„Falsches Signal“
Weil sie sich auch der AfD vorstellen will: Grüne attackieren Klöckner vor Bundestagspräsidentenwahl
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert, doch die Grünen-Fraktionsspitze droht, Klöckner nicht zu empfangen, falls sie sich auch der AfD vorstellen sollte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die Fraktionsspitze der Grünen droht Klöckner nun jedoch damit, sie nicht bei der Grünen-Fraktion als Kandidatin vorzustellen. Grund sei der Umgang Klöckners mit der AfD. Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, haben Klöckner in einem Brief die Möglichkeit eingeräumt, sich am Montag in der Fraktionssitzung den Grünen-Abgeordneten als Kandidatin vorzustellen.
In dem Schreiben heißt es aber auch: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass (…) Sie auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ anzubieten.“ Für die Demokratie wäre dies ein fatales Signal: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“ Weiter heißt es: „Wir würden die weiteren Planungen unserer Fraktionssitzung von Ihrer Antwort abhängig machen.“
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Die Nominierung von Klöckner stieß auch bei der ehemaligen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang bereits auf Kritik. Man benötige im Amt des Bundestagspräsidenten eine Person, „die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“. Und weiter: „Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen ist, sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt.“
Klöckner hatte in der jüngeren Vergangenheit klargemacht, sich allen Fraktionen vorstellen zu wollen. Auch der AfD wolle sie sich vorstellen. Eine konkrete Planung für ein Treffen mit der Fraktion um Tino Chrupalla und Alice Weidel gebe es jedoch aufgrund einer Terminkollision noch nicht. Stephan Brandner, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, erklärte hierzu gegenüber dem Stern, dass man Klöckner eingeladen habe, sich am Montagabend der Fraktion vorzustellen. „Käme es dazu, wäre es ein kleiner und richtiger Schritt in Richtung Normalisierung.“ Ob man für Klöckner votiere, werde jeder Abgeordnete individuell für sich entscheiden.
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Die Grünen bestimmen jetzt auch, wen CDU Politiker treffen dürfen.
Die ganze CDU hat sich dem „Erzieherverein“ der Grünen unterworfen.
demnächst müssen sie die Grünen auch fragen, ob sie bis 22 Uhr auf bleiben dürfen. Die Grüne Partei ist die neue Mutti der CDU
Bester Artikel von heute! Die nackte Wahrheit wird somit zu beissendem Spott.
Habe schon lange nicht mehr so gelacht. 🙂
Tickenkrieg mit „Z“. Was Feminismus nicht alles bei dieser Partei ist. Deshalb heißt es auch Missgunst, weil es von Miss kommt???
Auf welchen Platz landeten die Grünen noch zugleich?
Aber wir sahen ja wenn man wirklich von Expertise sprechen kann in den letzten Jahren, dann bei Krieg und Spaltung. Keiner war besser als jene.
Hat die CDU die Bundestagswahl nicht offiziell gewonnen? Sieger sehen anders aus.
Eine tatsächliche Nummer 1 würde sich sowas vom Viertplatzierten nicht anhören.
,,Sieger“und,,Viertplatzierte“sind beide Teil der Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Geldspenden in alle Welt.
Lese mal dem Merz seine Vita durch, da ist nix, dass weiß auch RotGrün, weshalb sie ihn so erniedrigen bis er selbst das Handtuch wirf oder in der CDU Gemeuchelt wird!
Alles egal, weil es nur Theater ist. Interessanter wird das Ergebnis des AfD-Vizepräsidentenkandidaten am Dienstag werden. 152 Sitze hat die AfD, aber man braucht 316 Stimmen, um gewählt zu werden. Es ist absehbar, dass die Altparteien der AfD den Vizepräsidenten abermals verweigern werden, so wie sie es seit 2017 immer getan haben. Aber dann jammern die Altparteien, wenn die AfD in Thüringen den Richterwahlausschuss blockiert und dort die Sperrminorität nutzt, indem sie alle Altparteien-Kandidaten für dieses Gremium pauschal durchfallen lässt. Wobei: Können die Altparteien überhaupt beweisen, dass die AfD hier pauschal blockiert? Die Wahlen sind ja geheim. Sie haben also in Thüringen keine Handhabe gegen die AfD, weil sie nicht einmal eine Blockade der AfD nachweisen können. Man kann es nur vermuten, dass es die AfD ist, die immer die 2/3-Mehrheiten verhindert, aber beweisen kann es das Kartell nicht. In Thüringen bekommen die Altparteien nun also ihre eigene Medizin zu schmecken.
Das nenn ich mal mit 2erlei Maß messen.
Brandner, AFD
„Ob man für Klöckner votiere, werde jeder Abgeordnete individuell für sich entscheiden.“
Wenn andere sich aber gegen AFD Kandidaten entscheiden, dann ist das undemokratisch und muss sogar geklagt werden?
Hoffentlich stimmt die AFD dann auch geschlossen für jeden einzelnen Kanditaten, von Links, Rot, Grün und Schwarz. Und wozu dann überhaupt noch Wahlen?
PS
Auch Ihr restlicher Vortrag ist sachlich falsch, denn namentliche Abstimmung kann bei Bedarf kikileicht beantragt werden.
In diesem, unserem(!!), Land wird NUR mit zweierlei Maß gemessen!
Schon mal aufgefallen…?!
