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Muriel Bowser

Washingtons Bürgermeisterin will Trumps Notstandseinsatz jetzt unbegrenzt fortsetzen

Nach anfänglicher Kritik stellt sich Washingtons demokratische Bürgermeisterin jetzt voll hinter Trumps Notstandseinsatz in der Hauptstadt und hat nun ein Dekret erlassen, um diesen fortzusetzen und die lokale Polizei dauerhaft an Bundesbehörden zu binden.

Von

US-Präsident Donald Trump und Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser (IMAGO / MediaPunch)

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Muriel Bowser, die sonst Trump-kritische Bürgermeisterin von Washington D.C., hat am Dienstag eine Anordnung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit der Polizei von Washington D.C. mit Bundesbehörden auf unbestimmte Zeit festschreibt. Die „Mayor’s Order 2025-090“ verlangt Koordination „in größtmöglichem Umfang nach Maßgabe des Rechts im District“ und enthält kein Ablaufdatum. Bowser erklärte, die Anordnung solle „den Weg über den präsidialen Notstand hinaus ebnen“. Laut Washington Post hatte sie bereits vor der Unterzeichnung mit Mitarbeitern des Weißen Hauses über den Wortlaut gesprochen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 11. August eine „öffentliche Sicherheitsnotlage“ ausgerufen und tausende Bundesbeamte sowie Einheiten der Nationalgarde in die Hauptstadt beordert. Damit übernahm die Bundesregierung die Kontrolle über das Metropolitan Police Department (MPD). Möglich ist dies, weil Washington D.C. nicht wie ein Bundesstaat organisiert ist. Die Stadt steht unter Aufsicht des Kongresses und hat nur eingeschränkte Selbstverwaltung. Zunächst gab es dafür einen Aufschrei unter oppositionellen Demokraten wie Bowser.

Nach offiziellen Angaben sank die Gewaltkriminalität in den drei Wochen nach Beginn des Einsatzes aber um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Tötungsdelikte gingen um 44 Prozent zurück, Autoraub um 87 Prozent, Raubüberfälle um 42 Prozent in den ersten beiden Wochen. Mehr als 1.100 Personen wurden festgenommen, darunter mutmaßliche Bandenmitglieder und zahlreiche Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Die präsidiale Notstandsregelung läuft kommende Woche aus. Durch Bowsers Anordnung bleibt die Kooperation zwischen der Polizei der Hauptstadt und Bundesbehörden jedoch unbegrenzt bestehen. Bowser hatte den Eingriff zunächst als „beunruhigend und beispiellos“ kritisiert, räumte aber zuletzt ein: „Wir wissen, dass, wenn Autodiebstähle zurückgehen, wenn der Einsatz von Waffen zurückgeht, wenn Mord oder Raub zurückgehen, Nachbarschaften sicherer sind und sich auch sicherer anfühlen.“ Auch die Order selbst verweist auf die Entwicklung: „Seit dem 11. August 2025 ist durch die gemeinsamen Anstrengungen von District- und Bundesbeamten die Gewaltkriminalität im District deutlich zurückgegangen“.

Die Anordnung verpflichtet die Hauptstadtverwaltung nun, mit Bundesstellen in mehreren Bereichen zu kooperieren – von öffentlicher Sicherheit und Justiz bis zu Obdachlosigkeit, Stadtverschönerung und „finanzieller und wirtschaftlicher Resilienz“. Kernstück der Anordnung ist die Einrichtung eines „Safe and Beautiful Emergency Operations Center“ (SBEOC).

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Im Text heißt es: „Das SBEOC wird seine Prioritäten gegenüber Bundesstellen weiterhin kommunizieren […] mit dem vorrangigen Ziel, Waffengewalt und andere Gewaltkriminalität zu verringern“. Zudem fordert Bowser Standards für den Einsatz von Bundesbeamten, „etwa indem sie keine Masken tragen, ihre Behörde klar kennzeichnen und sich bei Festnahmen und Begegnungen mit der Öffentlichkeit ausweisen“.

Trump erklärte am Dienstag: „Wir haben kein Kriminalitätsproblem mehr in Washington. Und die Bürgermeisterin war sehr hilfreich“. Das Weiße Haus begrüßte die Anordnung ausdrücklich. Sprecherin Karoline Leavitt sagte: „Die Trump-Regierung ist dankbar, weiterhin mit Bürgermeisterin Bowser zusammenzuarbeiten, um Washington zur sichersten Stadt des Landes zu machen“.

