Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf.
Das Urteil war abzusehen, bereits in den vergangenen Verhandlungstagen schienen die Richter den Argumenten der Partei nicht zugeneigt. Hunderte Beweisanträge der Partei waren abgelehnt worden. Der Verfassungsschutz hatte dagegen vor Prozessbeginn mehr als 2.000 Seiten Beweise, zum Teil auch in Videoform, vorgelegt. Daher hatte sich der Verhandlungsstart um einige Wochen verzögert, eine längere, von der AfD geforderte, Verschiebung gab es allerdings nicht.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kritisierte den Prozess wegen einer „ungenügenden Sachverhaltsaufklärung“ und warf dem Oberverwaltungsgericht sogar „Arbeitsverweigerung“ vor, wie die Zeit berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.
„Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, meint Faeser weiter. Diese „Instrumente“ würden nun auch gegen die AfD zum Einsatz kommen und dies sei „jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt“ worden.
Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen. Dennoch kann die Partei beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Nicht-Zulassung einreichen. Trotzdem scheinen die Chancen auf Erfolg niedrig. Die Partei wird damit der Beobachtung wohl nicht entgehen.
Zudem steht vom Verfassungsschutz nun wohl bereits die nächste Eskalation bevor: Dort plant man nach Medienberichten nun, sobald die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ rechtskräftig ist, zeitnah mit einem weiteren Gutachten nachzulegen, dass die AfD dann zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochstuft.
Das wäre auch der nächste Schritt auf einem Weg hin zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei. Mit einer neuen Einstufung dürfte bald auch wieder ein neues Verfahren anstehen, denn die AfD dürfte auch dagegen rechtlich vorgehen.
Es ist einfach nur noch UNGEHEUERLICH, was in diesem Land vor sich geht und die AfD – eine DEMOKRATISCH gewählte Partei – sich bieten lassen MUSS und die Gerichte unterstützen diese Vorgänge auch noch und handeln nach der Gesinnung der Altparteien – von wegen UNABHÄNGIG !!!!
Es ist also RECHTSEXTREM, Wahrheiten beim Namen zu nennen. Höcke wird wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt und wenn Islamisten ein Kalifat fordern, ist DAS in Ordnung und KEINE Straftat!!!! WO ist da der Verfassungsschutz ????
Es ist ALLES so OFFENSICHTLICH !!!! Ich wünsche der AfD 51% , damit es die Quittung gibt, für diese bodenlosen, antidemokratischen Unverschämtheiten und Angriffe !!!
Also, ich sehe in der AFD keinen Verdachtsfall „Rechtsextrem“ zu sein, ist aus meiner Sicht einfach nur eine haltlose Untersellung! Aus meiner Sicht ist ihr Programm durchdacht und vieles ist auch im Interesse der Bürger!
Das kann ich von der „Ampel des Grauens“ nicht sagen, sie tun wirklich alles um dieses Land komplett zu zerlegen!
Die AfD ist nicht rechtsextrem, aber der Verfassungsschutz ist linksextrem unter einer Ministerin, die die Demokratie schleifen will und dabei mit Anderen im Chor: „Für die Demokratie!“ grölt.
Was sagt Faeser? Von einem unabhängigen Gericht bestätigt. Ich lach mich weg. Faeser, das Urteil war doch schon vor dem ersten Verhandlungstag klar. Sie, Faeser, sind Teil der Diktatur in Deutschland. Schämen Sie sich und treten endlich, endlich ab.
Ja ja, jetzt wird es aber Zeit Nägel mit Köpfen zu machen! So eine Partei verbietet sich schließlich nicht selbst bis zur nächsten Landtagswahl!!!
Wenn mir jemand vor 10 Jahren die Zustände in D anno 2024 (dem besten aller Zeiten) geschildert hätte, hätte ich ihn als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler abgetan.
