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Spitzensteuersatz

Wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens: Ökonomen warnen vor steigenden Steuern

Ökonomen warnen davor, dass die Steuern steigen und der Rentenanstieg geringer ausfallen könnte. Grund ist die Zweckentfremdung des Sondervermögens – der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb aus.

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Die SPD unter Lars Klingbeil spricht sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Weil fast das gesamte Sondervermögen zweckentfremdet wurde, könnten die Steuern steigen und der Anstieg der Renten geringer ausfallen. Davor warnen Ökonomen gegenüber Bild. Laut dem Chefvolkswirt der ING DiBa, Carsten Brzeski, drohen jährliche Zinsen von 15 Milliarden Euro für das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle im Haushalt.

„Bei steigender Zinslast nimmt der Spardruck unweigerlich zu. Tabus wird es dann nicht mehr geben. Auch nicht die Renten, bei denen weniger starke Erhöhungen oder ein höheres Renteneintrittsalter noch akuter diskutiert werden als jetzt schon“, so Brzeski. Der Ökonom Prof. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) weist gegenüber Bild darauf hin, dass die Rentenentwicklung an die Inflationsrate gekoppelt werden könnte. „In diesem Jahr hätte das eine Rentenerhöhung von 2,2 Prozent statt 4,2 Prozent bedeutet.“

Einer ifo-Studie zufolge seien 95 Prozent des Sondervermögens, das 2025 verwendet wurde, zweckentfremdet worden, „um Haushaltslöcher zu stopfen“. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Schulden nur in begrenztem Umfang für Mehrinvestitionen verwendet wurden. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Eine weitere Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass bei Ausgaben bis 2029 rund 40 Prozent des geplanten Sondervermögens nicht für Mehrinvestitionen verwendet werden (mehr dazu hier). Das sind fast 20 Milliarden Euro.

Die SPD pocht derweil auf Steuererhöhungen, beispielsweise beim Spitzensteuersatz oder bei der Erbschaftsteuer. Aktuell greift der Spitzensteuersatz bei einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro und beträgt 42 Prozent. Die SPD spricht sich für eine Erhöhung auf 47 Prozent aus. CDU-Politiker Carsten Linnemann brachte ins Spiel, dass ein erhöhter Steuersatz erst ab 80.000 Euro gelten soll.

Bei der Erbschaftsteuer will die SPD einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro für Personen einführen. Für Unternehmen soll es einen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, wie vom DIW-Präsidenten Marcel Fratscher vorgeschlagen, lehnen SPD und Union bislang ab.

mra

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74 Kommentare

  • Wir sind im Ökosozialismus angekommen. Die Bürger bluten finanziell aus, Steuern werden trotzdem weiter erhöht, Gelder werden umverteilt und es reicht trotzdem nicht. Der Sozialismus blüht solange, bis ihm das Geld der Anderen ausgeht.

    • Sie verwandeln die BRD in eine zweite DDR.
      Am Schluss völlig pleite, mit heruntergewirtschafteten Unternehmen, mit verrotteter Infrastruktur und verfallenen Wohnhäusern, mit enteigneter, unterdrückter und totalüberwachter Bevölkerung.
      Wieder einmal treiben sie Deutschland in den Untergang.

      • >>Sie verwandeln die BRD in eine zweite DDR.<<

        Das glaube ich nicht. Die Wirtschaftskompetenz war im Politbüro der SED deutlich höher als auf der heutigen Regierungsbank der sog. BRD.

        • Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll zerstört werden. Plan aus den USA. Unsere Politiker setzen diesen Plan um. Ihr werdet sehen, sie werden auswandern, weil sie die meist gehassten Personen des Landes werden .

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        • Dann geht es eben schneller.

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      • Ja das wird passieren. Ich bin der Meinung, daß Politik und NGOs sich hemmungslos am Steuerzahler bedienen. Das Land und die Bürger sind ihnen völlig egal. Hier geht es nur noch um Netzwerke, die sich selbst sichern und bereichern. Aber wie die Wahl in BaWü zeigt, haben das sehr viele Bürger/Wähler immer noch nicht begriffen.

      • In Deutschland wird es erst besser, wenn die verantwortlichen Politiker eingesperrt sind.

    • “ Den Sozialismus in seinem Lauf….“ der Rest ist bekannt.

    • Nicht Sozialismus treibt die Abgaben, sondern die Widersprüche eines Systems, das Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert.

      • Das Geldsystem ist die Mutter allen Übels. Sie können das nur machen, weil sie die Hand über das Geldsysten haben. Jeder, der im Euro bleibt, verliert. Jeder.

