, nein teilen möchte man nicht weder die Macht noch die Privilegien.
Mann geht arbeiten, vielleicht in einem Handwerksberuf, Hängt Bilder auf, repariert die Waschmaschine und hilft so gut es geht neben seinem 100% Job im Haushalt, während die Frau Nebenerwerbstätig ist.
Ist so üblich kein Applaus
Frau geht arbeiten, vielleicht in einem Handwerksberuf, hängt Bilder auf, repariert die Waschmaschine und hilft so gut es geht neben ihrem 100% Job im Haushalt, während der Mann Nebenerwerbstätig ist.
Frau tritt in einer Show auf, Wahnsinn was für eine starke Frau….
Sorry – falscher Artikel
Ist aber trotzdem ein schöner Vergleich.
Ogorek ist Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung und der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft.[20] Zudem ist er als Vertrauensdozent für die „Studienstiftung des Deutschen Volkes“ tätig.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist mit einem Anteil von rund 90 % am Gesamtbudget der größte Geldgeber.“
Der wird wohl kaum gegen seinen Sponsor handeln.
Plagiatsjäger, bitte übernehmen Sie
Mein Nachbar fordert ich soll meinen Rasen mähen und ich fordere dass die Stooges wieder im TV laufen!
Zeitweise war er auch Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung.( SPD )
Quelle : Wikipedia
Sowas kommt von Sowas .
Wie kann man bloß so hasserfüllt und egoistisch sein. Bloß keine Konkurrenz, bloß nicht machen. Was das Volk, der Souverän will.
Verbietet die AfD. Mehr Wähler und Akzeptanz bekommt ihr nicht dadurch.
Nie wieder Altparteien.
Sie erleben gerade live was Demokratie wert ist im besten Deutschland, wenn es Konkurrenz heißt. Dann ist die Demokratie nichts mehr wert.
Wir leben leider inzwischen per definitionem im Faschismus!
Wenn die CDU/CSU nicht aufpasst und die Zeichen der Zeit nicht erkennt, dann sind sie wohl die nächsten. Sollte dies in einer Weise dazu führen das die AFD verboten wird, hat die CDU fertig. Allein schon die Rot rot Grüne Mehrheit die entstehen wird, wir ihr Ende sein .
Der Herr Professor, der mit den korrekten Begriffen in der Öffentlichkeit schon Probleme hat, schlägt also vor, Fakten zu schaffen in der Hoffnung, dass der Zug durch Vertreter einer gefälligen Justiz nicht mehr zu stoppen ist.
Beängstigend, wie von der Politik gelenkte Behörden unliebsame Parteien und Meinungen stigmatisieren und verbieten können.
JD Vance hat vollkommen Recht, das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Wenn man sich seine Biografie anschaut, dann ist das ein sehr fleißiger Mann, der offenbar auch sehr viel Aufmerksamkeit für seine Person will. Respekt für all die Abschlüsse, welche er erworben hat, aber das wäre sehr viel mehr wert, wenn er nicht immer hier schreien würde, wenn eine gefällige Aussage benötigt wird.
In dem was er hier sagt, sagt er ja auch nicht wirklich was. Schon gar nicht, dass die AfD verboten werden sollte. Vielmehr sagt er doch, dass das was vorliegt nicht reicht. Halt nur anders verpackt.
Aus Wissenschaft wird in Deutschland MACHTSCHAFT.
Auf das die Wissenschaft wieder Wissen schafft und sich von den Pseudowissenschaftlern trennt. Diese können ihre Meinungen ja weiter pflegen, nur nicht im Namen der WISSENSCHAFT.
Sie sollen doch endlich einen Verbotsantrag stellen und dann wird man sehen wie das Bundesverfassunsggericht urteilt . Wird die AfD dann nicht verboten , kann man endlich diese ganzen Debatte um „gesichert Rechtsextrem“ und die Ankündigung auf ein AfD Verbot abhaken , dann zieht das nicht mehr .. Also nicht immer „schlau“ daher reden , stellt doch endlich den Verbotsantrag !
Problem ist, die werden es immer wieder hervorholen. Wie bei den Correctivlügen.
ja, ich stehe auch schon in den Startlöchern demonstrieren zu fahren, falls endlich ein Verbot stattfinden sollte… und ich gehe nie demonstrieren
Okay, dann nehmt mal 10 bis 12 Millionen und perspektivisch 15 Millionen Wählern ihr Stimmrecht. Was glaubt ihr, was dann passieren wird? Im günstigsten(!) Fall eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent und damit in den meisten Fällen eine ungültige Wahl. Aber zur Bestätigung werden ja gerade die Verfassungsgerichte „umgebaut“.
Und an die Union: Ihr könnt euch dann in die Nationale Front assimilieren lassen oder ihr seid die Nächsten.
Am 14.09. ist Komminalwahl in NRW.. kurz davor kommt wieder irgendein richtiger Klopper ohne Grundlage.
Ihr werdet schon sehen.