Berlin
Weil CDU Abschiebungen erleichtern will: Linke wirft Senat vor, Flüchtlinge zu „Staatsfeinden“ zu erklären
Die Berliner CDU-Fraktion will die Weitergabe von Informationen über geplante Abschiebungen künftig strafbar machen und damit auch Flüchtlingsorganisationen ins Visier nehmen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus strebt dem Tagesspiegel zufolge an, Abschiebungen künftig zu erleichtern. Nach ihren Vorstellungen soll es strafbar sein, Informationen über Abschiebeflüge oder bevorstehende Abschiebungen weiterzugeben. Damit nimmt die CDU auch gezielt Flüchtlingsorganisationen ins Visier, die Betroffene kurzfristig vor geplanten Abschiebungen warnen. Die Grünen reagierten umgehend mit scharfer Kritik an der geplanten Gesetzesänderung. In einer Mitteilung heißt es: „Die CDU zeigt sich von ihrer unmenschlichsten Seite.“ Auch von der Linken kommt deutlicher Widerspruch: „Das ist ein schäbiger Vorstoß zur Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe.“
Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus greift mit ihrem Vorstoß Forderungen der Polizei auf. Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) forderte eine entsprechende Gesetzesanpassung. Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Freitag beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Künftig soll die Geheimhaltungspflicht für Informationen über Abschiebungen nicht mehr nur für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gelten, sondern auch auf Nichtamtsträger ausgeweitet werden.
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Die CDU-Fraktion sieht im derzeitigen Aufenthaltsgesetz eine bestehende Regelungslücke. Nach ihrer Auffassung können bislang lediglich Beschäftigte von Behörden oder öffentlichen Institutionen belangt werden, wenn sie Informationen oder Dienstgeheimnisse unbefugt weitergeben und dadurch „wichtige öffentliche Interessen gefährden“. Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes hingegen, die Details zu Abschiebungen weitergeben, bleiben bislang straffrei.
Die CDU-Fraktion kritisiert in ihrem Beschluss die aktuelle Gesetzeslage als unzureichend. Sie betont, dass auch Personen außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Lage seien, Informationen über geplante Abschiebungen weiterzugeben. Dies könne „maßgeblich den Erfolg von Aufenthaltsbeendigungen beeinträchtigen und die Durchführung geplanter Maßnahmen verhindern“. Um die Durchsetzung von Abschiebungen zu gewährleisten, müsse daher der „Missbrauch von vertraulichen Informationen“ unterbunden werden.
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Darüber hinaus richtet sich die CDU-Fraktion gezielt gegen Gruppen und Organisationen, die versuchen, Abschiebungen zu verhindern. Laut CDU veröffentlichen diese Initiativen regelmäßig Hinweise zu geplanten Abschiebeflügen, einschließlich Angaben zu Fluggesellschaften. Deshalb fordert die Partei, dass das Vorgehen solcher Gruppen strafrechtlich überprüft und illegale Aktivitäten unterbunden werden sollen.
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Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, kritisiert hingegen die Pläne der CDU. Erst kürzlich seien Gesetze geändert worden, um Betroffenen Abschiebetermine nicht mehr mitzuteilen und den Rechtsschutz zu erschweren. „Als nächstes sollen ausgerechnet diejenigen kriminalisiert werden, die Geflüchtete im Alltag unterstützen. Das sind zutiefst solidarische Menschen, keine Kriminellen!“, meint Franco.
Auch die Linke äußert Kritik. Ihr zufolge würden viele Geflüchtete ihre Rechte nicht kennen und kaum Zugang zu wirksamem Rechtsschutz haben. Aus diesem Grund unterstütze das Land Berlin gezielt Hilfsstrukturen für Geflüchtete. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt dazu: „Wer diese zum Staatsfeind erklärt, will verhindern, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen.“ Und weiter: „Ich rate der CDU, mal bei den Kirchen zu fragen, wie die das finden.“
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Angaben der Innenverwaltung zeigen, dass derzeit mehr als 16.000 ausreisepflichtige Menschen in Berlin leben. Der Großteil – rund 14.000 Personen – besitzt jedoch eine Duldung, häufig weil Reisedokumente fehlen. Mehr als 2.000 Menschen halten sich ohne gültige Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in der Hauptstadt auf.
Flüchtlinge ohne Aufenthalts Berechtigung müssen raus.
Was gibt’s daran nicht zu verstehen?