Heute, da ich eines besseren belehrt wurde, möchte ich einfach nur noch heulen.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.“
Bäh – man kann nur noch ko**** bei so einem Ausmaß an Scheinheiligkeit, Heuchelei und Faktenverdrehungen.
Es ist noch gar nicht lange her (2020), da wollten die Rotgrünen den VS abschaffen, nachdem Klimaaktivisten als linksextremistisch eingestuft wurden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html
Auch die Linkspartei wurde jahrelang vom VS beobachtet, sogar Herr Ramelow persönlich (bis 2014)!
Man sieht also, der VS ist nur gut, wenn es gegen den Feind geht. Das bestätigt die Äußerungen des ehemaligen VS-Präsidenten HG Maaßen, der es damals ablehnte, demokratisch legitimierte Parteien zu beobachten, um die Regierungsparteien vor der Opposition zu schützen.
Seit seinem Abgang geschieht aber genau dies. Der AfD kann man nur ein dickes Fell und viel Kraft wünschen. Da sowieso alle, die nichts links sind, automatisch rechts sind, wird es nicht lange dauern, und die Rotgrünen nehmen sich die nächsten Kandidaten vor: WU, CDU, Wagenknechtpartei…. willkommen im Club, kann man dann nur sagen!
Dieser Staat ist ein Terrorstaat!
Die Gerichte sind völlig gleichgeschaltet!
„Traditionelle Werte sind rechtsextrem“ sagt das Berliner Kammergericht
https://www.youtube.com/watch?v=EndZtTUFpzw
Wie werden uns niemals beugen! Nicht dem Terror der Antifa, nicht dem Terror der Justiz!
Nur die Wahl der AfD kann diesem Staatsterror ein Ende bereiten!
wann wird Meckies Bude endlich umbenannt in Regierungsschutzbehörde?
Oder Oppositionsunterdrückungsamt?
Oder einfach Gestasi?
Ich höre und lese immer nur rechtsextrem, wo sind denn hier die Fakten? Möge uns der Verfassungsschutz doch bitte einmal alle Beweise für seine Einschätzung auf den Tisch legen, behaupten kann schließlich jeder. Ein Verfassungsschutz hat knallharte Beweise auf den Tisch zu legen!
Wenn ich unsere Politiker so anschaue und anhöre, kommen die Extremisten für mich überwiegend aus dem linken Lager.
Dann sollte man die SPD und auch die GRÜNEN als
LINKSEXTREMISTISCHEN VERDACHTSFALL sowie als GESICHERT LINKSEXTREMISTISCHEN BETREBUNG einstufen !!!
Das Faeser und Konsorten nun jubeln, zeigt einmal mehr, deren
antidemokratische Gesinnung !!!
NUN ERST RECHT AFD WÄHLEN !
In vier Wochen dürfte Luft aus dem Kessel weichen. Dann sind die EU- Wahlen und die EU bereitet sich schon auf einen Rechtsruck vor. Nach neuesten Prognosen werden die Rechten Europas im EU- Parlament erheblich stärker vertreten sein. Das wird auch Einfluss auf nationale Politik haben.
Auch die AfD wird dann stärker im EU- Parlament vertreten sein.
Das ist insoweit wichtig, dass Entscheidungen im EU- Parlament nicht mehr so einfach am rechten Lager vorbei geführt werden können, wenn überhaupt.
Immer mehr Menschen in der EU drängen politisch nach rechts.
So mancher EU- Spuk wird dann sein Ende finden.
Damit rückt ein Verbot der AfD in greifbare Nähe. Na dann mal los und legt euch mit Millionen AfD-Wählern an, denen man ihre politische Heimat nimmt. Das dürfte vorallem kommunalpolitisch und auf Länderebene nicht gut ausgehen. Die Büchse der Pandora …
🙂
Es ist wirklich erschreckend, wofür sich solche seelenlosen Zombies hergeben. Sie haben ihre Seele Satan verkauft und glauben ernsthaft, daß es für sie (und ihre Familien) in dieser gefallenen Welt eine Zukunft gibt.
