Brandenburg
Wegen Fraktionsbildung mit umbenannter NPD: AfD will drei Mandatsträger ausschließen
In Brandenburg steht die AfD vor einem ernsten internen Konflikt: Drei Mitglieder haben entgegen den Parteirichtlinien eine Fraktion mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gebildet. Der Landesvorsitzende René Springer hat nun den Ausschluss dieser Mitglieder angekündigt.

In Brandenburg steht die AfD vor einem internen Konflikt, nachdem bekannt wurde, dass drei ihrer Politiker in Kommunalparlamenten mit der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) Fraktionen bilden wollen. Die Partei steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die jede Zusammenarbeit mit bestimmten Organisationen untersagt. Nun zieht die Landesspitze Konsequenzen – die verantwortlichen AfD-Mitglieder sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.
Die Zusammenarbeit wurde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen, offiziell registriert. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte die Information über die Bildung einer solchen Fraktion. Ein ähnlicher Fall wurde auch aus der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis gemeldet.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Kreistag Oberspreewald-Lausitz konnte die AfD 16 der 50 Sitze gewinnen. Zwei dieser Mitglieder, Bernd Dietrich und Peter Gröbe, planen in Zusammenarbeit mit Thomas Gürtler, einem Vertreter der rechtsextremistischen Partei Die Heimat, die Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Heimat und Zukunft“. Dies wurde von einer Sprecherin des Kreises bestätigt. Gürtler ist für den Vorsitz der Fraktion vorgesehen. Der neugewählte Kreistag kommt am 4. Juli zum ersten Mal zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer, ebenfalls im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, ist die Gründung einer ähnlichen Fraktion geplant. Diese soll aus dem Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, den bereits genannten AfD-Mitgliedern Bernd Dietrich und Peter Gröbe sowie einem weiteren Mitglied der AfD bestehen und den Namen „AfDplus“ tragen. Bei den Kommunalwahlen erzielte die AfD sechs Sitze, während die Heimat einen Sitz gewann.
Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer reagierte auf diese Entwicklungen mit der Ankündigung, die betreffenden drei Parteimitglieder aus der AfD ausschließen zu wollen. Dies geschehe wegen „der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung. Laut Springer haben die Vorgänge die Partei „sehr erschreckt“, er sei „persönlich bisher davon ausgegangen“, dass so ein Vorkommnis in der AfD „niemals möglich sein kann.“
Lesen Sie auch:
Gernot Schmidt
„Grundsätzlich falsche Richtung“: SPD-Landrat platzt wegen Flüchtlingspolitik der Kragen
Landrat Gernot Schmidt (SPD) übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik. In seinem eigenen Landkreis kann ein IS-Anhänger nicht abgeschoben werden. Grund ist seine Herkunft aus Syrien.Brandenburg
Mord an CDU-Politiker: Migrant aus Guinea nach zweitem Angriff gefasst
Ein junger CDU-Politiker tot, die Kehle durchtrennt, seine Wohnung in Flammen. Der Täter: ein 24-jähriger Migrant aus Guinea. Erst ein zweiter brutaler Angriff auf eine Ukrainerin brachte die Ermittler auf seine Spur.„Erste Gespräche“ hätten gezeigt, dass „die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“ hätten. Springer erklärte weiter, dass man sich nur „bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen“ könne. Die Wähler wollten mit ihrer „Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen“. Die neuentstandene Fraktion mit dem Namen „AfDplus“ habe ebenfalls „kein Recht“ den Namen der Partei tragen. Auf „juristischem Weg“ werde man eine „sofortige Namensänderung erzwingen“.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Inzwischen lese ich das alles nicht mehr!
Is mir alles Wurscht, ich wähle die trotzdem, schon wegen meinem Ekel vor sämtlichen Altparteien!
Völlig korrekt gehandelt von René Springer! Ich habe nichts dagegen, daß man miteinander spricht, aber die Unvereinbarkeitsliste muß befolgt werden! Alles andere produziert Zündstoff für die Altparteien und den Verfassungsschutz.
Man muß halt wissen, wo die Rote Linie verläuft.
Mir häng „rechtsextremistisch“ als Zuschreibung für Personen oder Parteien langsam zum Hals raus, ich kann es nicht mehr hören! Ist diese Partei verboten? Nein? Dann gibt es keinen Grund zu Geschrei, oder?
Man könnte ja mal prüfen, ob diese AfD-Mitglieder vom VS sind. Wieso macht man sowas paar Monate vor einer Wahl? So oder so ist dieses Verhalten einfach nur schädlich für die Partei. Völlig zurecht werden die rausgeworfen!
Dass man mit der NPD oder Heimat keine Fraktion bildet, sollte klar sein, wenn man sich von dem Verdacht frei machen möchte, in irgendeiner Art und Weise rechtsradikal oder rechtsextrem zu sein.
Auf parlamentarischer Arbeitsebene mit diesen wenigen NPDlern abstimmungstechnisch, wenn es thematisch passt, mit abzustimmen, lässt sich in einer Demokratie normalerweise eh nicht verhindern – es sei denn man ignoriert den Wählerauftrag von Volksvertretern anderer Parteien und handelt undemokratisch, so wie die Altparteien.
ein bischen „Heimat“ würde der Afd nicht schaden.
Das Verhalten der Kommunalpolitiker ist politisch nicht nur unklug, sondern regelrecht dumm, wenn man bedenkt, unter welchem Beschuss die AfD gegenwärtig steht und welchen Bärendienst man der eigenen Partei damit erweist. Sind diese Geister vll. gar U-Boote? Wer weiß?
Vielleicht sind das auch wieder dem Haldenwangsche seine V-Leute, schließlich muss er ja bei seiner Göttlichen Vorgesetzten Fäeser was liefern, um die AFD endlich verbieten zu können!!