Brandenburg
Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW
Das BSW kritisiert die SPD in Brandenburg scharf für ihre Unterstützung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders spricht gar von einer „politischen Dummheit“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrebt. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte am Dienstag in Potsdam, dass ein solches Verfahren lediglich der AfD nutzen und ihr geradezu in die Hände spielen würde. Die SPD in Brandenburg unterstützt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sowohl auf dem Bundesparteitag am Wochenende als auch auf dem Landesparteitag am 21. Juni wurden entsprechende Beschlüsse gefasst.
Lüders äußerte Unverständnis über die Entscheidungen der SPD und bezeichnete die Beschlüsse als „unverständlich“. Seiner Ansicht nach könne ein Parteiverbot niemals „Ersatz für überzeugende Politik“ sein. Ein Verbot der AfD wäre aus seiner Sicht eine „politische Dummheit“, an der sich seine Fraktion nicht beteiligen werde. Weiter betonte Lüders: „Wer glaubt, man könne ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg einfach durch ein Verbot zum Schweigen bringen, offenbart ein erschreckendes Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie selbst.“
Das gescheiterte Verbot des Compact-Magazins habe noch einmal gezeigt, dass es nicht klug sei ein Verbostverfahren gegen die AfD anzustrengen. Die Debatte über ein AfD-Verbot würde entsprechend ebenso „auf einen Holzweg“ führen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann rechtfertigte hingegen das Vorgehen, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Ihm zufolge trete die AfD in Brandenburg besonders aggressiv und rechtsextremistisch auf: „Das erleben wir in jeder Landtagssitzung.“ Wenn es zu einem Verbostverfahren komme, würde auch Brandenburg seinen Beitrag leisten, so Lüttmann weiter.
Bezüglich der Kritik des BSW merkte er an, dass der Koalitionspartner in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren „zurückhaltender“ sei. Dennoch äußerte er die Hoffnung, dass die gesammelten Informationen über die AfD letztlich ausreichen könnten, um ein entsprechendes Verfahren zu starten. Die Landespartei werde sich zudem an der Arbeitsgruppe der Bundespartei beteiligen, die die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfe: Auch die CDU in Brandenburg positioniert sich gegen ein Verbostverfahren. Fraktionschef Jan Redmann erklärte: „Die schärfsten Kämpfer gegen die AfD helfen durch ihre endlosen AfD-Verbotsdebatten der AfD extrem.“
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
(Bertolt Brecht, Dichter und Kommunist)
Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass die AfD nur deshalb verboten werden soll, damit sie keine Anfragen mehr in den Bundestag einbringen kann. Die Grünen tun es nicht und die Linken mittlerweile auch nicht mehr, schwimmen mit und nutzen diese Möglichkeit allenfalls noch, um damit zu drohen. Bevor das BSW gegründet wurde, haben gerade die Menschen von den Linken,welche zu Wagenknecht gegangen sind die parlamentarischen Anfragen gestellt. Dadelen war darin sehr gut und hat so einiges aufgedeckt. Ist die AfD weg, dann würden gerade die Zahlungen an die links/grünen Organisationen nicht mehr aufgedeckt werden. Je genauer man hinschaut, umso mehr entdeckt man den reinen Selbstzweck dieses Verbots. Gut, dass das BSW dagegen hält.
Herr Brandt, Herr Schmidt, kommen Sie zurück und räumen in diesem SPD-Laden auf. Diese linksradikale Bande muss verschwinden.
Sollte die AfD verboten werden, wird Trump einmarschieren.
Beim BSW weiß man auch nicht immer so recht, woran man ist. Man wird nicht ganz schlau daraus. Hin und wieder funkelt, im Gegensatz zu den Linksauslegern (Linke, Grüne, SPD, CDU), doch auch eine anstandsbasierte Vernunftpolitik hervor. Denke, das muss man mit Argusaugen beobachten.
…“Das erleben wir in jeder Landtagssitzung.“…
🤔 Das müssen dann aber ausschließlich die nicht öffentlich Sitzungen sein. 😅
Braucht keiner. Alles abschaffen
Haben doch alle warme Pöstchen..:-)
Die zahlenden Zuschauer.. müssen ja auch irgendwie Unterhalten werden.
SPD NEIN DANKE!
BSW? Kann weg oder soll als linker Flügel in der Afd aufgehen.
Die AFD sollte aggressiver Auftreten..
Angriff ist die beste Verteidigung…😠
Steht das S in SPD eigentlich für Soziopathie?
Die AFD wird nichts weiter sein, als ein Brauner Vogelschiss in der Geschichte.
Schon bald wird sie verboten sein und ihre Wähler*innen werden erkennen wie falsch sie lagen und auf den Knien zur SPD und CDU zurückkehren.
Denn der Antifaschismus siegt immer.
Bosheit, das AfD- Verbostverfahren …
Bosheit, das AfD-Verbostverfahren …