Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf.
Das Urteil war abzusehen, bereits in den vergangenen Verhandlungstagen schienen die Richter den Argumenten der Partei nicht zugeneigt. Hunderte Beweisanträge der Partei waren abgelehnt worden. Der Verfassungsschutz hatte dagegen vor Prozessbeginn mehr als 2.000 Seiten Beweise, zum Teil auch in Videoform, vorgelegt. Daher hatte sich der Verhandlungsstart um einige Wochen verzögert, eine längere, von der AfD geforderte, Verschiebung gab es allerdings nicht.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kritisierte den Prozess wegen einer „ungenügenden Sachverhaltsaufklärung“ und warf dem Oberverwaltungsgericht sogar „Arbeitsverweigerung“ vor, wie die Zeit berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.
„Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, meint Faeser weiter. Diese „Instrumente“ würden nun auch gegen die AfD zum Einsatz kommen und dies sei „jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt“ worden.
Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen. Dennoch kann die Partei beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Nicht-Zulassung einreichen. Trotzdem scheinen die Chancen auf Erfolg niedrig. Die Partei wird damit der Beobachtung wohl nicht entgehen.
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Zudem steht vom Verfassungsschutz nun wohl bereits die nächste Eskalation bevor: Dort plant man nach Medienberichten nun, sobald die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ rechtskräftig ist, zeitnah mit einem weiteren Gutachten nachzulegen, dass die AfD dann zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochstuft.
Das wäre auch der nächste Schritt auf einem Weg hin zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei. Mit einer neuen Einstufung dürfte bald auch wieder ein neues Verfahren anstehen, denn die AfD dürfte auch dagegen rechtlich vorgehen.
Es ist einfach nur noch UNGEHEUERLICH, was in diesem Land vor sich geht und die AfD – eine DEMOKRATISCH gewählte Partei – sich bieten lassen MUSS und die Gerichte unterstützen diese Vorgänge auch noch und handeln nach der Gesinnung der Altparteien – von wegen UNABHÄNGIG !!!!
Es ist also RECHTSEXTREM, Wahrheiten beim Namen zu nennen. Höcke wird wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt und wenn Islamisten ein Kalifat fordern, ist DAS in Ordnung und KEINE Straftat!!!! WO ist da der Verfassungsschutz ????
Es ist ALLES so OFFENSICHTLICH !!!! Ich wünsche der AfD 51% , damit es die Quittung gibt, für diese bodenlosen, antidemokratischen Unverschämtheiten und Angriffe !!!
Also, ich sehe in der AFD keinen Verdachtsfall „Rechtsextrem“ zu sein, ist aus meiner Sicht einfach nur eine haltlose Untersellung! Aus meiner Sicht ist ihr Programm durchdacht und vieles ist auch im Interesse der Bürger!
Das kann ich von der „Ampel des Grauens“ nicht sagen, sie tun wirklich alles um dieses Land komplett zu zerlegen!
Die AfD ist nicht rechtsextrem, aber der Verfassungsschutz ist linksextrem unter einer Ministerin, die die Demokratie schleifen will und dabei mit Anderen im Chor: „Für die Demokratie!“ grölt.
Was sagt Faeser? Von einem unabhängigen Gericht bestätigt. Ich lach mich weg. Faeser, das Urteil war doch schon vor dem ersten Verhandlungstag klar. Sie, Faeser, sind Teil der Diktatur in Deutschland. Schämen Sie sich und treten endlich, endlich ab.
Ja ja, jetzt wird es aber Zeit Nägel mit Köpfen zu machen! So eine Partei verbietet sich schließlich nicht selbst bis zur nächsten Landtagswahl!!!
Wenn mir jemand vor 10 Jahren die Zustände in D anno 2024 (dem besten aller Zeiten) geschildert hätte, hätte ich ihn als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler abgetan.
Heute, da ich eines besseren belehrt wurde, möchte ich einfach nur noch heulen.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.“
Bäh – man kann nur noch ko**** bei so einem Ausmaß an Scheinheiligkeit, Heuchelei und Faktenverdrehungen.
Es ist noch gar nicht lange her (2020), da wollten die Rotgrünen den VS abschaffen, nachdem Klimaaktivisten als linksextremistisch eingestuft wurden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html
Auch die Linkspartei wurde jahrelang vom VS beobachtet, sogar Herr Ramelow persönlich (bis 2014)!
Man sieht also, der VS ist nur gut, wenn es gegen den Feind geht. Das bestätigt die Äußerungen des ehemaligen VS-Präsidenten HG Maaßen, der es damals ablehnte, demokratisch legitimierte Parteien zu beobachten, um die Regierungsparteien vor der Opposition zu schützen.
Seit seinem Abgang geschieht aber genau dies. Der AfD kann man nur ein dickes Fell und viel Kraft wünschen. Da sowieso alle, die nichts links sind, automatisch rechts sind, wird es nicht lange dauern, und die Rotgrünen nehmen sich die nächsten Kandidaten vor: WU, CDU, Wagenknechtpartei…. willkommen im Club, kann man dann nur sagen!