Brandenburg
Wegen Fraktionsbildung mit umbenannter NPD: AfD will drei Mandatsträger ausschließen
In Brandenburg steht die AfD vor einem ernsten internen Konflikt: Drei Mitglieder haben entgegen den Parteirichtlinien eine Fraktion mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gebildet. Der Landesvorsitzende René Springer hat nun den Ausschluss dieser Mitglieder angekündigt.
In Brandenburg steht die AfD vor einem internen Konflikt, nachdem bekannt wurde, dass drei ihrer Politiker in Kommunalparlamenten mit der rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) Fraktionen bilden wollen. Die Partei steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die jede Zusammenarbeit mit bestimmten Organisationen untersagt. Nun zieht die Landesspitze Konsequenzen – die verantwortlichen AfD-Mitglieder sollen aus der Partei ausgeschlossen werden.
Die Zusammenarbeit wurde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen, offiziell registriert. Eine Sprecherin des Landkreises bestätigte die Information über die Bildung einer solchen Fraktion. Ein ähnlicher Fall wurde auch aus der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis gemeldet.
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Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im Kreistag Oberspreewald-Lausitz konnte die AfD 16 der 50 Sitze gewinnen. Zwei dieser Mitglieder, Bernd Dietrich und Peter Gröbe, planen in Zusammenarbeit mit Thomas Gürtler, einem Vertreter der rechtsextremistischen Partei Die Heimat, die Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Heimat und Zukunft“. Dies wurde von einer Sprecherin des Kreises bestätigt. Gürtler ist für den Vorsitz der Fraktion vorgesehen. Der neugewählte Kreistag kommt am 4. Juli zum ersten Mal zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer, ebenfalls im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, ist die Gründung einer ähnlichen Fraktion geplant. Diese soll aus dem Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, den bereits genannten AfD-Mitgliedern Bernd Dietrich und Peter Gröbe sowie einem weiteren Mitglied der AfD bestehen und den Namen „AfDplus“ tragen. Bei den Kommunalwahlen erzielte die AfD sechs Sitze, während die Heimat einen Sitz gewann.
Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer reagierte auf diese Entwicklungen mit der Ankündigung, die betreffenden drei Parteimitglieder aus der AfD ausschließen zu wollen. Dies geschehe wegen „der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung. Laut Springer haben die Vorgänge die Partei „sehr erschreckt“, er sei „persönlich bisher davon ausgegangen“, dass so ein Vorkommnis in der AfD „niemals möglich sein kann.“
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Inzwischen lese ich das alles nicht mehr!
Is mir alles Wurscht, ich wähle die trotzdem, schon wegen meinem Ekel vor sämtlichen Altparteien!
@ Bommel+:
So langsam verhält sich die AfD aber ganz genau wie eine Altpartei. Mich ekelt die ganze Politik nur noch an.
Völlig korrekt gehandelt von René Springer! Ich habe nichts dagegen, daß man miteinander spricht, aber die Unvereinbarkeitsliste muß befolgt werden! Alles andere produziert Zündstoff für die Altparteien und den Verfassungsschutz.
Man muß halt wissen, wo die Rote Linie verläuft.
Das ist egal, denn die AfD, als auch die Heimat stehen immer
unter politischem „Feuer“. Egal wie weit die Anbiederei von AfD an den ethablierten Mainstream geht! Man wird sie immer als Störfaktor wahrnehmen!
Diese Liste gehört gründlich überarbeitet oder besser gleich ganz abgeschafft!
Freie Entscheidungen freier Bürger vor Ort, statt ideologische Gängelung. Die AfD sollte aufpassen, dass sie nicht Sympathisanten durch ihr „Altparteien-Gehabe“ verliert. Die EU-Wahl war schon übel (bzw. das Verhalten im Umgang mit Krah)…
…genau das!
Sehe ich auch so. „Brandmauern“ werden zurecht als undemokratisch verurteilt, aber eine „Unvereinbarkeitsliste“ ist OK.
Das nenne ich Messen mit zweierlei Maß und Heuchelei nach bester grüner Tradition.
Ist diese Partei wirklich, wie Schreiber „Vox“ sagt, vollständig eine VS-Marionette? Dann stimme ich ihm zu (siehe seinen Beitrag).
Ansonsten bin ich aber auch klar der Meinung, wer eine Revolution als Ziel hat, der darf sich nicht nach den Richtlinien des zu überwindenden Systems richten. Und ja, die AfD muss und wird eine Revolution durchführen, da gibt es nichts zu verniedlichen.
Denn dem deutschen Volk zum ersten Mal in seiner Geschichte eine echte Demokratie zu bringen IST eine Revolution. Das geht nicht, wenn man gleichzeitig auch noch bei „unserer Demokratie“ mitspielen will.
