Werbung:

Werbung:

Wegen Migrationsdruck

Während Deutschland Tausende Migranten aufnimmt: Portugal kauft sich für 8,4 Millionen Euro vom EU-Asylpakt frei

Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Deutschland will hingegen über 4.000 Migranten aufnehmen.

Regierungschef Luís Montenegro weigert sich Migranten im Rahmen des Migrations- und Asylpakts der EU aufnehmen (IMAGO/ZUMA Press Wire)

Werbung

Portugal hat sich bereit erklärt, 8,4 Millionen Euro zu entrichten, um im Gegenzug keine Migranten über das Asylsystem aus anderen EU-Staaten übernehmen zu müssen. Grundlage ist der Migrations- und Asylpakt, der einen sogenannten Solidaritätsmechanismus zwischen 18 EU-Mitgliedern etabliert.

Nach Berichten portugiesischer Medien verzichtet die Regierung darauf, 420 Asylbewerber zu übernehmen, was etwa zwei Prozent der im Rahmen des Mechanismus verteilten Personen entspricht. Zur Begründung verweist sie auf bestehenden Migrationsdruck und mangelnde Kapazitäten und argumentiert, eine zusätzliche Aufnahme würde das nationale System überlasten. Stattdessen plant Lissabon, ab Juni 8,4 Millionen Euro in die Solidaritätsreserve einzuzahlen, welche jene Staaten stützen soll, die besonders stark von Migration betroffen sind.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember des Vorjahres darauf verständigt, bis 2026 insgesamt 21.009 Asylsuchende umzuverteilen, vor allem nach Spanien, Italien, Griechenland und Zypern. Würde Portugal sich für die Aufnahme entscheiden, entfielen auf das Land rund 420 Personen. Nach der Einigung forderte der Minister für die Ratspräsidentschaft, António Leitão Amaro, die Kommission in Brüssel auf, „die Migrations- und Asylzahlen für Portugal neu zu bewerten“.

Viele Staaten der Union nutzen einen ähnlichen Weg wie Portugal: Sie beteiligen sich finanziell am Solidaritätsmechanismus, ohne selbst Menschen aufzunehmen. Einige Länder haben sich hingegen ausdrücklich zur Aufnahme bereit erklärt, darunter Deutschland (voraussichtlich 4.555 Personen), Frankreich (3.361), Rumänien (661) und Bulgarien (214); Zypern plant, 43 Personen aus Aufnahmezentren zu übernehmen. Andere Staaten kombinieren Beiträge und Übernahmen: So will Litauen 58 Personen aufnehmen und 1,14 Millionen Euro zahlen, Luxemburg 15 Menschen übernehmen und 1,04 Millionen Euro beitragen, während Malta 14 Personen aufnehmen und 260.000 Euro entrichten will.

Parallel dazu haben Österreich, Kroatien, Polen und Tschechien eine „Ausnahme von der Teilnahme“ beantragt, wobei sie auf eine „signifikante Migrationssituation“ im eigenen Land verweisen. Ungarn lehnt den EU‑Migrationspakt insgesamt ab und kündigt an, ihn nicht umzusetzen – die Regierung bekräftigt, man werde „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen und die EU besitze keine Kompetenz zu bestimmen, „mit wem die Ungarn zusammenleben sollen“.

Lesen Sie auch:

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

68 Kommentare

  • Das bezahlen die locker aus unserer Portokasse.

    „Portugal zahlt Beiträge an die EU, ist aber ein Nettoempfänger, was bedeutet, dass es mehr Geld von der EU erhält, als es einzahlt, insbesondere durch Struktur- und Aufbauhilfen; 2024 betrug der Haushaltssaldo etwa 1,12 Milliarden Euro zugunsten Portugals, während das Land 2024 rund 2,4 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beisteuerte (ca. 0,9 % des BIP). Die EU-Fördermittel, wie die Kohäsionspolitik und der Aufbauplan NextGenerationEU, übersteigen die Beiträge deutlich.“

    „Portugal erhält erhebliche EU-Fördermittel, darunter etwa 18,2 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU und 23,6 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik für den Zeitraum bis etwa 2027, was insgesamt eine Summe von über 40 Milliarden Euro ausmacht, mit dem Ziel, die Wirtschaft, digitale Transformation und strukturelle Entwicklung zu stärken, auch wenn Portugal in einigen Jahren ein Nettozahler im EU-Haushalt ist.“ – Anmerkung : sein könnte.