Die linksgrüne ReGIERung will keine Politik für die Bürger machen. Der Wille der Mehrheit ist ihr egal. Stattdessen verbiegt man die Demokratie und tritt Regeln und Grundsätze mit Füßen um die einzige Opposition auszuschalten.
Was wird passieren wenn die AfD verboten wird? Der Willkür der ReGIERung sind keine Grenzen mehr gesetzt. Das bedeutet, daß sie die eigenen Machtposten für weitere 4 Jahre sichern. Es läuft auf eine linksgrüne Diktatur hinaus,
zumal auch die CDU mit den Grünen koalieren würde. Also weitere 4 Jahre Niedergang. Was wird von unserer Gesellschaft und der Wirtschaft übrig sein, wenn Linksgrün mit uns fertig ist? Ja, man kann die Bürger linksgrün „erziehen“ oder uns durch Gesetze den Willen der ReGIERung aufzwingen. Aber es ist wie in der DDR – alle offiziell auf Linie und damit schnurgerade in den Untergang.
Der „instrumentelle Charakter“ der Gerichte in D tritt dank der aufopferungsvollen Arbeit von Faeser und Konsorten immer deutlicher hervor.
Gesichert linksextrem ist Haldenwang, das Büttel im schlecht sitzenden Kommunionsanzug…
Ein Versager allererster Güte…
Lesen Sie die Stellungnahme der AfD dazu auf der AfD- Homepage.
Es hört sich ganz anders an.
Glaubwürdig.
Warum wohl hat die „Bundesregierung“ den Richter mit einer Luftwaffenmaschine zum „Abendessen“ nach Berlin fliegen lassen?
Rotgrün hat Angst vor den Wahlen. Daher soll alles, was nach echter Opposition aussieht, verschwinden. Ihnen ist jedes Mittel recht, Vereinnahmung der Medien, Verunglimpfung von Personen, Lügen und Verdrehung von Tatsachen. Hat man Justiz und Verfassungsschutz auf seiner Seite, kann nicht mehr viel schiefgehen. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird diese häppchenweise beendet.
Deutschland verkommt zusehends.
na jetzt wo diese ganzen Informationen gerichtlich Aktenkundig sind kann der Verfassungsschutz ja ihre unumstößlichen Beweise das die AFD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist offenlegen so das wir uns auch ein Bild machen können.
wie wäre es wenn der erst einmal plant alle voran gegangenen Einschätzungen offenzulegen. Die sind so geheim wie die NSU Akten. Warum Herr Haldenwang?
Was sich zu Coronazeiten schon gezeigt hat verfestigt sich immer mehr, wir haben nur noch eine eigeschränkte unabhängige Justiz. Sie wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Regierenden. Die Richter kommen nicht selten aus der Politik, werden von den Parteien eingesetzt und vor wichtigen Urteilen bei gemeinsamen Abendessen darüber unterrichtet was man für Urteile von ihnen erwartet. Und zu 90% fallen diese dann auch so aus.
Gewiß sind die Chancen für ein erfolgreiches NZB-Verfahren gering, aber versuchen sollte man es. Allerdings wird das BVerwG da nicht lang brauchen und mit Sicherheit eine Entscheidung noch vor den Wahlen in Brandenburg und Thürigen fällen.
Danach bleibt nur noch Karlsruhe…….
Der Gleichschritt zwischen Verfassungsgericht und Verfassungsschutz war vorhersehbar.
Haldenwang und Harbarth sind Merkels Ziehsöhne derer Faeser und ihre Antifafreunde sich gerne bedienen. Das eine Partei überhaupt überwacht wird, ist ein Skandal. Die AFD fordert immerhin das was die CDU vor ein paar Jahren selber noch gefordert hat.- Alles nur noch unfassbar..
