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Post zu Clankriminalität

Kritik an Unterwanderung der Polizei: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Julian Reichelt

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt wegen eines X-Posts, in dem er die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder kritisiert. Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung.

Von

Julian Reichelt verteidigt die Aussage in seinem X-Post. (IMAGO/epd)

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Gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Wie die Welt am Montag berichtet, geht es um einen Post auf X aus April. Reichelt hatte damals einen Bericht der Bild kommentiert, in dem es darum ging, dass die Polizisten Ahmet K. und Hakan A. Kokain durch eine Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen geschmuggelt haben sollen. 

Reichelt kommentierte diesen Bild-Bericht mit folgenden Worten: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“ 

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der Welt, dass die Ermittlungen andauern. Nach den bisherigen Ermittlungen sei es ersichtlich, dass Reichelt den Post selbst veröffentlicht habe.  Gegenüber der Welt verteidigte der Nius-Chefredakteur seine Äußerung: „Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird – und man es bereits schon erkennen kann.“ 

Am Montag äußerte sich Julian Reichelt zu den Ermittlungen gegen ihn in einem X-Post. Er verwies darauf, dass auch das ZDF in der Dokumentation „So nutzen kriminelle Clans ihre Kontakte zur Polizei“ von der Unterwanderung der Polizei durch Clans berichte. Die Dokumentation wurde am 1. Juli veröffentlicht. „Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend.“

Weiter schrieb er, dass das dritte Mal seitens der Behörden versucht werde, seine Meinungsäußerungen als Volksverhetzung zu verfolgen. Gegenüber der Welt bezeichnete Reichelt die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch. „Wer nicht mehr angstfrei sprechen kann, der kann vom Staat auch nicht fordern, die anderen Grundrechte zu achten“, sagte er.

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Weiter verwies er darauf, dass er bereits in mehreren Fällen vor Gericht Recht bekommen habe. So schrieb er 2023 auf X, dass die deutsche Regierung mit ihrer Entwicklungshilfe in Höhe von 370 Millionen Euro für Afghanistan die Taliban unterstütze. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wollte ihm die Aussage per einstweiliger Verfügung verbieten. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Reichelt in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. 

Nach der Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten Norbert Bolz ist es die zweite Ermittlung gegen einen Journalisten innerhalb kurzer Zeit wegen eines harmlosen X-Beitrages. Bei Bolz hatte es wegen eines satirischen X-Posts, der sich auf einen Beitrag der Taz bezog, eine Hausdurchsuchung gegeben (Apollo News berichtete).

mra

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157 Kommentare

  • Der Staat delegitimiert sich täglich selbst.

    270
    • Die Meinungsfreiheit wird hier rücksichtslos und radikal beschnitten.
      Die Menschen in Deutschland merken das.
      Die Eskalationsgefahr steigt täglich.

      147
      • Wir nähern uns immer mehr den DDR Methoden an.

        25
      • Zitat: „Kauft die Bundesregierung still und heimlich Militärgerät für einen kommenden Bürgerkrieg?“
        Hier dazu ein Video: https://www.youtube.com/shorts/TXSeWjsCnlc

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      • Dass diese Polit-Mischpoke heimlich gegen die eigenen Bürger aufrüstet, würde mich nicht im geringsten wundern.

        10
      • Erinnert mich an Apollo News.

        0
    • Ich würde sagen, dass die Clanstrukturen bereits in den Staatsanwaltschaften vorhanden sind oder diese von außen unter Druck gesetzt werden, um den Widerstand durch die Presse zu verhindern. Die Politik scheinen sie ja bereits im Sack zu haben.

      122
      • Könnte man so sehen: Man muss sich vergegenwärtigen, aus welchen Ländern diese Clans kommen und wie dort in diesen Ländern Regierungen und die politischen Strukturen unterwandert sind.

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      • Man möchte gar nicht dran denken, wie mutmaßlich sowohl Staatsanwälte als auch Richter und deren Familien längst ernsthaft bedroht und genötigt werden, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen bzw. Informationen weiterzugeben.

        Das ist wirklich brutal und läuft weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit.

