Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei die Behörde abgemahnt. Sie forderte die Rücknahme der Einstufung bis Montagmorgen. Um 8 Uhr lief die Frist dann ab, die AfD zieht deswegen vor Gericht. Die Partei hatte bereits angekündigt, diesen Schritt zu vollziehen, sollte das Bundesamt nicht auf die Abmahnung reagieren und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ablehnen.
In der Abmahnung hatte die Partei die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ und die Verkündung der Hochstufung als „offensichtlich rechtswidrig“ kritisiert. Am Montagmorgen war die Pressemitteilung zur Einstufung der AfD immer noch auf der Webseite der Behörde abzurufen. Zuvor hatte der Verfassungsschutz den Eingang der Abmahnung bestätigt, jedoch keine weiteren Schritte angekündigt.
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Die AfD blieb bei dem von ihr angekündigten Vorgehen und stellte am Montagvormittag einen bereits vorbereiteten Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln, wo der Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Das bestätigte Daniel Tapp, Sprecher von Alice Weidel, am Montag. Mit der Klage möchte die AfD jetzt umsetzen, was bereits mit der Abmahnung geplant war und den Inlandsgeheimdienst zwingen, die Einordnung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückzunehmen.
In der Abmahnung hieß es, diese Einstufung stehe „in offenem Widerspruch zu den Bekundungen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in der mündlichen Verhandlung am OVG NRW in Münster zur Einstufung zum sog. ‚Verdachtsfall‘“. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte diese Einstufung im Mai 2024 bestätigt, nachdem die AfD gegen die 2021 verkündete Einstufung vorgegangen war (Apollo News berichtete).
Die Vertreter des Verfassungsschutzes hätten damals selbst mitgeteilt, „dass man in der Programmatik der AfD keine verfassungsfeindlichen Positionen erkenne“, hieß es weiter in der Abmahnung. „Ihre nunmehr erfolgte Hochstufung und Bekanntgabe steht daher im Widerspruch“, schlussfolgerte die Partei. Ob das Verwaltungsgericht Köln der Argumentation der AfD jetzt im Eilverfahren Folge leistet, ist unklar. Das Hauptverfahren könnte sich anschließend – ähnlich wie das Vorgehen der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall – jahrelang ziehen.
Als einfacher Bürger möchte ich auch gerne wissen, warum die Regierung meine Stimme auslöschen will.
Ich bin alles andere als extremistisch. Im Gegenteil. Ich war viele Jahre mit Herz, Verstand und Parteibuch bei der SPD.
Nun ja, die SPD vertritt mich aber nicht mehr. sondern andere Ideologien, die mit Mein Kampf ums Überleben nichts zu tun haben.
Mein Gehalt reicht nur für 3 Wochen.
Inflation, Wohn- und Benzinkosten fressen alles weg.
Und ich habe nicht das Gehalt von Stegner oder Klingbeil.
Auf den Punkt gebracht!
100%. So sieht es aus. Das Geld und Gehalt wird komplett durch zig fache Besteuerung und Inflation aufgefressen. Ein Leben mit Teilhabe am öffentlichen Leben (so wurde es mal genannt und bezog sich auf mal ins Theater gehen, Kino, Veranstaltung) ist schon längst nicht mehr möglich. Es gibt einige, die es noch können und man fragt sich, arbeiten die alle beim Staat oder Verwaltung, wo super bezahlt wird?
Die Politiker erhalten so en passant mal weit über 600 Euro sog. Diätenerhöhung mindestens jährlich, was deutlich mehr ist, wie ein Bürgergeld empfänger, mit Ausnahme der Gäste, im ganzen Monat erhält und damit zurechtkommen soll.
Die Armut ist vorprogrammiert und wohl auch bewusst gewollt, anders kann es nicht mehr erklärt werden.
Ein Staat, der seine Opposition über den Innlandsgeheimdienst ausspioniert, mit V-Leuten unterwandert und mithilfe der von ihm bezahlten Medien diskreditiert, hat m.M. nach seine demokratische Legitimation verloren. Solche Praktiken sind eher in afrikanischen Entwicklungsländern (ich vermeide hier das Wort Bananenrepublik) zu vermuten.
