Brandenburg
Wegen Fraktionsbildung mit umbenannter NPD: AfD will drei Mandatsträger ausschließen
In Brandenburg steht die AfD vor einem ernsten internen Konflikt: Drei Mitglieder haben entgegen den Parteirichtlinien eine Fraktion mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gebildet. Der Landesvorsitzende René Springer hat nun den Ausschluss dieser Mitglieder angekündigt.
In Brandenburg steht die AfD vor einem internen Konflikt, nachdem bekannt wurde, dass drei ihrer Politiker in Kommunalparlamenten mit der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) Fraktionen bilden wollen. Die Partei steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die jede Zusammenarbeit mit bestimmten Organisationen untersagt. Nun zieht die Landesspitze Konsequenzen – die verantwortlichen AfD-Mitglieder sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.
Die Zusammenarbeit wurde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen, offiziell registriert. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte die Information über die Bildung einer solchen Fraktion. Ein ähnlicher Fall wurde auch aus der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis gemeldet.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Kreistag Oberspreewald-Lausitz konnte die AfD 16 der 50 Sitze gewinnen. Zwei dieser Mitglieder, Bernd Dietrich und Peter Gröbe, planen in Zusammenarbeit mit Thomas Gürtler, einem Vertreter der rechtsextremistischen Partei Die Heimat, die Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Heimat und Zukunft“. Dies wurde von einer Sprecherin des Kreises bestätigt. Gürtler ist für den Vorsitz der Fraktion vorgesehen. Der neugewählte Kreistag kommt am 4. Juli zum ersten Mal zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer, ebenfalls im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, ist die Gründung einer ähnlichen Fraktion geplant. Diese soll aus dem Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, den bereits genannten AfD-Mitgliedern Bernd Dietrich und Peter Gröbe sowie einem weiteren Mitglied der AfD bestehen und den Namen „AfDplus“ tragen. Bei den Kommunalwahlen erzielte die AfD sechs Sitze, während die Heimat einen Sitz gewann.
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Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer reagierte auf diese Entwicklungen mit der Ankündigung, die betreffenden drei Parteimitglieder aus der AfD ausschließen zu wollen. Dies geschehe wegen „der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung. Laut Springer haben die Vorgänge die Partei „sehr erschreckt“, er sei „persönlich bisher davon ausgegangen“, dass so ein Vorkommnis in der AfD „niemals möglich sein kann.“
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Stefanie Hubig
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Justizministerin Stefanie Hubig unterstützt die Forderung nach der Prüfung eines AfD-Verbots und verweist auf den Verfassungsschutzbericht als Grundlage. „Nach diesem könne nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, erklärte die Ministerin.
„Erste Gespräche“ hätten gezeigt, dass „die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“ hätten. Springer erklärte weiter, dass man sich nur „bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen“ könne. Die Wähler wollten mit ihrer „Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen“. Die neuentstandene Fraktion mit dem Namen „AfDplus“ habe ebenfalls „kein Recht“ den Namen der Partei tragen. Auf „juristischem Weg“ werde man eine „sofortige Namensänderung erzwingen“.
Inzwischen lese ich das alles nicht mehr!
Is mir alles Wurscht, ich wähle die trotzdem, schon wegen meinem Ekel vor sämtlichen Altparteien!
Völlig korrekt gehandelt von René Springer! Ich habe nichts dagegen, daß man miteinander spricht, aber die Unvereinbarkeitsliste muß befolgt werden! Alles andere produziert Zündstoff für die Altparteien und den Verfassungsschutz.
Man muß halt wissen, wo die Rote Linie verläuft.
Mir häng „rechtsextremistisch“ als Zuschreibung für Personen oder Parteien langsam zum Hals raus, ich kann es nicht mehr hören! Ist diese Partei verboten? Nein? Dann gibt es keinen Grund zu Geschrei, oder?
Man könnte ja mal prüfen, ob diese AfD-Mitglieder vom VS sind. Wieso macht man sowas paar Monate vor einer Wahl? So oder so ist dieses Verhalten einfach nur schädlich für die Partei. Völlig zurecht werden die rausgeworfen!
Dass man mit der NPD oder Heimat keine Fraktion bildet, sollte klar sein, wenn man sich von dem Verdacht frei machen möchte, in irgendeiner Art und Weise rechtsradikal oder rechtsextrem zu sein.
Auf parlamentarischer Arbeitsebene mit diesen wenigen NPDlern abstimmungstechnisch, wenn es thematisch passt, mit abzustimmen, lässt sich in einer Demokratie normalerweise eh nicht verhindern – es sei denn man ignoriert den Wählerauftrag von Volksvertretern anderer Parteien und handelt undemokratisch, so wie die Altparteien.
