Thomas Kufen
Weil er AfD-Parteitag verhindern wollte: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Essener Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen die Essener Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Kufen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern. Kufen versuchte im vergangenen Jahr das Abhalten des AfD-Bundesparteitags in Essen zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Essener Stadtspitze, darunter Oberbürgermeister Thomas Kufen. Dieser hatte versucht das Abhalten des AfD-Bundesparteitags in der Essener Grugahalle zu verhindern. Die Stadt hatte wollte das Abhalten des Parteitags durch Auflagen und eine Kündigung des Mietvertrags unmöglich machen. Laut Medienberichten wurden hierdurch Kosten in Höhe von 230.000 Euro fällig.
Bereits im letzten Jahr war eine Anzeige der AfD von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt worden, nach einer Beschwerde hat nun aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren übernommen. Die Betroffenen kooperieren laut Stadtverwaltung mit den Behörden. Ein Ergebnis der Untersuchungen wird voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen im September erwartet
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Am Dienstag, dem 27. Mai, durchsuchten Ermittler der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft das Essener Rathaus sowie Büros der Messe Essen und beschlagnahmten dabei Akten, Unterlagen sowie die Diensthandys und Tablets der insgesamt vier Beschuldigten. Inzwischen hat auch die Stadt Essen zu den gegenwärtigen Vorgängen Stellung bezogen.
In der Mitteilung heißt es, dass Kufen, Ordnungsdezernent Christian Kromberg, Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und die Geschäftsführung der Messe Essen „selbstverständlich alle geforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt“ hätten. Auch wolle man den Behörden bei ihrer Arbeit keine Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund habe man „vollumfänglich kooperiert“.
Warum wird das Ergebnis erst nach den Kommunalwahlen bekannt gegeben ???
Soll etwa die Wahl manipuliert werden ???
Fragen über Fragen
Vermutlich hat er die als eine rhetorische Frage gemeint 😉
Wieso Fragen? Sie haben die Antwort doch schon.
ENDLICH passiert einmal etwas in die RICHTIGE Richtung und ich hoffe, es geht SO weiter, denn ALLES ist längst überfällig! Man hat das Gefühl, man lebt in einem Tollhaus, das jeden Tag verrückter wird!
Ja, es ist die richtige Richtung, aber es trifft nicht den Richtigen.
Kufen gehört zu den konservativen CDUlern, die inhaltlich nicht so weit von der AfD entfernt sind. Ich denke, die damalige Aktion war dem allgemeinen anti AfD-Empörungsfuror geschuldet. Er musste. Sonst wäre er auch in Ungnade gefallen.
Da sind Sie leider falsch informiert. Kufen lässt die Einkaufsstrasse mit Regenbogenfarben bemalen, fordert mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte, gab Steuergeld für einen dubioses AfD-Gutachten aus und steht der florierenden Clan-Kriminalität völlig hilflos gegenüber. Von wegen, konservativer CDUler, ich hoffe sehr, dass es ihm an der Kragen geht.
Regenbogenfarben, dem Haltungsfuror geschuldet, geschenkt.
Mehr Geld für Flüchtlinge, nicht mehr Flüchtlinge.
Clankriminaliät, sicher furchtbar, aber dagegen kommt er alleine nicht an, so lange man sich bundes- und landesweit nicht ehrlich macht.
Längst lähmt die Angst der Verantwortlichen vor provozierender Eskalation seitens der Clans jede Vernunft.
Nichts würde besser für Essen ohne Kufen.
Einen AfD-Bürgermeister wird es nicht geben, außerdem wird sinnvolle konservative Politik nur in einer Zusammenarbeit von blauschwarz möglich sein. Alleine hätte die AfD keine Chance.
Ja, Essen ist Clan-Land, aber was soll er denn dagegen tun, so lange man sich in Landes- und Bundespolitik nicht ehrlich macht?
Natürlich hat man Angst vor dem Wähler, sollte das wahre Ausmaß der Clankriminalität ans Licht kommen.
Die Angst vor sichtbarer Eskalation ist doch allgegenwärtig, es existiert doch m.E. längst ein indirektes Stillhalteabkommen. Reul posiert als der Harte und die Clans lassen ihn einen untauglichen Cousin festnehmen und drei Säcke unverzollten Tee finden und weiter gehts mit dem großen Geschäft.
Regenbogenfarben…Haltungskompromisse. Er fordert mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte, nicht mehr Flüchtlinge.
Da ein OB von der AfD sicherlich eine Illusion ist, wäre ohne Kufen nichts besser in Essen.
Ja, die Vernunft hat es schwer zur Zeit.
