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Visa- und Finanzsperren
Wegen AfD-Einstufung: USA erwägen wohl Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte
Einem Spiegel-Bericht zufolge planten die USA, auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ mit Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte zu reagieren. Das US-Außenministerium will das weder bestätigen noch dementieren.
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Die US-Regierung erwägt offenbar seit geraumer Zeit, Sanktionen im Stile derer gegen die Organisation HateAid auch auf den deutschen Beamtenapparat auszuweiten – konkret auf den Verfassungsschutz. Das berichtet der Spiegel. Dem Bericht des Magazins zufolge störte sich die Administration von Präsident Donald Trump am Vorgehen der Ämter gegen die AfD.
Berufen wird sich dabei auf mehrere ehemalige US-Beamte. Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ habe Washington verärgert, sodass man Sanktionen gegen die Verantwortlichen erwog. Betroffen hätte dies wohl vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Neben Einreisebeschränkungen, wie sie jüngst die Chefinnen der Zensor-Organisation HateAid trafen, sollen dabei auch finanzielle Sanktionen erwogen worden sein, die Betroffene vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgekapselt hätten.
Die Existenz solcher Pläne oder Überlegungen wollte ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Spiegel-Anfrage weder bestätigen noch dementieren: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies auf einen X-Post von Außenminister Marco Rubio aus dem Frühjahr. Darin hatte er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
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Die AfD wurde im Frühjahr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – weil die Partei gegen diese Maßnahme gerichtlich vorgeht, ruht die Einstufung mitsamt der damit verbundenen Sonderbefugnisse für den Inlandsnachrichtendienst vorerst. Aus den USA hatte es dazu prompt scharfe Kritik gegeben. Schon im Februar hatte US-Vizepräsident JD Vance den Umgang mit der AfD und das Prinzip „Brandmauer“ als undemokratisch kritisiert.
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Gott, mir rinnt eine Träne der Freude die Wange hinab. 🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸🇺🇸👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Mir auch…🇨🇭
Stelle mir grad vor, wie die beim Einsteigen ins Flugzeug wieder herausbegleitet werden: „I‘m sorry, Mr. Haldenwang, no permission for you to enter the United States.“ 🇺🇸 🤣
Viel effektiver sind Kontosperrungen, Einfrieren von Vermögen. Ich hoffe sehr das dies noch kommt für alle Mitarbeiter aller Deutschen VfS-Behörden.
Ja, Einreisesperre ist blöd, aber bei der Klientel verschmerzbar.
Richtig spannend wird setzen auf No-Fly Lists und Ausschluss von Swift und Visa / Mastercard.
Bin gespannt auf den mit Sicherheit folgenden Aufschrei der Medien, dass die Amis das gar nicht dürfen, die Bösen. 👿
Die könnten dann ja mal Jacques Baud zum Interview einladen. 🙃
https://www.blick.ch/politik/zwischen-zensur-und-putin-propaganda-der-fall-jacques-baud-wie-gefaehrlich-ist-dieser-schweizer-rentner-id21552212.html
so weit kommen die gar nicht.
Bei der Passkontrolle werden die schon zurück geschickt.
Mir ganze Tränenbäche 🙂
Autsch! Die erhalten aber im Moment wirklich eine Schelle nach der anderen!
Die amerikanischen Geheimdienste wissen genau was hier im Hintergrund abgeht.
Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
Danke Mr. Rubio
Das vermute ich auch.
Hinzukommt, dass die US-Geheimdienste wahrscheinlich halbwegs neutral auf das miese Geschehen schauen,
und wahrscheinlich zudem auch über tiefe Einblicke in die politisch indoktrinierten Umtriebe der gegen die AfD aufgestachelten sog.“Verfassungsschützer“ verfügen.
Die US-Geheimdienste wissen es doch schon lange: Sammle mal als AfD-Politiker alte Briefmarken, schon biste für die sog. Verfassungsschützer „gesichert“ ein „Rechtsextremer“.
Ganz der Humor der Amerikaner 😉
wathattnduda fürn geilen Nickname 🙂
Die US-Dienste halbwegs neutral…
So naiv darf man heute eigentlich nicht mehr sein. Die USA sind wie wir zutiefst gespalten. Die CIA gehört den Dems. Die Pharmaindustrie ist deren Geldgeber.
Bei den Reps ist es die Waffenindustrie. Neutral ist bestenfalls die Wallstreet.
Die Amis wissen es, nur der deutsche Michel nicht!
Nun sind Verfassungsschützer Beamte und tun, was ihnen ihr Dienstherr aufträgt. Zu sanktionieren wären also auch diese Dienstherrn, sprich der Bundesinnenminister und verschiedene Landesinnenminister.
Im Grunde müsste jedem der sich öffentlich zur Antifa bekennt die Einreise in die USA verwehrt werden.
Nicht nur Einreise verwehren sondern auch verfolgen!
Das dürfte jedem klar sein, der noch halbwegs bei Trost ist (den Betreffenden also schon mal nicht). Hier werden kurz die ersten Instrumente gezeigt, den Rest darf sich dazudenken, wer dessen fähig ist.
Sie haben es geschafft: Mein Kopfkino hat soeben geöffnet …😂
@Salvian
Die ist Hessin. Mit den Hessen müssen die Amerikaner eine Sonderoperation durchführen. Mein Bundesland ist leider die Wiege für fast alles was unsere Heimat nicht braucht.