    • Die sparen Geld und schützen sich vor Kriminalität

    • Der langen Rede kurzer Sinn: Deutschland bezahlt die Strafe für Portugal und nimmt erst noch die Invasoren auf. Loose-Loose für D. Aber darin ist sie ja Weltmeister.

      • Und kümmern sich noch selbstaufopfernd um die Ukraine und Grönland, die uns beide überhaupt nichts angehen.

  • 20.000€ pro Person ist ein echter Schnapper. Noch besser ist die Lösung von Ungarn.

    139
    • die Bundesregierung bezahlt 20.000 Euro damit sie freiwillig ausreisen, obwohl sie illegal eingereist sind

      • Um einen Monat später mit neuer Identität wieder einzureisen und brav erneut das Zauberwort aufzusagen!

      • an Juerge, pr
        Auf Umwegen kommen sie wieder rein und wiederholen das Spiel – und die Deppen merken es nicht. 🙂

        • Die wollen es nicht merken. Es geht doch nur darum, das Volk ruhig zustellen und so zu tun, als würden welche ausreisen.

          21
        • doch, die wissen genau was sie tun. Da ist ein Plan dahinter, ein perfider Plan, der kulturellen Auslöschung.

          37
        • Möchte wissen, wie viele sich von den Volkszüchtigern an der Importierungspolitik persönlich bereichern, wie auch bei der Aktienzeichnung von Rheinmetall u.a.
          Tötungswaffenherstellern !

          Warum soll es wohl keinen Frieden und kein Kriegsende i.d. Ukraine geben?
          Weil viel zu viele Geld geilen daran persönlich sich bereichern !

          4
      • Und so etwas regiert uns.

    • In Ungarn haben sie… eine „Volksfront“ gebildet; nennt sich TiSZA
      Wahlen im April
      https://politpro.eu/de/ungarn

      • TiSZA ist ein finanzierte Partei über die EU und soll Orban beseitigen.

    • bei ungarn ist es nicht eindeutig, wie es gehandhabt wird.
      einerseits statuiert orban regelmaessig, dass ungarn auch die von der EU geforderten strafzahlungen wegen migrantenablehnung nicht zahlen wird. andererseits wiederum liest man regelmaessig , dass die hohen strafzahlungen (tgl. 1 mio euro) zwar belastend seien, aber immer noch um ein vielfaches angenehmer als migranten jahrzehntelang durchzufuettern.
      moeglicherweise zieht die EU diese gelder einfach selbstaendig von den ungarn zustehenden EU-geldern ein?

      • ein etwas verwahrloster Text – lese ich nicht

    • Dann bekommt Ungarn halt kein Geld mehr von der EU und Orbans Papa bekommt kein 2. Luxusanwesen.

      -16
  • Moinmoin liebe Apollo-Redaktion! Euch ist ein kleiner Fehler unterlaufen: auf dem Bild ist nicht der Regierungschef Luis Montenegro zu sehen, sondern der Präsident des FC Porto André Vilas Boas! Bitte gern überprüfen und schnell korrigieren! Beste Grüße

    • Habe das eben mal überprüft.
      Sie haben vollkommen recht!
      Mal schauen, ob AN die Kommentare liest und dann korrigiert.
      Aktuell (20:50 Uhr) noch nicht….

  • Ich glaube, ds ist für die Portugiesen ein gutes Geschäft.

    • auf jeden fall.
      das land ist ohnehin schon recht interessant fuer auswanderer aus den gebeutelten westlichen laendern.
      menschen, die sich selber erhalten, sind dort immer willkommen.

  • Ich würde gar nichts zahlen, weil ich niemanden der unberechtigt einreist aufnehmen würde.

    • Allenfalls landesübliche Sachleistungen, z.B. Jägerschnitzel.

      • Oder Schweinshaxen 😉

  • Besser kann man Geld nicht investieren.
    Glückwunsch, Portugal.
    Das übertrifft die Performance eines jeden Fondsmanagers…

  • Ist im Endeffekt wahrscheinlich billiger!

