Münster
Urteil bestätigt AfD-Überwachung: Jetzt plant der Verfassungsschutz die nächste Eskalation
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf.
Das Urteil war abzusehen, bereits in den vergangenen Verhandlungstagen schienen die Richter den Argumenten der Partei nicht zugeneigt. Hunderte Beweisanträge der Partei waren abgelehnt worden. Der Verfassungsschutz hatte dagegen vor Prozessbeginn mehr als 2.000 Seiten Beweise, zum Teil auch in Videoform, vorgelegt. Daher hatte sich der Verhandlungsstart um einige Wochen verzögert, eine längere, von der AfD geforderte, Verschiebung gab es allerdings nicht.
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Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kritisierte den Prozess wegen einer „ungenügenden Sachverhaltsaufklärung“ und warf dem Oberverwaltungsgericht sogar „Arbeitsverweigerung“ vor, wie die Zeit berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.
„Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen“, meint Faeser weiter. Diese „Instrumente“ würden nun auch gegen die AfD zum Einsatz kommen und dies sei „jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt“ worden.
Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen. Dennoch kann die Partei beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Nicht-Zulassung einreichen. Trotzdem scheinen die Chancen auf Erfolg niedrig. Die Partei wird damit der Beobachtung wohl nicht entgehen.
Zudem steht vom Verfassungsschutz nun wohl bereits die nächste Eskalation bevor: Dort plant man nach Medienberichten nun, sobald die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ rechtskräftig ist, zeitnah mit einem weiteren Gutachten nachzulegen, dass die AfD dann zu einer „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ hochstuft.
Das wäre auch der nächste Schritt auf einem Weg hin zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei. Mit einer neuen Einstufung dürfte bald auch wieder ein neues Verfahren anstehen, denn die AfD dürfte auch dagegen rechtlich vorgehen.
Es ist einfach nur noch UNGEHEUERLICH, was in diesem Land vor sich geht und die AfD – eine DEMOKRATISCH gewählte Partei – sich bieten lassen MUSS und die Gerichte unterstützen diese Vorgänge auch noch und handeln nach der Gesinnung der Altparteien – von wegen UNABHÄNGIG !!!!
Es ist also RECHTSEXTREM, Wahrheiten beim Namen zu nennen. Höcke wird wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt und wenn Islamisten ein Kalifat fordern, ist DAS in Ordnung und KEINE Straftat!!!! WO ist da der Verfassungsschutz ????
Es ist ALLES so OFFENSICHTLICH !!!! Ich wünsche der AfD 51% , damit es die Quittung gibt, für diese bodenlosen, antidemokratischen Unverschämtheiten und Angriffe !!!
hat dieser Mann mal eine Schule besucht ? Ich habe da etwas anderes gelernt über Freiheitlich Grundordnung ! Hmm Sein Kollege in Thüringen ist wohl bei seinen Recherchen über Göbbels Redenbuch gefallen und hat es gleich mal Rezitiert. Dabei hat er mal ganz neue Maßstäbe von Staatlicher Volksverhetzung kreiert . Aber die Sonne lacht !! Nur zu info Herr Haldenwang !1 Nicht jeder der sie anlacht meint es freundlich . Denke die meisten lachen sie eher aus . Das gleiche macht die Sonne über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung die unter ihrem Schutz stehen sollte .
Nius hat herausgefunden, dass auch die SPD damals „Alles für Deutschland“ propagiert hat.
Warum so bescheiden? Wenn dann 75% um das Grundgesetz so richtig wasserdicht gegen Grün und Links zu machen. Und noch gegen vieles mehr.
Die AfD ist eben brauner Bodensatz.
„… das ist brauner Bodensatz. Zwei Drittel der AfD-Wähler lehnen das demokratische System … ab. Das sind keine normalen Menschen.“ – Manfred Güllner (FORSA) am 02.01.2016
„Der braune Bodensatz in ihrer Partei klebt Ihnen wie brauner Dreck an Ihren Sohlen.“ – Burkhard Peters (GRÜNE) zur AfD am 19.06.2019
Das ist inzwischen sogar amtlich:
„Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik. Wenn man jetzt sieht, dass 53 Prozent die AfD gewählt haben…” – Stephan Kramer (Verfassungsschutz Thüringen) am 27.06.2023
Und sie erwarten Unabhängigkeit?