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16 Kommentare

  • Trump ist nicht annähernd so blöd wie unsere Medien ihn verkaufen wollen. Nur weil er unsympathisch und überheblich wirkt sagt das über seine Intelligenz noch gar nix aus.
    Eher über unsere Propagandamedien.

    • Richtig. Und Milliardär wird man auch nicht durch zugucken und Nichtstun.

    • Stimmt.

  • Gratulation! Kluge Frau, die Frau Browser.
    Zum Nacheifern in nahezu sämtlichen deutschen Kommunen wärmstens empfohlen!

    • Immerhin ist bei der Trump-Administration ein Wille zur Verbesserung der Zustände da.
      Bei der deutschen Bundesregierung fehlt es sogar daran.

      • Der erste Schritt zum Lösen eines Problems ist oft das Erkennen, dass ein Problem besteht. Damit tun sich die RRG Fraktionen sehr schwer.

        5
  • Was sagen die Linken nun?

    • Ist doch klar was die linken, vor allem in Deutschland, verbreiten werden.

      „Man habe Druck ausgeübt aus dem Oval Office“ oder so ähnlich.

      Das er, als Präsident nun schon zum zweiten Male eine Großstadt befriedete und Kriminalität eindämmte, würde man NIE zugeben.

      Man begegnet Gewalt eben NICHT mit Sprüchen, sondern mit Stärke.

      Aber brandaktuell sieht man doch es wieder z.B.
      Los Angeles
      https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/gericht-la-nationalgarde-100.html

      Als Los Angeles abfackelte, Totalversagen, vor/während und nach dem Ereignis durch Behörden.
      Kurze Zeit später, ein förmlicher migrantischer Bürgerkrieg und Krieg GEGEN Staatsorgane und Behörde ICE, die dann mit Nationalgarde befriedet werden MUSSTE.

      Nun zeigte man Präsenz und Kriminalität sank.
      Also fragt euch welch Anblick ist besser, ein uniformierter Soldat mit Waffe oder ein bewaffneter Krimineller auf frischer Tat???

  • Ob die „Läuterung“ der Frau Bürgermeisterin wohl über die Amtszeit von Trump Bestand haben wird ?;-))

    Aber bis dahin kann sie ja die Früchte von Trumps Bemühungen einheimsen und behaupten, W I R haben D A S geschafft. „Wir schaffen das“…;-)

    • Gut durchschaut! So sind die Woken…

  • Madame ist nicht lernfähig.
    Sie kalkuliert nur auf die nächsten Wahlen hin.
    Das ist dann in diesem Falle mal nützlich.

  • Ich wusste es, zuerst schreien sie alle rum, wenn es aber wirklich Resultate gibt, welche dann auch noch gut sind, kann das anbiedern nicht groß genug sein. Ich frage mich, warum sich Chicago immer noch so dagegen wehrt? Es war und ist gut, dass es fortgesetzt wird, und selbst die Demokraten musste jetzt einsehen, dass es besser geworden ist. Bitte hier gleich weiter machen, gut wir haben leider keine Nationalgarde, aber vielleicht borgt und Trump ja welche aus.

    • Kommt noch. Nicht wegen der Russen, sondern wegen der Aufstände, die es in Westeuropa bald geben wird.

  • Das hat er doch echt gut gemacht. Anstatt sich mal ein Beispiel zu nehmen, wie man einen kriminellen Sumpf aushebt, wird er jedoch bei uns von den Medien und Politikern immer noch als ein “ no go “ dargestellt Der hat in noch nicht mal einen Jahr Amtszeit richtig aufgeräumt. Kann bei uns natürlich nicht passieren.

  • Endlich mal eine (demokratische!) Politikerin, die merkt dass die Realität anders ist als die Ideologie und bereit ist zu lernen und ihre Ideologie in die Tonne zu werfen. 🙂
    Aber bei uns würde sowas nie und nimmer bei den Links-Rotgrünen passieren. Never! 🫤
    Alice Weidel würde das bei einem Regierungsantritt aber sofort in Berlin, Hamburg, Ruhrpott usw. durchziehen. Nach 3 Wochen wäre Berlin sauber und sicher.

  • New York war in den 70er und 80er Jahren auch ein Shithole, bis Giuliani kam. Der hat aufgeräumt. Und jetzt? Die gleiche Scheisse wieder.

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