  • Wir können uns das leider nicht leisten, weil das Land pleite ist 💸

  • Es geht also, wenn man nur will.

  • Wenn Jens Spahn die verschleuderten Millionen für Masken zurückzahlt, könnte D ja den gleichen Weg gehen. 🙂

    • Wenn wir die Zahlungen an NGOs einstellen würden, käme noch eine Menge hinzu….

  • 8,4Mio gibt allein Berlin innerhalb 74h für Raketenforschende aus.

  • Blöd sind die Portugiesen nicht.

  • Als Merkel 2018 den Migrationspakt unterschrieb und kritische Stimmen aufkamen, wischte sie diese mit dem Argument, dass dieser schließlich nicht bindend sei, weg!
    Daran kann ich mich sehr gut erinnern.
    Die Aufnahme muss doch noch aufzutreiben sein.
    Aber Deutschland geht lieber zugrunde, damit wir endlich mal die „Guten“ sind….

  • Portugiesische Regierung -> Cleverles
    Deutsche Verwaltung -> Dodls

  • Das nennt man „Asylwende“, gell, Dobrindt, Merz & Konsorten?

  • Vernünftig von den Portugiesen, lieber zahlen und überleben als unter zu gehen!!!
    Die grüne CDU sieht das anders, lieber vor dem Untergang noch absahnen.

  • „Portugal zahlt 8,4 Millionen Euro in die EU-Solidaritätsreserve, um die Aufnahme von 420 Asylbewerbern“ Sind pro Nase 20.000 Euro. Also etwa ein gutes Jahresgehalt eines schon länger im Lande Wohnenden, oder auch ein ganzes Jahr ohne Lohn zu arbeiten. Tolle Sache

  • Da die Bildung fehlt, bezahlt man noch zusätzlich 20.000 für jeden aufgenommenen Asylbewerber. Der Unterschied Einnahmen / Ausgaben ist unbekannt.

  • Nun, das zeigt exemplarisch, wie korrupt das EU-System und seine oberste Repräsentatin sind.

    (Da braucht man sich über „gelöschte“ Chatnachrichten oder „verschwundene“ Verträge nicht weiter aufhalten.)

  • Ungarn keine
    mache Länder haben eine Ausnahme beantragt
    andere Länder Käufen sich für 2000 Euro pro Nase frei
    wobei das höchstens die Kosten eines Monats sind
    ohne Extras und bei positiver Entwicklung
    und was machen Deutschland erklärt sich bereit großzügig aufzunehmen
    wir haben ja Zuwanderung und auch keinerlei Probleme.

  • Warum sollte man sich freikaufen? Einfach DEXIT! Und VdL einsperren.

    • traum.
      fuer einen dexit brauchst du eine willige regierung.
      und moeglichst auch die bevoelkerung auf deiner seite.

      beides hat dland nicht.

  • Menschenhandel und Leben haben also einen zu beziffernden Betrag.

    Nationale Interessen kann man nun also nur per Ablasshandel durchsetzen.

    Alle Beteiligten, alle Regierungen und Institutionen sind aufzulösen, zu entlassen und anzuklagen wg. Menschenrechtsverletzungen UND per Zwang aufgebürdete Belastungen ihrer Bevölkerung.

    All dies würde in einer normalen Welt geschehen, jedoch normal missfällt denen da oben und wird daher seit Jahrzehnten bekämpft.

    • Die EU handelt alles : CO2, Menschen, …

  • Was macht Ungarn richtig?
    Es nimmt keine von denen auf und zahlt auch nicht dafür.
    Was für eine tolle Politik, Herr Orban !

  • 20k€ kostet uns ein Migrant in unter 1 Jahr, von potentiellen PKS-Events gar nicht zu reden. Hätte nicht gedacht, daß man so billig davon kommen kann. Gute Politik in P. De facto zahlen natürlich D, I und NL die Quote; P ist Nettoempfänger.

  • Es gibt nur eine Lösung: Deutschland behält sein Geld und zahlt mal für ein paar Jahre nichts an die EU und nimmt niemand mehr auf. Und zwar Niemand, keine Familienzusammenführung, nix!!!!!!!!!!! Vorbild Ungarn!

Werbung