Dieses Urteil kann doch niemand wirklich überraschen. Es war doch vollkommen klar, dass man sich diese Gelegenheit zur weiteren Diskreditierung der AfD nicht entgehen lassen wird. Zumal so kurz vor anstehenden Wahlen. Sie können der AfD inhaltlich nicht beikommen, also versuchen sie es mit Foulspielen.
Grinst dieser Unsympath eigentlich immer so d…lich?
Aber mal davon ab, sie werden nicht ewig damit durchkommen. Selbst wenn sie die AfD und/oder irgendeine andere, der Ampel nicht genehme Oppositionspartei, mit Unterstützung des VS und der Gerichte verbieten lassen (Seid gewarnt Ihr anderen Oppositionellen!).
Auf lange Sicht wird sich entweder eine andere, vielleicht sogar durchsetzungsstärkere Opposition bilden oder es drücken sich tatsächlich die Moslems durch, was ich persönlich als die schlimmste Variante von allen empfände – bei aller Abscheu gegenüber der Ampel.
Das war leider absolut zu erwarten. Mir scheint es auch völlig unsinnig mit solchem Schwachsinn Zeit und Energie zu verplempern. Besser die schlafende regierungshörige Wählerschaft wachrütteln.
Mich sprechen inzwischen schon Kinder auf offener Straße an, um mir mitzuteilen, dass sie die AfD nicht mögen. An die Kinder darf man keine Erwartungen haben, die sind leicht beeinflussbar. Aber an die Eltern, die davon entweder nichts mitbekommen, selbst die Intelligenz ihrer Kinder noch unterschreiten oder zu bequem sind, sich gegen diese Indoktrination durch Schulen zu wehren. Konfliktscheue Muschis.
Vor allem sollte man mehr auf Stabilität der Wähler setzen. Weicheier die beim kleinsten Piep den Schwanz einziehen, braucht man nicht. Diese Wähler sind besser bei den Nichtwählern aufgehoben, da ist zumindest noch ein Anteil ihrer Stimme für die AfD sicher.
Hier „Im besten Deutschland“ wundert mich nichts mehr!
Willkommen in der neuen Diktatur like 1933 bis 1945 !
Mal gespannt auf die Begründung dieser Mischpoke der Politjustiz !
Und der CDUler, dessen Name Wanderwitz seine intellektuelle Ausrichtung darstellt, äußert sich auf „Zeit“ „Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen“, sagte er „Zeit Online“. „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“, fügte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.“
Genau damit „…auf politischem Wege nicht mehr klein..“ verrät dieser Unflat um was es ihnen bei SPDGRÜNCDUCSULINKE tatsächlich geht – der Gleichschaltung (jahaha, das böse Wort ist wieder da!)!
Nochmals an alle Oppositionelle anderer Parteien: SEID GEWARNT!
So endgeil was man sich so alles einfallen lässt wenn die Umfragewerte nicht so dolle passen .
Na ja, nachdem die Wahl in Thürigen auch “ passend “ gemacht wurde . . . . .
Darf einen in so einem Bananenstaat nichts mehr wundern .
Ich darf mal Walter Ulbricht zitieren .
“ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben „!
Zitat Ende .
Wozu soll mn eigentlich noch zur Wahl gehen ?
Verrückte Zeiten! Da haben kürzlich Spezialdemokraten gefordert, dass Stalken von Politikern unter Strafe gestellt werden soll und dann nun so ein Urteil. Verrückte Zeiten. Ich halte es mit einem Ausspruch der SPD aus den 1930ff Jahren: Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von Morgen sein.
Die SPD hatte damals was im Kopf.
Huch, dann muss er sich aber beeilen, und erst recht aufpassen, dass er nicht auf seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.
Denn wenn die Ampel mit einem… „Plopp“…implodiert, ist auch er erst mal weg.