Du versteht das, ich verstehe das, manch‘ anderer versteht das. Aber die linksgrünwoken Bessermenschen WOLLEN das nicht verstehen. Also werden sie zetern und jammern, „protestieren“ und Andere bei TikTok oder YT durch vermeintlich smarte, pointierte Meinungsäußerungen mit ihrem geistlosen Schwachsinn indoktrinieren um so viel Masse zu erreichen, dass sie ihren Willen durchsetzen. Und so ungern ich das sage: Es wird funktionieren! Wieder mal.
Es sind keine „Flüchtlinge“.
Zitat: „Auch die Linke äußert Kritik. Ihr zufolge würden viele Geflüchtete ihre Rechte nicht kennen und kaum Zugang zu wirksamem Rechtsschutz haben. “
Das ist bei den meisten deutschen Bürgern kaum anders. Warum werden die nicht beim Rechtsschutz auch gleich mitunterstützt?
Deutsche brauchen keinen Rechtsschutz. Denen kann man früh morgens wegen Nichtigkeiten die Tür eintreten, die Wohnung auf den Kopf stellen und Computer, Handys etc. entwenden.
Natürlich sind Grüne und Linke nicht erquickt. Sie beherrschen das Spiel der „Legal Evasion“ perfekt.
Bei manchen armlängewidrigen Delikten kann man schon auf den Gedanken kommen, manche „Flüchtlinge“ seien zumindest Staatsbürgerfeinde.
Unsere Feinde sitzen auf den Regierungsbänken!
Das sagte auch schon J. D. Vance!
Der erste vernünftige Vorschlag der Berliner CDU. Und so wie Linke und Grüne reagieren, weiß man, wer Abschiebungen unterläuft, die und ihre NGOs. Das ist ein klares Handel gegen den eigenen Staat.
Was für Rechte haben denn abgelehnte Asyler? Die haben die Pflicht auszureisen. Wenn sie das nicht tun, haben die Behörden die gesetzliche Pflicht, diese Personen abzuschieben. Das Asylrecht ist kein Wunschkonzert. Noch leben wir in einem Rechtsstaat.
Gut gebrüllt Löwe. Nur das mit dem letzten Satz …
Schaue ich mir die Kriminalstatistik an, Umfragen zum Integrationswillen, die Nationalitäten in unseren Gefängnissen, die Bürgergeld-Abzocke, die Rufe nach dem Kalifat, der Durchsetzung islamischer Lebensweise und die Happy-Ramadan-Schilder, dann stellt sich mir die goldene Frage: JA SIND SIE DAS DENN KEINE STAATSFEINDE?!?!?!?
In der Aufzählung fehlt noch der Brüsseler Diktatur Moloch mit ca. 60.000 Politikern und Beamten! Die sind jetzt schon schlimmer als die STASI!
Nein, denn der Staat gibt denen freiwillig Geld. Wenn, dann sind das Feinde des Steuerzahlers. Denn der muss für die arbeiten und zahlen. Viele von denen sind auch Menschenfeinde, weil die, statistisch nachgewiesen, morden und vergewaltigen.
Nun, kann man etwas zu etwas erklären, was es kraft Augenscheins tatsächlich ist?
Also wenn ich vorsätzlich die Arbeit der Justiz behindere könnte das in Zukunft negative Konsequenzen für mich haben? Das war bisher nicht so? Bisher bin ich davon ausgegangen, dass selbst Scherzanrufe bei der Polizei und Feuerwehr geahndet werden.
Ihr Grünen: Ich halte es für zutiefst unmenschlich, Personen ins Land zu holen, die die einheimische Bevölkerung ausnutzen, nicht respektieren, verdrängen, ignorieren und nicht selten begrapschen, verletzen und töten. Menschlichkeit gegenüber der Bevölkerung, die Euch zwangsweise bezahlt, wünsche ich mir.Und ja, viele der Eingereisten sind Staatsfeinde. Viele von Euch übrigens auch.
Über 11.000 ausreisepflichtige Afghanen, aber Null Abschiebungen, obwohl das Aufenthaltsgesetz die Behörden zu Abschiebungen verpflichtet. Es werden sogar noch Tausende Afghanen eingeflogen. Dadurch wird Artikel 16a Absatz 2 GG (Übernahme von EU-Recht) unterlaufen. Die Herrschaft des Unrechts besteht seit 2015 unverändert.
Merkel sollte haftbar gemacht werden.