Egal ist das nicht, da wenn man sich an die Unvereinbarkeitsliste nicht hält ein Parteiverbot wahrscheinlicher wird, gemäßigtere Mitglieder vergrault werden und in allen Mainstream Medien wiederholt wird „AfD arbeitet mit verfassungswidriger NPD zusammen“.
@ John Meyer:
Na und? Je eher der Vorhang fällt und für den letzten Depp ersichtlich ist, daß die wunderschöne BRD nur eine Demokratiesimulation betreibt um so besser.
Eine CDU 2.0 ist sinnlos. Alternative Politik bedeutet automatisch einen Bruch, nur so läßt sich Deutschland retten. Alles andere ist nur Augenwischerei.
So ist es. Aber leider verstehen es viele nicht. Gib dem Mainstream Futter und du wirst platt gemacht. Ich verstehe einfach nicht, wie man sich immer wieder so blöd anstellen kann. Es wirkt fast so, als wolle man gar nicht regieren, sondern nur etwas mitspielen
Darum muess dei AfD sofort unvereinbarkeitsliste loeschen und sich fuer deren Existenz entschuldigen und immer und ueberall statt vom VS vom Regierungsschutz reden.
Regionalpolitik ist immer auch Real Politik. Brandmauern aufbauen sollte man den undemokratischen Alt-Parteien überlassen. Die größte Opp-Partei darf vor allen Dingen nicht sofort angstbibbernd über jedes hassgrinsend präsentierte ex SED- Stöckchen springen, das die Katastrophen Parteien vorhalten. Jeder -besonders Regional-Politiker- muss das beste für seine Kommunen erreichen. Das sehen die Leute. So bleibt man im Spiel-mit Erfolg.
Die Unvereinbarkeitsliste wie die Brandmauer gehoert weg. Die sind gewaehlt worden wem das auch immer nicht passt. Das Volk hat gesprochen und das habne Politiker gefaelligst zu akzeptieren. Sie grenzen nicht Politiker aus sondern den Waehler!
Das steht keinem Politiker zu.
Als ob die „Altparteien“ einen „Zündstoff“ brauchen. Ihr zeigt halt immer wieder das ihr über jedes Stöckchen springt und der Moral von Status Quo mehr folgt als die Altparteien selbst.
@ Christliche Warnung:
Die Mentalität die Sie zeigen hat genau zu diesem Zeitgeist geführt. Und genau deswegen sind mir Leute die meinen es hätte 2015 oder 2020 begonnen, nicht nur schnuppe, sondern fremd und ich traue keinem über den Weg der so denkt.
Ich bin halt ein Extremist, der in einer minimalistischen Generation sozialisiert worden ist. Deswegen wähle ich gelegentlich Blau.
@ Christliche Meinung:
Wäre dem so, müßten Sie eigentlich wissen auf wieviel Lug und Trug die BRD aufgebaut ist, so daß man dies gar nicht extrem genug hinterfragen kann.
Mir häng „rechtsextremistisch“ als Zuschreibung für Personen oder Parteien langsam zum Hals raus, ich kann es nicht mehr hören! Ist diese Partei verboten? Nein? Dann gibt es keinen Grund zu Geschrei, oder?
Man könnte ja mal prüfen, ob diese AfD-Mitglieder vom VS sind. Wieso macht man sowas paar Monate vor einer Wahl? So oder so ist dieses Verhalten einfach nur schädlich für die Partei. Völlig zurecht werden die rausgeworfen!
Dass man mit der NPD oder Heimat keine Fraktion bildet, sollte klar sein, wenn man sich von dem Verdacht frei machen möchte, in irgendeiner Art und Weise rechtsradikal oder rechtsextrem zu sein.
Auf parlamentarischer Arbeitsebene mit diesen wenigen NPDlern abstimmungstechnisch, wenn es thematisch passt, mit abzustimmen, lässt sich in einer Demokratie normalerweise eh nicht verhindern – es sei denn man ignoriert den Wählerauftrag von Volksvertretern anderer Parteien und handelt undemokratisch, so wie die Altparteien.
@ Holger P:
Leuten wie Ihnen wünsche ich bis ans Lebensende eine grüne Regierung.
Das Verhalten der Kommunalpolitiker ist politisch nicht nur unklug, sondern regelrecht dumm, wenn man bedenkt, unter welchem Beschuss die AfD gegenwärtig steht und welchen Bärendienst man der eigenen Partei damit erweist. Sind diese Geister vll. gar U-Boote? Wer weiß?
ein bischen „Heimat“ würde der Afd nicht schaden.
Das sehe ich genau so!