      • Das ich Ihnen mal Recht gebe … 😉

      • Ohne privatisierte Gewinne geht jede Wirtschaft krachen. Sie haben zu viel Marx gelesen. Damals in der DDR gab es einen Satz: Marx ist die Theorie, Murks ist die Wirklichkeit

        • Ich empfehle Ihnen dringend Marx zu lesen. Die Erfahrung zeigt aber, dass die größten Kritiker bzw. Diffamierer von Marx intellektuell oft schon mit dem Vorwort zum ‚Kapital‘ überfordert sind.

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    • DDR, Kuba …
      Ja Sozialismus bis das Geld alle ist.

      • Verantwortlich für diese Zustände ist die Mehrheit der Kartellparteienwähler !!

    • Diese Zweckentfremdung des Sondervermögens ist kein politischer Fehler, sondern eine politische Täuschung und ein Betrug. Darauf stehen mindestens 10 Jahre Haft für die ganze politische Elite. Herr Oberstaatsanwalt, wenn sie Charakter haben dann walten Sie Ihres Amtes.

    • Traurig aber leider auch wahr ! WAS SAGT das über dieses VOLK aus ? Das wählt doch immer „hochdemokratisch“ und „super-korrekt“ und wird das auch weiter tun….;-))

      Solidarisch UNTERGEHAKT und vor allem SEHENDEN AUGES in den ABGRUND.

      • Moralchauvinistisch verblödete Lemminge.

  • Diese Regierung gehört in Ihrer Gesamtheit aus dem Amt entfernt und vor Gericht gestellt!

    • Haben die nicht einen Eid geschworen, daß sie Schaden vom deutschen Volk abwenden und den Nutzen mehren? Sie tun das Gegenteil – wissentlich und teils auch willentlich.

    • Holger, das geht nicht so einfach. Hier hat einer den anderen in der Hand.
      „Vom Amt entfernen“ geht nur über Wahlen. Am Wochenende wird in R-P gewählt – und sicher nichts anderes, als ohnehin schon regiert.

      • Schauen Sie mal, 1933 wurde auch gewählt, und es war der Untergang. Der Unterschied.: Die Menschen wussten es nicht, oder wollten es nicht wissen oder wahrhaben. Oder noch schlimmer, sie haben sich nicht dafür interessiert. Das ist die Parallele zu heute. Aber den immerwährenden Abschwung des Landes können sie jeden Tag z. B. im Supermarkt erleben, und auch an der Tankstelle. Und trotzdem werden sie am Sonntag wählen dass es mir die Zornesröte ins Gesicht schießt…

      • lch finde, bei diesem Volk bräuchte es keine Wahlen mehr. Man könnte das ERGEBNIS ungewählt AUSRUFEN lassen, durch unseren unsäglichen GRÜSSAUGUST als Wahlergebnisverlesungs-Herold.

    • Wer soll’s denn machen ? Ist doch alles gleichgeschaltet .

      • Naja, in vielen anderen Ländern wären die schon lange vom Bürger entfernt worden.

    • das mit dem Gericht aber auch nur proforma.

    • Sie ist demokratisch gewählt. Die Mehrzahl der Deutschen ist nun mal komplett verblödet oder aber ideologisch auf Linie. So ist es, wenn man in einer offenen Psychiatrie leben muss.

      • Das kenne ich schon, auch in der DDR waren nicht alles Staatsgegner. Es gab genügend die fahnenschwenkend an Erich Honecker vorbeigelaufen sind. Schaut euch bloß die Gesichter der Grenzpolizisten bzw Grenzoffiziere an den Berliner Übergängen am 9 November 89 an, die sprechen Bände….

      • „Die Mehrzahl der Deutschen ist nun mal komplett verblödet oder aber ideologisch auf Linie.“

        ……..ich würde sagen medial verblödet.
        Die Leute glauben tatsächlich immer noch, dass Wahlen etwas ändern würden.
        Parteien zu wählen, die das System zur Auswahl stellt, ändern nichts am System.

        Aber zum Trost – woanders sind die Sümpfe auch nicht trockener.

        • Vielleicht wollen sie aber auch gar nichts ändern? Es gibt genügend Menschen, und ich habe einige gesprochen, die finden diesen Öko-wahn absolut in Ordnung

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  • „Wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens: Ökonomen warnen vor steigenden Steuern“

    Wieso soll das Volk für die Fehler der Politik bluten?🤔 Wenn ein Bürger Fehler macht, muss er auch dafür haften.

