Haushaltsausschuss
Wegen kritischer Fragen zur Northvolt-Pleite: CDU-Politiker wirft Habeck Bedrohung vor
Weil er kritische Fragen zu den Investitionen für Northvolt gestellt habe, sei er von Robert Habeck mit einer Anzeige bedroht worden, meint ein CDU-Politiker. Er wirft dem ehemaligen Wirtschaftsminister vor, Northvolt-Infos zurückgehalten zu haben.
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Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt AB könnte den Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten. Noch wird an dem Bau der Fabrik in Schleswig-Holstein festgehalten, doch das Werk wird längst hinterfragt und damit auch das Prestigeprojekt von Robert Habeck. Der sieht sich deswegen mit scharfer Kritik konfrontiert – ein CDU-Politiker wirft dem ehemaligen Wirtschaftsminister jetzt sogar vor, ihn bedroht zu haben.
Gegenüber Bild erzählte Andreas Mattfeldt, der Grünen-Politiker habe im vergangenen Jahr Informationen und eine Aufklärung der Northvolt-Investitionen im Haushaltsausschuss des Bundestags unterdrückt – und dahingehend sogar mit einer Anzeige gedroht. „Habeck hat mich sowohl im Ausschuss als auch beim Herausgehen im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte“, beteuerte der CDU-Politiker.
Er habe es „nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne“, sollte er dem damaligen Wirtschaftsminister „weiter auf den Zahn“ fühlen. Habeck weist das zurück: Ein Sprecher teilte der Bild mit, der Grünen-Politiker habe Mattfeldts Fragen „ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen“.
Der CDU-Politiker wirft Habeck aber auch vor, wichtige Informationen „erst nach massivem Druck“ und „nur stückchenweise“ bekanntgegeben und dabei meist auf bereits veröffentlichte Informationen zurückgegriffen zu haben. Eine Akte, in der eine Wirtschaftsprüfung von Northvolt dokumentiert ist, stufte Habeck dann außerdem als geheim ein, sodass diese Informationen zwar von Ausschussmitgliedern eingesehen, jedoch nicht veröffentlicht werden dürfen.
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„Vieles deutete für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde“, gab Mattfeldt dennoch zu bedenken. „Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein.“
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Northvolt lässt derzeit eine Batteriefabrik im schleswig-holsteinischen Heide für 4,5 Milliarden Euro errichten. 6.000 Arbeitsplätze und eine Konkurrenz für günstige Produkte aus China sollen damit nach Deutschland geholt werden. Doch im März musste das Unternehmen Insolvenz in Schweden anmelden. Auch in Deutschland hat die Northvolt Germany TopCo GmbH jetzt Restrukturierungsmaßnahmen infolge von wirtschaftlichen Problemen angekündigt, berichtete der Spiegel.
Dem Magazin zufolge könnte jetzt ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu einer Milliarde Euro für den Steuerzahler entstehen. Insgesamt stellte die Bundesregierung 900 Millionen Euro für den Fabrikbau bereit, allein die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte Northvolt mit 600 Millionen Euro unterstützt. Weil die Bank dem Staat gehört, würden im Falle einer Zahlungsunfähigkeit jeweils zur Hälfte der Bund sowie Schleswig-Holstein auf der Fördersumme von 600 Millionen Euro sitzen bleiben.
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Northvolt hat außerdem anderweitig Unterstützung mit deutschem Steuergeld erhalten. Bereits 2020 holte sich das Unternehmen eine Absicherung von bis zu 80 Prozent von der Bundesregierung für einen Bankkredit ein, mit dem Northvolt eine Fabrik in Schweden für 443 Millionen Euro errichten ließ. Hinzu kommen „Hunderte Millionen Euro“ der Europäischen Investitionsbank, an der Deutschland beteiligt ist, berichtete der Spiegel.
Alles in allem könnten die finanziellen Probleme von Northvolt den Steuerzahler daher über eine Milliarde Euro kosten. Gegenüber Bild beteuerte ein Sprecher der Northvolt Germany TopCo GmbH, das Unternehmen sei nicht von der Insolvenz von Northvolt AB betroffen und habe überdies keine Verbindungen zu dem Fabrikbau in Heide, der wie geplant weitergehe.
Doch die nach wie vor zu schwachen Absatzzahlen von Elektroautos in Europa stellen Northvolt vor eine Herausforderung: Das Unternehmen musste nicht nur in Schweden Insolvenz anmelden, sondern ist mit 5,7 Milliarden Euro verschuldet. Dahingehend könnte der Fabrikbau in Heide auch noch komplett kippen. Northvolt hofft auf eine Lösung – beispielsweise durch neue Investoren, die dem Unternehmen wieder auf die Beine helfen.
… und das kommt jetzt raus, nachdem Habeck Geschichte ist? Da ziehe ich doch glatt mein Hütchen vor diesem aufrechten CDU-Superdemokraten!
Und warum verklagt dieser CDU Politiker dann Habeck nicht? Statt zu jammern? Würde vielleicht mal Licht ins Dunkel bringen. Ach so, geht ja nicht, Fraktionszwang und die Bundes CDU verhält sich ja anders.
Er kennt auch Leute die er anrufen kann. Das Versagen von Habeck aufzudecken, darf nicht sein.
Es wird voraussichtlich auch keinen Untersuchungsausschuss zu North-Volt geben, weil die CDU Habecks Ministerzeit jetzt für übermenschlich hält ( K.Reiche CDU)
Das kann er, drohen, anzeigen, dumm schwätzen.
Soll er doch. Also wenn, dann jetzt erst recht nachbohren erachte ich als eine Pflicht.
Er kennt jemanden, den er anrufen kann.