Wer Wind Seht ….wird Sturm Ernten.
Ich würde mal ehrlich sagen das die AFD bei ca 30% liegt . Kann mir bei dem Framing der AFD nicht vorstellen dass sich jeder bei einer Umfrage einem Fremden gegenüber Ehrlich Äußert .
Auch die Meinungsforschungsinstitute sind Abhängig vom ÖRR Bild und Staatlichen Organisationen .
Ohne hier als Verschwörungstheoretiker aufzutreten . Wenn ich die Wahl manipulieren wollte würde ich in den Umfragen im Vorfeld die Stimmen langsam nach unten Drücken . Dann würde das verschwinden von Wahlzetteln nicht groß auffallen .
Nach dem was alleine dieses Jahr so abgelaufen ist z.b Correctiv traue ich diesem Regime alles zu .
Das sind Menschen die mit aller macht ihre Positionen verteidigen , Koste was es wolle .
Diese Umfragen dienen doch auch nur der Beeinflussung und haben mit realistischen Zahlen Nichts gemein. Überzeugen nur die Zweifeler, die des eigenständigen Denkens nicht mächtig sind, diese Partei nicht zu wählen.
„Und sie erwarten Unabhängigkeit?
JA! denn in einer FUNKTIONIERENDEN Politik wäre DAS der Fall, weil Justiz und Regierung getrennt arbeiten würden. Doch inzwischen ist die Regierung so verkommen und verfilzt, dass ALLES nur noch ein einziger Sumpf ist und jeder nur noch seinen hochbezahlten Posten erhalten will. Gesetze sind dabei völlig egal und DEMOKRATIE ist nur noch ein Witz!
Bananenrepublik eben!!!!
Das Gericht hat seinen Sitz in NRW, demnächst vielleicht Kalifat NRW.
Also, ich sehe in der AFD keinen Verdachtsfall „Rechtsextrem“ zu sein, ist aus meiner Sicht einfach nur eine haltlose Untersellung! Aus meiner Sicht ist ihr Programm durchdacht und vieles ist auch im Interesse der Bürger!
Das kann ich von der „Ampel des Grauens“ nicht sagen, sie tun wirklich alles um dieses Land komplett zu zerlegen!
Ah ha . Und wer hat dann die Grünen geschaffen ?
Die waldorfschule ?
Das Sie ( und viele andere, nebst mir) nix verwerfliches sehen, liegt daran, daß wir nicht ideologisch Frau Faeser unterstellt sind, sondern noch unseren gesunden Menschenverstand einsetzen.
Aus der Luft gegriffene haltlose Behauptungen und Vorverurteilungen reichen in der “ besten Demokratie aller Zeiten“ heutzutage aus, um unliebsame politische Meinungen juristisch totzuknüppeln.
Die Richterin begründet den „Verdachtsfall“ damit, dass die AfD angeblich deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gegenüber ethnischen Deutschen benachteiligen will. Sie nennt aber im Interview (zeit-online) nicht, in welchem konkreten Fall. Mir ist auch nichts darüber bekannt, dass es solche Pläne gäbe.
Jedenfalls seien das „verfassungsfeindliche Bestrebungen“, die gegen die Menschenwürde gerichtet seien.
Wenn allerdings andere Parteien Zuwanderer ohne deutschen Pass den dt. Staatsbürgern (egal, ob ethnisch deutsch oder mit MH) gegenüber bevorzugen, dann scheint das nicht verfassungsfeindlich zu sein. Ich höre öfter von ehemaligen Migranten, die ziemlich sauer darüber sind, dass den heutigen Migranten Zucker in den Allerwertesten geblasen wird, während sie sich in Eigeninitiative integrieren und hart arbeiten mussten, um hierbleiben zu dürfen. Aus diesem Kreis kommen viele AfD-Wähler.
Und das, obwohl die AfD sie angeblich benachteiligen will?
Die Begründung ist kurios. die AFD will z.B. ausreisepflichtige schneller abschieben. Das ist Recht und Gesetz. Die Altparteien aber umgehen durch Bleiberecht, Mehrfachduldungen usw. das Gesetz. Die AFD wird-aber als Verdachtsfall eingestuft weil sie an diese gesetzliche Grundlage der Ausweisung erinnert.