Schon mal ein guter Ansatz. Vor allem gehören aber nach dem Theater mit den 3 Somaliern an der polnischen Grenze bei proAsyl die Zuschüsse gestrichen.
Die Linke hat weniger etwas von einer demokratischen politischen Partei, als von einer ideologischen Sekte.
Gewaltsame Übergriffe, sowie Rechtsübertritte bei Demonstrationen, aber auch im Alltag , zeigen, das deren Mitglieder und Anhänger in den meisten Teilen gewaltbereit ist.
Die geringer werdende Hemmschwelle dieser Anhänger zum Einsatz von Gewalt wird offensichtlicher, gegen jeden, der nicht die selbe Ideologie teilt.
Die Weigerung deutsche Gesetze einzuhalten (Gewalt gegen Andersdenkende, Gewalt gegen Ordnungs- und Sicherheitskräfte, Vermummungsverbot, Beleidigungen [ACAB], Gewaltaufrufe [Reiche töten],…) sind nach meinem Verständnis nicht mit unserer demokratischen Grundordnung vereinbar, sondern im Gegenteil, will diese bekämpfen.
Dies verleiht den Anhängern, wie auch den Mitgliedern, terroristische Züge.
Die „Linke“ ist meiner Meinung nach eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben, somit der inneren Sicherheit.
Sieht das jemand ähnlich?
Volle Zustimmung! Die Linken sind die wahren Demokratiefeinde.
Sehr ähnlich sogar. 😉
und die tibetanische gebetsmuehle dreht sich und dreht sich und dreht sich….
bitte nehmt doch zur kenntniss, dass sowohl dublin ausgesetzt ist, (ihr wisst wodurch), als auch EU recht und die rechtssprechung internationaler gerichte uber dem klein-klein deutschen rechts steht (und natuerlich ueber dem nationalen recht aller EU-mitglieder).
diese institurionen wollen die massenmigration.
es bringt doch nichts hier raus und runter zu lamentieren, solange andere kraefte das sagen haben.
dort waere anzusetzen.
andere politische verhaeltnisse in der EU (oder ein austritt,welcher leider unmoeglich ist) sind die loesung.
dafuer muessten aber europaweit ein umdenken der waehlenden menschen stattfinden, was vorerst relativ unwahrscheinlich ist.
daenemark hat sich in den eu-verhandlungen von anfang an ausnahmen gesichert. polen und ungarn versuchen sich auf eigene faust, werden dafuer aber auch von der EU bekaempft.
abwarten, wie das endet.
Die Linken merken doch gar nichts mehr!
Unmenschlich ist, dass der Steuerzahler alles finanzieren muss. Was kostet z.B. eine Not-OP nach einem Messerangriff, was kosten die Klagen gegen eine Abschiebung? Mir reicht es – diese Moralapostel. Wir werden nicht das Weltklima retten und auch nicht die Flüchtlinge aus aller Welt!
Glaubt Links-Rot-Grün wirklich, dass sich Deutsche noch ein schlechtes Gewissen machen lassen?
Wenn der Eindruck entsteht, dass Parteien zu grausamen linken Hammerschwingern stehen, dann brauchen sie nicht zu erwarten, dass Deutsche sich von ihrem“ moralischem“ Gerede beeindrucken lassen—- . Die Zeit der deutschen Opferbereitschaft und der Akzeptanz der erlebten links-grünen woken Dekadenz, Grausamkeit und Verdorbenheit ist wohl vorbei.
Auch die Akzeptanz, dass sich viele Bürger von Kirchen verraten fühlen, ist vorbei— die Kirchenaustritte zeigen, was Deutsche davon halten, von Kirchen im Stich gelassen zu werden.
Wer verbrecherische grausame Migranten, Vergewaltiger, Messerstecher, Mörder- nicht abschieben will, lässt die deutsche Bevölkerung im Stich.- Und nein, die Deutschen werden nicht auch die andere Wange hinhalten, um weiter geschlagen zu werden.
Die Bürger werden wohl in Zukunft die Parteien wählen, von denen sie erhoffen, dass sie mit ihnen überleben werden und nicht zu Opfern gemacht werden.