Die angebliche ‚ Demokratie ‚ zeigt ihr wahres Gesicht .
Nicht alle , nur bestimmte , dürfen .
Ist doch immer nur DEREN Demokratie, nicht die unsere.
Als Zweithöchste im Land gehört es sich einfach, neutral zu sein. Das ist sie ihrem Amt geschuldet. Damit könnte sie auch den „Höchsten“ in den Schatten stellen, der sich in seiner derzeitigen Amtszeit wahrlich nicht mir Ruhm bekleckert hat.
Frau Klöckner ist nach eigenen Aussagen „geländegängig“.22
Mit Frau Klöckner erfährt das Amt der Bundestagspräsidentin zumindest eine enorme optische Aufwertung und sie hat wirklich das Zeug die Gruppen zusammen zu führen. Auch wenn ich mit der Merkel-Merz CDU nicht mehr viel anfangen kann, gehört Frau Klöckner zu dem Personenkreis, die eine bessere Führungsqualifikation gezeigt hätte als der jetzige Kandidat.
Mit ein paar Flaschen Biowein im Gepäck klappt das schon.
Jeder kann von der AfD halten, was er will – natürlich. Aber ein Hassverhalten,wie von den Grünen, ist unanständig.
Demokratie geht anders. Die AfD ist zugelassen und hat Rechte wie jede andere Partei auch. Verstößt sie gegen die Gesetze, ist es Sache der Staatsanwaltschaften dies nachzuweisen – dann kann man sie verbieten. Dazu reicht es aber offenbar nicht. Persönliche Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen sind kein Ersatz für Recht.
Hierzu möchte ich an die Worte von Peter M. Huber erinnern:
““Da es im freiheitlichen Rechtsstaat keine verbindliche Moral gibt, kann die Berufung auf individuelle Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen oder politische Opportunitätserwägungen die Abweichung vom Recht nicht rechtfertigen. Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht.“
Prof. Dr. P. M. Huber war Richter des BVerfG (2010 bis 2023), lehrte an der LMU München Öffentliches Recht u Staatsphilosophie (Zitat aus FAZ 01.10.2015)
„Kindergarten“ die spielen immer noch Sandkasten. Nicht zu fassen, was für unreife Kinder. Bei allem Respekt vor Kindern.
Das ist bitterböse Realsatire. Unglaublich, dass die Grünen glauben, sie wären Demokraten.
Ich bin seit 2020 im falschen Film. Komme mir vor wie in einer Klapsmühle und kann sie nicht verlassen. Und das Licht am Ende des Tunnels ist ein einfahrender ICE.
DANN haetten Sie noch echte Chancen:
Denn ein ICE ist nicht besonders fuer Verlaesslichkeit oder Puenktlichkeit bekannt.
Bei einem japanischen Shinkansen koennten Sie dagegen die Sekunde des Aufpralls berechnen.
Die Satire geht weiter……
Das Licht am Ende des Tunnels, das könnte auch ein Bekloppter mit `ner Taschenlampe sein, der sich verlaufen hat.
Gibt es denn keine Disziplinierungsmaßnahmen für solche übergriffigen und antidemokratischen Erpressungsversuche gegenüber der Frau, die das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik bekleiden wird?
Soweit zu den Grünen und „ihrer“ Demokratie.
Was sagt der aktuelle Verfassungsschutzbericht eigentlich zu diesem gesichert undemokratischen Haufen?
Auch bei der selbsternannten „demokratischen Mitte“ bewahrheitet sich, Anstand und gute Erziehung sind Glückssache.
In diesem Fall muss Merz für das Klima vielleicht nochmal um 50 Milliarden oder nehr aufstocken…?
Die Grünen zeigen damit wieder einmal, wie weit sie vom demokratischen Grundverständnis entfernt sind.
Man kann ja von der ehemaligen „Weinkönigin“ halten was man will, aber wenn sie sich der AfD-Fraktion vorstellt – so wie es sich gehört – und sich gerade eben nicht dem Willen der Grünlinge beugt, dann hat eine Frau Klöckner sogar Respekt verdient.
Das erinnert mich an ein Interview einer ehemaligen Grünenabgeordneten, welche noch nichtmal mit Leuten der CDU gemeinsam pausieren sollte.
Das zeigt doch deutlich das grüne Demokratieverständnis.
Erpressung nenne ich das.
Für die Grünen ist die Brandmauer das Lebenselixier. Sichert sie doch Macht, Einfluss und vor allem Pfründe und Posten der Grünen Und klar jede noch so richtige demokratische Gepflogenheit könnte Einfluss auf das Wundermittel nehmen, die Wirkung schwächen.
Wer oder was sind
Die Grünen?
Richtig! Wer sind diese Leute?! Eine mit viel Geld fremdgesteuerte Sekte. Wessen Interssen vertreten diese? Die Schreibstuben sind infiltriert mit diesen Leuten. Merz & Co. müssen gewaltig Angst haben vor diesen Individuen. Welche Leichen hat Merz im Keller, dass er und seine linken Horden Angst haben müssen?
Ich bin gespannt ob sie sich jetzt noch traut
Hat Frau Klöckner nicht auch über ein illegales Portal mit Wüst und Habeck Bürger abgemahnt und Kasse gemacht?
Ausgerechnet die Grünen, die sonst immer und überall Ausgrenzung wittern