Die Mehrheit der Bürger will nicht gendern. Die Mehrheit der Bürger weiß
das es nur zwei Geschlechter gibt. die Mehrheit der Bürger will keine Haschisch-Freigabe.
Alles was die Mehrheit der Bürger will, fordert auch die AFD und trotzdem dieses Urteil.
Fangen wir doch mal an, diese Narren wirklich zu beschäftigen. Ein paar hundert tausend Bürger wechseln 1x jährlich ihr Geschlecht! Denunzierung en masse, gegen Unbekannt und Erfundenes! Selbständige, Freiberufler bezahlen geschlossen am 10. ihre Steuern nicht mehr! (halten sie jedoch seperat gesichert evident) Heizungsgesetz boykottieren, hat bei Elektroautos auch schon funktioniert. Für die Masse wäre es so einfach, diese Irren aus dem Amt zu kicken, aber Menschlein ist halt folgsam, angepasst, ängstlich und liebt die Lüge und den Betrug. Die Wahrheit, Realität ist zu anstrengend, erfordert Verantwortung und Engagement, dass der Couchpotatoe partout nicht aufbringen will. Lieber mit fliegenden Fahnen in den Abgrund, aber bitte mit viel Angst und Feigheit garniert.
…das dt. Volk verblödet zusehends…
Ja wir sehen was hier gespielt wird! Das ganze hat mit einem Rechtsstaat nix mehr zu tun, sind dass dem Scholzen seine „Bei und gibt es keine Roten Linien mehr“!?
Die AfD ist nicht rechtsextrem, aber der Verfassungsschutz ist linksextrem unter einer Ministerin, die die Demokratie schleifen will und dabei mit Anderen im Chor: „Für die Demokratie!“ grölt.
Ich frage mich eigentlich schon länger was der Haldenwang für ein Mensch ist . Was für eine Moral ihn wohl antreibt .
Der ist doch eigentlich CDU Mitglied und kriecht der Faser so tief rein das grenzt ja schon an contra nativitatem .
Was genau bedeutet „rechtsextrem“? Konnte noch nie nachvollziehbar definiert werden. Die offensichtlich nicht tot zu kriegende Übers-rechte-Stöckchen-Springerei ist völlig unsinnig und langsam peinlich!
Richtig, die Antidemokraten kommen als Demokrativerteidiger aus ihren Löchern.
Was sagt Faeser? Von einem unabhängigen Gericht bestätigt. Ich lach mich weg. Faeser, das Urteil war doch schon vor dem ersten Verhandlungstag klar. Sie, Faeser, sind Teil der Diktatur in Deutschland. Schämen Sie sich und treten endlich, endlich ab.
Ja ja, jetzt wird es aber Zeit Nägel mit Köpfen zu machen! So eine Partei verbietet sich schließlich nicht selbst bis zur nächsten Landtagswahl!!!
Wenn mir jemand vor 10 Jahren die Zustände in D anno 2024 (dem besten aller Zeiten) geschildert hätte, hätte ich ihn als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler abgetan.
Heute, da ich eines besseren belehrt wurde, möchte ich einfach nur noch heulen.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte das Urteil, es zeige, dass „wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so die Ministerin gegenüber dem Spiegel.“
Bäh – man kann nur noch ko**** bei so einem Ausmaß an Scheinheiligkeit, Heuchelei und Faktenverdrehungen.
Es ist noch gar nicht lange her (2020), da wollten die Rotgrünen den VS abschaffen, nachdem Klimaaktivisten als linksextremistisch eingestuft wurden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html
Auch die Linkspartei wurde jahrelang vom VS beobachtet, sogar Herr Ramelow persönlich (bis 2014)!
Man sieht also, der VS ist nur gut, wenn es gegen den Feind geht. Das bestätigt die Äußerungen des ehemaligen VS-Präsidenten HG Maaßen, der es damals ablehnte, demokratisch legitimierte Parteien zu beobachten, um die Regierungsparteien vor der Opposition zu schützen.
Seit seinem Abgang geschieht aber genau dies. Der AfD kann man nur ein dickes Fell und viel Kraft wünschen. Da sowieso alle, die nichts links sind, automatisch rechts sind, wird es nicht lange dauern, und die Rotgrünen nehmen sich die nächsten Kandidaten vor: WU, CDU, Wagenknechtpartei…. willkommen im Club, kann man dann nur sagen!
