Bundesrat
Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern
Weil die AfD das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU ermöglichen könnte, hat Kai Wegner angekündigt, den Antrag im Bundesrat nicht annehmen zu wollen. Der Berliner CDU-Bürgermeister warb für eine Kooperation der „demokratischen Mitte“.
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Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, im Bundesrat nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen, sollte der Entwurf der Union nur mithilfe von AfD-Stimmen den Bundestag am Freitag passieren. In diesem Falle müsste der Bundesrat, in dem von der Union geführte Bundesländer rechnerisch die Mehrheit haben, das Vorhaben ratifizieren.
Wegner stellte sich am Donnerstag gegen dieses Szenario. „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen“, sagte der CDU-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus.
Wegner reagierte damit auch implizit auf das Brandmauer-Aus, das durch Stimmen von AfD, Union und FDP am Mittwoch im Bundestag ermöglicht wurde. Alle drei Parteien votierten nahezu geschlossen für den Fünf-Punkte-Plan von dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Nur durch die Stimmen der AfD-Abgeordneten konnte der Entschließungsantrag angenommen werden.
Der Berliner Oberbürgermeister ging zwar nicht ausdrücklich auf dieses Abstimmungsverhalten ein, hielt dennoch fest, die AfD sollte „in unserem Land und schon gar nicht mehr in Berlin jemals Verantwortung tragen“. Die CDU sollte vielmehr die „demokratische Mitte“ stärken, indem Gespräche mit SPD, Grünen und FDP geführt werden, um „gemeinsame Lösungen zu finden“.
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„Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben“, hielt Wegner fest. Bereits vor der Abstimmung am Mittwoch hatte sich ein weiterer CDU-Landeschef gegen den Parteikurs von Merz gestellt. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen, soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther laut Bild sinngemäß gesagt haben.
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Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin als auch die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein haben jeweils vier Stimmen, könnten das Machtgefüge im Bundesrat, in dem es 69 Stimmen gibt, zusammen also durchaus durcheinanderbringen. Zudem werden die Stimmen nicht auf eine Regierungspartei, sondern auf alle Koalitionsteilnehmer verteilt. Außer Bayern, wo die Freien Wähler mit der CSU koalieren, werden alle CDU-geführten Bundesländer entweder mit der SPD oder den Grünen regiert.
Eine Zustimmung für das Zustrombegrenzungsgesetz – sollte es am Freitag im Bundestag angenommen werden – ist im Bundesrat also keinesfalls sicher, sollte die Union nicht SPD und Grüne überzeugen können, gemeinsame Sache zu machen. Der Antrag zum Zustrombegrenzungsgesetz beinhaltet kein eigenes Gesetz, sondern soll Änderungen an dem bestehenden Aufenthaltsgesetz vornehmen.
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Durch den Antrag soll der Familiennachzug erschwert und vor allem die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Die Behörde soll auch selbstständig für Abschiebungen verantwortlich sein, illegale Migration dann durch Zurückweisung und Abschiebegewahrsam bereits an der Grenze bekämpft werden (Apollo News berichtete). Der Antrag beinhaltet zwar nur wenige von vielen Möglichkeiten, könnte allerdings umgehend umgesetzt werden, weil der Gesetzesentwurf bereits vom Innenausschuss des Bundestages erarbeitet wurde.
Sofort Länderfinanzausgleich streichen!
Erarbeitet euch mal schön selbst eure Fehlpolitik!
Dazu müsste man wissen, was Arbeit ist!
Dieser Herr ist auch so ein U-Boot – Vorsicht Berliner: Augen auf bei der nächsten Wahl!
Noch so ein linker Bruder im Geiste wie Merkel…
CDUler dieser Qualität treiben ihre Wähler geradezu zur AfD. Weiter so, ihr zerlegt euch nur selber.
Ausgerechnet Wegner. Der hat doch seinerzeit exklusiv mit AfD Parolen Wahlkampf gemacht.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ heißt es schon in der Bibel.
Hat er wohl Angst, dass er seinen Sonderkredit von 900 mio. nicht mehr durchbekommt. Abwählen am 23.02, sofort entlassen, wegen Arbeitsverweigerung als Volksvertreter.
