Die Gleichstellungsbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Wenke Brüdgam, von der Linkspartei hat in einem auf Instagram veröffentlichten Video öffentlich damit geprahlt, Deutschlandfahnen von Häusern entfernt zu haben. In dem Beitrag ist die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern mit einer solchen Fahne in der Hand zu sehen. Aus dem Off ist die Frage zu hören: „Was hast du heute als Erstes gemacht?“

Daraufhin beschreibt Brüdgam, sie habe auf dem Weg zu einer Parteiversammlung mehrere Deutschlandfahnen an Gebäuden bemerkt. Spontan sei sie ausgestiegen und habe diese entfernt. Im Video hebt sie anschließend die zerknüllte Fahne in die Kamera und erklärt: „Denn wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztendlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“

Nach eigener Aussage wolle sie damit ein Zeichen gegen symbolische Äußerungen setzen, die nach ihrer Auffassung mit nationalistischen und faschistischen Haltungen verbunden seien. Aufgrund von äußerem Druck hat die Politikerin nun aber ihren Rücktritt erklärt. „Meine Entscheidung ist auch ein Ergebnis der Abwägung meiner Gesundheit, des Wohls meiner Familie und des Respekts vor dem Amt sowie dem Land Mecklenburg-Vorpommern“, so Brüdgam.

Nachdem sich vielfach Kritik an der Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) an dem Video geäußert hatte, äußerte sich diese ebenfalls kritisch zu dem Beitrag. „Als Mitglied der Landesregierung setze ich voraus und erwarte auch, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und die Symbole mit Verfassungsrang zu achten“, erklärte sie. Auch die CDU-Generalsekretärin Mecklenburg-Vorpommerns, Katy Hoffmeister, reagierte und forderte Brüdgam auf, „Verantwortung für diesen Fehltritt“ zu übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund teilte inzwischen der Jungen Freiheit mit, dass mehrere Anzeigen gegen die Politikerin eingegangen seien und deshalb ein Vorermittlungsverfahren gegen Brüdgam eingeleitet worden sei. Erstmals äußerte sich dazu auch Ministerpräsidentin Schwesig: „Das Video ist inakzeptabel und der Schritt von Frau Brüdgam auch richtig. Ich danke Frau Brüdgam für ihre Arbeit als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung. Ihr großer Einsatz für Gleichstellung, gegen Diskriminierung und gegen Gewalt verdient Anerkennung.“

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