Werbung:

Brandenburg

Wegen Fraktionsbildung mit umbenannter NPD: AfD will drei Mandatsträger ausschließen

In Brandenburg steht die AfD vor einem ernsten internen Konflikt: Drei Mitglieder haben entgegen den Parteirichtlinien eine Fraktion mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gebildet. Der Landesvorsitzende René Springer hat nun den Ausschluss dieser Mitglieder angekündigt.

Trotz eines Kooperationsverbotes entschlossen sich mehrere Mandatsträger der AfD Brandenburg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Die Heimat.

Werbung:

In Brandenburg steht die AfD vor einem internen Konflikt, nachdem bekannt wurde, dass drei ihrer Politiker in Kommunalparlamenten mit der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) Fraktionen bilden wollen. Die Partei steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die jede Zusammenarbeit mit bestimmten Organisationen untersagt. Nun zieht die Landesspitze Konsequenzen – die verantwortlichen AfD-Mitglieder sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die Zusammenarbeit wurde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen, offiziell registriert. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte die Information über die Bildung einer solchen Fraktion. Ein ähnlicher Fall wurde auch aus der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis gemeldet.

Werbung

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Kreistag Oberspreewald-Lausitz konnte die AfD 16 der 50 Sitze gewinnen. Zwei dieser Mitglieder, Bernd Dietrich und Peter Gröbe, planen in Zusammenarbeit mit Thomas Gürtler, einem Vertreter der rechtsextremistischen Partei Die Heimat, die Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Heimat und Zukunft“. Dies wurde von einer Sprecherin des Kreises bestätigt. Gürtler ist für den Vorsitz der Fraktion vorgesehen. Der neugewählte Kreistag kommt am 4. Juli zum ersten Mal zusammen.

In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer, ebenfalls im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, ist die Gründung einer ähnlichen Fraktion geplant. Diese soll aus dem Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, den bereits genannten AfD-Mitgliedern Bernd Dietrich und Peter Gröbe sowie einem weiteren Mitglied der AfD bestehen und den Namen „AfDplus“ tragen. Bei den Kommunalwahlen erzielte die AfD sechs Sitze, während die Heimat einen Sitz gewann.

Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer reagierte auf diese Entwicklungen mit der Ankündigung, die betreffenden drei Parteimitglieder aus der AfD ausschließen zu wollen. Dies geschehe wegen „der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung. Laut Springer haben die Vorgänge die Partei „sehr erschreckt“, er sei „persönlich bisher davon ausgegangen“, dass so ein Vorkommnis in der AfD „niemals möglich sein kann.“

„Erste Gespräche“ hätten gezeigt, dass „die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“ hätten. Springer erklärte weiter, dass man sich nur „bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen“ könne. Die Wähler wollten mit ihrer „Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen“. Die neuentstandene Fraktion mit dem Namen „AfDplus“ habe ebenfalls „kein Recht“ den Namen der Partei tragen. Auf „juristischem Weg“ werde man eine „sofortige Namensänderung erzwingen“.

Werbung

Werbung