Es sollte endlich die Basis der CDU aufstehen und all die Wüsts, Günthers und Wegners aus ihren Ämtern entfernen.
Die AfD ist genau so legal in den Bundestag gewählt worden wie die anderen Parteien auch.
Es ist anmaßend und undemokratisch, das man sie das Mandat ihrer Wähler nicht wahrnehmen lässt.
Willkür ersetzt keinen demokratischen Diskurs.
Wenig überraschend. Wegner ist in Wirklichkeit ein Grüner und überzeugter Willkommenspolitiker, was er in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Günther, Wüst und Wegner werden definitiv gegen das Gesetz stimmen, soviel ist sicher.
Damit wir keine Berliner Verhältnisse im ganzen Land bekommen, wählen wir AFD.
„Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben“
Muss ja nicht, geht auch ohne dich.
Erschreckend wie die sich alle pro-illegaler Migration entblößen.
Moin …keiner dieser Versager sitzt im Parlament weil er gewählt wurde.Nur durch Winkelzüge und Deals haben Sie diese Posten besetzt .Keiner kann auf eine Mehrheit durch Wähler verweisen.
Die demokratische Mitte gibt’s seit Merkel gar nicht mehr.
Nur noch rechts oder links.
Und wenn ich sehe welche Kandidaten das Land vertreten wollen da fällt mir der Glaube ab.
Sowas war nicht mal in der Volkskammer.
Noch so ein verkappter Grüner.
Wer nicht spurt, bekommt kein Geld
3.8 Mrd. weg und Berlin ist pleite
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71763/umfrage/geber-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/
Er hat aber „nur mit den Stimmen der AfD“ gesagt. Da FDP, BSW und Fraktionslose auch zustimmen werden, ist diese Aussage ohne Wert. Trotzdem: Wegner ist wie Günther (Schleswig-Holstein) und Wüst (NRW) ein LinksGrüner Merkelianer. Und diese Person mischt sich schon wieder GrünLinks ein.
Linke Gesinnungsgenossen in einer (formal) konservativen Partei – was machen die da in der falschen Partei?
Ein CDU-Landeschef, der ein CDU-Gesetz verhindern will? Wer solche (Partei-)Freunde hat, braucht keine Feinde.
……und dieser Herr hier will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100588172/holocaust-ueberlebender-will-verdienstkreuz-zurueckgeben.html
Dann gib’s halt zurück, wen juckt das.
Dieser Demokrat(?) ist für das Chaos in seiner Stadt hauptverantwortlich und will es wohl im ganzen Land so haben. Doch es gibt noch sehr, sehr viele denkende Menschen im Land, die Normalität wollen. Es wird Zeit für einen Wechsel, lieber Herr Bürgermeister der woken Gesellschaft. Niemand braucht ihre Aussagen und noch weniger ihre Ideologie. Tschüss und ab!
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Was wars jetzt das A ,Demokrat oder doch der Souverän?
Was ich jetzt nicht verstehe, ist wirklich die Hysterie zu der ganzen Sache, wo man doch bereits im November 2024 zusammen, also alle im Ausschuss darüber diskutiert hat, wie ja das Protokoll 06.11.2024 vom Ausschuss deutlich zeigt:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013648.pdf
Auch Herr Wegener, Mitglied der CDU wusste davon. Als Partei tritt man zusammen auf, und kann nicht im Nachgang dazu hingehen, um es dann abzulehnen. Die Menschen versteht kein Mensch mehr.
Wenn man vom Länderfinanzausgleich lebt – oder sollte ich sagen, davon schmarotzt –, kann man große Töne spucken.
Die CDU entpuppt sich immer mehr als Sammelbecken für Politiker, die aus purer Karrieregeilheit bei der CDU angeheuert haben, obwohl ihre politischen Positionen überhaupt nicht zur Partei passen.
Dann soll er mal mit den Grünen nach „gemeinsamen“ Lösungen suchen…..er wird (ohne seine Seele zu verkaufen / falls er das nicht schon hat?) vermutlich keine finden.
Prima. Je mehr und je länger die AFD ausgegrenzt wird, desto ferner liegt die wirtschaftliche Erholung Deutschlands. Und mit Deutschland fällt die EU.