Thomas Kufen
Weil er AfD-Parteitag verhindern wollte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Essener Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen die Essener Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Kufen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern. Kufen versuchte im vergangenen Jahr das Abhalten des AfD-Bundesparteitags in Essen zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Essener Stadtspitze, darunter Oberbürgermeister Thomas Kufen. Dieser hatte versucht das Abhalten des AfD-Bundesparteitags in der Essener Grugahalle zu verhindern. Die Stadt hatte wollte das Abhalten des Parteitags durch Auflagen und eine Kündigung des Mietvertrags unmöglich machen. Laut Medienberichten wurden hierdurch Kosten in Höhe von 230.000 Euro fällig.
Bereits im letzten Jahr war eine Anzeige der AfD von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt worden, nach einer Beschwerde hat nun aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren übernommen. Die Betroffenen kooperieren laut Stadtverwaltung mit den Behörden. Ein Ergebnis der Untersuchungen wird voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen im September erwartet
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Am Dienstag, dem 27. Mai, durchsuchten Ermittler der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft das Essener Rathaus sowie Büros der Messe Essen und beschlagnahmten dabei Akten, Unterlagen sowie die Diensthandys und Tablets der insgesamt vier Beschuldigten. Inzwischen hat auch die Stadt Essen zu den gegenwärtigen Vorgängen Stellung bezogen.
In der Mitteilung heißt es, dass Kufen, Ordnungsdezernent Christian Kromberg, Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und die Geschäftsführung der Messe Essen „selbstverständlich alle geforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt“ hätten. Auch wolle man den Behörden bei ihrer Arbeit keine Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund habe man „vollumfänglich kooperiert“.
Warum wird das Ergebnis erst nach den Kommunalwahlen bekannt gegeben ???
Soll etwa die Wahl manipuliert werden ???
Fragen über Fragen
ENDLICH passiert einmal etwas in die RICHTIGE Richtung und ich hoffe, es geht SO weiter, denn ALLES ist längst überfällig! Man hat das Gefühl, man lebt in einem Tollhaus, das jeden Tag verrückter wird!
Parteien sind gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten.
Wer dies verhindern will, outet sich als extremst demokratiefeindlich.
Da genau diese Leute, die so vorgehen, immer von „Unsere Demokratie“ reden, kann „Unsere Demokratie“ nichts mit der echten Demokratie zu tun haben.
Diejenigen, die von „Unsere Demokratie“ reden, sind die wahren Feinde der Demokratie.
Wer jedoch inhaltlich bei allen Themen schon verloren hat, muss wohl zu solchen Mitteln greifen. Traurige Gestalten in einer traurigen Welt; sie belügen sich selbst und auch alle Anderen.
Der Wind dreht sich.
Die Spielchen werden gemacht, da sie wissen, es wird nix passieren.
Sehr gut und weiter so, denn es muss zu Änderungen kommen!
Ich hoffe er bekomnt genau das was er von Rechtswegen auch bekommen müsste! Jetzt wäre es endlich an der Zeit für diese ewig beschworene „Härte des Gesetzes“! Die Hoffnung stirbt zuletzt hab ich mal gehört!
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Hoffentlich wird er verdonnert.
„Unsere“ Demokraten bei der Arbeit… Herrlich!
also da darf man jetzt ja mal sehr gespannt sein, ob das alles ehrlich gemeint ist oder ob das wieder nur flunkelei ist. in nrw weiss man ja schon, was da so los ist.
So ist das , auf der Seite “ der Guten “
“ für die Gute Sache “
sind natürlich auch verbotene Aktionen zu tolerieren !
Rechtsbeugung ist inzwischen zum Standard geworden !
Recht zu bekommen ist wenn überhaupt erst Rückwirkend möglich !
Monate oder Jahre später !
Und auch hier war wieder ein dubioses Gutachten im Spiel. Das hier überhaupt mal ermittelt wird, ist zumindest ein Anfang, den Rechtsstaat zurückzuholen bei dem alle Parteien ihre Parteitage friedlich abhalten können. Kufen sollte für den Schaden haftbar gemacht werden.
er hat dafür Steuergelder eingesetzt und dafür sollte er zur Rechenschaft gezogen werden. Rücktritt.
Von dem Geld hätten einige wenige Großfamilien in Essen einen Monat finanziert werden können…
„Ein Ergebnis der Untersuchungen wird voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen im September erwartet“. Honi soit qui mal y pense!
Essen ist eine völlig abgewirtschaftete, verdreckte Stadt. Gruselig dort am Bahnhof anzukommen und sich mitten im Orient zu fühlen. Das wird auch durch Haltung zeigen nicht besser.
Folgerichtig müßte dann auch ein Ermittlungsverfahren gegen die handelnden Staatsanwälte in Essen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet werden
Hoffentlich wird der Kerl auch ordentlich verknackt, denn es kam ja auch zu Übergrifflichkeiten gegenüber AfDlern, die der zu verantworten hat.
Na da bin ja mal so richtig gespannt!
Wieso nur Veruntreuung? Laut StgB ist und war das reinste Volksverhetzung da es sich gegen eine Gruppierung in Deutschland richtete. Danke für das Aufweichen des Paragraphen liebe SPD/Grüne!
Das lässt hoffen, dass unser Rechtsstaat in Teilen doch noch funktioniert.
Das sind die angeblichen Beschützer der Demokratie, die außer sich selbst an der Macht und Geldtöpfer nichts anderes dulden.
Meine Befürchtung für die deutsche Bevölkerung, die das linke, globalistische No-Nation-No-Border-Staat hat, ist die Tatsache, dass die AfD irgendwann mit der absoluten Mehrheit an die Macht kommt, aber rein gar nichts bewegen kann.
Wegen:
Justizregierung
Klimabundesgericht in Karlsruhe
Bundesrat-Regierungen
NGOs regierung
Staatsfunkregierung
EU, EUGH, EZB, Kirche und Moscheen
Einen angenehmen Tag euch allen.
PS:
In Frankreich sagte ein Mann von ganz links einmal: Um das alte Frankreich wiederzuhaben, muss der Faschismus wiederher. Das wollen wir aber nicht.
Zitatende.
Der soll die vollen Kosten dafür übernehmen,aber bitte aus eseiner eigenen Tasche.Das sind die sogenannten wahren Demokraten.
Ob Bürgermeister bei den arabischen Familienclans auch so engagiert ist?