Freund werden
Parteinahe Stiftung
Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
Der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen seit diesem Jahr staatliche Gelder zu. Bislang wird die Zahlung der Gelder jedoch verweigert, da noch geprüft wird, ob sich die Stiftung für die Völkerverständigung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.
Von
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt weiterhin kein Geld vom Bund. Nach Informationen von WDR, NDR und der SZ prüft das dafür zuständige Innenministerium immer noch, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt. „Bestandteil dieser Prüfung auf Grundlage des Stiftungsfinanzierungsgesetzes ist auch, ob die jeweilige Stiftung sich aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt. Diese Prüfung dauert für die DES noch an“, heißt es aus dem Ministerium.
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung teilte in einem Statement mit, dass die Stiftung am 11.12.2025 ein Fragenkatalog mit 12 Punkten erreichte. Neben allen Jahresberichten und Jahresabschlüssen der Stiftung wollte das Innenministerium auch von allen 60 Mitgliedern des Trägervereins Wohnort, Geburtsdatum und Geburtsort wissen. Daraufhin musste die Stiftung dies bei allen Mitgliedern abfragen. Man schaffte es dennoch, den Fragenkatalog schon vor Weihnachten mit einem 30-seitigen Schreiben zu beantworten.
Werbung
Seit Jahren kämpft die AfD darum, dass ihre parteinahe Stiftung auch von der staatlichen Finanzierung für parteinahe Stiftungen profitiert. 2023 urteilte dann das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD und stellte klar, dass die bisherige Handhabung illegal war und die Finanzierung von parteinahen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Daraufhin brachte die Ampelregierung das Stiftungsfinanzierungsgesetz ein. In diesem ist geregelt, dass eine Partei Anspruch auf die Finanzierung ihrer parteinahen Stiftung hat, wenn die Partei zum dritten Mal in Folge in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Bei der AfD ist dies seit dieser Legislaturperiode der Fall.
Darüber hinaus muss die politische Stiftung in ihrer Gesamtschau für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung eintreten. Dabei werden nicht nur die Stiftungsarbeit und vergangene Publikationen der Stiftung betrachtet, sondern unter anderem auch einzelne Personen, die für die Stiftung tätig sind und die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können. Bei diesen reicht bereits ein hinreichender Verdacht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.
Werbung
Sobald die Desiderius-Erasmus-Stiftung die staatlichen Gelder erhält, kann die Stiftung Stipendiatenprogramme für Studenten auflegen. Zudem ist die Anstellung von rund 70 Mitarbeitern und eine Vielzahl von Veranstaltungen geplant.
Lesen Sie auch:
Nach Gerichtsentscheidung
Sachsens Innenminister nennt AfD-Hochstufung einen „politisch motivierten Schnellschuss“
Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistisch unter Ex-Innenministerin Faeser und nennt sie einen „politisch motivierten Schnellschuss“. Damit habe die Ampel den „Sicherheitsbehörden einen Bärendienst erwiesen“.
Kleine Anfrage
Laut Grünen „kein Rechtsbruch“: Tausende Migranten können wegen Kirchenasyl nicht abgeschoben werden
Tausende Asylverfahren müssen von der Bundesrepublik übernommen werden, weil die Migranten wegen des „Kirchenasyls“ nicht rechtzeitig abgeschoben wurden. Dabei ist Kirchenasyl kein rechtliches Abschiebungshindernis. Die Grünen loben das Vorgehen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Sind die Stiftungen der anderen Parteien auch dahingehend geprüft worden und kann man die Prüfergebnisse einsehen?
😄😄 Ich übersetze: „Es wird geprüft“ heisst in der Politik in Wahrheit- wir verhindern, sitzen aus, Zeit schinden bis die nächste Schmutzkampagne ausgeheckt ist bzw bis wir neue fadenscheinige Vorwände erfunden haben….
Natürlich nicht, das ist doch jedem klar. Da sind ja auch noch die 551 Fragen im Raum. Vermutlich müssen bald über 500 einpacken. Das ist aber nicht arg schlimm, denn Aldi und Lidl suchen immer Regalbefüller.
Es ist nun mal keine Demokratie, dieses System. Es nennt sich nur so.
Ergänzend, es war auch NIE als Demokratie gedacht.
Was JEDER auch nachlesen kann im GG, wo man u.a.
1. Abwehrrechte als Bürger gegen den Staat erklärt ABER NICHT garantiert
2. selbst o.g. Abwehrrechte sogar zum Teil von anderen Gesetzen eingeschränkt sind
3. ALLE Staatsgewalt vom Volk, Realität ALLE aus den Parteizentrale der Regierenden
4. Sonderstellung/Privilegien für Personengruppen
5. KEINE Rechtsmittel/Gewalt als Volk, KEINE Sanktionsmittel gegen Beherrscher
usw.