Manche würde behaupten, jedes sizilianisches Oberhaupt hätte geschickter agiert.
Es ist auch nett alle Verfehlungen der bezahlenden Öffentlichkeit vorzuenthalten indem man den Verschleierungsgrad äh Verschlusssachengrad verpasst. Aber es zeigt auch hier manche haben in diesen Institutionen mehr Loyalität, weil man nichts an die Pressen weitergab.
Sämtliche Aktivitäten mancher Personen mit Ministerämter sind durch parteienunabhängige Kontrollgremien zu prüfen, da es die nicht gibt, muss man jene schaffen, würden manche fordern.
Manche toppen jene Forderung, indem auch ein passend juristische Schritte folgen MÜSSEN.
Das ist alles eine Clownswelt (wie komm ich da jetzt nur drauf?).
Das schäbige Verhalten zu den Gegengutachten zum Atomausstieg, diese extrem aufgebauschte Hafen-Fährgeschichte, mimosenhaftes Verhalten bei einem Shampoo-Meme und jetzt Milliarden bei Nothvolt in den Sand gesetzt.
Und dann stellt sich eine Reiche hin und faselt von seinen übermenschlichen Fähigkeiten. Da darf man doch mal fragen: „Was darf Satire?“
„Bereits 2020 holte sich das Unternehmen eine Absicherung von bis zu 80 Prozent von der Bundesregierung für einen Bankkredit ein, mit dem Northvolt eine Fabrik in Schweden für 443 Millionen Euro errichten ließ.“
Häh ???
Wir sorgen per Haftung für Arbeitsplätze in Schweden ??? und bekommen dann Schweden als Musterländle für Klimafreundliche Produktionen in’s Gewissen geschrieben ???
Gehts noch ?
Wie viele andere Derartigkeiten existieren da eigentlich in unserem Haftungs-Haushaltsbuch ?
Die Ausschusskollegen müssten das doch bezeugen können. Warum schweigen die dazu?
Habeck hat einfach übermenschliches geschafft und geschaffen…
Wer sich im Recht, wähnt sollte sich durch eine Gerichtliche Entscheidung nicht bedroht fühlen. Denn genau das wäre das maximal bedrohliche an einer Strafanzeige.
Gestohlen ist gestohlen, wiederholen verboten.
Ja der schöne Robert, der hat es faustdick hinter den Ohren.
Seine ganze Verwandtschaft und Bekanntschaft hat er mit neuen Jobs und Gefälligkeiten versorgt.
Eigentlich eine ehrenwerte Sache, wenn das alles ehrlich von statten gegangen wäre. Aber wie sich jetzt herausstellt hat er mit dieser Wohltätigkeit sein Amt dazu missbraucht dem Steuerzahler eine gewaltige Summe Schulden zu hinterlassen.
Und das mit nicht ganz sauberen Mitteln, wie sich jetzt herausstellt.
Wundern !? Mittlerweile ist hier fast alles möglich….
Das ist „ein Tropfen auf einen heißen Stein“!
Was ist von der Ampel nicht in die Hose gegangen, versenkt worden? Mir fällt Nichts ein.
Zur Verantwortung wird … Niemand gezogen werden. Von wem auch? … Eine Krähe hackt der Anderen bekanntlich kein Auge aus.
Bin kein CDU-Wähler, aber traue es, wovon Mattfeldt berichtet, Habeck zu.
Eklat im Bundestag! Wortgefecht! Und plötzlich stürmt Habeck zu CDU-Mann Kuban
WELT-Nachrichten, 11.05.2023
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=DNn-uFTtWm0
Danach kommen sie immer aus ihren Löchern gekrochen. Wenn nichts mehr ‚passieren‘ kann mit ihrer ‚Karriere‘. Was für eine verkommene politische Landschaft!
Und wann wird Pinocchio angeklagt?
Waren da nicht familiäre Verbindungen mit im Spiel? Vielleicht sollten sich Juristen bei Gericht einmal damit befassen. Die werde die Verschlussakte si her bekommen.
Hätte er ihn sofort anzeigen sollen.
Jetzt erst damit rauszurücken ist Oberfeigheit.
und alles für eine Technologie die eine Sackgasse darstellt, ökonomisch wie ökologisch.
Elektroantrieb ist gut, die Batterien sind Mist, wer will schon ein Auto dass von Tag eins ab jeden Tag ein bisschen mehr kaputt geht und eine Tonne Sondermüll mit sich herumkarren?
Es ist bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck persönlich Bürger anrief, um direkt auf Kritik oder Anliegen zu reagieren. Bei „Markus Lanz“ berichtete Habeck, dass er in Reaktion auf zahlreiche Zuschriften zum umstrittenen Heizungsgesetz selbst zum Hörer gegriffen habe. Er sagte: „Ich habe Leute angerufen und gesagt: ‘Sie haben mir hier geschrieben, jetzt versuche ich das mal zu erklären. Woher hatte er die Tel. Nummern?
Alles, was Habeck an’s Zeug gehen könnte, kommt Gotteslästerung gleich. Ähnlich verlief auch der U-Ausschuss zur „ergebnisoffenen“ Prüfung, welche zum Atomausstieg führte, im Sande. Der Untersuchungsausschuss konnte keine eindeutigen Beweise für eine bewusste Täuschung durch Habeck oder sein Ministerium vorlegen. Dennoch blieben Zweifel an der tatsächlichen Ergebnisoffenheit der Prüfungen bestehen. Ein Teflon Minister, wie er im Buche steht.
Und wieso kommt der CDUler jetzt erst damit raus, wo Habeck Geschichte ist?
Vorsicht, er kennt Leute!