Im März 2003 verkündete Winfried Hassemer die Einstellung des Verfahrens.
„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.“
Das hat weder diese abgrundtief bösartige Nancy Faeser noch ihre devoten Helferlein interessiert!
Gibt es ein Spendenkonto für die Rettung demokratischer Freiheiten?
(Bitte in der Kontobeschreibung das Wort „unsere“ nicht einflechten)
Das ist gut so, aber jeder weiß, da kommt nix raus
So ist es! Die AfD ist langfristig so gut wie chancenlos, wenn die AfD Wähler nicht langsam anfangen zu reagieren!
Nein, nicht die AfD- Wähler, die anderen 75 %.
Man will de facto einem Viertel der Wähler das Wahlrecht entziehen. Damit kommen sie nicht durch.
Na ja, die Deutschen haben schon ganz andere Sachen achselzuckend hingenommen. Mich würde nach diesen 10-15 Jahren GAR NICHTS mehr überraschen.
Das Verwaltungsgericht wird aus irgendwelchen formellen Gründen die Klage abweisen. Die AfD sollte den direkten Weg zum BVerfG wählen, falls es der Rechtsweg hergibt. Komisch: Die dänischen Genossen von Faeser betreiben seit längerem eine restriktiv Migrationspolitik. Sind die dänischen Sozis auch „voll Nazi“ ?
Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten.
wangAber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln und der Kampf für unsere Demokratie muss in die Gesamtgesellschaft geführt werden.“
– sprach Haldenwang
Auszug:
Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
Die Einen sind schon (? ) im Ruhestand
die Anderen noch nicht wirklich im Dienst
Wer hat jetzt die A-Karte?
Vielleicht solten wir Elon mal einen 500€-Job anbieten?
Entschuldigung, aber das war angekündigt! Die AfD hatte über RA Höcker dem Verfassungsschutz eine Abmahnung zugestellt, die bis heute morgen Deadline hatte. Im Falle des Ausbleibens einer Antwort hatte die AfD schon vorher angekündigt, rechtlich weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Das ist eine Information, die vielleicht nicht Jeder kannte!
Schön, dass Sie auf dem Laufendem sind – gönnen Sie das doch auch Anderen,
Gute Idee, gerne mit Quellenangeben zu solchen Informationen.
Denn ohne Diese befindet man sich auf dem Niveau eines Amtes, das seine Berichte / Gutachten zur Geheimsache erklärt.
Hatte bloß die Überschrift gelesen… wird ja von apollonews im ersten Absatz erwähnt…
Was für eine Farce.
Mehr kann man dazu nicht sagen, aber ich frage mich, ob dieser weisungsgebundene Geheimdienst (der Begriff „Verfassungsschutz“ ist wohl eher irreführend) dieses Gutachten nicht veröffentlicht hat, weil man sonst sehen würde, dass es keine echten Beweise gibt oder weil die angeblichen Beweise eher als Wahlwerbung für die AfD verstanden werden könnten. Die paar Beispiele, die durchgesickert sind, warum die AfD rechtsextremistisch sein soll, haben mich in meiner Wahl eher bestärkt als davon abgebracht.
Ich bin gespannt, bei unseren Gerichten. Aber dann wissen wir alle, woran wir sind, je früher um so besser. Viel Glück der AfD!
Wird halt – wie immer – von den Bütteln abgewiesen. Wes‘ Brot ich ess, dess‘ Lüge ich sing…..
In mir macht sich eine ohnmächtige Wut breit, weil dem willkürlichen Treiben der Regierung Tür und Tor geöffnet wird. Und das allerschlimmste daran ist, dass die Gesetzeshüter selber zum allergrößten Teil dieser Nomenklatura angehören. Ein Schutz der Bürger vor diesem Machtmissbrauch ist nicht mehr zu erwarten. So löblich und notwendig der Schritt der Partei vor das Verfassungsgericht ist, so vorhersehbar ist auch der Ausgang dieses Rechtstreites. Es wird nicht im Namen des Volkes Recht gesprochen, sondern ganz im Sinne des Machterhaltes der Mächtigen.