        40
      • @ Hildegard J Tja die Salamitaktik zahlt sich eben aus .
        Sogar der Chef vom Verfassungsschutz ist ein gebürtiger Türke !!!!!!
        Oder täusche ich mich das Istambul NICHT in der Türkei liegt ?
        Und jetzt warten wir ab bis das “ GO “ kommt !!!

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    • Die delegitimierung des Staates ist das keine Straftat

    • „Der Staat delegitimiert sich täglich selbst.“

      Das ist wohl wahr, in der Sache aber belanglos, solange die Mehrheit der komatösen Schlafmichel dies an der Wahlurne ignoriert.

    • Es ist fast kein Staat mehr. Man könnte fast sagen es ist eine linkswoke Räuberhöhle geworden mit den Bürgern als Geiseln.

    • Welcher Staat? Eine RäuberBande ist kein Staat! Auch eine Organsation ,die einen ,,Kampf gegen Recht(s) führt“ kann sich nicht Staat nennen!

  • Man darf nie vergessen, dass die Staatsanwälte an die Weisungen ihres jeweiligen Justizministers gebunden sind und sie keineswegs unabhängig aggieren können. Das nur am Rande zum Thema Judikative als 3. unabhängige Kraft jeder Demokratie.

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    • Staatsanwälte sind Teil der Exekutive.

      • @Michel Sonnemann
        „Richter sind nur anscheinend unabhängig.“
        Würde das zutreffen, dann wären Richter letztlich unabhängig. Es ist so, wie es zu sein scheint.
        Sie meinten sicher „Richter sind nur scheinbar unabhängig“, denn dann sind Richter dem äußeren Eindruck nach unabhängig, aber nicht tatsächlich.

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    • Das wahre Problem ist weniger die Staatsanwaltschaft als vielmehr die Tatsache, dass es letztlich weniger auf das Handeln der weisungsgebundenen Staatsanwälte, als vielmehr auf das Handeln der – zumindest nach dem Gesetz – unabhängigen Richter ankommt. Die Letztgenannten sind es jedoch, die sich in aller Regel als eigentlich Dritte Gewalt in Gestalt der Judikative der Exekutive in der Realität in aller Regel nicht mehr entgegenstellen, obwohl dies nach Recht und Gesetz dringlichst angezeigt und geboten wäre. Das ist das eigentliche und gravierende Kernproblem schlechthin, quasi eine Auflösung der Gewaltenteilung, die hier vor unser aller Augen stattfindet.

      • #Michel Sonnemann

        Sie haben vollkommen recht. Vor allem Karriereambitionen verleiten schnell zu Regime-konformen Entscheidungen gegen Recht und Gesetz, da auch Richter am Ende eines Jahres vom Vorgesetzten (Gerichtspräsident) eine Beurteilung erhalten, die den Karriereweg öffnen oder schließen kann.

        Hinzu kommt, dass viele Richter – nicht nur aber hauptsächlich – in den unteren Instanzen, also vor allem bei den Amtsgerichten heutzutage höchstselbst bereits linksgrün-versifft sozialisiert sind und deshalb tendenziös ökosozialistisch-aktivistisch entscheiden und nicht mehr streng auf der Grundlage von Recht und Gesetz, Wir haben es demnach mit einer strukturellen Rechtsbeugung von Amts wegen zu tun. Dazu muss man wissen, dass Rechtsbeugung ein Verbrechens-Tatbestand ist und keinesfalls ein „Kavaliersdelikt“,

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      • Richter sind nur anscheinend unabhängig. Denn in den Gremien, die über Richterernennungen und Richterbeförderungen entscheiden, sitzen Politiker und Günstlinge der Altparteien. Richter sind also von den Altparteien wirtschaftlich abhängig und spuren deshalb.

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      • Ja, aber EIGENTLICH haben sogar Staatsanwälte die PFLICHT, bei Ermittlungen auch ENTLASTENDE Faktoren zu berücksichtigen.
        Das kommt natürlich fast nie vor, aber eigentlich hätte man dann sogar ZWEI Sicherheitsfilter vor einem „Schwachkopf-Urteil“.
        Leider sind aus den mindestens zwei inzwischen viel zu oft NULL geworden.
        Warum ist das so?
        Weil es „die Deutschen“ aufgrund ihrer Mentalität, also ihrem Hang zu „Ruhe“, was eigentlich Phlegma ist, zum Denunzieren, zur Obrigkeitshörigkeit, zum aggressiven Durchdrücken der angeblich „richtigen Haltung“ passiv zulassen oder es sogar aktiv wollen.