    • Der Bürger bürgt. Daher der Name. Es gibt niemand anderen, der für den Schaden durch schlechte Politik aufkommen könnte. Deswegen nannten die alten Griechen alle, die sich nicht um die Politik kümmerten „Idiotes“ – daher der Begriff Idiot. Ein Mensch der die Politiker einfach machen läßt und sich nur um sein privates Zeug kümmert.

      • Nein. Bürger kommt von „Burg“ und bedeutete ursprünglich „Bewohner einer Burg“.

        Ansonsten volle Zustimmung.

  • „Ökonomen warnen…“

    Schlaue Menschen wußten das auch schon wesentlich früher. Dafür braucht es kein Studium, sondern nur gesunden Menschenverstand! Wer der SPD Geld gibt und glaubt, sie setze es Gewinnbringend ein, der täuscht sich.

  • Ökonomen warnen? Fratzscher plant schon fest mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und auch weitere Steuererhöhungen sind von SPD und CDU schon längst in Planung. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann sich der Altparteienwähler mit der Regierung, auf die erhöhten Belastungen freuen, während eine Entlastung bei den Spritpreisen angeblich nicht möglich ist

    • Ja, da bin ich auch sicher. Nur doch die Wahl abwarten, dann wetzen sie die Messer.

      Und wie immer, die ganz großen Sauereien werden in der Sommerurlaubszeit und während der Fußball-WM beschlossen, wenn der verblödete Michel abgelenkt ist.

      • Muss man den verblödeten Michel echt ablenken? Der schnallt doch sowieso nichts, und selbst wenn, dann bekommt er den Arsch trotzdem nicht vom bequemen Sofa!

  • Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, und es ist auch hier oft geschrieben worden: Wenn nicht andere politische Kräfte endlich die Regierung übernehmen, ist dieses Land wirklich verloren. Man wollte es damals viele Thilo Sarrazin gar nicht glauben

  • Hilft alles nichts!
    Politiker müssen Haftbar gemacht werden und den entstandenen Schaden mit ihrem Privatvermögen bezahlen!

    • Geschichten für Ihr Poesiealbum.

  • Wieso warnen? Höhere Steuern sind doch im Prinzip von Kanzler Klingbeil längst beschlossen.

  • Ich mache mir weniger Sorgen über höhere Steuern, da deren Ertragswirkung in Deutschland schon überreizt ist, ich denke eher, die Inflation wird problematisch.
    Und da der Euro insgesamt vor allem von Deutschland halbwegs stabil gehalten wird, ist auch ein Scheitern des Euros auf dem Tisch.

  • Irgendwie muss ich bei diesen täglichen „Warnungen“ schmunzeln.
    Wir stehen vor dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Die Internationale Ordnung ist bereits zusammen gebrochen. Aber wer das beklagt ist ja ein Antisemit.

    Die Frage ist nicht ob die Steuern erhöht werden sondern „Freiheit oder Sklaverei“.

    • Die internationale Ordnung ist immer nur die Machtbalance zwischen den souveränen Mächten, als da wären. USA, Russland, China.
      Diese wird neu „ausgehandelt“, und Deutschland verpennt das wieder einmal völlig. Aber auch fühle mich von Eurokraten wie ein Sklave behandelt.

    • Die internationale Ordnung? Wasndat?

  • Liebe Regierende, wer hat euch bloß als Kinder beigebracht, mit eurem Taschengeld sparsam umzugehen, ja, und hin und wieder für die Erfüllung von größeren Sonderwünschen auch mal etwas davon anzusparen oder aber einen Ferienjob anzunehmen und dafür zu arbeiten, wie das die sogenannte Boomergeneration gelernt hat. Das Geld fällt nicht nach Bedarf vom Himmel und wächst auf keinen Bäumen. Und wir, die wir unser Geld erarbeitet haben, können nicht ewig eure Verschwendung mit immer mehr Steuern finanzieren. Wenn wir Schulden machen, haben wir die Pflicht, sie zurück zu zahlen, koste es was es wolle. Und dürfen auch keine Neuschulden oder ‚Sondervermögen‘ :-)mehr aufnehmen. Wenn ihr Schulden macht, heißt es ‚darf es noch ein bisschen mehr sein‘, der Steuerzahler ist ja ein sicherer Bürge. Fragt sich nur wie lange noch.

  • Hier wird wissentlich eine Todesspirale in Gang gesetzt.

  • Zweckentfremdung des Sondervermögen und in der Folge höhere Steuern? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder?
    Das ist ja so eine steile These wie:
    Achtung: Laut einer amerikanischen Meta-Studie haben die Forscher herausgefunden: „Wer eine Dusche oder Badewanne benutzt, kann in 47,2326789% der Fälle mit H2O in Berührung kommen.“ 🙂 🙂 🙂

  • Natürlich wird es Tabus geben und nicht überall gespart werden. Die Finanzierung der NGOs, der Kampf gegen rechts und der Kampf gegen den Klimawandel wird natürlich unvermindert weiter laufen.