Seinen nöchsten grossen Auftritt dürfte er dann mal vor Gericht haben. Als Angeklagter …
Zum AfD-Urteil von Münster: Rechtsextrem ist ein mißbrauchter schwammiger Begriff je nach politischer Interessenlage. Objektiv ist rechtsextrem nur, wer wie Nazis, Kommunisten und Islamisten ein extrem repressiv-autoritäres Staatssystem will incl. Morden + KZs. Nichts davon trifft auf die AfD zu. Also ist das ganze Wirken des Verfassungsschutzes ein auf dreisten Lügen aufgebauter politischer Mißbrauch gegen eine erfolgreiche politische Opposition. Und wie schon immer ist es seine Aufgabe, jedes patriotische Aufbegehren auszuzschalten. https://www.fnp.de/politik/afd-urteil-ovg-muenster-bjoern-hoecke-maximilian-krah-verfassungsschutz-zr-93066344.html Dieser Text als Leserbrief bei FNP-online bereits nach kurzer Zeit gelöscht!
In Deutschland enden Ideologien bekanntlich erst mit einer totalen Niederlage. Das trifft auch auf die momentane links-grüne Spielart früherer Ideologien zu. Deren totales Scheitern zeichnet sich seit einiger Zeit schon ab, da ja bereits Hauptakteure der „Ampel“ von Staatsinsolvenz sprechen. Und das sehr zu recht! Daran wird auch ein Verbot der AfD rein gar nichts ändern. Aber zur Ablenkung nehmen es die Posaunenchöre der Staatsmedien natürlich gerne auf.
Bundestagsabgeordnete bekommen nun 635 Euro mehr im Monat – etwa 50% einer deutschen Durchschnittsrente.
Es ist eben „ihre Demokratie“, da können sie machen, was sie wollen – kein Wunder, dass sie die mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen – aber mit dem Mitteln einer echten Demokratie bekommen sie die AfD nicht klein:
„Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 13.05.2024
Also wenden sie eben die Mittel „ihrer Demokratie“ an.
„Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren geboten ist, weil die AfD unsere Demokratie massiv von innen gefährden kann.“ – Marco Wanderwitz (CDU) am 05.10.2023
„Rechtsextrem“ und „Klima“ sind die beiden Nasenringe, mit denen das links-grün-woke Establishment dieses Land durch die Manege und in den Abgrund führt.
Wie wunderbar der Rechtsextermismus-Vorwurf sich als politische Allzweckwaffe eignet, hat man auch in China erkannt, wo Baerbock die „Grünen“ insgesamt als rechtsextrem bezeichnet werden.
https://www.globaltimes.cn/page/202405/1311758.shtml
Siehe Corona RKI Unterlagen, siehe widerrechtliche Beschlüße, Aussagen gegen den Bürger mit Drohungen von der Gräfin Dracula, Esken, usw. usw. !
Wer noch immer nicht bemerkt, dass dies ein eine Diktatur läuft, wobei die Posten nicht mit gebildeten, sondern nur passenden Personen besetzt wurden, wie dem Diktat dieser Khmer unterliegen.
1933 bis 1945 wird immer realen und siehe da: Wieder Rot, wozu man die Altparteien zu den RRG Khmer zählen kann.
Zudem die Rentendebatte, da die auch an dieses Geld wollen, jedoch sich selbst mal gnädig die Diäten erhöht ohne Ende.
Aber die hirnlosen Zombies freuen sich über das Urteil gegen die einzige Oppo, ohne zu merken, dass dies die letztmögliche Umkehr ins positive darstellt.
Geht nich gut aus – defnitiv nicht ! Dieses Land wird verelenden unter dem Beifall derer die dies am meisten betreffen wird.
in diesem land wird die afd keinen fuss mehr auf den boden bekommen.
wer auf sie setzt, hat schon verloren.
ich kann nur wiederholt dazu auffordern, das land moeglichst bald zu ver-, und diese menschen sich selbst zu ueberlassen.
die *instrumente des rechtsstaates* werden jegliche gegner der *faeser-demokratie* auch zukuenftig erbarmungslos vernichten.
das wird nix mehr.