Ein aufgezwungenes System von Politiker für Politiker, welches den Status des Volkes für JEDEN klar denkenden Menschen aufzeigt
Manche würden sagen: „erst wenn die Mehrparteiendiktatur die nur noch eine Einheitspolitik verfolgt GEGEN das eigene Volk, um deren Dekadenz und den Fetisch Beherrschen zu wollen beendet, erst dann kann ein Volk/eine Gesellschaft FREI und SELBST bestimmen wie man miteinander leben will und nach welchen Spielregeln.“
Demokratie ist eben KEINE Vormundschaft von Parteien!!!
Diese Parteistiftungen sollten alle kein Steuergeld bekommen.
Warum sollte der Steuerzahler dafür zahlen? Mir fällt da kein sinnvoller Grund ein.
Alle, sogar die CSU-Stiftung, sind „Transmissionsriemen“ links-grün-woker Ideologie, die sie weltweit aktiv verbreiten.
Dafür zahlen die Steuerzahler, und natürlich für gut dotierte Posten für Parteisoldaten.
„da noch geprüft wird, ob sich die Stiftung für die Völkerverständigung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.“
Wer „prüft“ das denn? CDU und SPD?🤣
Die sitzen aus, da wird gar nichts geprüft …
Und genau das wird ihnen auch auf die Füße fallen.
Kriminell, was da gegen die DES läuft.
Parteistiftungen sind nicht gemeinnützig, nutzen nur den Parteien. Daher keine Förderung.
Das ist nur eine spezielle Form der illegalen Parteienfinanzierung der Systemparteien.
Die warten nur noch ab ,bis sie ein Mitglied der Stiftung der Hexerei anklagen können.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken ist sicherlich auch schon einmal überprüft worden. Schon ihr Name zeugt ja von der Ehrung einer lupenreinen Demokratin, die für die (Volks)demokratie gekämpft hat. Das wäre demnach so ungefähr vergleichbar mit der Benennung der DES in „Anton Drexler-Stiftung“….
Das Prüfen können die sich ersparen, weil das Ergebnis schon längst feststeht.
Glauben die Altparteien wirklich, sie können 25 % der Wähler in Deutschland weiterhin so veräppeln?
Sie versuchen es, ob es wirkt, ist eine andere Sache.
Auch mit dieser politisch motivierten Trickserei wird Dobrindt auf die Nase fallen. Und ich freue mich drauf.
Das Pendel schlägt zur anderen Seite – und dann gibt es bei den Systemparteien Scherben und großes Gejammer.
Gerade die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Stasi-SED und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen sind mitunter Lichtjahre von der Demokratie entfernt. Sowohl in Sachen Veranstaltungen als auch in der Frage begünstigter Personen.
Mit diesen miesen Tricks versucht sich das Altparteienkartell über die Zeit zu retten. Vielleicht hilft diese Information der AfD in Baden-Württemberg zu den fehlenden Prozenten zur Sperrminorität.
Es ist wie schon im 3. Reich und der DDR eine Gesinnungs-Justiz der Politik, dieses beste Deutschland was es je gab, pfuy und Schande. Der Politadel schafft sich immer mehr Gesetze gegen das Volk, welches angeblich das Souverän ist laut GG, was es nie war seit 1945.
Der Freisler und seine Nazirichterkollegen und die in der DDR haben sich damals auch an geltendes Recht gehalten.
Die Deutschen können keinen Rechtsstaat, und nicht nach hundert mal Bomber Harris nicht. Gehorsam und der Minderwertigkeitskomplex sitzen viel zu tief.
M.f.G.
Schikane, bewusst und absichtliches Verschleppen 🤮. Ekelhaftes Verhalten. Werden Stiftungen anderer Parteien auch so geprüft? Eher nicht, wenn ich an Parteien wie die SED, die sich durch Namensänderung „die Linke“ schimpft. Oder die Grünen, gegründet u a. von NSDAP Parteigenossen und aktiv bei der SS.
Alle anderen Stiftungen und NGOs werden gepampert. Der Sumpf muss komplett trocken gelegt werden.
„Unsere Demokraten“ sind die schlimmsten Möchtegern-Diktatoren
Natürlich hat die AFD systemlogisch recht. Aber zukunftsorientiert hat sie nicht recht, weil die Parteistiftungen mit die ersten NGO sind und weg müssen. Alles Staaten im Staat, Korruptions-Brutanstalten.
Alles nur Vorwände gegen die AFD von „unserer Demokratie“.
Mögen Sie alle die Quittung für Ihr Undemokratisches Verhalten bekommen!
Sie hat dennoch mehr Reichweite als die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die nicht minder bescheuerten Stiftungen der anderen Parteien. Tja.