Bundesinnenministerium
Wegen dubioser NGO-Förderungen: Staatssekretär fordert „dienstrechtliche Konsequenzen“ für EU-Verantwortliche
Die EU-Kommission hat laut Enthüllungen von De Telegraaf und der Welt NGOs mit Hunderttausenden Euro für gezielte politische Lobbyarbeit bezahlt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries fordert nun, dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Die niederländische Zeitung De Telegraaf enthüllte, dass die EU-Kommission Hunderttausende Euro an NGOs zahlte – nicht allein für Umweltprojekte, sondern laut geheimer Verträge explizit für Lobbyarbeit: Die Organisationen sollten gezielt EU-Abgeordnete beeinflussen, Kampagnen gegen Freihandelsabkommen führen und grüne Auflagen in der Agrarpolitik vorantreiben. Beispielsweise erhielt „ClientEarth“ der Welt zufolge 350.000 Euro, um in Deutschland den Kohleausstieg zu forcieren und mit „Bürgerbewegungen“ sowie „Klima-Camps“ zusammenzuarbeiten.
Die EU-Kommission bestätigte, NGO-Gelder mit Aufträgen zur politischen Einflussnahme verbunden zu haben, und untersagte diese Praxis erst nach dem Eingreifen des Europäischen Rechnungshofs. Zwischen 2021 und 2023 flossen laut Rechnungshof demnach über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass Empfänger, Einfluss oder politische Ziele systematisch kontrolliert wurden. Die Kommission verweigert bis heute Auskunft zu den finanzierten Organisationen.
Kritik hieran kommt nun auch aus dem Bundesinnenministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries erklärt via X: „Wenn von Teilen der EU-Kommission Klima- und Umweltlobbyisten aus Steuergeldern gefördert werden, um gezielt Energieunternehmen und Landwirte zu schädigen, EU-Vorhaben zu torpedieren, Parlamentarier politisch gefügig zu machen und die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.”
Ihm zufolge müsse man jetzt Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen. „Es sind dienstrechtliche Konsequenzen gegen diejenigen zu prüfen, die daran mitgewirkt haben“, so de Vries. Weiter erklärt er, dass man die Vergabe von Fördergeldern künftig deutlich weitgehenderen Überprüfungen unterziehen müsse. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Vergabe öffentlicher Fördermittel mehr Transparenz und strengerer Kriterien bedarf. Hier gibt es eine Menge Sparpotenzial zum Wohle der EU und Deutschlands“, so de Vries.
Die nächste Verschwörungstheorie die sich als Verschwörungspraxis erwies…
Bei aller berechtigter Kritik, diesmal Danke an De Telegraaf und Die Welt.
Lol, das sich selbst entmachtete Deutschland und dessen Politiker wollen Macht über Brüssels Vertreter und dessen Beamtenapparat.
Statt Befreiung kommt doch nur Unterwerfen aus Berlin gegenüber anderen Institutionen und Organisationen wie EU, WHO, IWF, UN etc..
551 Fragen hat man im Archiv vergraben, 91 Fragen von Hr. Steinhöfel noch nicht beantwortet und die GELDER fließen weiterhin in die Kassen der ngos unter der „neuen“ Koalition.
Ja genau, da muss jetzt hart durchgegriffen werden. Die Verantwortlichen sollten mindestens einen Tag keinen Pudding in der EU Kantine bekommen!
Aber selbst dafür würde die „Macht“ des Herrn de Vries, oder sonstwem, nicht reichen 😀
Nebenbei
Die EU-Elite will die Ukraine u. Moldau mit 2029 als EU-Vollmitglied haben.
Wer noch immer glaubt, die Ukraine würde nicht in die EU aufgenommen werden, dem sei die jüngste Stellungnahme von Marta Kos ans Herz gelegt.
Kos ist EU-Kommissarin für Nachbarschaft und Erweiterung
Die slowenische Politikerin macht mit ihrer jüngsten Stellungnahme eindeutig, dass die Kommission ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine vorsieht.