Ich hätte mir auch gewünscht, er hätte in Sachen Parteitag mehr konservatives Standing gezeigt. Ich war negativ überrascht, sehe ich doch immer eine gewisse AfD-Nähe…aber die sehen andere halt auch…
Nicht so laut… ich warte schon die ganze Zeit auf das Dementi, bzw. Verwechslung, weil die eigentlich bei der AfD waren, oder sowas…
Abwarten, nur wg. Neutralität hat man es nach fast EINEM Jahr überwiesen.
Also eine Dringlichkeit ist nicht erkennbar. Auch kann man schon erkennen, dass es nur um die Gelder und nicht um die Verantwortung geht was währenddessen geschah.
Das Stadtoberhaupt hat quasi den linken Mob weites gehend die Bühne überlassen und wollte nicht für Sicherheit sorgen und garantieren. Die wenigen Vollzugskräfte wurden angegriffen und auch die Parteitagsbesucher und Abgeordnete.
Naja, Handys einkassiert und gespiegelte Handys in die Hand gedrückt, sowas hört man auch nicht jeden Tag…
Wo ist das Problem?
Es geht doch um den in der Vergangenheit geführten Austausch.
Parteien sind gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten.
Wer dies verhindern will, outet sich als extremst demokratiefeindlich.
Da genau diese Leute, die so vorgehen, immer von „Unsere Demokratie“ reden, kann „Unsere Demokratie“ nichts mit der echten Demokratie zu tun haben.
Diejenigen, die von „Unsere Demokratie“ reden, sind die wahren Feinde der Demokratie.
Wer jedoch inhaltlich bei allen Themen schon verloren hat, muss wohl zu solchen Mitteln greifen. Traurige Gestalten in einer traurigen Welt; sie belügen sich selbst und auch alle Anderen.
Und er nutzte Steuergelder dafür
“ …outet sich als extremst demokratiefeindlich.“
Ja und? Ist doch gerade absolut modern 😉
Ja, es mag sein, dass Kufen sich selbst belügt.
Aber in der CDU kann er etwas für Essen ausreichten, er gehört zu den beliebtesten Bürgermeistern. Unter ihm wurde Essen nicht „sicherer Hafen“. Er ist migrationskritsch.
Kufen zeigt die Bredouillie der Vernünftigen, die vom Anti-AfD-Moralgeheuchel getrieben werden.
Sehr gut und weiter so, denn es muss zu Änderungen kommen!
Ich hoffe er bekomnt genau das was er von Rechtswegen auch bekommen müsste! Jetzt wäre es endlich an der Zeit für diese ewig beschworene „Härte des Gesetzes“! Die Hoffnung stirbt zuletzt hab ich mal gehört!
Der Wind dreht sich.
Dein Wort in des Herrn Gehörgang!
Wenn man bedenkt, dass sich selbst in den USA schon Gerichte gegen den „Trumbinator“ entscheiden, dann gibt Das Hoffnung.
Das lässt hoffen, dass unser Rechtsstaat in Teilen doch noch funktioniert.
Die Spielchen werden gemacht, da sie wissen, es wird nix passieren.
Das bleibt abzuwarten, es sieht doch an verschiedenen Stellen schon so aus, als ob die Stimmung in’s Wanken gerät …
also da darf man jetzt ja mal sehr gespannt sein, ob das alles ehrlich gemeint ist oder ob das wieder nur flunkelei ist. in nrw weiss man ja schon, was da so los ist.
Die Essener Staatsanwaltschaft hat schon von selbst oder auf Weisung das Verfahren eingestellt, die andere ist auch in nrw. Es wird also nix passieren, soviel steht schon fest.
Und auch hier war wieder ein dubioses Gutachten im Spiel. Das hier überhaupt mal ermittelt wird, ist zumindest ein Anfang, den Rechtsstaat zurückzuholen bei dem alle Parteien ihre Parteitage friedlich abhalten können. Kufen sollte für den Schaden haftbar gemacht werden.
er hat dafür Steuergelder eingesetzt und dafür sollte er zur Rechenschaft gezogen werden. Rücktritt.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
„Ein Ergebnis der Untersuchungen wird voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen im September erwartet“. Honi soit qui mal y pense!
Na da bin ja mal so richtig gespannt!
„Unsere“ Demokraten bei der Arbeit… Herrlich!
Hoffentlich wird er verdonnert.
Bei DEM Bundesverfassungsgericht?
Die Richter gehen vor wichtigen Urteilen doch zum Kanzler essen, um Befehle für die Urteile abzuholen …
Anzeigen kann man ja alles. Und ich kann Herrn Kufen wirklich nicht leiden, aber er hat an dieser Stelle alles richtig gemacht und eine erneute Vermietung wird es nicht geben. Alles im Sinne der absoluten Mehrheit der Bürger und der Demokratie!