Klar, die AfD muss sich auch juristisch wehren.
Aber, es gehört alles zum „Spiel“. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und irgendwas an Dreck wird schon hängen bleiben.
In vielen NGO`s wird man sich freudig auf neue, große Demonstrationen „gegen rechts“ vorbereiten.
Völlig egal, dass niemand den Inhalt der 1100 Seiten des Bundesverfassunggerichts kennt.
Angst und bange machen sollte uns die immer noch große Zahl an Mitbürgern die sich von einfachsten Hutspielertricks beeindrucken lässt und demnächst wieder auf der Straße sein wird.
Jahrzehntelang dachte ich, wir lebten in einer „erwachsenen Demokratie“. Leider habe ich mich geirrt.
Das Ziel der Watergate Affäre: „Kompromittierende Informationen gegen die Opposition zu sammeln.“ war GEHEIM.
Deutschlands neues Watergate ist ganz ÖFFENTLICH – aber die angeblichen Informationen gegen die AfD – sind GEHEIM. Man braucht also noch nicht einmal kompromittierenden Informationen zu finden – alleine die Behauptung genügt! Da es keine Klarheit (also kein clear Water) gibt nenne ich es die „SWAMPGATE-AFFÄRE“ !!
Es läuft so:
Der dem Innenminister unterstellte Inlandsgeheimdienst verleumdet die Opposition.
Die Opposition klagt, aber der Schaden der Verleumdung materialisiert sich bereits.
Viel Zeit geht ins Land. Dem Inlandsgeheimdienst wird schließlich von den Gerichten attestiert, dass ihr Tun Unrecht war. Keine einzige Person, die an dem Unrecht beteiligt war, hat auch nur minimalste Nachteile zu befürchten. Der Schaden an der Opposition ist jedoch angerichtet, von dem Richterspruch kann sie sich jetzt rein GAR nichts mehr kaufen. Von den Systemjournalisten (vor allem in den Staatsmedien) wird verkündet, die Opposition „inszeniere“ sich jetzt als Opfer …
Das Verwaltungsgericht in Köln ist Rot-Grün orientiert und nicht als unabhängig anzusehen.
BBR=BundesBananenrepublik.
Hoffentlich werden alle die uns seit 4 langen Jahren an der Nase herumgeführt haben, zur Verantwortung gezogen
Nach Meinung der alten ,verkorksten Bundesregierung müssten dann alle
ca.20 Mill. AfD-Wähler als rechtsextrem eingestuft und schließlich in Umziehungslagern untergebracht werden. So etwas ähnelt der alten Geschichte.
Ein Amerikaner erklärt die aktuelle Situation in Deutschland und die AfD
https://www.youtube.com/watch?v=hUM78E8KV80
Ich danke Ihnen sehr für diesen Link!
Dieser Mann erklärt alles kurz, knapp, sachlich, mit wenigen Worten.
Er bringt genau auf den Punkt, was hier abläuft.
Das sollten sich viele Menschen ansehen.
Frage für einen Freund: Welcher deutsche Richter genau macht sich seine Karriere und sldie Sicherheit seiner Familie kaputt wegen einem Urteil im Sinne der AfD?
Die Partei die ihre Existenzberechtigung daraus zieht, dass angeblich kein Rechtsstaat vorhanden wäre, schöpft die rechtsstaatlichen Mittel gekonnt aus, sogar noch Steuergeldfinaziert.
Es ist wirklich ärgerlich wenn sich Parteien oder Organisationen aus Steuergeldern bedienen. Wirklich skandalös. Ups da war doch noch was. Grüße an die NGOS
Die anderen reden den deutschen Staat auch nicht schlecht und vermarkten sich auch nicht als Opfer eines Unrechtsstaates. Das genau ist der Unterschied.
Schön vorsichtig wenn Sie vom deutschen Staat reden. Das könnte als rechtes Gedankengut gewertet werden.
Ne, weil sie dafür verantwortlich sind, daß es mehr und mehr ein Unrechtsstaat wird!
Eure Aluhüte werden täglich größer.