Dieser Staat ist ein Terrorstaat!
Die Gerichte sind völlig gleichgeschaltet!
„Traditionelle Werte sind rechtsextrem“ sagt das Berliner Kammergericht
https://www.youtube.com/watch?v=EndZtTUFpzw
Wie werden uns niemals beugen! Nicht dem Terror der Antifa, nicht dem Terror der Justiz!
Nur die Wahl der AfD kann diesem Staatsterror ein Ende bereiten!
Nicht nur traditionelle Werte sind „rechtsextrem“, insbesondere auch extrem aufrechter charakter und klarer Verstand, extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
wann wird Meckies Bude endlich umbenannt in Regierungsschutzbehörde?
Oder Oppositionsunterdrückungsamt?
Oder einfach Gestasi?
Dann sollte man die SPD und auch die GRÜNEN als
LINKSEXTREMISTISCHEN VERDACHTSFALL sowie als GESICHERT LINKSEXTREMISTISCHEN BETREBUNG einstufen !!!
Das Faeser und Konsorten nun jubeln, zeigt einmal mehr, deren
antidemokratische Gesinnung !!!
NUN ERST RECHT AFD WÄHLEN !
Ich höre und lese immer nur rechtsextrem, wo sind denn hier die Fakten? Möge uns der Verfassungsschutz doch bitte einmal alle Beweise für seine Einschätzung auf den Tisch legen, behaupten kann schließlich jeder. Ein Verfassungsschutz hat knallharte Beweise auf den Tisch zu legen!
Wenn ich unsere Politiker so anschaue und anhöre, kommen die Extremisten für mich überwiegend aus dem linken Lager.
In vier Wochen dürfte Luft aus dem Kessel weichen. Dann sind die EU- Wahlen und die EU bereitet sich schon auf einen Rechtsruck vor. Nach neuesten Prognosen werden die Rechten Europas im EU- Parlament erheblich stärker vertreten sein. Das wird auch Einfluss auf nationale Politik haben.
Auch die AfD wird dann stärker im EU- Parlament vertreten sein.
Das ist insoweit wichtig, dass Entscheidungen im EU- Parlament nicht mehr so einfach am rechten Lager vorbei geführt werden können, wenn überhaupt.
Immer mehr Menschen in der EU drängen politisch nach rechts.
So mancher EU- Spuk wird dann sein Ende finden.
Und Du glaubst an eine korrekte Wahl ?
Kann ich mir Ehrlich nicht vorstellen . Nicht mehr seid diese Linksfaschisten die Regierung Bilden und welche Angst sie haben .
Habe ich das wirklich geschrieben ? Hätte ich vor 3 Jahren auch nie Gedacht .
Wollte mal Grün wählen und heute nichts anderes als AFD .
Nicht weil die AFD so besonders gut ist sondern weil man als Demokrat gar nicht anders kann oder darf .
Die Altparteien haben dieses Land ruiniert und korrumpiert und weil sie nicht mehr weiterwissen De demokratisieren es eben .
Damit rückt ein Verbot der AfD in greifbare Nähe. Na dann mal los und legt euch mit Millionen AfD-Wählern an, denen man ihre politische Heimat nimmt. Das dürfte vorallem kommunalpolitisch und auf Länderebene nicht gut ausgehen. Die Büchse der Pandora …
Der „instrumentelle Charakter“ der Gerichte in D tritt dank der aufopferungsvollen Arbeit von Faeser und Konsorten immer deutlicher hervor.
Die linksgrüne ReGIERung will keine Politik für die Bürger machen. Der Wille der Mehrheit ist ihr egal. Stattdessen verbiegt man die Demokratie und tritt Regeln und Grundsätze mit Füßen um die einzige Opposition auszuschalten.