Das Verhalten der Kommunalpolitiker ist politisch nicht nur unklug, sondern regelrecht dumm, wenn man bedenkt, unter welchem Beschuss die AfD gegenwärtig steht und welchen Bärendienst man der eigenen Partei damit erweist. Sind diese Geister vll. gar U-Boote? Wer weiß?
ein bischen „Heimat“ würde der Afd nicht schaden.
Die externen Mitarbeiter des VS arbeiten sehr zuverlässig.
Vielleicht sind das auch wieder dem Haldenwangsche seine V-Leute, schließlich muss er ja bei seiner Göttlichen Vorgesetzten Fäeser was liefern, um die AFD endlich verbieten zu können!!
Als AfD Wähler bin ich schockiert. Allein der Versuch dieser 3 Figuren, mit der NPD eine Fraktion zu bilden, ist eine riesengroße Sauerei und gießt Wasser auf die Mühlen der Gegenseite. Wie kann man nur so dämlich sein. Ich will mit wirklich Rechtsextremen nichts zu tun haben.
Moin , mit einigen Mandatsträgern habe ich ein Problem.
Manche sog. Politiker die in etablierten Parteien keine Chance haben ,lassen sich in kleinen oder unbequemen Parteien in die Parlamente wählen und dann treten Sie aus und sitzen jahrelang mit fetten Diäten auf Hinterbänken.
Die gehören meiner Meinung nach raus.
Denen müsste das Mandat entzogen werden.
Aus Genugtuung: Wenn die AfD verboten wird, sollten alle AfD-Wähler „Die Heimat“ wählen.
Wenn das wirklich alles so stimmt, dann ist der Parteiausschluß korrekt.
Und der lieben Ordnung halber wird dann die SPD die Esken und die Fäzer auch von der Partei ausschließen, weil die ja offen mit der staatsfeindlichen Antifa sympathisieren, nicht wahr?
Das muss die AfD so machen aus dem gleichen Grund, warum keine ehemaligen NPD-Parteimitglieder in die AfD aufgenommen werden.
Man kann nicht einerseits vor Gericht dagegen klagen, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden und andererseits mit der ehemaligen NPD offen zusammenarbeiten.
Zudem würde eine offene Zusammenarbeit ein Parteiverbot der AfD einfacher machen und das Thema NPD wäre ständig in den Medien präsent.
Da diejenigen AfD-Politiker, die das jetzt gemacht haben, die Lage kennen dürften stellt sich die Frage, warum sie es trotzdem ohne Not gemacht haben. Sind diese Mitglieder womöglich U-Boote des Verfassungsschutzes?
Richtig so vom Parteivorstand. Fraktionsbildung mit einer Partei, dessen Mitlieder den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus bewundern, das geht gar nicht. Ein Unvereinbarkeitsbeschluß ist aber keine Brandmauer. Wenn AfD und Vertreter von „Die Heimat“ gleichermaßen im Einzelfall eine vernünftige Sache unterstützen, dann können sie ja beide dafür stimmen. Alles andere wäre doch blöd. Brandmauern errichten nur bürgerfeindliche Funktionärsklüngel, denen die eigene Tasche vor den Bürgerinteressen geht.
Blöd-Zeitungs-Verwandtschaft ist nicht förderlich für die deutsche Zukunft !!!
Vermutlich Haldenwangs mitarbeitende AfD Zerstörer:innen.
Bitte etwas mehr Pragmatismus !
Konsequent. Viel mehr als die aktuelle Ampel.
Die AfD die sich über Distanzeritis beschwert betreibt selber Distanzeritis. Soviel dazu, was man langfristig von der AfD zu erwarten hat, auch nur Parteipolitik.
jetzt muss die afd also auch noch eine brandmauer nach rechts aufbauen. dann auch noch die brandmauern der cdu nach links und rechts und zu sarah. und die brandmauer von sarah zur afd. – was hat ulbricht noch mal schnell damals vor dem berliner mauerbau gesagt ? niemand hat vor, eine mauer zu bauen. und dann hat er sie doch gebaut und bis heute bauen sie mauern, die deutschen. neuerdings auch im westen der republik.
Die AfD ist halt genau so links wie die „Altparteien“ über die dort immer gemeckert wird.
Wenn ich das richtig verstanden habe, betreibt die AfD die gleiche Ausgrenzungspolitk und tut eine Brandmauer nach rechts installieren! Ich würde diese drei Personen nicht mal ignorieren!