@ Rainer Irrwitz:
Jetzt wo sich die AfD der Macht nähert bestätigen sich meine Befürchtungen. Am Ende wird von allem was man „alternativ“ hätte nennen können nichts übrig bleiben. Kein Dexit, kein Streben nach Souveränität, kein Agendaboykott und auch nicht A f D, erst recht nichts fürs Deutsche Volk. Es ist eben auch nur eine Partei und die will mitspielen. Keine Partei wird jemals die Probleme lösen die Parteien angerichtet haben.
Die externen Mitarbeiter des VS arbeiten sehr zuverlässig.
Vielleicht sind das auch wieder dem Haldenwangsche seine V-Leute, schließlich muss er ja bei seiner Göttlichen Vorgesetzten Fäeser was liefern, um die AFD endlich verbieten zu können!!
Als AfD Wähler bin ich schockiert. Allein der Versuch dieser 3 Figuren, mit der NPD eine Fraktion zu bilden, ist eine riesengroße Sauerei und gießt Wasser auf die Mühlen der Gegenseite. Wie kann man nur so dämlich sein. Ich will mit wirklich Rechtsextremen nichts zu tun haben.
Moin , mit einigen Mandatsträgern habe ich ein Problem.
Manche sog. Politiker die in etablierten Parteien keine Chance haben ,lassen sich in kleinen oder unbequemen Parteien in die Parlamente wählen und dann treten Sie aus und sitzen jahrelang mit fetten Diäten auf Hinterbänken.
Die gehören meiner Meinung nach raus.
Denen müsste das Mandat entzogen werden.
Aus Genugtuung: Wenn die AfD verboten wird, sollten alle AfD-Wähler „Die Heimat“ wählen.
Wenn das wirklich alles so stimmt, dann ist der Parteiausschluß korrekt.
Und der lieben Ordnung halber wird dann die SPD die Esken und die Fäzer auch von der Partei ausschließen, weil die ja offen mit der staatsfeindlichen Antifa sympathisieren, nicht wahr?
Das muss die AfD so machen aus dem gleichen Grund, warum keine ehemaligen NPD-Parteimitglieder in die AfD aufgenommen werden.
Man kann nicht einerseits vor Gericht dagegen klagen, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden und andererseits mit der ehemaligen NPD offen zusammenarbeiten.
Zudem würde eine offene Zusammenarbeit ein Parteiverbot der AfD einfacher machen und das Thema NPD wäre ständig in den Medien präsent.
Da diejenigen AfD-Politiker, die das jetzt gemacht haben, die Lage kennen dürften stellt sich die Frage, warum sie es trotzdem ohne Not gemacht haben. Sind diese Mitglieder womöglich U-Boote des Verfassungsschutzes?
Richtig so vom Parteivorstand. Fraktionsbildung mit einer Partei, dessen Mitlieder den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus bewundern, das geht gar nicht. Ein Unvereinbarkeitsbeschluß ist aber keine Brandmauer. Wenn AfD und Vertreter von „Die Heimat“ gleichermaßen im Einzelfall eine vernünftige Sache unterstützen, dann können sie ja beide dafür stimmen. Alles andere wäre doch blöd. Brandmauern errichten nur bürgerfeindliche Funktionärsklüngel, denen die eigene Tasche vor den Bürgerinteressen geht.
Blöd-Zeitungs-Verwandtschaft ist nicht förderlich für die deutsche Zukunft !!!
Vermutlich Haldenwangs mitarbeitende AfD Zerstörer:innen.
Bitte etwas mehr Pragmatismus !
Konsequent. Viel mehr als die aktuelle Ampel.
Die AfD die sich über Distanzeritis beschwert betreibt selber Distanzeritis. Soviel dazu, was man langfristig von der AfD zu erwarten hat, auch nur Parteipolitik.
jetzt muss die afd also auch noch eine brandmauer nach rechts aufbauen. dann auch noch die brandmauern der cdu nach links und rechts und zu sarah. und die brandmauer von sarah zur afd. – was hat ulbricht noch mal schnell damals vor dem berliner mauerbau gesagt ? niemand hat vor, eine mauer zu bauen. und dann hat er sie doch gebaut und bis heute bauen sie mauern, die deutschen. neuerdings auch im westen der republik.
Die AfD ist halt genau so links wie die „Altparteien“ über die dort immer gemeckert wird.
@ Zardoz:
Auf jeden Fall ist die AfD gegenüber echten Patrioten link. Konnte man aber schon bei Kalbitz sehen. Ich halte Wahlteilnahme als Widerstandsform ja eh für albern, aber ich habe mich jetzt nicht jahrelang ausgrenzen lassen um Werbung für die AfD zu machen um dann zu sehen wie die AfD allen echten Patrioten den Stuhl vor die Tür setzt. Meine Stimme fällt jetzt weg.
Wenn ich das richtig verstanden habe, betreibt die AfD die gleiche Ausgrenzungspolitk und tut eine Brandmauer nach rechts installieren! Ich würde diese drei Personen nicht mal ignorieren!