    Ich denke, für das Sparkonzept kann man davon ausgehen, dass je wichtiger, nützlicher, selbstverständlicher und nötiger etwas ist, desto stärker wird daran gespart werden.

  • …. herausschmecken kann.

  • Wir kochen eine schöne Inflation! Mit allen Zutaten die greifbar sind. Lecker. Das neueste Rezept ist so gut, daß niemand die Zusammensetzung herausschneiden kann.

  • Zweckentfremdung des Sondervermögens; Riesenbeträge; das ist kriminell.
    Kein Mensch geht auf die Straße

  • Mal sehen nach welcher Wahl sie die Daumensschrauben weiter anziehen, oder im Zeitraum der WM. Brot und Spiele, da ist das Volk abgelenkt.

  • Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Vermögen zweckentfremdet.

    Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Vermögen zweckentfremdet.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    • So ist es. Die Leute wollen einfach nur die Kartoffeln gut rausbringen oder das Pony streicheln oder einfach fernsehen.
      Und dann werden sie eben abgezockt. Nach einem großen Krach läuft es eine Weile ganz ordentlich, aber mit der Zeit werden die einen immer dümmer und die anderen immer dreister.

  • Es werden Städte wie Stuttgart & Co die gleiche Entwicklung nehmen, wie Detroit. Ehemals eine Perle der Industrie/Autoindustrie, jetzt verkommen, runter gewirtschaftet und hoch kriminell. Ähnliche Entwicklung sieht man bei Stuttgart und vielen anderen Großstädten. Vor Jahren waren viele Städte noch vermögend und jetzt immer mehr verschuldet, runter gewirtschaftet … Wie lange wird die Phrase von Steuersenkungen schon gelabert. Man erinnere sich an den Bierdeckel Fake. Danach kamen neue Steuern wie Öko Steuer 1 und 2, CO2 Steuer, MW Steuer wurde erhöht, Tabak Steuer wurde erhöht, Alkohol Steuer wurde erhöht ….. usw. Eine Steuererhöhung jagt die Andere. Es ist ein Wettlauf geworden. Welche Regierung überbietet die Vorherige mit Schulden und gibt sich dabei noch als kompetent und beste Regierung aller Zeiten aus. Nach 800 Mrd. Schulden ist vor 800 Mrd. neue Schulden. Der Wettlauf neuer Schulden zum Stopfen von Haushaltlöchern und bezahlen von sozialistischen Träumen hat erst begonnen.

  • Ohne den massiven Personenschutz der Politiker und ohne ihrer Immunität, wäre bestimmt schon mehr, gegen diese Politik passiert. Was wäre wenn das Militär nicht mehr mit macht?

  • Als ich vor einem knappen Jahr genau das voraussagte – eine Bas als „Arbeitsministerin“ zusammen mit einem Klingbeil als Finanzministerin würden die Sonderschulden verfrühstücken – wurde ich hier noch übel zensiert.

    Aber nochmal: diese zwei mit ihren Helfern gehören aus dem Amt und vor Gericht!

  • Wie lange müssen wir diese unfähigen Regierenden noch ertragen?

  • Hat jemand von dieser Schulden- und Lügenregierung an der Spitze die Langnase Pinocchio etwas anderes erwarten?

    • lässt dich deine Inkontinez nicht ausschlafen Opa?

      -16
      • @Zeppel Locke so, so er nennt mich Opa du musst auch zu der dummen Klimahüpfer Generation gehören, und du hast noch vergessen zu alter weisser Mann zu schreiben.

        MICH BEEINDRUCKT DEINE UNMÜNDIGE SCHREIB-INKONTINENZ in keinster Weise und du kannst weiter hüpfen nur so rettet man das Klima.

        • Nein, das ist schlimmer: sein Nickname ist jetzt die 4. Version des antisemitischen Schimpfwortes für Juden („Schläfenlocke“).

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        • @Yossarin Danke für den Hinweis und meine erste deutliche Antwort wurde wieder zensiert. Das dieser Typ mit seinem Namen überhaupt ihr schreiben kann spricht Bände!!!

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        • Vermutlich hat er erst gerade seine Windeln gewechselt.

          2
  • Die Deutschen bekommen das, was sie wählen und werden dafür auch noch zur Kasse gebeten. Selbst schuld, wenn man dann immer noch nichts begreift!

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