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      • Untätigkeit, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung scheinen bei gewissen Robenträger zum Alltagsgeschäft zu gehören !

        Wenn ich mir die Schmusekursurteile bei insbes.
        von der Regierung Importierten Kriminellen, Gewalttäter, Mördern, Frauschändern teilw.
        anlese, bekomme ich die Krise.
        Wer nimmt solche noch für voll?

        Unabhängigkeit der Richter, das wäre o.k., wenn nicht die Ausnutzung und Begünstigung von gewissem Klientel so oft sichtbar ist !

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    • Gibts jetzt den original Reichelt Bademantel im nius Shop ?????? ???

    • Das mit dieser Weisungsbefugnis gibt es auch nur in Deutschland. Alle anderen Rechtstaaten haben eine unabhängige Justitz.
      …aber das sind ja auch Demokratien

  • Ich bin Herrn Reichelt mehr als dankbar für seinen Mut, die Wahrheit aufzudecken und zu sagen.
    Ich wünsche ihm alles Gute!

  • „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
    Alexander Solschenizyn, 1918 – 2008, Literaturnobelpreis 1970

    • Diese Zitat kann man hier mittlerweile jeden Tag bringen.

      • Es gibt auch kaum eines, welches die aktuellen Zustände besser beschreiben würde.

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    • Er sprach von einem „kommunistischen System“.
      Abgesehen davon hat er auch folgendes gesagt: „Im Unterschied zu Gorbatschow ist Jelzin ein aufrichtiger Mensch.“ Soviel dazu.

      • Ja, aber es liegen Jahrzehnte zwischen diesen zwei Aussagen. In seiner Schlussphase war Solschenizyn leider ins Nationalistische abgedriftet und nicht mehr der, der er war.

        2
  • Herr Steinhöfel
    kommt aus dem Arbeiten gar nicht mehr raus.

    **Viel Erfolg** ☺️

    • Ich glaube, Steinhöfel hat letztes Jahr allein 14 Prozesse gegen Wokeschland gewonnen.

    • Es gibt noch ein paar mehr, aber leider viel zu wenige.

  • Herrn Reichelt sowie Herrn Steinhöfel allerbesten Erfolg gegen die „Maschinerie“ (O-Ton des verehrten Herrn Bolz) und alles Gute!
    PS: Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden – ausführende Organe der jeweiligen Innenminister / -senatoren, gell?

    • Justizministerien!

  • Schlimmer😥

  • Die Wahrheit wird siegen🤗

  • Der Kampf des Staates scheint sich jetzt vermehrt gegen Meinungsbildner zu richten, in der Hoffnung, dass sich dann kein einfacher Bürger mehr getraut, den Mund aufzumachen. Es ist eine neue Eskalationsstufe.
    Wie gut, dass Herr Reichelt ein mutiger und standhafter Mann ist. Meine Hochachtung!

    • Die Attacke gegen Compact war von derselben Güte, ebenso die faschistischen Maßnahmen gegen Ballweg, Füllmich und viele andere mehr.

      Auch Tim Kellner bekam wegen seiner großen Reichweite „sein Fett ab“ !

  • Überraschend ist für mich nur, dass es bei der ZDF eine Doku zum Thema Clan-Unterwanderung der Polizei gegeben hat. Alles andere leider wie erwartet.

    • Wann wurde die denn ausgestrahlt ? Kurz nach Mitternacht ?

      • BRD-BRD-BRD ……… dann tat ihm garnichts mehr weh.

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  • Man hat immer mehr den Eindruck, dass die nur noch in blinder Panik um sich schlagen.

    • Das ist weniger „blinde Panik“ als vielmehr das tägliche Zuziehen des totalitären „Sacks“ um eine Umdrehung mehr und viele Bürger raffen es nicht einmal ansatzweise, was hier vor ihren Augen vor sich geht.