Was wird passieren wenn die AfD verboten wird? Der Willkür der ReGIERung sind keine Grenzen mehr gesetzt. Das bedeutet, daß sie die eigenen Machtposten für weitere 4 Jahre sichern. Es läuft auf eine linksgrüne Diktatur hinaus,
zumal auch die CDU mit den Grünen koalieren würde. Also weitere 4 Jahre Niedergang. Was wird von unserer Gesellschaft und der Wirtschaft übrig sein, wenn Linksgrün mit uns fertig ist? Ja, man kann die Bürger linksgrün „erziehen“ oder uns durch Gesetze den Willen der ReGIERung aufzwingen. Aber es ist wie in der DDR – alle offiziell auf Linie und damit schnurgerade in den Untergang.
In der DDR wurde aber nicht versucht ein Drittweltstaat aufzubauen. Fortschritt und Industrialisierung wurden schon aufgebaut und nicht abgerissen. Das gleiche gilt für Bildung und die Produktion von Lebensmitteln, besonders hier wurde Wert darauf gelegt, dass das Land sich selbst versorgen konnte.
Unsere jetzige ReGierung haut wirklich alles kurz und klein, Bildung, Landwirtschaft, Industrie wird vorsätzlich abgewirtschaftet. Noch 4 weitere Jahre und wir sind auf dem selben Niveau wie Haiti inklusive Warlords welche hier wohl von unseren importierten Neubürgern gestellt werden.
🙂
Es ist wirklich erschreckend, wofür sich solche seelenlosen Zombies hergeben. Sie haben ihre Seele Satan verkauft und glauben ernsthaft, daß es für sie (und ihre Familien) in dieser gefallenen Welt eine Zukunft gibt.
Lesen Sie die Stellungnahme der AfD dazu auf der AfD- Homepage.
Es hört sich ganz anders an.
Glaubwürdig.
Gesichert linksextrem ist Haldenwang, das Büttel im schlecht sitzenden Kommunionsanzug…
Ein Versager allererster Güte…
na jetzt wo diese ganzen Informationen gerichtlich Aktenkundig sind kann der Verfassungsschutz ja ihre unumstößlichen Beweise das die AFD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist offenlegen so das wir uns auch ein Bild machen können.
Rotgrün hat Angst vor den Wahlen. Daher soll alles, was nach echter Opposition aussieht, verschwinden. Ihnen ist jedes Mittel recht, Vereinnahmung der Medien, Verunglimpfung von Personen, Lügen und Verdrehung von Tatsachen. Hat man Justiz und Verfassungsschutz auf seiner Seite, kann nicht mehr viel schiefgehen. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird diese häppchenweise beendet.
Deutschland verkommt zusehends.
Solches kennt man praktisch nur noch aus entsprechenden, mit Diktatur ihre Völker strangulierenden („3.Welt“-) Länder. Diesbezüglich dürfte „Merkelanistan“,
viel Boden auf das zwar etwas „schräge Beispiel von Nordkorea, „gut gemacht haben“, wofür allerdings doch täglich neue Fakten „zeichnen“.
Ob noch eine „Steigerung“ drin liegt? Nach diesem erneut ziemlich fragwürdig „ausgefallenen Urteil“ könnte man dies beinahe bejahen…
Jedes Mittel…
Mal sehen, ob sie einen Krieg vom Zaun reißen, um die Wahlen auszusetzen. Dann könnse durchregieren.
Warum wohl hat die „Bundesregierung“ den Richter mit einer Luftwaffenmaschine zum „Abendessen“ nach Berlin fliegen lassen?
Gewiß sind die Chancen für ein erfolgreiches NZB-Verfahren gering, aber versuchen sollte man es. Allerdings wird das BVerwG da nicht lang brauchen und mit Sicherheit eine Entscheidung noch vor den Wahlen in Brandenburg und Thürigen fällen.
Danach bleibt nur noch Karlsruhe…….
Was sich zu Coronazeiten schon gezeigt hat verfestigt sich immer mehr, wir haben nur noch eine eigeschränkte unabhängige Justiz. Sie wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Regierenden. Die Richter kommen nicht selten aus der Politik, werden von den Parteien eingesetzt und vor wichtigen Urteilen bei gemeinsamen Abendessen darüber unterrichtet was man für Urteile von ihnen erwartet. Und zu 90% fallen diese dann auch so aus.
wie wäre es wenn der erst einmal plant alle voran gegangenen Einschätzungen offenzulegen. Die sind so geheim wie die NSU Akten. Warum Herr Haldenwang?
Hier „Im besten Deutschland“ wundert mich nichts mehr!