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Keine Ermittlungen

Wegen Belästigungsvorwürfen: Grüner Bundestagsabgeordneter als Direktkandidat abgewählt

Wegen Belästigungsvorwürfen wurde der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar nicht erneut als Direktkandidat der Grünen in Berlin-Pankow aufgestellt – obwohl er die Wahl zuvor bereits einmal gewonnen hatte. Gelbhaar streitet die Vorwürfe ab, auch Ermittlungen finden derzeit nicht statt.

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Seit 2017 ist Stefan Gelbhaar Bundestagsabgeordneter.

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Belästigungsvorwürfe haben die politische Karriere des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar vorerst durchkreuzt. Aktuell vertritt der Politiker den Wahlkreis Berlin-Pankow als Direktkandidat im Bundestag. Am Mittwoch wollte sich Gelbhaar bei einer Wahlversammlung der Grünen-Pankow erneut aufstellen lassen, unterlag jedoch seiner Konkurrentin Julia Schneider deutlich. Laut den Angaben des Kreisverbandes erreichte Schneider 85,3 Prozent aller Stimmen. Sie ist derzeit noch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Erst vor einigen Wochen hatten mehrere Frauen anonym Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erhoben. Mittlerweile geht er dagegen juristisch vor und bezeichnete sie in einer Stellungnahme als „Lüge“. „Ich weiß seitdem, dass es sich bei diesem Vorgang um eine in Teilen geplante Aktion handeln muss. Das Ziel ist, mich massiv zu diskreditieren, […]. Das ist schlichtweg kriminell“, heißt es weiter.

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Offensichtlich schenkte die Mehrheit der Mitglieder auf der Wahlversammlung Gelbhaar keinen Glauben. Noch im November wurde der Bundestagsabgeordnete mit 98,4 Prozent der Stimmen erneut als Direktkandidat aufgestellt, erst die Wiederholung der Wahl, die nach Aufkommen der Vorwürfe anberaumt wurde, führte dazu, dass Gelbhaar doch abgewählt wurde.

Da er aufgrund der Vorwürfe nicht auf die Landesliste der Grünen aufgestellt wurde, gilt sein Ausscheiden aus dem Bundestag als sicher. Schnell hatte sich die Partei gegen Gelbhaar gewandt, so riet ihm der Kreisvorstand der Grünen zum Verzicht auf eine Direktkandidatur. Denn ein Wahlkampf sei für ihn „mit großen Risiken“ verbunden, heißt es. Diese Entscheidung wurde auch von Bundes- und Landesspitze gebilligt.

Kurioserweise wird trotz der medial erhobenen Vorwürfe gegen Gelbhaar nicht ermittelt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Es würden keine Anzeigen gegen Gelbhaar vorliegen, auch eine Ermittlung von Amts wegen sei wegen der zu vagen Vorwürfe bislang nicht möglich. Seine Kandidatur musste der Grünen-Politiker nun dennoch abgeben. Gelbhaar ist seit 2017 Mitglied des Bundestages.

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