In Brüssel plant man, den Prozess radikal zu vereinfachen,
Kiew soll eine Reihe von Vorteilen schon vor dem eigentlichen Beitritt genehmigt bekommen,
und Stolpersteine – wie das Veto-Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten – sollen fallen.
https://tkp.at/2025/06/05/ukraine-bekommt-eu-eilbeitritt/
– Ohne das Veto-Recht wird jedes Land zum willenlosen Spielball einer Bürokratie, die sich über alle nationalen Interessen hinwegsetzt.
Volle Kraft vorraus…
Auch NGO Mitarbeiter wollen Erdbeeren essen 😜
War dort schon im Januar zu lesen
Zitat:
Die Europäische Kommission bezahlte offensichtlich Umweltbewegungen und NGOs für Lobbyarbeit, um die etwa die Landwirtschafts-Debatte in die gewünschte grüne Richtung zu lenken.
Als Abgeordnete im Herbst nach Beweisen suchen, verschickt die Kommission einen Hinweis an die NGOs: keine Lobbyarbeit mehr mit Subventionsgeldern.
Unter anderem sollen EU-Parlamentarier von den NGOs bearbeitet worden sein, es soll auch Listen gegeben haben.
https://www.telegraaf.nl/binnenland/lobbyschandaal-in-brussel-eu-betaalde-milieuclubs-in-het-geheim-voor-promotie-van-groene-plannen-timmermans/68020082.html
Die EU muss endlich abgewickelt werden, die Zehntausenden „Beamten“ ohne Abfindung oder weiteren Zahlungen entlassen. Zurück zu einer reinen EG, ohne Befugnisse in nationale Gesetzgebung einzugreifen.
besser, als armen erdbeeren zu kaufen.
Gibt es eigentlich noch Verschwörungstheorien
die sich nicht bewahrheiten ?
Wir brauchen dringend ein paar Neue !
Mir will nicht richtig in den Kopf, dass die Presse von diesen engen Verflechtungen, die sie „enthüllte“, nicht schon lange wusste. Dass mit NGOs eng zusammen gearbeitet wird, ist doch nichts Neues, und dass diese Geld von Leuten bekommen, die damit bestimmte Ziele verfolgen, auch nicht.
Es liegt auf der Hand, dass auch die EU Zahlungen leistet, wo sich doch zB die dt. Regierung offenbar ein ganzes Netz von NGOs leistet, aber merkwürdig schweigsam wird, wenn jemand Näheres wissen will …….
Warum bringen diese Blätter die Nachricht ausgerechnet jetzt? Gibt es von irgend etwas abzulenken, dass vielleicht zurzeit in der Politik nicht so gut läuft? Zum Beispiel in der Außenpolitik?
Das wäre die logische Konsequenz, was Herr der Fries da fordert. Nur geht es in Deutschland und in der EU nicht logisch zu.
Blabla und pflichtgemäßes Aussitzen.
Ich Blödmann hätte, statt mein Leben lang zu arbeiten, besser mal eine NGO gegründet. Irgendein Wohlklingender Name, ein wokes Thema und dann schön die Hand aufhalten.
Austritt aus der EU. Sofort.
So süß – es wird mal wieder „geprüft-gefordert“-letztendlich wieder „gefördert“
Semper idem – sind die Schafe des Schwachsinns fette Beute
Ich denke mal, dass die Grünen wieder einmal ganz vorne dabei waren – mittlerweile haben sie ja auch alle Schaltstellen der Politik mit ihren Sektenmitgliedern besetzt.
Wer den staat verhöhnt, muss es mit einem starken staat zu tun bekommen. Dann werden wir mal sehen, ob die verhöhnung dieses deutschen staates durch die eu dafür sorgt, daß es die eu mit einem starken deutschland zu tun bekommt.
Wahrscheinlich zeigt sich der starke deutsche staat darin, noch einmal 10 milliarden für die ngo auf eu-ebene bereit zu stellen.
Konsequenzen ? Im Kortuptistaat Brüssel ?
Eher regnet es von unten nach oben. Im Gegenteil ,nun muß eine Tascforce aus 10.000 neu einzustellenden Beamten für die Untersuchung dieser Angelegenheit gegründet werden. Und die Mitglieder haben dafü gefälligst 100 Milliarden Euro zusätzlich an Korruptistan zu überweisen !