      Vor kurzem hat die Influencerin / Youtuberin Michelle Gollan in einer Fußgängerzone mit einer „etwas reiferen“ Dame gesprochen, wobei u.a. auch die AfD thematisiert wurde.
      Was besagte „Dame“ da von sich gab, lässt einen vor Wut fast platzen. Diese Desinformiertheit, Ignoranz und sprichwörtliche Verblödung in vielen Hohlköpfen, ist einfach nur noch abstoßend und widerwärtig.

      • Vielen Dank für Ihren klaren Blick und die offenen Worte dazu. Ich habe selbst mit vielen Leuten aus meinem Betrieb und auch privat gesprochen und die fast einhellige Meinung war, dass es am Besten ist, sich irgendwo eine heile Welt zu suchen und alles was einen runter zieht, auszublenden. Das ist in etwa die Pascalsche Wette.

        Ich hätte mir die Mühe sparen können und anstatt dessen die psychologischen Tests (Milgram, Asch, etc.) aus den 50ern und 60ern lesen sollen. Aber egal, manchmal muss man es einfach sehen, um es zu begreifen.

        Wer die Massenpsychologie beherrscht, der beherrscht die Menschen.

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    • Die sind wie Manager, die merken, dass sie ihr Unternehmen gerade wegen falscher Entscheidungen gegen die Wand fahren. Anstatt aber den Fehler zuzugeben und zurückzurudern, rotieren die immer schneller mit irgendeinem Pseudokram, bis der Aufschlag erfolgt ist.
      Passiert z.B. seit einigen Jahren bei Aldi. Und vor 20 Jahren bei BASF, bis mal ein reichweitenstarker Aktionär das bei einer Hauptversammlung genau so thematisiert hat.

  • Bärbel Bohley warnte schon 1991:
    „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

  • Sie schlagen verzweifelt um sich …
    ich empfehle den Leitartikel im neuen Cicero: „Recht als Waffe“ von Volker Boehme-Neßler. Das beschreibt die aktuelle Situation hervorragend!

  • Mann könnte es für Satire halten und lachen, wenn es nicht so traurig wäre … Land unter …

    • Lachen Sie auf jeden Fall weiter! „Jeder Witz ist eine kleine Revolution.“ (George Orwell)

  • Berlin?
    „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (Grüne), im Interview im nd (Neues Deutschland)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html

  • „Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
    (A. I. Solschenizyn)

  • Früher hieß es „Die Wahrheit braucht ein schnelles Pferd.“ Das reicht heute leider nicht mehr aus, es sollten schon so 250 bis 300 Pferdestärken sein…

    • Ich liege in diesem Bereich, bin aber offenbar nicht schnell genug. Ich habe Ihnen nur die PS-Zahl mitteilen wollen, bin aber hier sofort in der Freigabe hängengeblieben.

      • Sind es 33 oder 1933 PS?!? Dann hätte ich verstanden, dass Sie an der Freigabe hängenbleiben..

        ..kleiner Scherz 😉

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  • Der Sohn eines sehr guten Bekannten, hat dort am Ende des ersten Ausbildungsjahres gekündigt. Nicht weil er es nicht drauf hatte, sondern aus Gründen.

  • Vorige Woche noch stellte sich Anwalt Steinhövel vor den Innenminister indem er äusserte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz auf Anweisung Dobrindt’s geschah, bzw. dass Dobrindt so etwas überhaupt zugelassen hätte. Herr Steinhövel wird derzeit an seine Worte denken. Der Verfall der Meinungsfreiheit, der Zustand der Willkür ist offenbar weiter fortgeschritten, als der mutige Anwalt es wahrnimmt.

    • Ohne Dobrindt in irgendeiner Form in Schutz nehmen zu wollen: Woher wissen sie denn, dass Dobrindt Anweisung zu dieser Geschichte gegeben hat ?

      Die Justiz ist in diesen Fällen Ländersache !