DEUTSCHLAND ist ein tolles Land. Dafür wird niemand verhaftet. Es ist das DEUSCHLAND-Bild der AFD, das nicht mit unserem Grundgesetz harmoniert.
Die Partei, die erst durch das grundrechtswidrige Verhalten der Alt-Blockparteien (vornehmlich durch die von Merkel entkernte CDU) entstanden ist, hat jedes Recht, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, auch Steuergeld-finanziert, denn ebenso greift der sogenannte Inlandgeheimdienst „Horch&Guck“ Steuergeld ab.
Die anderen beschweren sich auch nicht 24/7 über Deutschland und reden es schlecht. Selbs wenn sie gewinnen werden sie weiter behaupten, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Genau das ist das Perfide an der AFD.
Warum sollten sich die Anderen über das beschweren was sie selbst verursachen? Macht keinen Sinn lieber Reiner!
Glauben Sie das auch noch, was Sie schreiben? Die „Anderen“ haben sich GG-widrig verhalten! Klar beschweren die sich nicht! Ihre Argumentation ist typisch für die Leute, die das Unrecht erst ermöglicht haben (nicht Sie). Nach Ihrer „Moral“ hat die Justiz zur NSZeit sich korrekt verhalten. Die haben sich auch nicht beschwert, da diese „Juristen“ und Machthaber diese UnrechtsGesetze selbst geschaffen haben.
Zirkelschlüssige Argumentationen, gähn.
Nicht die Partei !! Sondern die ca 11 Millionen Wähler dieser Partei haben jedes Recht dazu ! Vertreten durch ihre Partei . Und denke da sind bestimmt 99% Netto Steuerzahler drunter !!!
Endlich mal eine Sache wo unser Steuergeld sinnvoll angelegt ist !
Den Wählern wurde von der AFD erzählt, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr sei. Offensichtlich haben die gelogen, denn sie nutzen diesen gerade.
Die Rechtstaatlichkeit ist zumindest in erheblicher Schieflage! Deutschland wurde bereits mehrfach und wiederholt ermahnt, dass die Unabhängigkeit der Justiz zur Politik nicht ausreichend gegeben sei. Geändert hat sich nichts! Im Gegenteil! Die Verflechtung zur Politik hat deutlich zugenommen!
Von wem ermahnt? Von Russland?
Angeblich soll es ja fast überall besser sein als hier in Deutschland. Niemand wird aufgehalten.
Sie könnte das Steuergeld schonen, wenn sich Nancy kurz vor Toresschluss einfach zurückgehalten hätte.
Davon mal abgesehen, werden alle möglichen Anwälte der Bundesregierung im Kampf gegen Geschädigte jeder Art, leider auch von unseren Steuergeldern bezahlt!
Die Wähler der AfD sind auch Steuerzahler und der Staat nimmt das Geld gerne, obwohl wir ja soooo böse sind!
Die Kirche treibt hier bei AN ihr unwesen. Denkt also bitte dran, die Erde ist eine Scheibe liebe Leute. 😀
https://www.eva-leipzig.de/de/person/reiner-marquard
https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Marquard
Wer die Opposition mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen verbieten lassen will (angeblich verfassungsfeindlich. In Wahrheit gehts für „unsereDemokratie“-Parteien um den Verlust von Geld und Macht) und dabei nicht einmal vor Lügen, Einschüchterung und „das Volk aufwiegeln“ zurückschreckt, sollte weder das Wort „Demokratie“ noch „Rechtstaat“ in den Mund nehmen. Erinnern Sie sich an die widerliche Schmutzkampagne des „Kloaken-Blättchen-Correctiv“? Trotz richterlicher Feststellung, dass es sich um eine Lüge handelt, es weder ein Geheimtreffen gab noch von Depoxxx die Rede war, verwendet der ÖRR noch immer diese Lügen! Was „unsereDemokratie“Parteien veranstaltete, war eine große Sauerei! Das waren keine Demos, sondern Regierungsaufmärsche! Wer zum Kampf gegen die pol. Opposition aufruft, schützt nicht die Demokratie, sondern zerstört diese! Auch Kirchen und Gewerkschaften haben bei dieser Hetzjagd freudig mitgemacht! 🤮