Staatsfeinde! Nein, nur an Bahnhöfen, Schwimmbädern, Innenstädten, im Zug…und…und…und hinterlassen großen Teile von Ihnen derzeit keinen guten Eindruck. Aber mit der fortschreitenden Islamisierung der Deutschen schaffen wir das schon…
Klar müssen die Wokisten ihr Geschäfts- und Konzeptmodell verteidigen. Alerta! Da hängt ja mittlerweile eine wachsende Zahl von Existenzen dran. Auch im akademischen Bereich.
Illegale sind keine Freunde.
Wer ohne Pass hier reinkommt, noch dazu aus sicheren Drittstaaten ist ein Krimineller.
Wer Straftaten begeht, Gruppenvergewaltigungen, Diebstahl, Sozialhilfebetrug ist ein Krimineller.
Wer mit Drogen handelt, mit dem Messer auf andere Menschen einsticht, ist ein Krimineller.
Wer Kirchen schändet oder Kirchenmitarbeiter mit dem Kruzifix erschlagen will (Rodgau), ist ein Krimineller.
Wer das Kalifat will und davon träumt, Ungläubige, also Christen zu töten, ist ein Staatsfeind.
Knast. Raus. Staatsfeind oder Krimineller spielt dann eine Rolle mehr. Raus! Wir haben selber genug Kriminelle, da brauchen wir keine von ausserhalb.
Wie erklär ich das nur einem linken Hirn….? Vereinfachte Ausgangssprache? Grossbuchstaben? Bilder?
Der AFD schwimmen so langsam die Felle davon. 🤣
Merz wird zumindest ein Versprechen halten. Halbierung der AFD.
Logisches Denken ist nicht so eures, oder?
Schwarz packt die Themen an, von der die Blauen Leben.
Und jaja, Merz der Kriegstreiber. Als ob der an Trump vorbei was zu melden hätte. Wir sind Nato, 32 Staaten. Ihr Austeiger, fern jeder Realität. Morgen sicher wieder billiges Russengas, oder? 🤣
Glaubt ihr selber, was ihr hier erzählt?
Lieber Gut so. Logik ist immer dran gefragt, wenn man versucht ein Problem zu analysieren, Missverständnisse aufzuarbeiten oder Prognosen zu erstellen.
Hier bei „Schwarz“ bzw. „Schwarz-Rot“ bzw. der gesamten Altparteientruppe ist die Logik absolut irrelevant, denn diese haben uns in absolut jeglicher Hinsicht von vorne bis hinten beschissen, belogen und betrogen auf Deifel komm raus. Das ist eine schlichte Tatsache. Und wer nur a bisserle Intellekt mitbringt, der hat das bereits erkannt.
Sie halluzinieren. Zuviel Zeugs geraucht?
Merz erhält den Krieg in der Ukraine mit unseren Steuergeldern am Laufen, denn je mehr kaputt ist, desto mehr kann Blackrock am Wiederaufbau verdienen. MM.
hahaaa
never ever.
Digitaler Euro Zwang, digitale ID Zwang, Solar-Pflicht für Alles und Jeden, Stromsteuer-Verarsche, Renten-Verarsche, Schulden-Verarsche, Heizungs-Verarsche, Sanierungsverarsche, NGO-Verarsche, Ukraine-Verarsche, Bürokratie-Explosion, WHO-Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten und die Sache mit der Grenze ist auch reine Augenwischerei. Da ist also faktisch noch seeeehr viel Luft nach oben für die AfD. 😉 Spätestens mit der neuen CO2-Bepreisung ab Januar 2026 wachen wieder 10% bis 15% auf.
WENN es darum gilt jemanden zum Staatsfeind zu erklären wären das ua die Linken selbst und die Grünen
Deren Ideologiepolitik ruinieren sowohl das ganze Land zB mittels der Politik für Zugereiste als auch die sog Hauptstadt selbst Hier nur ein Stichwort von vielen
„zupollern“
Für Nicht-Berlin-Kundige zur Kurzerklärung:
Seit längerem werden speziell in „grün“ regierten Stadtbezirken wie X-Berg-Friedrichshain ohne vorherige Infos an die Anwohner ganze Straßenkreuzungen-und Züge mit Pollern versehen um den Autoverkehr auszubremsen Daß dieses ua in ERHEBLICHEN Maß Polizei Feuerwehr und Rettungsdienste behindert geht den Grünen schlicht am Ar…vorbei
Somit gefährden die Grünen die innere Sicherheit!
Leider hier bei weitem kein Platz um noch viele weitere Gründe zu nennen die Linke und die Grünen zu Staatsfeinden zu erklären