  • Manche staatlichen Stellen bemerken anscheinend nicht, dass sie mit solchen Reaktionen den allgemeinen Fokus/Aufmerksamkeit verstärkt genau auf diese Sache publikumswirksam richten.Und einen gewaltigen Aufschrei provozieren? Insoweit ist dies evtl. genau so gewollt? (Agenten Provokateure oder Advokatus Diaboli?) Satire aus

    • „Streisand-Effekt“

  • Keiner ist mehr sicher.
    Jeden kann es erwischen.
    Es kommen böse Zeiten auf uns zu.

    • Diese Zeiten sind schon da…..

  • Ich bin im fortgeschrittenen Alter, arbeite im Sozialstaat für die Stabilität dieser Gesellschaft und dieses Landes, und zwar immer wieder in erheblichen Belastungen und für kein allzu üppiges Geld. Ich bin rot-grün sozialisiert, aber meine Lebenserfahrung hat mich davon doch eindeutig weggeführt.
    Mittlerweile ist es definitiv so, dass ich durch die Aktivitäten unserer Justiz so stark verunsichert bin, dass ich mich nicht mehr traue, in einem Forum wie diesem frei meine Meinung zu äußern. Das ist kein Getue, sondern Fakt. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ich wirklich jedes Wort extrem genau abwägen muss und eigentlich erst durch eine einschlägige KI jagen sollte, um sicher zu gehen, dass es mir keine Probleme bereitet.
    Nie hätte ich gedacht, dass ich mich einmal in einer solchen Situation wiederfinde.

  • Gut, dass er das nicht als Kommentar bei Apollo News geschrieben hat. Da wäre er erst gar nicht durch die Freigabe gekommen.

  • Es ist die Aufgabe der Klugen dieser Zeit, Verständnis zu geben und Angst zu nehmen sowie die in falsche Hände delegierte Verantwortung wieder zurückzuholen. Wer hingegen jedes Unrecht tatenlos hinnimmt, wird de facto zum Erfüllungsgehilfen der derzeitigen Methodik der Macht.

  • Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann(AfD) vom 07.08.24 und Antwort des Senats Betr.:Islamisten im öffentlichen Dienst in Hamburg?

    Frage 3:Gab es seit dem Jahr 2022 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ver-dächtige Personen, die dem islamistischen Spektrum Hamburgs zuzuordnen sind, und die im öffentlichen Dienst Hamburgs angestellt sind oder waren beziehungsweisein einem Beamtenverhältnis stehen oder standen?

    Antwort:Bei insgesamt neun Personen im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg liegen beziehungsweise lagen Erkenntnisse vor, nach denen sie dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind oder ein entsprechender Verdacht besteht. Bei sieben tarifbeschäftigten Personen wurden Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet; die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen

    • Wer ausschließt, dass es Unterwanderung in öffentlichen Behörden, der Polizei, der Justiz, in der Politik , der Bundeswehr, bei Feuerwehr, im Rettungsdienst, beim THW,in Schulen , In Betrieben, in NGOs–egal aus welcher Richtung geben könnte–gefährdet die innere und äußere Sicherheit. Und macht sich selbst lächerlich.–und evtl. zum Steigbügelhalter für Entwicklungen, die nicht mehr aufzuhalten sein könnten.

      Schluss mit dieser Einschüchterung–statt Kritiker mundtod zu machen, sollte man die Gefahren erkennen und handeln, bevor es zu spät ist.

      Sollte es zu verpflichtenden Diensten bei der Bundeswehr kommen muss auch hier mit offenen Augen und ohne Denkverbote gehandelt werden.

      Laut einer weiteren Anfrage der AfD sollen die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sein.

      • Exklusive ZDF-Recherchen:Wie kriminelle Clans die Polizei unterwandern
        01.07.2025
        Zitat: Das Netzwerk sogenannter krimineller Clans in Deutschland reicht offenbar bis in Polizei- und Sicherheitsbehörden. Exklusive Rechercheergebnisse bei ZDFheute live.

        Sie verdienen Millionen mit illegalen Geschäften und ihr Netzwerk breitet sich bis in Polizei- und Sicherheitsbehörden aus. Die neue ZDF-Doku „Kriminelle Clans in Deutschland: Ist der Staat machtlos?“————

        Was ist bloß mit unserer Justiz los—?

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