Wie kann ein Gericht fuer sein eigenes Urteil eine Revision ausschliesen? Ich dachte bisher dei justiz hat hauptsaechlich ein Personal Problem und strukturell noch die Weisungsbindung. Aber da ist ja strukturell alles daneben wenn eine Revision einfach so ausgeschlossen wwerden kann.
„Der neue Faschismus der keiner sein will“ (Ullrich Mies) schreit laut: “Haltet den Dieb“. Es ist jetzt ganz deutlich, Hans- Ullrich Jörges (ehem. Stern) hat die schnüffelnde und verleumdende Behörde vollkommen berechtigterweise als „Gestapo 2.0“ betitelt. Diese Herrschaften, also Polizei und Geheimdienst haben in den Coronajahren bewiesen in wessen Tradition sie stehen: Jagden mit Autos auf Bürger, friedliche Bürger mit Gewaltorgien überziehen und die Installation des Blockwart- incl. Denunzianten-Systems. Auch ideologisch sind alle 5 grünen Blockparteien knallhart auf faschistischen Kurs. Denn wer der Identitätspolitik frönt, äfft der diskriminierenden Ideologie nach. Auch die Machthaber werden wieder in Gesetzestexten wieder „ermächtigt“. Und ihren neuen „Führer“ haben sie in der WHO und ihrem Tedros auch wieder gefunden welchen sie jetzt schon wie einen Gott anhimmeln und alles unterschreiben, auch wenn es den eigenen Untergang bedeutet. Da will die Justiz nicht hinderlich sein!
„Diese „Instrumente“ würden nun auch gegen die AfD zum Einsatz kommen und dies sei „jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt“ worden.“
>>> „unabhängig“ >>> Wer’s glaubt, wird selig.
Mich ekeln dies Altparteien nur noch an! Ich hätte es nicht für möglich gehalten wie diese Ampel unsere Demokratie mit Füssen tritt und auf die Wähler Spuckt!!
Islamisten fordern ein Kalifat in DE vom Verfassungsschutz und der Nancy kein Wort darüber! aber die einzige Opposition mit einem Wähleranteil von bis zu 20%
wird mit allen mittel bekämpft!! Pfui Teufel auf dies „Demokraten“
Unbedingt auf YT auch Boehringers Videos und Aussagen zu Prozessverlauf ansehen, was für eine Farce ist da gelaufen ist. Unglaublich, Rechtsbeugung!
Wann zieht die AFD endlich vor den Europäischen Gerichtshof, wie lange will sie sich dieses drecksspiel von diesen „Demokraten“ noch gefallen lassen!? In anderen Ländern ist eine Rechte Partei ganz normal, nur in DE wird sie bis aufs Blut bekämpft!!
USA und Kanada geben Reisewarnungen für Deutschland heraus,weil es hier ja so sicher ist,aber Gott sei Dank haben wir ja wichtigereProbleme.
Schade, in einem echten Rechtsstaat könnte die AfD zuversichtlich vor Gericht klagen…
Dummerweise leben wir in einem Linksstaat!
Dieses Urteil offenbart nur die Angst von Haldenwang, Faeser und Konsorten vor wehrhafter Demokratie. Und wenn diese Wehrhaft reagiert, dann mit Sicherheit nicht, wie im Kalifat zu befürchten ist, leider
Das ist ein Grundsätzliches Problem was uns allen noch mal auf die Füße fallen wird . Hier missbrauchen politische Wettbewerber Staatliche Institutionen für den Kampf um die Macht .
Im Grunde müsste jedes Gericht alle vermeintlichen Beweise des Verfassungsschutzes als befangen ablehnen .
Wieder ein schwarzer Tag für unseren Staat für die Demokratie aber auch für die Akzeptanz unserer „Unabhängigen“ Gerichte und der Politik .