EIN WUNDER. Es gibt in NRW noch rechtssichere Justitiare.
Die Wirkung wird sein, dass er bei der nächsten Kommunalwahl Stimmen hinzugewinnen wird, jede Wette. Die Mehrheit der deutschen will’s so.
Folgerichtig müßte dann auch ein Ermittlungsverfahren gegen die handelnden Staatsanwälte in Essen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet werden
So ist das , auf der Seite “ der Guten “
“ für die Gute Sache “
sind natürlich auch verbotene Aktionen zu tolerieren !
Rechtsbeugung ist inzwischen zum Standard geworden !
Recht zu bekommen ist wenn überhaupt erst Rückwirkend möglich !
Monate oder Jahre später !
„Monate oder Jahre später !“
… oder nach der Wahl! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Kufen ist ein wirklich ein Guter.
Er wird die Sache damals nicht freiwillig durchgezogen haben.
Man hätte ihm ansonsten das Etikett AfD-Freund angehängt.
Als AfD-Wählerin kann ich mich bis auf diese Aktion mit Kufen wirklich zufrieden zeigen.
Wenn dieser Herr Kufen ein demokratisch gesinnter OB ist, kann er dann ja aussagen, daß und von wem er mit Druck zu eventuell rechtswidrigen Handlungen gezwungen oder gedrängt wurde.
Es wäre immer besser, die Hintermänner zu aufzuzeigen, als nur die ausführenden „Handlanger“ als „Bauernopfer“ zu bestrafen.
Gibt es sie noch , die nicht verbogenen ?
Die werden mit Druck und Repression immer weniger.
Zur Not gibt es ja auch noch „plötzlich und unerwartet“
Antworten wir mal mit einem leisen „Ja! (hoffentlich)“
Sehr gut!
Von dem Geld hätten einige wenige Großfamilien in Essen einen Monat finanziert werden können…
Oder 1 1/2 Abschiebungen inkl. Taschengeld 😀
Blaupause USA
Eigentlich ist Kufen ein Guter. Offen homosexuell lebend, migrationskritisch und immer bemüht, auch viel für die „eigenen Leute“ zu bewirken.
Die Aktionen gegen die AfD rund um den Parteitag waren sicherlich auch äußerem Druck geschuldet. Es war ein Puzzleteil der konzertierten AfD-Diskreditierung im Superwahljahr 24 neben dem „Geheimtreffen“, Unwort, Betroffenheitstheater, NGO-Demos, Ermittlungen gegen Krah und Bystrom, Höckeprozess, der Skandalisierung von Krahs SS-Aussage…
Kufen wäre, wenn er sich nicht öffentlich gegen den Parteitag gestellt hätte, mit Sicherheit AfD-Nähe nachgesagt worden.
Nein, es trifft hier nicht den Richtigen.
Das wäre einfach gewesen, auch für den BM: er hätte sich nur an die gültigen Gesetze und Regeln halten müssen!
Da sich im Umgang mit der AfD schon lange niemand mehr an Regeln und häufig auch nicht an Gesetze hält, stimmt das so einfach nicht.
Dass Essen für den Parteitag gewählt wurde, hatte ja sicherlich seinen Grund, vielleicht auch Kufens migrationskritische Einstellung, aber dann drehte sich der Wind leider aufgrund der anstehenden Wahlen vollkommen gegen die AfD.
Ja, Kufen hat sich undemokratisch verhalten.
Aber der Kompass der Gesellschaft ist bereits derart verrutscht, dass er nicht anders handeln konnte.
Dann würde ich mir wünschen, daß er offiziell aussagt, auf welche Anweisung er so gehandelt hat.
Aber er sollte vorher besser nachschauen, ob sein Testament auf dem aktuellen Stand ist.
„Aber der Kompass der Gesellschaft ist bereits derart verrutscht, dass er nicht anders handeln konnte.“
Vielleicht nicht ganz passend:
In der DDR gab es zu jeder Zeit mutige Leute, die sich gegen die „angeordnete Demokratie“ aufgelehnt haben, obwohl sie wussten, dass sie ihre pers. Freiheit riskieren!
Sogar wähend der Nazi-Zeit gab es Mutige, obwohl sie wussten wussten, dass sie ihr Leben riskieren!
… und haben sich trotzdem erhoben!
Und ein Bürgermeister, der allerhöchstens seinen Posten riskiert, der hat nicht den Mut zur Wahrheit? Aber den Mut, die ges. Versammlungsfreiheit zu missachten?
Herzlichen Glückwunsch !
Migrationeskritische Einstellung??? Wo gibt er die denn zum besten? In seinem Karnevalsverein?