Ich bin nach wie vor ein Fan von Teeren und Federn
In diesem Fall also in erster Linie die Armbindenträgerin Nancy Faeser, die die Einstufung noch unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit durchgedrückt hat.
Es ist einfach phänomenal, das die US Regierung für Deutschland ein Korrektiv ist.
DIE gute Botschaft für 2026. Ich freue mich über alle weiteren Schritte !
Trump wirkt – und ich freu mich drauf.
Thank You Mr.President ! 🇩🇪 🇺🇸
Ich hoffe doch,das die Amis genug Plätze für deutsche Politiker in Guantanamo bereit haben! Es werden tausende sein!
Auch wenn es von amerikanischer Seite nicht bestätigt wird, nachvollziehbar und zu rechtfertigen wäre es jedenfalls.
Thank you Mr President! 🇺🇸+🇩🇪=❤️
Donald, hau rein
Ich freue mich auf drei weitere Jahre mit Mr President Trump! 🇺🇸 🇺🇸 🇺🇸
Oh happy day!
Selbst wenn das passiert, werden diese Leute weiterhin ihr Konto behalten, können weiterhin reisen und das monatliche Gehalt fließt weiter.
Alles nicht so schlimm, verglichen mit dem was vielen Journalisten und Bürgern widerfährt.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Sanktionen sind skalierbar. Beginnt harmlos mit Einreiseverbot. Am Ende dann Verbot jeder Geschäftsbeziehung.
Das ist ja so geil, endlich kommt Bewegung in die Geschichte.
Konsequente Maßnahme.
Wenn zusätzlich die Zusammenarbeit eingestellt wird, werden wir merken, dass die Behörde nichts bringt. Ohne Tips von befreundeten Geheimdiensten wird nichts mehr verhindert. Dann würden wir auch schmerzhaft spüren woher die Gewalt kommt.
Welche Behörde bringt denn schon etwas?
Ich glaube, es geht den USA weniger um die AfD als um eine grundsätzliche Werteprüfung. Opposition gilt dort als Kern der Demokratie, nicht als Sicherheitsproblem. Wenn staatliche Mittel gegen eine relevante Oppositionspartei eingesetzt werden, wirft das aus US-Sicht prinzipielle Fragen auf.
Bündnisse und Geheimdienstkooperation beruhen auf Vertrauen und gemeinsamen Maßstäben, nicht auf Gewohnheit. Entfernen sich diese Werte, folgt keine sofortige Sanktion, sondern eine Neujustierung der Beziehung. Die Symbolik ist klar: Die Nachkriegs-Schonfrist ist vorbei, Partnerschaften müssen heute aktiv begründet werden.
Klasse! Unterstützung von Außen. Anders wird’s schwierig.
For democracy in Germany, it is a blessing that Sheriff Donald Trump governs in the White House.
Ich habe eine Hoffnung das die USA unseren Karren wieder aus dem Dreck zieht, den die „Unsere Demokratie“ dort fahrlässig hineingefahren hat.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Scheint was dran zu sein.
Habe ich vorhin woanders schon gelesen.
Das MSC-Verbot war wohl das berühmte deutsche Eigentor und für die US-Regierung der Tropfen zuviel.
So ganz scheint man in D.C. noch nicht erfaßt zu haben, was hier abläuft – sonst würde man nicht von „verkappt“ sprechen. ….kann aber auch diplomatische Zurückhaltung sein …
Bei aller Schadenfreude finde ich die Politshow nur noch ermüdend
Das es. Noch im Alten Jahr gute Nachrichten gibt, wer hätte das gedacht.
Danke Herr Trump!
Man kann sich nicht hinter Anordnungen verstecken! Wenn sie gegen geltendes Recht verstossen muss auch ein Beamter die Anweisung missachten! Das wird doch immer wieder in die Prozesse gegen Nazis, aus dem 3 Reich so ausgelegt. Die konnten sich auch nicht hinter Befehle verstecken!
Das gleiche galt auch für die DDR Mauerschützen, die konnten sich auch nicht hinter Gesetze, Befehle verstecken, die wurden verurteilt. Obwohl, aus Sicht der DDR, hatten sie richtig gehandelt.
Und was wäre den Schützen bei Befehlsverweigerung geschehen? Auch so ne Sache!
Eben nicht.
Auch nach DDR Recht, war es Mord, Totschlag.
Die Verurteilungen fußten auf dem zur Zeit der Tat gültigen DDR Recht.
Doublebass: erstmal kundig machen und keine Fake News verbreiten! Im Grenzgesetz Paragraf 27, wurde die 1982 erneuert! Ausserdem wurden die Anweisungen in den Wacheinheiten täglich bei Dienstbeginn mitgeteilt bzw. erneuert! Auch wenn der Schießbefehl politisch immer geleugnet wurde!
Wie sagt man heute dazu? „Geil !!! „
Wenn es die USA ernst meinen, müssten sie eigentlich sofort die Zusammenarbeit mit solchen Nachrichtendiensten canceln. Wahrscheinlich tun sie es deshalb nicht, weil es dann hier an allen Ecken und Enden -mit Personenschäden- knallen würde.
Genau ! … wobei der Schuldige, nämlich die USA und Israel, schnell ausgemacht wäre und die Leute würden es glauben.
Meine Güte, lesen könnt Ihr auch nicht.
Verkappte Tyrannei !
Damit ist alles Wesentliche gesagt.
Mit der Korruption werden die Unterwerfungsrituale positiv abgesichert und ist Teil des „Angebots was man nicht ablehnen kann“